Datum: 23.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 22:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift vom 25.06.2024
2	Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 WE und 2 Carports auf Fl.Nr. 1258/11, Gemarkung Türkenfeld im Baugebiet "Am Wald" im Genehmigungsfreistellungsverfahren
3	Antrag auf Aufstockung eines Einfamilienhauses auf Fl.Nr. 1069/21, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann
4	Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 WE, 6 Carports und 3 Stellplätzen auf Fl.Nr. 105/5, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Am Sonnenberg"
5	Antrag auf Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle auf Fl.Nr. 461, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld
6	Antrag auf Umnutzung der bestehenden Garage zu einem Büroraum und Neubau einer Schleppgaube auf Fl.Nr. 17/1, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld
7	Antrag auf Anbau eines unbeheizten Wintergartens im EG auf Fl.Nr. 1269/16, Gemarkung Türkenfeld im Baugebiet "Am Büchlacker"
8	Antrag auf Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf Fl.Nr. 778/2, Gemarkung Andermannsdorf in Eberstall
9	Antrag auf Dacherweiterung am bestehenden Gebäude zur Errichtung einer PV-Anlage auf Fl.Nr. 1242, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann
9.1	Vergleich zur Betreibung der Duschen
10	Antrag auf isolierte Befreiung für Änderung des Sichtschutzes zum Nachbargrundstück von 150 cm auf 190 cm auf Fl.Nr. 1268/7, Gemarkung Türkenfeld im Baugebiet "Am Büchlacker"
11	Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer freistehenden Überdachung in Holzständerbauweise mit Ziegeldach, an der nördlichen Grundstücksgrenze zur Lagerung von Brennholz und Errichtung eines Gartenhauses entlang der nördlichen und östlichen Grundstücksgrenze auf Fl.Nr. 105/7, Gemarkung Schmatzhausen im BG "Am Sonnenberg"
12	Ersatzneubau Juraleitung - Mögliche Nutzung gemeindlicher Grundstücke für Kompensationsmaßnahmen
13	Feststellung der Jahresrechnung 2023
14	Kanalerneuerung Schulstraße 8/10 in Hohenthann -nochmalige Vorlage-
15	Mobilfunk in Grafenhaun - Ausbau durch Antennenträger
16	Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau des Ortsteils Hohenthann durch die Fa. RKE, Zieglstadl
17	Verschiedenes, Wünsche, Anträge
17.1	Informationen zum Straßenbauprogramm 2024
17.2	Staatliche Förderung für neue JaS-Stelle bewilligt
17.3	Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
17.4	Anfrage Gemeinderäte

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 25.06.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Blechschmidt, Hummel und Krieger stimmten nicht mit ab, da sie an der Sitzung vom 25.06.2024 nicht anwesend waren.

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2. Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 WE und 2 Carports auf Fl.Nr. 1258/11, Gemarkung Türkenfeld im Baugebiet "Am Wald" im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller nicht beigebracht.

Es wurden 9 benötigte Stellplätze nachgewiesen. Die Zufahrtsflächen werden mit sickerfähigem Pflaster erstellt und somit wird kein Oberflächenwasser dem Regenwasserkanal zugeführt. 

Der Grundstückseigentümer hat die Gemeinde in Kenntnis gesetzt, dass sein Bauvorhaben der Genehmigungsfreistellung unterliegt und deshalb für dieses Vorhaben kein Genehmigungs­verfahren durchgeführt werden soll.

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3. Antrag auf Aufstockung eines Einfamilienhauses auf Fl.Nr. 1069/21, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

In der Aufstockung über dem bestehenden Wohnzimmer wird nur ein Wohnraum geschaffen. 

Abstandsflächen werden eingehalten.

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.

Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 WE, 6 Carports und 3 Stellplätzen auf Fl.Nr. 105/5, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Am Sonnenberg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Bei einer Ortsbesichtigung am 07.05.2024 hat das Landratsamt Landshut festgestellt, dass bei der Realisierung des Vorhabens sehr viele Abweichungen zu der im Freistellungsverfahren eingereichten und genehmigten Planung umgesetzt wurden. Darüber hinaus stellen diese Abweichungen teilweise Verstöße gegen den geltenden Bebauungsplan „Am Sonnenberg“ dar. Es wurde entgegen Ziff. 0.3.1 des Bebauungsplanes Stützmauern außerhalb der Garagenzufahrten errichtet sowie die nach Ziff. 0.2.2 zulässige maximale Firsthöhe überschritten. Mit Schreiben vom 08.05.2024 wurde auf diesen Umstand hingewiesen. Hierbei wurde klargestellt, dass das Gesamtvorhaben nicht mehr im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO zulässig ist und daher aktuell einen gesamten nicht genehmigten Bau darstellt.

Mit Antrag vom 15.04.2024, Eingang bei der Gemeinde am 27.05.2024, wurde sodann der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 WE, 6 Carports und 3 Stellplätzen im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens beantragt, welches jedoch von der Gemeinde Hohenthann keine Zustimmung fand.

Am 10.06.2024 fiel zudem bei einem Vergleich der eingereichten Planunterlagen mit den online inserierten Grundrissen bei den Vermietungsanzeigen auf, dass die Raumaufteilung nicht der Raumaufteilung, wie sie in den eingereichten Eingabeplänen dargestellt wurde, übereinstimmt; auch die Treppe, welche von der EG-Wohnung in den Home-Office-Bereich im KG führt, ist in den Grundrissen nicht dargestellt.

Nach einem Telefonat mit dem Planungsbüro des Bauherrn ergab sich, dass die Treppe vom EG ins KG, welche Bestandteil des eingereichten Vorhabens war, nicht mehr realisiert wird und demnach erneut ein neuer Antrag mit aktualisierten Planunterlagen gestellt wird. Es wurde vereinbart, dass der aktuell im Landratsamt Landshut befindliche Antrag zurückgenommen werde.

Die Grundstückseigentümer stellen nun erneut einen Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 WE, 6 Carports und 3 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 105/5, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen. Jedoch wieder im Genehmigungsfreistellungsverfahren.

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller nicht beigebracht. Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Am Sonnenberg“ in Schmatzhausen. Folgende Festsetzung des Bebauungsplanes wird in dem Bauantrag nicht eingehalten:

- Errichtung von Balkonen auf der Südseite anstatt Terrassen

- Zwei Zwerchgiebel auf der Nordseite (jedoch untergeordnet 2 x 2,90 > 1/3 x17,49)

Auszug aus dem Anschreiben zum Bauantrag: "Auf Grund der geänderten Anforderungen im Bereich der KfW-Förderungen hin zu der QNGZertifizierung war es notwendig verschiedene Änderungen in der Ausführung vorzunehmen, z.B. Einbau eines Aufzugs etc."

Folgende weitere Befreiungen wurden bereits in der Sitzung vom 04.06.2024 festgestellt und auch diesmal nicht beantragt:

• Ziff. 0.3.1 des Bebauungsplanes „Stützmauern“ 
  Zulässig: Stützmauern sind im Bereich der Garagenzufahrten bis 0,30 m Höhe zulässig; geplant: Errichtung von Stützmauern in Form von L-Steinen mit einer Höhe über 0,30 m im Bereich der Garagenzufahrten
• Ziff. 0.2.2 des Bebauungsplanes „Wandhöhe“
  Zulässig: Wandhöhe max. 9,0 m gemessen talseitig ab OK, geplant: Wandhöhe ca. 9,60 m
• Ziff. 0.2.2 des Bebauungsplanes „Firsthöhe“ 
  Zulässig: Firsthöhe max. 11,0 m ab OK vorh. Gelände, geplant: 11,30 m

Bei der aktualisierten Planung wurde der Home-Office-Bereich nun wieder zur Nutzung als Kellerräume angegeben. Bei einer Ortsbesichtigung am 16.07.2024 hat das Landratsamt Landshut festgestellt, dass in den Kellerräumen wohl eine weitere und damit 7. Wohneinheit errichtet wird. Der im Eingabeplan als „Flur 2“ und „Keller 1“ bis „Keller 3“ bezeichneten Raum ist nicht unterteilt, sondern ein großer Raum. Hier befinden sich Küchenanschlüsse sowie eine große Doppeltür nach draußen in den Garten. Vermutlich ist hier eine Küche samt Esszimmer geplant. Im unteren Eck des Raumes befindet sich ein eigener kleiner Raum, der vermutlich als Speis angedacht ist. Der im Eingabeplan als Abstellraum gekennzeichnete Raum ist etwas größer als angegeben und hier wurde ein gesamtes Bad samt Dusche und WC eingebaut. Der Wäsche/Trockenraum sowie der Hausmeisterraum sollen wohl als Wohn- und Schlafzimmer und damit als Aufenthaltsräume dienen. Diese Räumlichkeiten sind über einen einzigen Zugang vom Kellertreppenraum zugänglich, welcher vermutlich als Wohnungseingang angedacht ist.

Das Landratsamt Landshut erteilte mit Schreiben vom 17.07.2024 eine sofortige Unterlassung der weiteren Bautätigkeit an der baulichen Anlage. Für das aktuelle Bauvorhaben besteht keine Baugenehmigung nach Art. 55 BayBO. Zudem wurden schon zweimal neue Unterlagen und Eingabepläne eingereicht, welche die tatsächlichen Gegebenheiten im Keller nicht widerspiegelten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass den oben aufgeführten Befreiungen nicht zugestimmt und hierfür das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt wird.

Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass diesem Bauantrag nicht zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle auf Fl.Nr. 461, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.

Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben nach §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

Das Vorhaben dient dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers.

Eine Erklärung zur Landwirtschaft gem. § 35 i. V. mit § 201 BauGB liegt dem Antrag bei.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Umnutzung der bestehenden Garage zu einem Büroraum und Neubau einer Schleppgaube auf Fl.Nr. 17/1, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Bauherr stellt zudem einen Antrag auf Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Antrag auf Baugenehmigung:

Die Abstandsfläche der Nutzungsänderung bzw. der Schleppgaube überdeckt sich im Norden geringfügig mit der Abstandsfläche des bestehenden Nebengebäudes. Der Abstand der beiden Gebäude beträgt 4,00 m. Überdeckung 0,00 bis 0,30 cm auf einer Länge von 1,70 m. Gemäß Planungsbüro ist der Brandschutz nach Art. 28 und 30 eingehalten.

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.

Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Die 3 eingetragenen Stellplätze sind gemäß Stellplatzsatzung ausreichend. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Anbau eines unbeheizten Wintergartens im EG auf Fl.Nr. 1269/16, Gemarkung Türkenfeld im Baugebiet "Am Büchlacker"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller unvollständig beigebracht. 

Die Grundstückseigentümer nordöstl. Des Baugrundstücks (BG „Am Gambach“) von Fl.Nr. 1638/9, 1638/10; 1638/11 wurden nicht informiert. Die Nachbarn Fl.Nr. 1269/22, 1269/15; 1269/18 die den Wintergarten sehen haben unterschrieben. 

Der Wintergarten hat eine Größe von 4,05 m x 4,10 m und eine Höhe am Gebäude von 3,36 m

Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Am Büchlacker“ in Hohenthann.

Folgende Festsetzungen des Bebauungsplanes werden in dem Bauantrag nicht eingehalten:

-        Pultdach als Dachform (im B-Plan Satteldach oder Krüppelwalmdach)

-        Dachneigung von 9,8° (im B-Plan 35° - 42°)

-        Dacheindeckung aus Verbund-Sicherheitsglas (B-Plan naturfarbene Pfannen oder nichtspiegelndes Metall)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf Fl.Nr. 778/2, Gemarkung Andermannsdorf in Eberstall

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Die Grundstückseigentümerin ist gleichzeitig Nachbar (FlstNr. 778/8, Gmkg. Andermannsdorf)

Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Die 4 eingetragenen Stellplätze sind gemäß Stellplatzsatzung ausreichend.

Beschluss

Die Erschließung mit Wasser und Strom hat der Antragsteller eigenständig zu organisieren und die Kosten hierfür zu tragen.

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Dacherweiterung am bestehenden Gebäude zur Errichtung einer PV-Anlage auf Fl.Nr. 1242, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.

Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben nach §35 Abs. 2 BauGB.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9.1. Vergleich zur Betreibung der Duschen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö		9.1

Sachverhalt

• Thermische Solaranlage für Duschen

Kostenberechnung Erweiterung Dachfläche ca. 140 m²        59.750 €

Kostenschätzung HLS Planer Mehrkosten        40.000 €

Kostenschätzung PV-Anlage 15 kW Mehrkosten        19.500 €

Anschlusserhöhung von 39 kW auf 50 kW        1.100 €

Gesamt        120.350 €

Abzüglich Einspeisevergütung (25 kW x 0,08 €/kW x 20 Jahre)        26.600 €

Gesamt        93.750 €

• Durchlauferhitzer

Neuer Netzanschluss von 39 kW auf 125 kW ca. 250 m (Angebot)        61.325,32 €

Stromkosten (60 kW x 8 h x 120 Tage x 0,40 €/kW x 20 Jahre)        460.800,00 €

Gesamt        522.125,32 €

• Fernwärme

Kosten müssen erst noch von HLS-Planer ermittelt werden. Bis zur GR-Sitzung war dies nicht möglich. 

Die Stromkosten beim Durchlauferhitzer ergeben sich daraus, dass der Durchlauferhitzer 72 kW benötigt, die thermische Solaranlage hingegen nur 9 kW. Demnach wurden Kosten für einen Mehraufwand von 60 kW herangezogen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Antrag auf isolierte Befreiung für Änderung des Sichtschutzes zum Nachbargrundstück von 150 cm auf 190 cm auf Fl.Nr. 1268/7, Gemarkung Türkenfeld im Baugebiet "Am Büchlacker"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Die Unterschriften der Nachbarn wurden von dem Antragsteller nicht beigebracht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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11. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer freistehenden Überdachung in Holzständerbauweise mit Ziegeldach, an der nördlichen Grundstücksgrenze zur Lagerung von Brennholz und Errichtung eines Gartenhauses entlang der nördlichen und östlichen Grundstücksgrenze auf Fl.Nr. 105/7, Gemarkung Schmatzhausen im BG "Am Sonnenberg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Die Holzlege mit den Ausmaßen 10,00 m x 0,90 m (bis 2,00 m Wandhöhe) befindet sich an der Grundstücksgrenze und ist deshalb wie ein Sockel zu sehen.

Das Gartenhaus mit den Maßen 6m x 4m und einer Höhe bis 2,5 m ist außerhalb der Baugrenzen, die im Bebauungsplan für dieses Grundstück festgesetzt sind, geplant.

Die Unterschriften der Nachbarn wurden von dem Antragsteller beigebracht.

Für die beiden Bauteile sind Abstandsflächenübernahmen nötig. Die Abstandsflächenübernahme des östlichen Nachbarn für das Gartenhaus liegt vor.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass den Abstandsflächenübernahmeerklärungen zugestimmt werden und diese von Bürgermeisterin Andrea Weiß unterzeichnet werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt.

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12. Ersatzneubau Juraleitung - Mögliche Nutzung gemeindlicher Grundstücke für Kompensationsmaßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö		12

Sachverhalt

Fl.Nr. 1596, Gemarkung Andermannsdorf (benötigte Fläche: 1.324,1 m²)

Angestrebte Kompensationsmaßnahme: Waldausgleich auf weiteren Flächen in der Region Landshut.

Entwickelt wird ein standortgerechter, klimaresilienter Misch- oder Laubwald mit mindestens zu 30% standortheimischen Baumarten.

Fl.Nr. 44/3, Gemarkung Andermannsdorf (benötigte Fläche: 73,39 m²)

Angestrebte Kompensationsmaßnahme: Waldausgleich im Bereich entfallender Bestandsschneisen in der Region Landshut.

Entwickelt wird ein standortgerechter, klimaresilienter Misch- oder Laubwald mit mindestens zu 30% standortheimischen Baumarten.

Fl.Nr. 489, Gemarkung Andermannsdorf (benötigte Fläche: 37,38 m²)

Angestrebte Kompensationsmaßnahme: Gestaltung der Waldschneise bei Mantel.

Entwickelt wird entlang der Schneise ein arten- und blütenreicher Wiesenstreifen mit randlichen Waldmantelbereichen zum angrenzenden Waldbestand hin.

Fl.Nr. 698, Gemarkung Oberergoldsbach (benötigte Fläche: 157,14 m²)

Angestrebte Kompensationsmaßnahme: Gestaltung der Waldschneise bei Mantel.

Entwickelt wird entlang der Schneise ein arten- und blütenreicher Wiesenstreifen mit randlichen Waldmantelbereichen zum angrenzenden Waldbestand hin.

Die Vorschläge sind obligatorischer Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen. 

Für die Überlassung würde eine angemessene Entschädigung gezahlt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Feststellung der Jahresrechnung 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Die im Haushaltsjahr 2023 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. 

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt und Entlastung erteilt.

Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)

       Verwaltungs-HH        Vermögens-HH        Gesamt-HH

Summe Solleinnahmen     €        9.951.382,18        5.370.968.60        15.322.350,78

+ neuer HH-Einnahmereste        0,00        1.667.300,00        1.667.300,00

- Abgang alter HH-Einnahmereste         0,00        0,00        0,00

- alter Kassen-Einnahmereste        287,80        0,00        287,80

                                                        ------------------------------------------------------------------------------

Bereinigte Solleinnahmen        9.951.094,38                7.038.268,60                16.989.362,98                ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Summe Sollausgaben      €         9.951.094,38        7.038.268,60        16.989.362,98

+ neuer HH-Ausgabereste         0,00        0,00        0,00

- Abgang alter HH-Ausgabereste        0,00        0,00        0,00

- alter Kassen-Ausgabereste        0,00        0,00        0,00

                                                        ------------------------------------------------------------------------------

Bereinigte Sollausgaben        9.951.094,38        7.038.268,60        16.989.362,98

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Unterschied         0,00        0,00        0,00

Nachrichtlich:

Zuführung vom VwHH zum VmHH                1.682.162,86

Zuführung vom VmHH zum VwHH                          0,00

Zuführung zur allgemeinen Rücklage                1.951.114,18

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage           821.291,76

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Kanalerneuerung Schulstraße 8/10 in Hohenthann -nochmalige Vorlage-

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö		14

Sachverhalt

Nach erneuter Prüfung des Verlaufs wurde nun jedoch auch festgestellt, dass die komplette Verlegung des Kanals auf Gemeindegrund zu erheblichen Mehrkosten führt. Der Grundstückseigentümer der Schulstraße 8/10 ist somit einverstanden, dass der untere Bereich des Kanals in seinem Grundstück verbleiben kann.

Nachdem der Schmutzwasserkanal in den ca. einen Meter breiten Fußweg (Fl.Nr. 1117/2, Gemarkung Türkenfeld) verlegt werden soll, kam nun der Anwohner der Fl.Nr. 1035, Gemarkung Türkenfeld auf die Gemeinde zu, dass an der Grenze ein Walnussbaum steht. Sollte dieser aufgrund der Kanalverlegung und der damit verbundenen Wurzelkappung eingehen, wird er dagegen vorgehen.

Auf Nachfrage beim Landratsamt Landshut teilte der zuständige Sachbearbeiter mit, dass seines Erachtens ein Eingriff in den Wurzelraum gemäß dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB möglich ist, da die Nutzung des gemeindlichen Grundstücks durch die Wurzel beeinträchtigt ist. Insbesondere, da die Kanalverlegung in öffentlichem Interesse liegt. Wenn die Wurzeln gekappt werden müssen, sollte dies allerdings fachgerecht erfolgen. Auch der Sachgebietsleiter bestätigte die Einschätzung des Sachbearbeiters. Der Nachbar hat durch die Bewirtschaftung seines Grundstücks (Pflanzung des Baums eng an der Grenze) eine Situation herbeigeführt, die der Gemeinde Schwierigkeiten bei der Verlegung des Abwasserkanals bereitet. Demnach hat der Anwohner durchaus eine entsprechende Mitwirkungspflicht. Die Gemeinde hat in letzter Konsequenz das Selbsthilferecht gemäß § 910 BGB, welches so weit geht, dass selbst das Risiko des Fortbestands des Baumes keine Einschränkung darstellt.

Außerdem ergab die Kanalbefahrung, dass der Kanal ertüchtigt werden muss, da Wurzeleinwüchse und Scherbenbildung sich darstellten. 

Die Kosten belaufen sich auf ca. 15.000 € brutto, ohne fachgerechte Wurzelkappung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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15. Mobilfunk in Grafenhaun - Ausbau durch Antennenträger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö		15

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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16. Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau des Ortsteils Hohenthann durch die Fa. RKE, Zieglstadl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö		16

Sachverhalt

Die Fa. RKE, Zieglstadl teilte folgende Standorte für Glasfasermultifunktionsgehäuse (Gf-NVt) mit:

Standort	Typ	Maße (H x B x T)
Fl.Nr. 1267, Gmk. Türkenfeld Parkstraße 1	Fa. Betonbau Stahlbeton	2500 x 3100 x 3100
Fl.Nr. 1113, Gmk. Türkenfeld Rosenauer Straße 6	Fa. Sichert Glasfaserverstärktes Polycarbonat	998 x 754 x 310
Fl.Nr. 1166/25, Gmk. Türkenfeld Rottenburger Straße 32	Fa. Sichert Glasfaserverstärktes Polycarbonat	998 x 754 x 310
Fl.Nr. 1278, Gmk. Türkenfeld Gewerbestraße 5	Fa. Sichert Glasfaserverstärktes Polycarbonat	998 x 754 x 310
Fl.Nr. 1273, Gmk. Türkenfeld Frühlingstraße 8	Fa. Sichert Glasfaserverstärktes Polycarbonat	998 x 754 x 310
Fl.Nr. 1267, Gmk. Türkenfeld Parkstraße 4	Fa. Sichert Glasfaserverstärktes Polycarbonat	998 x 754 x 310
Fl.Nr. 1638/40, Gmk. Andermannsd. Mozartstraße 37	Fa. Sichert Glasfaserverstärktes Polycarbonat	998 x 754 x 310
Fl.Nr. 1380/1, Gmk. Türkenfeld Fichtenstraße 4	Fa. Sichert Glasfaserverstärktes Polycarbonat	998 x 754 x 310
Fl.Nr. 1269, Gmk. Türkenfeld Büchlring 21	Fa. Sichert Glasfaserverstärktes Polycarbonat	998 x 754 x 310
Fl.Nr. 1269, Gmk. Türkenfeld Büchlring 1	Fa. Sichert Glasfaserverstärktes Polycarbonat	998 x 754 x 310
Fl.Nr. 1220/2, Gmk. Türkenfeld Ergoldsbacher Straße 4	Fa. Sichert Glasfaserverstärktes Polycarbonat	998 x 754 x 310
Fl.Nr. 1269, Gmk. Türkenfeld Büchlring 41	Fa. Sichert Glasfaserverstärktes Polycarbonat	998 x 754 x 310
Fl.Nr. 1260/55, Gmk. Türkenfeld Buchenstraße 8	Fa. Sichert Glasfaserverstärktes Polycarbonat	998 x 754 x 310
Fl.Nr. 1260/49, Gmk. Türkenfeld Eichenstraße 1	Fa. Sichert Glasfaserverstärktes Polycarbonat	998 x 754 x 310

Weiter teilte die Firma RKE im Schreiben vom 06.06.2024 mit, dass die Gemeinde sie tatkräftig unterstützen solle, um das wirtschaftliche Risiko eines solchen Projekts in Grenzen zu halten, um somit das Glasfaser-Projekt Hohenthann auch zum Erfolg führen zu können.

Die Unterstützung könnte zum Beispiel eine unkomplizierte Überlassung der im Eigentum der Gemeinde befindlichen ungenutzten Leerrohre im Ortsbereich bedeuten. Des Weiteren könnte die Gemeinde bei der Vermarktung mitwirken. Die Verwaltung erkundigte sich, ob eine kostenlose Überlassung rechtens wäre.

Sie nahm Kontakt mit Herrn Räbiger, dem Bayerischen Gemeindetag als auch mit dem Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Amberg Kontakt auf und erhielt folgende Informationen.

Es besteht die Möglichkeit, die Leerrohre (Friedhofstraße 180 m Speedpipe und Lindenstraße 212m ) zu verkaufen oder zu verpachten.

Sollte die Gemeinde die Leitungen verkaufen wollen, ist ein Bieterverfahren erforderlich. Hierbei handelt es sich laut Herrn Graf vom Bayerischen Gemeindetag allerdings um ein sehr komplexes Thema. Seine Empfehlung ist daher, die Leitungen lediglich zu verpachten. Weiter sollte der Anbieter verpflichtet werden, dass auch weitere Anbieter sein Glasfasernetz nutzen dürfen.

Herr Brunhofer vom Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Amberg hingegen sieht bei einem Verkauf kein Problem. Hier ist lediglich die VOL einzuhalten und ein entsprechendes Vergabeverfahren (Bieterverfahren) durchzuführen. Bei einem Direktverkauf wäre ein Gutachten erforderlich, welches den tatsächlichen Wert festlegt. Im Falle einer Verpachtung ist eine Pacht in Höhe von 0,25 € pro Meter und Jahr anzusetzen. Allerdings ist zu beachten, dass eine Verpachtung auch Verpflichtungen mit sich führt, wie die Sicherung und Instandhaltung der Anlagen gemäß den anerkannten Regeln der Technik.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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17. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	beschließend	17

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17.1. Informationen zum Straßenbauprogramm 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö		17.1

Sachverhalt

Der Unterbau und die Planie in den genannten Bereichen wurde hergestellt. Der Einbau der Asphalttragschicht und der Deckenbau ist erfolgt. 

(08) Türkenfeld - Bründlhof 

In diesem Bereich war gemäß Mengenansatz im LV die Asphalterneuerung auf ca. 350 m Länge vorgesehen. Die Ausbaubereiche wurden neu festgelegt. Statt der Asphalterneuerung mit teilweisem Ausbau FSS und Ergänzung STS wird die Asphaltbefestigung zusammen mit einem Teil der Frostschutzschicht auf ca. 30 cm durchgefräst. Die alten Bankette werden auf ca. 20 cm Tiefe ausgebaut und das durchgefräste Material wird über Fahrbahn- und Bankettbreite verteilt. Somit ergibt sich nach Herstellung der neuen Asphaltbefestigung (10+4 cm) eine Erhöhung der Fahrbahn um ca. 5-8 cm. Die Asphalterneuerung erfolgt auf den ersten ca. 220 m ab der Einmündung Kreisstraße bis hinter die erste Zufahrt. Weiterhin wurde im Anschluss ein ca. 110 m langer neuer Bereich mit Asphalterneuerung vorgesehen. Darüber hinaus werden zwei Schadstellen mit 6,5 x 1,5 m und 18 x1,5 + 5 x3,5 m festgelegt. Der ursprünglich auf 200 m Länge vorgesehene Biberschutz wird nur im Bereich des ersten Weihers auf ca. 60 m Länge hergestellt.

(20) Kreuzung Altenkofen - Ettenkofen 

Zusätzlich zu der Schadstelle im Einmündungsbereich wurde eine längere Schadstelle von ca. 33 x 1,5 m festgelegt (temporäre (illegale) Feldzufahrt). Hier wurde bereits die Asphaltbefestigung mit ca. 14 cm Tiefe zurückgefräst und die Planie für den Asphalteinbau hergerichtet. Vor dem Asphalteinbau werden die Asphaltkanten der Schadstellen zum Bestand nochmals nachgeschnitten / gefräst.  

(06) Bauausführung der Zufahrtsstraße in Kirchberg in der KW 30 + 31.

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17.2. Staatliche Förderung für neue JaS-Stelle bewilligt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö		17.2

Sachverhalt

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17.3. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	informativ	17.3

Sachverhalt

Markt Ergolding

Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Bundesautobahn A92 – Fl.Nr. 620 der Gemarkung Ergolding“ sowie Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt 5 (zweite Auslegung)

Nördlich des Ortsteils Ergolding südlich der Bundesautobahn A92 soll eine Sondergebietsfläche nach § 11 BauNVO festgesetzt werden. Als Nutzungsart wird eine Zweckbestimmung für Anlagen zur Stromerzeugung aus Sonnenenergie festgelegt. Die Fläche stellt die Erweiterung einer bestehenden Anlage dar.

Gesamtfläche: 19.824 m²

Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.

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17.4. Anfrage Gemeinderäte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	23.07.2024	ö	informativ	17.4

Sachverhalt

Gemeinderat Müller erkundigte sich nach den Vorstellungsgesprächen für die Bademeister-Stelle. 

Erste Bürgermeisterin Weiß erklärte, dass bereits zwei Vorstellungsgespräche stattgefunden haben, die Bewerber aber beide wieder abgesagt haben.