Datum: 28.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal Hohenthann
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 13.10.2020
2 Antrag auf Aufstockung eines Dachgeschosses zu Wohnungen auf Fl.Nr. 1118/2, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann
3 Antrag auf Neubau einer Garage auf Fl.Nr. 1161/2, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann
4 Voranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten auf Fl.Nr. 1033/3, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann
5 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Carports mit einem angegliedertem Gerätehaus auf Fl.Nr. 284/18, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Am Marktweg II"
6 Kulturmobil 2021
7 Errichtung von Längsparkplätzen vor dem Dorfladen Schmatzhausen
8 Ersatzneubau der „Juraleitung“ - Meinungsbildung zur Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens
9 Nutzung des alten Feuerwehrhauses in Andermannsdorf durch die KLJB Andermannsdorf
10 Verlagerung Sportstätte
11 Verschiedenes, Wünsche, Anträge
11.1 Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
11.2 Informationen der Bürgermeisterin
11.3 Informationen zur Baumaßnahme in der Ringstraße
11.4 Bekanntgabe von Vergaben
11.5 Zuschuss zum Neubau einer Grillhütte
11.6 Nächste Gemeinderatssitzung
11.7 Gräbersegnung an Allerheiligen entfällt
11.8 Corona-Pandemie
11.9 Anfragen Gemeinderatsmitglieder

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 13.10.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderäte Faltermeier, Ganslmeier und Hopfensperger stimmten nicht mit ab, da sie an der Sitzung vom 13.10.2020 nicht anwesend waren.

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2. Antrag auf Aufstockung eines Dachgeschosses zu Wohnungen auf Fl.Nr. 1118/2, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Aufstockung eines Dachgeschosses zu 7 Wohnungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1118/2, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.
Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Zenger nahm an der Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 Abs. 1 GO nicht teil.

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3. Antrag auf Neubau einer Garage auf Fl.Nr. 1161/2, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Grundstückseigentümerin stellt Antrag auf Neubau einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1161/2, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.
Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Voranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten auf Fl.Nr. 1033/3, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Bauherren stellen Voranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1033/3, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller nicht beigebracht.
Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass dieser Voranfrage zugestimmt und hierfür das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt wird. Für den einzureichenden Bauantrag sind die erforderlichen Nachbarunterschriften einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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5. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Carports mit einem angegliedertem Gerätehaus auf Fl.Nr. 284/18, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Am Marktweg II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Für die Errichtung eines Carports mit einem angegliedertem Gerätehaus auf dem bereits bebauten Grundstück Fl.Nr. 284/18, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen, beantragt der Eigentümer die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Marktweg II“ in Bezug auf die Baugrenzenüberschreitung. Das Carport mit den Ausmaßen 5,20 x 3,00 m und das Gerätehaus mit den Ausmaßen 3,80 m x 3,60 m (2,30 m Wandhöhe) befindet sich außerhalb der Baugrenzen, die im Bebauungsplan für dieses Grundstück festgesetzt sind.
Die Unterschriften der Nachbarn wurden von dem Antragsteller teilweise beigebracht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Marktweg II“ zugestimmt wird. Die Verwaltung wird beauftragt einen positiven Genehmigungsbescheid hierfür zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Kulturmobil 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Gemeinde Hohenthann wurde darüber informiert, dass das Kulturmobil des Bezirks Niederbayern im Sommer 2021 wieder durch Niederbayern tourt. Sofern von der Gemeinde Interesse besteht, sollte man die Bewerbung rechtzeitig an den Bezirk Niederbayern richten. Es fanden bereits in den Jahren 2004, 2006, 2008, 2012, 2014, 2016 und 2019 Gastspiele in Hohenthann statt. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde beträgt 700,00 €.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt hierzu, dass wieder eine Bewerbung an den Bezirk Niederbayern für die Spielzeit des Kulturmobils im Jahr 2021 gestellt wird. Die Kosten in Höhe von 700,00 Euro werden von der Gemeinde Hohenthann übernommen. Diese sind im Haushaltsplan 2021 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Errichtung von Längsparkplätzen vor dem Dorfladen Schmatzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Bereits während der Umbauarbeiten des alten Schlachthauses zum Dorfladen in Schmatzhausen wurde über die Errichtung von Längsparkplätzen an der Kreisstraße LA 12 nachgedacht. Nun teilte das Tiefbauamt des Landkreises Landshut der Gemeinde Hohenthann folgende Baumaßnahmen, die im Frühjahr bzw. Sommer 2021 durchgeführt werden, mit:
  • Deckenerneuerung der Kreisstraße LA 12 Schmatzhausen – Weihmichl (8,350 km)
  • Brückensanierung an der Kreisstraße LA 37 Andermannsdorf BW 37b/37c
Im Zuge der Deckenerneuerung in Schmatzhausen, könnte nun die Gemeinde Hohenthann die bereits angedachten Längsparkplätze vor dem Dorfladen verwirklichen.

Informativ teilte die Vorsitzende noch folgende Eckpunkte zum Dorfladen mit:
Im Jahr 2015 konnte das Kreitmeier-Anwesen zu 160.000 € erworben werden. Die Sanierungen für das Haus betragen bisher 13.508,42 €, dagegen wurden bisher 19.732,50 € an Miete eingenommen. Die Gründungsversammlung der UG&Still fand im Jahr 2016 statt. Die Gemeinde Hohenthann ist hiervon Gesellschafter. Acht engagierte Schmatzhauser bildeten einen Arbeitskreis, der bei der gesamten Abwicklung tatkräftig unterstützte. 126 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich als Gesellschafter am Dorfladen mit insgesamt 42.700 €.
Die Gemeinde Hohenthann stellte sodann beim Amt für ländliche Entwicklung einen Förderantrag, da für die Umbaumaßnahmen (geschätzt 167.000 € - tatsächlich 161.941 €) 80% und für die Ladeneinrichtung (geschätzt 73.200 € - tatsächlich 50.462,61 €) 65% an Förderung möglich war.
Die förderfähigen Kosten und der daraus tatsächliche Förderanspruch werden derzeit vom ALE ermittelt. Die Bindungsfrist der Förderung beträgt 12 Jahre. Die Differenz der tatsächlichen Investitionskosten und der Förderung wird über eine Miete vom Dorfladen verlangt.
Baubeginn war am 13.08.2018, die Einweihung fand am 21.09.2019  statt. Während der Baumaßnahme haben 20 Helfer 765 ehrenamtliche Stunden eingebracht.

Nun kann eine bessere Parkmöglichkeit geschaffen werden. Für die gepflasterten Längsparkplätze werden die Kosten auf ca. 15.000 € geschätzt. Die Ausschreibung ist über den Landkreis Landshut möglich.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass im Zuge der durch das Tiefbauamt Landshut durchzuführende Deckenerneuerung der Kreisstraße LA 12 Schmatzhausen – Weihmichl (8,350 km) vor dem Dorfladen Schmatzhausen zwei Längsparkplätze errichtet werden. Die Planung hierzu ist zur weiteren Abstimmung dem Tiefbauamt Landshut zu übermitteln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Ersatzneubau der „Juraleitung“ - Meinungsbildung zur Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die 220 kV-Bestandsleitung wurde im Bereich der ehemaligen Gemeinden Andermannsdorf und Oberergoldsbach verlegt. Hierzu soll ein Ersatzneubau als 380 kV-Leitung gebaut werden.

Bereits im Oktober 2018 war die Firma TenneT in Oberergoldsbach mit einem mobilen Bürgerbüro vor Ort, um Informationen zu der Planung der Juraleitung (betroffene Ortsteile in der Gemeinde Hohenthann: Andermannsdorf und Oberergoldsbach) vorzustellen.

Im Juni 2020 stellte TenneT in Informationswebinaren (Online-Veranstaltungen) das Variantennetz der Juraleitung vor und stand für Fragen zur Verfügung.

Bisher gingen drei Anregungen von Bürgern zur Juraleitung bei der Gemeindeverwaltung ein. Ein Bürger aus Andermannsdorf will lediglich die favorisierte Variante erfahren, um seine künftige „Aussicht“ zu wissen, da die neuen Masten deutlich höher werden und auch noch offen ist, wie viele Bündel pro Phase verlegt werden, was für Andermannsdorf seiner Meinung nach „optische“ Relevanz hat.
Eine Familie aus Oberergoldsbach teilte mit, dass ihre Fragen bei dem Webinar angesprochen wurden. Ihrer Meinung nach wäre die Variante an der B15neu die beste logische Folgerung, sodass sie auf deren Ausführung hoffen. Damit würden die Abstände zu den Siedlungsgebieten eingehalten werden.
Ein weiterer Bürger aus Kirchberg würde beim Abschnitt Schmidhof – Kläham die nördliche Variante ausschließen, da hier die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände von 400 m bzw. 200 m zu den Ortschaften mehrfach unterschritten wird. Als Alternative wären die Varianten „Süd“ und „Mitte“ zu bevorzugen.

Ende des Jahres soll das Raumordnungsverfahren durchgeführt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Hohenthann folgenden Trassenverlauf bevorzugt und dies an die Firma TenneT mit der Bitte um Beachtung bei der weiteren Planung übermittelt:
Von Rottenburg kommend (von der bestehenden Leitung ausgehend):
vor Schmidhof nördlich Richtung Laber – zwischen Laber und Gatzkofen in Verlängerung an Gambachreuth vorbei – zwischen Gambachreuth und Untergambach Richtung Oberergoldsbach – nördlich an Oberergoldsbach vorbei Richtung B15neu

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Nutzung des alten Feuerwehrhauses in Andermannsdorf durch die KLJB Andermannsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die KLJB Andermannsdorf stellte mit Schreiben vom 17.01.2019 einen Antrag, das alte Feuerwehrhaus in Andermannsdorf künftig als Archiv bzw. Lager für Vereinsmaterialien zu nutzen.
In der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2019 entschied der Gemeinderat, dass dieser Antrag vertagt wird, bis die Feuerwehr tatsächlich in das neue Feuerwehrhaus umgezogen ist. Da die Feuerwehr Andermannsdorf im November in das neue Feuerwehrhaus umzieht, kann nun über den Antrag der KLJB Andermannsdorf entschieden werden. Es ist jedoch ein Sondernutzungsvertrag abzuschließen, bei dem ein Kündigungsrecht der Gemeinde Hohenthann eingeräumt wird, sollte das Gebäude für Eigenbedarf der Gemeinde erforderlich sein.
Zudem sollte die KLJB Instandhaltungsmaßnahmen vornehmen, das Material hierfür wird von der Gemeinde getragen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die KLJB Andermannsdorf das alte Feuerwehrhaus in Andermannsdorf künftig als Archiv bzw. Lager für Vereinsmaterialien nutzen darf. Es ist ein Sondernutzungsvertrag abzuschließen. Der Gemeinde Hohenthann wird ein Kündigungsrecht für Eigenbedarf eingeräumt. Die KLJB führt notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durch, wofür das Material von der Gemeinde Hohenthann gestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Verlagerung Sportstätte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

Für die Auslagerung der Sportstätte des FC Hohenthann, wurde zwischenzeitlich vom FC Hohenthann der Erwerb einer Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 1235, Gemarkung Türkenfeld im Wege des Erbbaurechts erfragt.
Die bischöfliche Finanzkammer Regensburg kann nach Zustimmung des katholischen Pfarramts Hohenthann als Pfründeinhaber eine stiftungsaufsichtliche Genehmigung für eine Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 1235, Gemarkung Türkenfeld im Wege des Erbbaurechts in Aussicht stellen.
Die bischöfliche Finanzkammer Regensburg wies auf mögliche Probleme mit den Anrainern hin. Diesen sind zudem Teilflächen zur Gartennutzung überlassen, die durch den Erbbauberechtigten nicht beansprucht werden können.
Erste Bürgermeisterin Weiß bat nun Herrn Klar von der Regierung von Niederbayern mit Einbindung des Sachgebietes Landes- und Regionalplanung  um eine Bewertung des Grundstücks, insbesondere im Zuge des bevorstehenden ISEK´s. Nach Abschluss des ISEK´s kann über eine mögliche Verlagerung der Sportstätte dorthin entschieden werden.

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11. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 11
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11.1. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 11.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Gemeinde von anderen Gemeinden über folgende Bauleitpläne zur Stellungnahme aufgefordert wurde:

  • Markt Essenbach
Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplan „Sondergebiet Photovoltaik, südwestlich Mirskofen“ und Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 21 (zweite  Auslegung)
Ziel des Bebauungsplans ist die Ausweisung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage.
Die Gesamtfläche beträgt ca. 53.695m²

Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.

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11.2. Informationen der Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 11.2

Sachverhalt


  • Die Gemeinde Hohenthann hat für das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erhalten, sodass die Bietergemeinschaft Planwerk Stadtentwicklung, Nürnberg / SEP StadtEntwicklungsPlanung Jochen Baur, München gemäß dem Beschluss vom 22.09.2020 zu der Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes beauftragt wurde.

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11.3. Informationen zur Baumaßnahme in der Ringstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 11.3

Sachverhalt

Die Vorsitzende informierte anhand eines Lageplans, welche Arbeiten im Zuge der Baumaßnahme in der Ringstraße durchgeführt werden. Ab kommenden Dienstag werden in Teilbereichen Spitzgräben und Leistensteine erneuert. Zudem wird die Trag- und Deckschicht aufgetragen.
Die Gasleitung wurde bereits verlegt. Acht Anwohner haben einen Vertrag zum Gasanschluss abgeschlossen.

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11.4. Bekanntgabe von Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 11.4

Sachverhalt

Für folgende Beschlüsse sind die Gründe der Geheimhaltung weggefallen:

Grundschule Hohenthann
Digitalpakt „Sonderbudget“ für Leihgeräte        Fa. MAWOH, Langquaid

Breitbandberatung im Bundesförderprogramm Masterplan
Beratungsleistungen und Ausbau                Fa. Corwese GmbH, Seefeld

Rathaus Hohenthann
Aufbau EDV-Infrastruktur                        Fa. IT Eichhorn, Essenbach

HRB Weiherholzfeld
Entsorgung Aushub                                Fa. Strabit GmbH & Co. KG, Wörth a.d. Isar

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11.5. Zuschuss zum Neubau einer Grillhütte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 11.5

Sachverhalt

Die Ortsvereine Andermannsdorf informierten die Gemeinde Hohenthann, dass sie von dem Zuschuss zum Neubau einer Grillhütte nicht Gebrauch machen werden. Die Gemeinderatsmitglieder haben die Begründung hierzu schriftlich  erhalten.

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11.6. Nächste Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 11.6

Sachverhalt

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, den 18 .11.2020 statt.

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11.7. Gräbersegnung an Allerheiligen entfällt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 11.7

Sachverhalt

In Absprache mit Pfarrer Michael Birner findet aufgrund der derzeit sehr hohen Corona-Infektionszahlen des Landkreises Landshut an Allerheiligen und Allerseelen die Gräbersegnung in Andermannsdorf, Schmatzhausen und Hohenthann nicht statt.

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11.8. Corona-Pandemie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 11.8

Sachverhalt

Der aktuelle 7-Tages-Inzidenzwert liegt im Landkreis Landshut bei 124 . Derzeit gehen vermehrt Schreiben von Eltern ein, dass an der Grundschule die Maskenpflicht abgeschafft werden soll. Über diese Entscheidung ist der Landkreis zuständig. Unser Landrat will die Schulen und Kitas so lang wie möglich offen halten können. Daher wird er die Maskenpflicht nicht abschaffen. Dieses Vorgehen unterstützt die Vorsitzende.
Es soll niemand erkranken, daher bittet die Vorsitzende den Mindestabstand und die Maskenpflicht einzuhalten.

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11.9. Anfragen Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2020 ö beschließend 11.9

Sachverhalt

Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung erkundigte sich Gemeinderat Müller über den aktuellen Sachstand zum alten Rathausgelände. Nun legte er einen Antrag der Fraktionsgemeinschaft FW/SPD vor, dieses Thema zu behandeln.
Die Vorsitzende erklärte, dass sie hierzu für den nichtöffentlichen Teil bereits Informationen vorbereitet hat.

  • Gemeinderat Zenger
Bereits letzte Woche übermittelte er ein Bild vom Geh- und Radweg entlang der Gambacher Straße auf Höhe des neuen Baugebiets. Die Abfahrt zur Gambacher Straße ist extrem steil und muss zur Sicherheit für Radfahrer entschärft werden.
Erste Bürgermeisterin Weiß besprach dies bereits mit dem Bauhof. Es wird eine Abgrenzung installiert.

  • Gemeinderat Ganslmeier
Es sollte überprüft werden, ob an dem Stop-Schild bei Ettenkofen ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann, um hier eine bessere Übersicht zu erhalten.

Datenstand vom 19.11.2020 09:08 Uhr