Datum: 19.01.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal Hohenthann
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 08.12.2020
2 Aufstellung eines Deckblattes Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Oberergoldsbach“
3 Aufstellen eines Deckblattes Nr. 22 zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenthann
4 Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses zum Deckblatt Nr. 2 für den Bebauungs- und Grünordnungsplan "GE Nord" in Hohenthann
5 Antrag auf Anbau einer Einliegerwohnung mit Stellplatz auf Fl.Nr. 8/4, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld
6 Antrag auf Neubau einer Güllegrube auf Fl.Nr. 647, Gemarkung Türkenfeld in Aign
7 Tekturantrag auf Neubau von Garagen mit Lagerraum als Ersatzbau auf Fl.Nr. 1574, Gemarkung Petersglaim in Rehbügl
8 Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 58/2, Gemarkung Oberergoldsbach in Oberergoldsbach
9 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Keller und Garage auf Fl.Nr. 1638/15, Gemarkung Andermannsdorf im Baugebiet "Am Gambach" im Genehmigungsfreistellungsverfahren
10 Antrag auf Vorbescheid für den Ersatzbau als Wohnhausanbau auf Fl.Nr. 2512, Gemarkung Oberergoldsbach in Unkofen
11 Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Dreispänners mit Garagen und Carports auf Fl.Nr. 1019, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann
12 Einziehung von öffentlichen Feld- und Waldwegen gemäß Art. 8 Bay StrWG - Feldweg in Schmatzhausen FlstNr. 319, 321/3 und eine Teillänge von FlstNr. 104, jeweils Gem. Schmatzhausen
13 Anpassung der Essensgebühren in den Kindertagesstätten
14 Änderung der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Hohenthann
15 Überprüfung der Mittagsbetreuungsbeiträge
16 Antrag der Fraktion CSU für "Ideen fürs Regionalbudget" der ILE
17 Verschiedenes, Wünsche, Anträge
17.1 Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
17.2 Information zu Zuschussanträgen
17.3 Nächste Gemeinderatssitzung
17.4 Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 08.12.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Dam stimmte nicht mit ab, da er an der Sitzung vom 08.12.2020 nicht anwesend war.

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2. Aufstellung eines Deckblattes Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Oberergoldsbach“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass für Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 719 und 148 jeweils Gemarkung Oberergoldsbach, ein Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan "Oberergoldsbach" aufgestellt wird. Im Bereich des Bebauungsplanes ist ein Dorfgebiet (MD) einzuplanen.
Das Architekturbüro Bindhammer, Bayerbach hat einen Vorentwurf mit den textlichen Fest­setzungen zu erarbeiten. Dieser Vorentwurf ist dann dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Aufstellen eines Deckblattes Nr. 22 zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass für Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 719 und 148 jeweils Gemarkung Oberergoldsbach, ein Deckblatt Nr. 22 zum Flächennutzungsplan Hohenthann im Bereich des Bebauungsplanes "Oberergoldsbach Deckblatt Nr. 1" aufgestellt wird. Im Bereich des Deckblattes ist ein Dorfgebiet (MD) einzuplanen.
Das Architekturbüro Bindhammer, Bayerbach hat einen Vorentwurf mit den textlichen Fest­setzungen zu erarbeiten. Dieser Vorentwurf ist dann dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses zum Deckblatt Nr. 2 für den Bebauungs- und Grünordnungsplan "GE Nord" in Hohenthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Bereits in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.12.2020 wurde über die Aufstellung eines Deckblattes zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „GE Nord“ in Hohenthann beschlossen. Da bereits ein Deckblatt Nr. 2 mit der Herausnahme im Bereich zum gepl. Baugebiet „GE West“ vorbereitet wird, kann dieses Deckblatt mit der Schaffung eines Baurechts des Grundstückes Fl.Nr. 1276/22, Gemarkung Türkenfeld erweitert werden.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dass der Tagesordnungspunk „Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses zum Deckblatt Nr. 2 für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „GE Nord“ in Hohenthann“ umbenannt wird in „Aufstellung eines Deckblatts Nr. 3 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „GE Nord“ in Hohenthann“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass für das Grundstück Fl.Nr. 1276/22, Gemarkung Türkenfeld ein Deckblatt Nr. 3 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „GE Nord“ in Hohenthann aufgestellt wird. Im Bereich des Bebauungsplanes ist ein Mischgebiet „MI“ einzuplanen.
Das Architekturbüro Bindhammer, Bayerbach hat einen Vorentwurf mit den textlichen Fest­setzungen zu erarbeiten. Dieser Vorentwurf ist dann dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

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5. Antrag auf Anbau einer Einliegerwohnung mit Stellplatz auf Fl.Nr. 8/4, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Grundstückseigentümer stellen Antrag auf Anbau einer Einliegerwohnung mit Stellplatz auf dem Grundstück Fl.Nr. 8/4, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller nicht vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Neubau einer Güllegrube auf Fl.Nr. 647, Gemarkung Türkenfeld in Aign

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Neubau einer Güllegrube auf dem Grundstück Fl.Nr. 647, Gemarkung Türkenfeld in Aign.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller nicht vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Das Vorhaben dient dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Tekturantrag auf Neubau von Garagen mit Lagerraum als Ersatzbau auf Fl.Nr. 1574, Gemarkung Petersglaim in Rehbügl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer stellt einen Tekturantrag auf Neubau von Garagen mit Lagerraum als Ersatzbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 1574, Gemarkung Petersglaim in Rehbügl.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 58/2, Gemarkung Oberergoldsbach in Oberergoldsbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Bauherren stellen Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 58/2, Gemarkung Oberergoldsbach in Oberergoldsbach.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller nicht vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.
Die Schmutz- und Regenwasserableitung erfolgt über die bestehenden Leitungen, es werden von der Gemeinde keine neuen Hausanschlüsse erstellt. Die Leitungen sind bei der geplanten Grundstücksteilung dinglich zu sichern.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. Die Abstandsflächen sind vom Landratsamt zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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9. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Keller und Garage auf Fl.Nr. 1638/15, Gemarkung Andermannsdorf im Baugebiet "Am Gambach" im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Grundstückseigentümer stellen Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Keller und Garage auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 1638/15, Gemarkung Andermannsdorf in Hohenthann im Baugebiet „Am Gambach“ im Genehmigungsfreistellungsverfahren.
Die Nachbarn wurden vom Antragsteller schriftlich über das Bauvorhaben informiert. Die Eheleute haben die Gemeinde in Kenntnis gesetzt, dass ihr Bauvorhaben der Genehmigungsfreistellung unterliegt und deshalb für dieses Vorhaben kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Das Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Am Gambach“ in Hohenthann.

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10. Antrag auf Vorbescheid für den Ersatzbau als Wohnhausanbau auf Fl.Nr. 2512, Gemarkung Oberergoldsbach in Unkofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 10

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Vorbescheid für einen Ersatzbau als Wohnhausanbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 2512, Gemarkung Oberergoldsbach in Unkofen.
Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Vorbescheid zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Hopfensperger nahm an der Beratung und Abstimmung gemäß Art. 49 ABs. 1 GO nicht teil.

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11. Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Dreispänners mit Garagen und Carports auf Fl.Nr. 1019, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 11

Sachverhalt

Die Grundstückseigentümer stellen Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Dreispänners mit Garagen und Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1019, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Vorbescheid zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.
Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass der Abstand des Gebäudes zum gemeindlichen Kanal mindestens 2 m betragen muss. Eine Überbauung des Kanals mit einem Carport wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Einziehung von öffentlichen Feld- und Waldwegen gemäß Art. 8 Bay StrWG - Feldweg in Schmatzhausen FlstNr. 319, 321/3 und eine Teillänge von FlstNr. 104, jeweils Gem. Schmatzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 12

Sachverhalt

In der Sitzung vom 13.10.2020 hat der Gemeinderat die Einleitung des Verfahrens zur Einziehung der im Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege, Ortsteil Schmatzhausen Nr. SC 319 mit der Fl.Nr. 319, SC 321/3 mit der Fl.Nr. 321/3 und einer Teillänge von SC 104 mit der Fl.Nr. 104 eingetragenen Feldwege jeweils der Gemarkung Schmatzhausen beschlossen.
Die Einziehungsabsicht wurde vom 14.10.2020 bis 15.01.2021 an den gemeindlichen Aushängen veröffentlicht. Während dieser Frist sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Einziehung der im Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege, Ortsteil Schmatzhausen Nr. SC 319 mit der Fl.Nr. 319, SC 321/3 mit der Fl.Nr. 321/3 und einer Teillänge von SC 104 mit der Fl.Nr. 104 eingetragenen Feldwege, jeweils der Gemarkung Schmatzhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Anpassung der Essensgebühren in den Kindertagesstätten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 13

Sachverhalt

Der Kämmerer der Gemeinde, Manuel Wimmer hat die Essensgebühren in den Kindertagesstätten aufgrund von Preiserhöhungen der Lieferanten sowie der Personalkostensteigerungen neu berechnet. Die letzte Anpassung der Gebühren fand zum 01.09.2018 statt.

Kindergarten:

Bisherige Gebühren
Kalkulation aus 2018
Neue Kalkulation (2021)
3,50 €
4,11 €
5,82 €

Gerechnete Portionen:        6.495 Stk. (2021)
       5.840 Stk. (2018)

Essenskosten pro Portion:        1,71 € brutto (2021)
(Fa. Hofmann)        1,76 € brutto (2018)

Kinderkrippe:

Bisherige Gebühren
Kalkulation aus 2018
Neue Kalkulation (2021)
3,90 €
5,10 €
5,31 €

Gerechnete Portionen:        5.889 Stk. (2021)
       3.937 Stk. (2018)

Essenskosten pro Portion:        3,45 € brutto (2021)
(Fa. Dietler)        3,15 € brutto (2018)

Hort:

Bisherige Gebühren
Kalkulation aus 2018
Neue Kalkulation (2021)
4,40 €
5,42 €
6,74 €

Gerechnete Portionen:        4.427 Stk. (2021)
       5.130 Stk. (2018)

Essenskosten pro Portion:        4,15 € brutto (2021)
(Fa. Dietler)        3,85 € brutto (2018)

Es sollte nun eine moderate Erhöhung erfolgen, da eine Kostendeckung nicht umgesetzt werden kann.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass ab 01.09.2021 folgende neue Essensgebühren erhoben werden:
Kindergarten        4,40 €
Kinderkrippe        4,00 €
Hort        5,10 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Änderung der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Hohenthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 14

Sachverhalt

Von der Verwaltung wurden die Gebühren der Kindertageseinrichtungen überarbeitet. Die letzte Anpassung fand im Kindergarten zum 01.09.2015, in der Kinderkrippe zum 01.09.2017 und im Hort zum 01.09.2018 statt.
Anhand einer Liste zeigte die Vorsitzende den aktuellen Stand der Gemeinde Hohenthann, der umliegenden Gemeinden, den Landkreis-Durchschnitt sowie den Vorschlag der Verwaltung. Zudem wurde das jeweilige Defizit aufgezeigt. Eine kostendeckende Gebührenkalkulation ist aus familien- und sozialpolitischen Gründen nicht möglich. Weiter wurden die gebuchten Zeiten sowie der aktuelle Anstellungsschlüssen informativ dargelegt.
Die Erhöhung der Gebühren begründet sich auf die stetig steigenden Lohn- und Betriebskosten sowie Neuanschaffungen von technischen Erleichterungen und dem vorhandenen Defizit. Zudem sollten die Gebühren an den Landkreisdurchschnitt angepasst werden.
In diesem Zusammenhang werden auch kleinere redaktionelle Änderungen der Satzung mit vorgenommen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die zweite Satzung zur Änderung über die Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Hohenthann. Diese zweite Änderungssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Überprüfung der Mittagsbetreuungsbeiträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 15

Sachverhalt

Die Verwaltung hat die Kalkulation für den Elternbeitrag der Mittagsbetreuung, die im September 2019 eingeführt wurde, kontrolliert. Sowohl Personalausgaben als auch die Förderung sowie die Verteilung des Defizits auf Elternbeiträge und Eigenanteil der Gemeinde wurden anhand einer Excel-Tabelle dargelegt. Die Verwaltung schlägt vor, die Elternbeiträge unverändert zu belassen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die bisher geltenden Elternbeiträge zur Mittagsbetreuung unverändert fortgelten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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16. Antrag der Fraktion CSU für "Ideen fürs Regionalbudget" der ILE

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 16

Sachverhalt

Die CSU-Gemeinderatsfraktion stellte mit Schreiben vom 12.01.2021 einen Antrag auf „Ideen fürs Regionalbudget“ der ILE. Gemeinderat Ganslmeier stellte in Kürze den gestellten Antrag wie folgt vor:
  • Verleihsystem für Vereine
Um die Arbeit von Vereinen und Ehrenamtlichen und deren bürgerschaftliches Engagement weiter zu stärken und gezielt zu unterstützen, soll ein Beamer, einfahrbarer Beamer-Ständer sowie eine Leinwand als Angebot zur Ausleihe angeschafft werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1.850 bis 3.450 €.
  • Neugestaltung und Reaktivierung des Walderlebnispfads Eichelgarten
Der Walderlebnispfad soll reaktiviert und neugestaltet werden. Unter anderem soll eine Seilbahn, ein Bewegungsgerät, eine Bank sowie 16 Schautafeln angeschafft werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 9.450 bis 9.600 €.
  • Förderung der digitalen Kompetenz im Alter
Es soll die digitale Kompetenz der Seniorinnen und Senioren gestärkt und mit gezielten Angeboten unterstützt sowie Berührungsängste abgebaut werden. Hierfür sollen im ersten Schritt Vorträge und Schulungen durchgeführt werden. Die Gesamtkosten für Öffentlichkeitsarbeit, für Referenten, für die Mentorenausbildung und die Anschaffung von digitalen Endgeräten zu Vorführungszwecken wird vorerst auf 5.000 bis 10.000 € geschätzt.
Erste Bürgermeisterin Weiß teilte mit, dass auch die H-BUL die Neugestaltung und Reaktivierung des Walderlebnispfads Eichelgarten vorgeschlagen hat. Zudem sollte die Boule-Bahn für eine zweite Mannschaft erweitert werden. Die Kosten für die Erweiterung und die Erneuerung der wassergebundenen Decke belaufen sich auf etwa 5.200 €.
Beim Regionalbudget der ILE sind 80% der Nettokosten förderfähig. 20% sind vom Antragsteller selbst zu tragen. Da die Gemeinde als Antragsteller auftreten soll, wäre der Eigenanteil über den Haushalt 2021 einzuplanen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, Förderanträge zum Thema „Verleihsystem für Vereine“, „Neugestaltung und Reaktivierung des Walderlebnispfads“, „Förderung der digitalen Kompetenz im Alter“ sowie „Erweiterung der bestehenden Boule-Bahn“ im Rahmen der Regionalbudget-Förderung der ILE „Holledauer Tor“ bis zum 10.02.2021 einzureichen. Bei den Haushaltsplanungen 2021 ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde zunächst in Vorleistung treten muss und 20% der förderfähigen Nettokosten als Eigenleistung zu tragen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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17. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 17
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17.1. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 17.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Gemeinde von anderen Gemeinden über folgende Bauleitpläne zur Stellungnahme aufgefordert wurde:
  • Markt Ergolding
Änderung des Bebauungsplans „Lindenstraße (Unteres Dorf)“ mit Deckblatt Nr. 31 (erste Auslegung)
Geplant wird an Stelle des bestehenden Wohngebäudes mit einer Wohneinheit nun ein Mehrfamilienhaus mit maximal 4 Wohneinheiten und maximal 2 Vollgeschossen im Zuge der Nachverdichtung.
Die Fläche des Änderungsbereichs beträgt insgesamt ca. 702 m²
  • Markt Pfeffenhausen
Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Biogasanlage Eggersdorf" mit integriertem Grünordnungsplan sowie Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan - 35. Änderung (zweite Auslegung)
Ziel des Vorhabens ist es, die Erzeugung regenerativer Energien im Gemeindegebiet weiter zu stärken und zu entwickeln. Die Gesamtfläche beträgt innerhalb des Geltungsbereiches ca. 31.630 m²
Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.

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17.2. Information zu Zuschussanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 17.2

Sachverhalt

Der Krieger- und Soldatenverein Andermannsdorf e.V. feiert im Jahr 2021 sein 100-jähriges Gründungsfest. Zu diesem Anlass wird die Vereinsfahne mit den Fahnenbändern restauriert. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 2.350 € netto.
Gemäß der Richtlinie zur Förderung der Ortsvereine und Kirchen erhält der Krieger- und Soldatenverein Andermannsdorf e.V. nach Rechnungsvorlage von der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € für die Restaurierung der Vereinsfahne. Zudem werden die Kosten für die Restaurierung des Trauerbands übernommen.

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17.3. Nächste Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 17.3

Sachverhalt

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, den 03.02.2021 statt.

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17.4. Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2021 ö beschließend 17.4

Sachverhalt

Der neue Lader wurde bereits an den Bauhof ausgeliefert, dennoch wird das Salz noch mit dem alten Lader aufgeladen.
Diese Vorgehensweise wird die Vorsitzende noch abklären.

  • Gemeinderat Hopfensperger
Es sollte überlegt werden, ob an bestimmten Straßennamen (z.B. Bgm.-Pöschl-Straße) ein kleines Hinweisschild über den Namensgeber angebracht wird. Dies wird in anderen Gemeinden und wohl auch in der Stadt Rottenburg a.d. Laaber bereits praktiziert.

Datenstand vom 04.02.2021 13:24 Uhr