Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 13.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle der Grundschule Hohenthann
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift vom 16.03.2021
2	Deckblatt Nr. 2 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „GE Nord“ in Hohenthann; Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB (Behörden und Träger öffentlicher Belange)
3	Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 105/7, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Am Sonnenberg" im Genehmigungsfreistellungsverfahren
4	Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.Nr. 1638/37, Gemarkung Andermannsdorf im Baugebiet "Am Gambach" im Genehmigungsfreistellungsverfahren
5	Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Garagen auf Fl.Nr. 1638/38, Gemarkung Andermannsdorf im Baugebiet "Am Gambach" im Genehmigungsfreistellungsverfahren
6	Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Garagen auf Fl.Nr. 1638/39, Gemarkung Andermannsdorf im Baugebiet "Am Gambach"
7	Antrag auf Neubau einer Halle auf Fl.Nr. 5/2, Gemarkung Oberergoldsbach in Oberergoldsbach
8	Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf Fl.Nr. 368, Gemarkung Andermannsdorf in Andermannsdorf
9	Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 16, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen
10	Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 118/2, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen
11	Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Büroeinheit und Doppelgarage auf Fl.Nr. 89/3, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Am Marktweg"
12	Bestellung Notkommandanten FF Schmatzhausen
13	Bestellung Notvertreter FF Schmatzhausen
14	Haushaltsplan 2021; Verwaltungshaushalt
15	Haushaltsplan 2021; Vermögenshaushalt
16	Haushaltsplan 2021; Haushaltssatzung
17	Haushaltsplan 2021; Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2020 - 2024
18	Haushaltsplan 2021; Stellenplan
19	Verschiedenes, Wünsche, Anträge
19.1	Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
19.2	Anfrage von Gemeinderat Blechschmidt zu LED Beleuchtung
19.3	Mitteilung zur Mietwohnung in der Landshuter Straße 42
19.4	Info zum Verkauf des Laders aus dem Bauhof
19.5	Dankesreden Müller/Ganslmeier
19.6	Mitteilung von Gemeinderat Hummel
19.7	Mitteilungen von Gemeinderat Simbürger

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 16.03.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderäte Blechschmidt und Faltermeier stimmten nicht mit ab, da sie an dieser Sitzung nicht anwesend waren.

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2. Deckblatt Nr. 2 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „GE Nord“ in Hohenthann; Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB (Behörden und Träger öffentlicher Belange)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge wurden vorgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass den Abwägungsvorschlägen wie vorgestellt und angefügt zugestimmt wird und entsprechend eingearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 105/7, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Am Sonnenberg" im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 105/7, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 Abs. 1 BayBO.

Der Bauherr hat die Gemeinde in Kenntnis gesetzt, dass ihr Bauvorhaben der Genehmigungsfreistellung unterliegt und deshalb für dieses Vorhaben kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Das Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Am Sonnenberg“ in Schmatzhausen.

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4. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.Nr. 1638/37, Gemarkung Andermannsdorf im Baugebiet "Am Gambach" im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1638/37, Gemarkung Andermannsdorf in Hohenthann im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 Abs. 1 BayBO.

Der Bauherr hat die Gemeinde in Kenntnis gesetzt, dass ihr Bauvorhaben der Genehmigungsfreistellung unterliegt und deshalb für dieses Vorhaben kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Das Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Am Gambach“ in Hohenthann.

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5. Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Garagen auf Fl.Nr. 1638/38, Gemarkung Andermannsdorf im Baugebiet "Am Gambach" im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Grundstückseigentümer stellen Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1638/38, Gemarkung Andermannsdorf in Hohenthann, im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 Abs. 1 BayBO.

Spätestens mit der Vorlage bei der Gemeinde benachrichtigt der Bauherr die Eigentümer der benachbarten Grundstücke von dem Bauvorhaben.

Die Grundstückseigentümer haben die Gemeinde in Kenntnis gesetzt, dass ihr Bauvorhaben der Genehmigungsfreistellung unterliegt und deshalb für dieses Vorhaben kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Das Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Am Gambach“ in Hohenthann

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6. Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Garagen auf Fl.Nr. 1638/39, Gemarkung Andermannsdorf im Baugebiet "Am Gambach"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1638/39, Gemarkung Andermannsdorf in Hohenthann.

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.

Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Am Gambach“ in Hohenthann. Folgende Festsetzung des Bebauungsplanes wird in dem Bauantrag nicht eingehalten:

- Aufschüttung von ca. 1,60 m (B-Plan: max. 50 cm zulässig)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass den oben aufgeführten Befreiungen nicht zugestimmt und hierfür das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt wird.

Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass diesem Bauantrag nicht zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Neubau einer Halle auf Fl.Nr. 5/2, Gemarkung Oberergoldsbach in Oberergoldsbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Neubau einer Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 5/2 Gemarkung Oberergoldsbach in Oberergoldsbach.

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.

Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf Fl.Nr. 368, Gemarkung Andermannsdorf in Andermannsdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Bauherrin stellt Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 368 Gemarkung Andermannsdorf in Andermannsdorf.

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.

Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag unter der Voraussetzung zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird, wenn der Abstand zur Straße (Kirchberger Straße von 2m eingehalten wird.

Die Kosten für den erforderlichen Kanalhausanschluss hat der Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 16, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Die Grundstückseigentümer stellen Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 16, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen.

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.

Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 118/2, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Die Grundstückseigentümer stellen Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 118/2, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen.

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.

Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Die Kosten für den erforderlichen Kanalhausanschluss hat der Antragsteller zu tragen.

Die Erschließung mit Wasser und Strom hat der Antragsteller eigenständig zu organisieren und die Kosten hierfür zu tragen.

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Büroeinheit und Doppelgarage auf Fl.Nr. 89/3, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Am Marktweg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Dieser Antrag wurde vom Antragssteller zurückgenommen.

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12. Bestellung Notkommandanten FF Schmatzhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Um auszuschließen, dass die Freiwillige Feuerwehr längere Zeit ohne Kommandant ist, sieht Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BayFwG die Bestellung eines Notkommandanten durch die Gemeinde vor. Wenn innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden des bisherigen Funktionsinhabers (z.B. durch Zeitablauf der Amtszeit) kein neuer Kommandant wirksam gewählt wurde, muss die Führungsspitze der Freiwilligen Feuerwehr in diesem Notverfahren bestellt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass Herr Martin Gruschke als Notkommandant der FF Schmatzhausen bestellt wird. Der bestellte Kommandant Martin Gruschke hat die gemäß Art. 8 Abs. 3 BayFwG erforderlichen Lehrgänge nachgewiesen. Die Amtszeit des Notkommandanten endet mit der Bestätigung eines gewählten Feuerwehrkommandanten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Müller verlies vor diesem Punkt die Sitzung und erschien nach diesem Punkt wieder.

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13. Bestellung Notvertreter FF Schmatzhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Um auszuschließen, dass die Freiwillige Feuerwehr längere Zeit ohne stellvertretenden Kommandant ist, sieht Art. 8 Abs. 2 Satz 2 i.V. mit Abs. 5 BayFwG die Bestellung eines Notvertreters durch die Gemeinde vor. Wenn innerhalb von drei Monaten nach Ausscheidens des bisherigen Funktionsinhabers (z.B. Zeitablauf) kein neuer stellvertretender Kommandant wirksam gewählt wurde, muss die Führungsspitze der Freiwilligen Feuerwehr in diesem Notverfahren bestellt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass Herr Fabian Gruschke als Notverteter der FF Schmatzhausen bestellt wird. Der bestellte Notvertreter Fabian Gruschke hat die gemäß Art. 8 Abs. 3 und 5 BayFwG erforderlichen Lehrgänge nachzuweisen. Die Amtszeit des Notvertreters endet mit der Bestätigung eines gewählten Stellvertreters.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Haushaltsplan 2021; Verwaltungshaushalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	14

Sachverhalt

Die Vorentwürfe des Haushaltsplanes wurden bereits vorab mit den Gemeinderäten im Beisein von Kämmerer Manuel Wimmer und Erster Bürgermeisterin Andrea Weiß erörtert und durchgesprochen.

Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung muss außerdem noch die Investitions- und Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen werden.

Der Stellenplan ist ebenso zu beschließen.

Zu Beginn verlas die Bürgermeisterin ihre Haushaltsrede, in der sie u. a. auf die schwierige Situation durch die Corona-Pandemie einging.

Weiter ging sie auch auf die anstehenden Investitionen wie Straßenbau, Feuerwehrwesen, Erschließung Gewerbegebiet oder Digitalisierung ein.

Sie bedankte sich abschließend bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Fraktionssprechern Maximilian Ganslmeier (CSU) und Werner Müller (FW) für die konstruktive und gute Zusammenarbeit. Auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankte Erste Bürgermeisterin Weiß, insbesondere Kämmerer Manuel Wimmer für die sehr gute, fachlich einwandfreie Ausarbeitung und Vorbereitung des Haushaltsentwurfs und der Geschäftsleiterin Larissa Dorfner, in ihrer Funktion als Vorstand des Kommunalunternehmens, für die gute Ausarbeitung des Wirtschaftsplans.

Im Anschluss verlas Kämmerer Manuel Wimmer seinen Vorbericht und sah dem Haushaltsjahr mit gemischten Gefühlen entgegen. Er erklärte, dass bei den Steuereinnahmen mit Einbußen gerechnet werden muss und dies auch durch die Zuführung den Vermögenshaushalt beeinflusst. Weiter ging er auf die größten Einnahmen und Ausgaben in 2021 ein.

Das Volumen im Haushalt erreicht ca. 12,4 Mio. €. In diesem Jahr ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 700.000 € eingeplant.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2021 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.810.610,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Haushaltsplan 2021; Vermögenshaushalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	15

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2021 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.638.300,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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16. Haushaltsplan 2021; Haushaltssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	16

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für das Haushaltsjahr 2021 folgende Haushaltssatzung:

Haushaltssatzung

Haushaltssatzung der Gemeinde 84098 Hohenthann

(Landkreis Landshut)

für das Haushaltsjahr 2021

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde Hohenthann folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.810.610,00 EUR

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.638.300,00 EUR

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 700.000,00 EUR

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 986.000 € festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 360 v. H.

für die übrigen Grundstücke (B) 360 v. H.

2. Gewerbesteuer 380 v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.300,000 EUR festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Hohenthann, den Gemeinde Hohenthann

Siegel Andrea Weiß

1. Bürgermeisterin

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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17. Haushaltsplan 2021; Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2020 - 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	17

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des Investitionsprogramms 2020 bis 2024 den Finanzplan für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt bis zum Jahr 2024 in der vorliegenden Form.

[Das Investitionsprogramm ist Bestandteil der Niederschrift]

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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18. Haushaltsplan 2021; Stellenplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	18

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan Teil A (Beamte) und Teil B (Tariflich Beschäftigte) für das Haushaltsjahr 2021 in der vorliegenden und besprochenen Form.

(Der Stellenplan ist Bestandteil der Niederschrift.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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19. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	19

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19.1. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	19.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Gemeinde von anderen Gemeinden über folgende Bauleitpläne zur Stellungnahme aufgefordert wurde:

Markt Pfeffenhausen

Änderung des Bebauungsplans „Geiseck V“ mit Deckblatt Nr. 1 (erste Auslegung)

Ziel: Aktualisierung der textlichen und zeichnerischen Festsetzungen, dass die Bauwilligen die Genehmigung über das Freistellungsverfahren erreichen können. Zusätzlich soll ein Teilbereich für Mehrfamilienhäuser reserviert werden. Außerdem werden die öffentlichen Straßenraumflächen in ihrer Aufteilung verändert, um den nicht motorisierten Verkehr mehr Platz zu gewähren und die Versiegelung zu minimieren.

Die Größe des Änderungsbereiches beträgt 6,7 ha.

Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.

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19.2. Anfrage von Gemeinderat Blechschmidt zu LED Beleuchtung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	19.2

Sachverhalt

Gemeinderat Blechschmidt wollte wissen, ob die restlichen Lampen im Gemeindegebiet noch auf LED umgestellt werden bzw. welche Leuchten das sind.

Die Bürgermeisterin antwortete, dass sie von Bayernwerk die Meldung bekam, dass alle Lampen bereits umgestellt sind. Bei den Peitschenlampen wurden zwei Thermo-Röhren gegen LED-Röhren getauscht. Die Lichtqualität ist die gleiche.

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19.3. Mitteilung zur Mietwohnung in der Landshuter Straße 42

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	19.3

Sachverhalt

Die Vorsitzende teilte mit, dass die Mieterin aus dem Gebäude in der Landshut Straße 42 ausgezogen ist. Die Mietwohnung kann nun wieder vermietet werden.

Man muss sich allerdings Gedanken über eine Sanierung wie z. B. den Austausch der Fenster machen.

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19.4. Info zum Verkauf des Laders aus dem Bauhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	19.4

Sachverhalt

Die Bürgermeisterin teilte mit, dass der gebrauchte Lader aus dem Bauhof auf der Plattform Zoll-Auktion angeboten wurde und für 20.300 € verkauft wurde.

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19.5. Dankesreden Müller/Ganslmeier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	19.5

Sachverhalt

Es wurde in diesem Jahr auf die Haushaltsreden der Fraktionssprecher verzichtet.

Die beiden Fraktionssprecher Müller und Ganslmeier bedankten sich trotzdem beim Kämmerer der Gemeinde für die Erstellung und Ausarbeitung des Haushaltes 2021.

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19.6. Mitteilung von Gemeinderat Hummel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	19.6

Sachverhalt

Gemeinderat Hummel teilte mit, dass bei der Brücke in Unkofen das Geländer erneuert werden muss.

Zudem fragte Gemeinderat Hummel an, ob aktuell kein Kies in der Kiesgrube Oberergoldsbach abgeholt werden kann.

Die Vorsitzende antwortete, dass dies aktuell nicht möglich ist. Es ist aber geplant, den Abraum abzutragen und diesen in der Grube zu verfüllen.

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19.7. Mitteilungen von Gemeinderat Simbürger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	19.7

Sachverhalt

Gemeinderat Simbürger teilte mit, dass das Geländer in Oberergoldsbach nur abgeschliffen werden müsste.

Zudem sagt er, dass bei Oberergoldsbach kürzlich ein schwerer Verkehrsunfall war. In der scharfen Linkskurve vor der Ortschaft befindet sich ein Graben. Seiner Meinung nach würde hier eine Verrohrung des Grabens helfen, um die Gefahr zu reduzieren. Hier hat es schon viele Unfälle gegeben. Er bittet darum, mit dem Landkreis Kontakt aufzunehmen und dies zu besprechen.

Datenstand vom 05.05.2021 08:11 Uhr