Datum: 08.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal Hohenthann
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift vom 18.05.2021
2	Antrag auf Neubau einer Lagerhalle auf Fl.Nr. 223/2, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld
3	Antrag auf Neubau eines Güllebehälters mit Foliendach auf Fl.Nr. 1299, Gemarkung Petersglaim in Oed
4	Antrag auf Wohnhauserweiterung im OG durch Umnutzung und Aufstockung des Nebengebäudes auf Fl.Nr. 80, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen
5	Antrag auf Umbau eines Einfamilienwohnhauses mit Neubau einer Garage und Anbau auf Fl.Nr. 37, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Am Sportplatz"
6	Vertrag über die Nutzung von Staatsforstflächen für die Errichtung, den Betrieb und Unterhaltung von einem Wanderweg/Walderlebnispfad
7	Antrag des Seniorenbeauftragten zur Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in räumlicher Nähe zur entstehenden "abWG am alten Rathausgelände"
8	Verschiedenes, Wünsche, Anträge
8.1	Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
8.2	Information zur Elternbefragung in der Kinderkrippe
8.3	Anfragen Gemeinderatsmitglieder

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 18.05.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	08.06.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Neubau einer Lagerhalle auf Fl.Nr. 223/2, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	08.06.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Die Abstandsflächenübernahmeerklärung wurde vom Antragsteller ebenfalls beigebracht.

Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben nach §35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Das Vorhaben dient dem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb des Antragstellers.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Neubau eines Güllebehälters mit Foliendach auf Fl.Nr. 1299, Gemarkung Petersglaim in Oed

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	08.06.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben nach §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Das Vorhaben dient dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Wohnhauserweiterung im OG durch Umnutzung und Aufstockung des Nebengebäudes auf Fl.Nr. 80, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	08.06.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Demnach ist die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen zulässig, welche der Antragsteller erfüllt:

das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
die der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Umbau eines Einfamilienwohnhauses mit Neubau einer Garage und Anbau auf Fl.Nr. 37, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Am Sportplatz"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	08.06.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller bis zum Sitzungstag nur teilweise beigebracht, da nicht alle persönlich anzutreffen waren. Die übrigen Unterschriften werden noch nachgereicht.

Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Am Sportplatz“ in Schmatzhausen.

Folgende Festsetzung des Bebauungsplanes wird in dem Bauantrag nicht eingehalten:

- Überschreitung der Baugrenzen bei dem Anbau um 40,30 m² und bei der Garage um 37,60 m²

- Dachform Anbau Flachdach (B-Plan: Satteldach)

Das Gebäude steht unter Denkmalschutz, der Antragsteller ist mit der Denkmalschutzbehörde bereits in Kontakt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Vertrag über die Nutzung von Staatsforstflächen für die Errichtung, den Betrieb und Unterhaltung von einem Wanderweg/Walderlebnispfad

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	08.06.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Für die Nutzung der Staatsforstflächen zur Errichtung sowie den Betrieb und der Unterhaltung eines Walderlebnispfades, wird von den Bayerischen Staatsforsten der Abschluss eines entsprechenden Vertrages gefordert.

In diesem wird die entsprechende Fläche kostenneutral mit einer Laufzeit von 5 Jahren (Option auf Verlängerung ist gegeben) zur Verfügung gestellt, die im Vertrag aufgeführten Gerätschaften dürfen errichtet werden. Die Gemeinde muss jedoch die Verkehrssicherungspflicht übernehmen und hat regelmäßige Gutachten der Waldflächen auf eigene Kosten in Auftrag zu geben. So muss zu jedem Quartal eine Sichtkontrolle durchgeführt werden, diese ist auch nach einem Sturm oder bei Nassschnee durchzuführen. Hinzu kommt einmal jährlich ein Gutachten (im Wechsel 1x im belaubten und 1x im unbelaubten Zustand). Dieses Gutachten wird erstmals etwas teurer sein und sich auf etwa 500 € belaufen. Zudem ist eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese verursacht mit nun 154,00 € zzgl. gesetzl. Versicherungssteuer Mehrkosten von 77 €.

Beschluss

Weiter beschließt der Gemeinderat, dass mit der Bayerischen Versicherungskammer eine „pauschale Vertragshaftpflichtversicherung“ zum Betrag von 154,00 € zzgl. gesetzl. Versicherungssteuer (5 Mio. € Absicherung, bis zu 15 Verträge) abgeschlossen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Antrag des Seniorenbeauftragten zur Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in räumlicher Nähe zur entstehenden "abWG am alten Rathausgelände"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	08.06.2021	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Für Angehörige von Bewohnern der ambulant betreuten Wohngemeinschaft wäre dies eine Möglichkeit, direkt bei ihren Partnern zu leben. Das würde regelmäßige Besuche ermöglichen, zudem stellt dies für Viele eine Erleichterung dar, in eine kleinere Wohnung wechseln zu können. Es böte sich auch die Option, später bei Bedarf in die betreute Einrichtung umzuziehen und dabei im möglicherweise neuen Heimatort blieben zu können. Ein Angebot an barrierefreiem, bezahlbarem Wohnraum ist auch anderweitig im Gemeindegebiet praktisch nicht vorhanden.

Der Seniorenbeauftragte sieht daher ganz allgemein die Dringlichkeit und kommunale Verantwortung zur Umsetzung eines entsprechenden Projekts als gegeben an.

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8. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	08.06.2021	ö	beschließend	8

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8.1. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	08.06.2021	ö	beschließend	8.1

Sachverhalt

Markt Ergoldsbach

Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 „Sondergebiet Golfplatz Leonhardshaun 1. Erweiterung, Deckblatt Nr. 2“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 42 „Golfplatz Leonhardshaun – 1. Erweiterung“ (erste Auslegung)

Grund: Erweiterung des Sondergebiets zum Neubau einer Maschinenhalle mit zwei Betriebsleiterwohnungen

Die Änderung umfasst 2.458 m².

Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.

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8.2. Information zur Elternbefragung in der Kinderkrippe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	08.06.2021	ö	beschließend	8.2

Sachverhalt

Insgesamt sind die Eltern allgemein zufrieden, trotz einem schwierigen „Corona-Jahr“. Bei der Frage, ob die Kinderkrippe weiterempfohlen würde, wurde dies zu 100% mit ja beantwortet.

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8.3. Anfragen Gemeinderatsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	08.06.2021	ö	beschließend	8.3

Sachverhalt

Gemeinderätin Pöschl

Mittlerweile sollen Ausweise über durchgeführte Selbsttests an Schulen für die Schüler ausgestellt werden. Gemeinderätin Pöschl wollte nun wissen, ob dies an der Grundschule Hohenthann ebenfalls durchgeführt wird, um den Kindern – sollte die Inzidenz wieder über 50 gehen – den Gang ins Freibad zu erleichtern.

Erste Bürgermeisterin Weiß hat bereits mit Rektor Trißl hierüber gesprochen. Die Ausweise werden auch von der Grundschule Hohenthann ausgestellt, die Vorlage hat Herr Trißl bereits erhalten. Da es allerdings etwas Zeit in Anspruch nimmt, die Ausweise vorzubereiten, werden diese erst am kommenden Montag ausgegeben.

Weiter teilte erste Bürgermeisterin Weiß mit, dass die Kinder im Pausenhof aktuell keine Maske tragen müssen, da diese den erforderlichen Mindestabstand von 1,50 m einhalten können.

Eine weitere Neuigkeit ist, dass die Schlossapotheke in Hohenthann ab sofort ebenfalls Schnelltests anbietet. Mittlerweile dürfen sich auch Kindergartenkinder freiwillig testen lassen, allerdings nicht im Kindergarten, sondern zu Hause. Hierfür haben die Eltern eine entsprechende Bescheinigung erhalten, die sie bei der Apotheke abgeben dürfen und 10 Tests für die Kinder erhalten. Die Schlossapotheke bietet auch Spuktests an. An der Grundschule werden diese jedoch aufgrund der fehlenden Freigabe (noch) nicht angeboten.

Erste Bürgermeisterin Weiß

Der Kiosk im Hohenthanner Freibad hat nun wieder einen neuen Pächter in Eigenregie. Der Kiosk ist nun seit vergangenen Samstag geöffnet.

Gemeinderat Ganslmeier

Die Willkommensschilder am Ortseingang sollten erneuert werden.

Hierzu ging bei erster Bürgermeisterin Weiß bereits eine Anfrage von Bürgern ein, höhere Informationstafeln anzubringen, bei denen auch Veranstaltungen von Vereinen veröffentlicht werden können. Dies ist noch abzuklären.

Die jetzigen Willkommensschilder werden jedoch ausgetauscht.

Gemeinderat Blechschmidt

Der Mobilfunkmasten in Andermannsdorf wurde bereits errichtet. Gemeinderat Blechschmidt erkundigte sich nach der Inbetriebnahme, was mit etwa 6 Monaten beantwortet wurde.

Gemeinderat Hopfensperger

Bereits in der Sitzung vom 19.01.2021 wurden kleine Hinweisschilder zu bestimmten Straßennamen vorgeschlagen. 

Dies wurde laut der Vorsitzenden noch nicht weiter verfolgt. Gemeinderat Hopfensperger soll hierzu Beispielbilder übermitteln.

Gemeinderat Hummel

In der Gemeinderatssitzung vom 13.04.2021 wurde auf die Erneuerung des Brückengeländers in Unkofen hingewiesen.

Dies wird noch vom Bauhof ausgeführt.

Gemeinderat Zenger

Der Verlag Beutlhauser finanziert durch Firmen in den Nachbargemeinden Neufahrn und Ergoldsbach das Heft „Goldbach Gschichten“ und fragte nun an, ob dieses Heft auch in Hohenthann aufgelegt werden könnte. 

Gemeinderat Zenger soll eine Ausgabe des Hefts an erste Bürgermeisterin Weiß zur Information übermitteln.

Gemeinderat Krieger

Im Baugebiet „Am Gambach“ sind bereits einige Bäume eingegangen. Zudem sind teilweise Einfassungen kaputt.

Erste Bürgermeisterin Weiß wird die Angelegenheit begutachten und eine mögliche Anpflanzgarantie überprüfen.