Datum: 16.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.09.2019
2 Vereidigung eines Gemeinderatsmitglieds
3 Festlegung eines neuen Fraktionssprechers der H-BUL
4 Benennung eines neuen stellvertretenden Mitgliedes des Verwaltungsrates im Kommunalunternehmen „Hohenthanner Kommunalunternehmen“
5 Benennung eines neuen Verbandsrats für den Zweckverband zur Wasserversorgung Rottenburger Gruppe
6 Bestellung eines neuen Jugendbeauftragten
7 Sanierung des Kirchplatzes in Schmatzhausen - weitere Planungsschritte
8 Antrag auf Neubau einer Garage auf Fl.Nr. 1279/37, Gemarkung Türkenfeld im Genehmigungsfreistellungsverfahren
9 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Stützmauer entlang des Fußweges mit einer Länge von ca. 22 m und einer maximalen Höhe von 1,0 m - 1,2 m ab Oberkante Fußweg und einer Stützmauer mit einer Länge 15,60 m und einer maximalen Höhe von 0,70 m auf Fl.Nr.38/9, Gemarkung Weihenstephan
10 Antrag auf isolierte Befreiung für den Anbau eines Abstellraums an eine bestehende Garage auf Fl.Nr.284/13, Gemarkung Schmatzhausen
11 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Gartenhütte auf Fl.Nr. 38/18, Gemarkung Weihenstephan
12 Antrag auf isolierte Befreiung für den Neubau eines Carports auf Fl.Nr.59/1, Gemarkung Andermannsdorf
13 Verschiedenes, Wünsche, Anträge
13.1 Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
13.2 Zuschussantrag des Kath. Pfarramtes für die Renovierung der Turm- und Glockentechnik bei der Wallfahrtskirche in Heiligenbrunn, 1. Bauabschnitt
13.3 Einnahmen vom Freibad Hohenthann
13.4 Information zu Bekanntgabe von Beschlüssen
13.5 Nächste Gemeinderatssitzung

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 30.09.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderäte Blechschmidt, Dam und Hödl stimmten nicht mit ab, da sie an der Sitzung vom 30.09.2019 nicht anwesend waren.

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2. Vereidigung eines Gemeinderatsmitglieds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Aufgrund des ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieds Michael Kammermeier wurde zunächst der Listennachfolger der Kommunalwahl vom 16.03.2014, Herr Ludwig Sollfrank angeschrieben und befragt, ob er das Ehrenamt des Gemeinderates antreten wird. Nachdem Herr Sollfrank aufgrund gesundheitlicher und persönlicher Gründe das Amt nicht antreten kann, wurde der nächste Listennachfolger, Frau Michaela Hödl informiert. Frau Hödl erklärte schriftlich, dass sie die Wahl zum Mitglied des Gemeinderates annimmt und bereit ist, den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung zu leisten.
Anschließend vereidigte Erste Bürgermeisterin Andrea Weiß das neue Gemeinderatsmitglied Michaela Hödl, die die Eidesformel gemäß Art. 31 Abs. 4 GO leistete. Erste Bürgermeisterin Andrea Weiß brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es auch mit Frau Michaela Hödl eine konstruktive Zusammenarbeit und ein harmonisches Arbeiten im Gemeinderat zum Wohle der Bürger von Hohenthann gibt.

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3. Festlegung eines neuen Fraktionssprechers der H-BUL

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der mit Wirkung vom 30.09.2019 aus dem Gemeinderat ausgeschiedene Gemeinderat Michael Kammermeier war Fraktionssprecher der H-BUL.
Die H-BUL benennt nun als Fraktionssprecher Josef Spiel.

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4. Benennung eines neuen stellvertretenden Mitgliedes des Verwaltungsrates im Kommunalunternehmen „Hohenthanner Kommunalunternehmen“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der mit Wirkung vom 30.09.2019 aus dem Gemeinderat ausgeschiedene Gemeinderat Michael Kammermeier war stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates im Kommunalunternehmen „Hohenthanner Kommunalunternehmen“.
Es ist nun ein neues stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates zu benennen. Nachdem Michael Kammermeier ein Vertreter der H-BUL im Verwaltungsrat war, schlagen diese Gemeinderatsmitglied Josef Spiel als neues stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat vor.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass das Gemeinderatsmitglied Josef Spiel neu als Stellvertreter in den Verwaltungsrat bestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Benennung eines neuen Verbandsrats für den Zweckverband zur Wasserversorgung Rottenburger Gruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der mit Wirkung vom 30.09.2019 aus dem Gemeinderat ausgeschiedene Gemeinderat Michael Kammermeier war Verbandsrat des Zweckverbands zur Wasserversorgung Rottenburger Gruppe.
Es ist nun ein neuer Verbandsrat zu benennen. Die H-BUL schlägt Gemeinderatsmitglied Michaela Hödl als neuen Verbandsrat vor.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass Gemeinderatsmitglied Michaela Hödl als Verbandsrat zum Zweckverband zur Wasserversorgung Rottenburger Gruppe entsandt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bestellung eines neuen Jugendbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der mit Wirkung vom 30.09.2019 aus dem Gemeinderat ausgeschiedene Gemeinderat Michael Kammermeier war als Jugendbeauftragter bestellt.
Es kann nun ein neuer gleichwertiger Jugendbeauftragter – zu den beiden vorhandenen Jugendbeauftragten – benannt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass das Gemeinderatsmitglied Michaela Hödl als dritter, gleichwertiger Jugendbeauftragter bestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Sanierung des Kirchplatzes in Schmatzhausen - weitere Planungsschritte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 7

Sachverhalt

Hierzu konnte Erste Bürgermeisterin Andrea Weiß Dipl.Ing. Dietlmeier vom gleichnamigen Ingenieurbüro begrüßen.
Bereits in der öffentlichen Sitzung vom 29.07.2019 stellte Dipl.Ing. Dietlmeier die Planung der Sanierung des Kirchplatzes in Schmatzhausen vor. Der Gemeinderat beschloss hierzu, dass die Variante „Pflaster“ ausgeführt wird und Herr Dietlmeier zunächst Bodenproben durchführen lässt. Die erforderliche Bemusterung für die Entscheidung, welche Pflastersteine verwendet werden, fand am Montag, den 14.10.2019 statt. Auch das erforderliche Bodengutachten ist mittlerweile im Haus, welches Dipl.Ing. Dietlmeier vorstellte. Es wurden 5 Bohrungen durchgeführt. Hierbei stellte man fest, dass ca. 6-8 cm Asphalt, darunter 7-9 cm Kies sowie kiesige Auffüllungen mit Ziegel und Ton vorhanden sind.
Dipl.Ing. Dietlmeier empfiehlt einen Bodenaustausch von 40 cm, hierfür fallen Mehrkosten von etwa 28.000 € an.
Bei der Bemusterung am 14.10.2019 wurden zwei Betonsteinpflaster sowie ein Granitstein vorgestellt.
Deutscher Granit liegt bei Kosten von 150 €/m² im Gegensatz zu chinesischem Granit, der bei etwa 110 – 120 €/m² liegt. Betonpflaster hat Kosten von etwa 70 €/m² (wie bei Kostenschätzung).

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dass dem Antrag von Gemeinderätin Erbinger auf nochmalige Abstimmung bezüglich der Ausführungsart des Kirchplatzes (Asphalt oder Pflaster) zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass Dipl.Ing. Dietlmeier die weitere Entwurfsplanung mit Betonstein (marmoriert) inkl. Kostenberechnung durchführen soll. Der Zuwendungsantrag ist zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 8

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8. Antrag auf Neubau einer Garage auf Fl.Nr. 1279/37, Gemarkung Türkenfeld im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Eheleute stellen Antrag auf Neubau einer Garage auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 1279/37, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann, im Genehmigungsfreistellungsverfahren.

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.

Die Eheleute haben die Gemeinde davon  in Kenntnis gesetzt, dass ihr Bauvorhaben der Genehmigungsfreistellung unterliegt und deshalb für dieses Vorhaben kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
Das Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Büchlacker II“ in Hohenthann

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9. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Stützmauer entlang des Fußweges mit einer Länge von ca. 22 m und einer maximalen Höhe von 1,0 m - 1,2 m ab Oberkante Fußweg und einer Stützmauer mit einer Länge 15,60 m und einer maximalen Höhe von 0,70 m auf Fl.Nr.38/9, Gemarkung Weihenstephan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 9

Sachverhalt

Für die Errichtung einer Stützmauer entlang des Fußweges mit einer Länge von ca. 22 m und einer max. Höhe von 1,0 m – 1,2 m und einer Stützmauer mit einer Länge von 15,60 m und einer max. Höhe von 0,70 m auf dem bereits bebauten Grundstück Fl.Nr. 38/9, Gemarkung Weihenstephan, beantragt der Eigentümer  die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Kellerberg II“ in Bezug auf die Art der Einfriedung. Die Unterschrift des anliegenden Nachbarn wurde von dem Antragsteller beigebracht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Kellerberg II“ zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt

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10. Antrag auf isolierte Befreiung für den Anbau eines Abstellraums an eine bestehende Garage auf Fl.Nr.284/13, Gemarkung Schmatzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 10

Sachverhalt

Für den Anbau eines Abstellraums an eine bestehende Garage auf dem bereits bebauten Grundstück Fl.Nr. 284/13, Gemarkung Schmatzhausen, beantragt die Eigentümerin  die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Marktweg II“ in Bezug auf die zulässige Gesamtlänge von Garagen einschließlich des Abstellraums, die direkt an die Grundstücksgrenze gebaut werden.
Die Garage und der Abstellraum erreichen eine Gesamtlänge von 8,65 m.
Laut Bebauungsplan ist hier lediglich eine Gesamtlänge von 8,0 m erlaubt.
Die Unterschriften der Nachbarn wurden von dem Antragsteller nicht beigebracht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Starenweg II“ zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt.

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11. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Gartenhütte auf Fl.Nr. 38/18, Gemarkung Weihenstephan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 11

Sachverhalt

Für die Errichtung einer Gartenhütte auf dem bereits bebauten Grundstück Fl.Nr. 38/18, Gemarkung Weihenstephan, beantragt die Eigentümerin die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Kellerberg II“ in Bezug auf die Baugrenzenüberschreitung. Die Gartenhütte mit den Ausmaßen 6,50 m x 2,50 m (2,60 m mittlere Wandhöhe) befindet sich außerhalb der Baugrenzen, die im Bebauungsplan für dieses Grundstück festgesetzt sind.
Die Unterschriften der Nachbarn wurden von dem Antragsteller beigebracht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Kellerberg II“ zugestimmt wird. Die Verwaltung wird beauftragt einen positiven Genehmigungsbescheid hierfür zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

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12. Antrag auf isolierte Befreiung für den Neubau eines Carports auf Fl.Nr.59/1, Gemarkung Andermannsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 12

Sachverhalt

Für den Neubau eines Carports auf dem bereits bebauten Grundstück Fl.Nr. 59/1, Gemarkung Andermannsdorf, beantragt der Eigentümer  die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Andermannsdorf“ in Bezug auf die Baugrenzenüberschreitung. Das Carport mit den Ausmaßen 5,45 m x 4,00 m (2,75 m mittlere Wandhöhe) befindet sich zum Teil außerhalb der Baugrenzen, die im Bebauungsplan für dieses Grundstück festgesetzt sind.
Die Unterschriften der Nachbarn wurden von dem Antragsteller beigebracht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Andermannsdorf“ zugestimmt wird, das Sichtdreieck ist jedoch einzuhalten. Die Verwaltung wird beauftragt einen positiven Genehmigungsbescheid hierfür zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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13. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 13
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13.1. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 13.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Gemeinde von anderen Gemeinden über folgende Bauleitpläne zur Stellungnahme aufgefordert wurde:

  • Markt Essenbach
Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Mirskofen Süd – Teil III“ (erste Auslegung)
Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets (WA) mit 23 Bauparzellen
Gesamtfläche ca. 16.787 m²

  • Markt Ergolding
Änderung des Bebauungsplanes „Lindenstraße (Oberes Dorf)“ mit Deckblatt Nr. 29 (zweite Auslegung)
zur Schaffung eines Baurechts für den Neubau eines Wohngebäudes mit maximal zwei Wohneinheiten und Garage. Die Festsetzung eines Dorfgebiets bleibt bestehen.
Änderungsfläche ca. 784 m²

  • Markt Ergoldsbach
Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 33 „Kapellenberg – Deckblatt Nr. 1“ und Flächennutzungsplanänderung durch Deckblatt Nr. 39 „Kapellenberg – Kinderhaus“ (erste Auslegung)
Erweiterung des Allgemeinen Wohngebietes „Kapellenberg“ mit einer Bauparzelle für eine Kindertagesstätte, um zukünftig das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen in der Marktgemeinde zu sichern.
Gesamtfläche ca. 1,04 ha


Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.

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13.2. Zuschussantrag des Kath. Pfarramtes für die Renovierung der Turm- und Glockentechnik bei der Wallfahrtskirche in Heiligenbrunn, 1. Bauabschnitt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö informativ 13.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass das Kath. Pfarramt Hohenthann einen Antrag auf Zuschuss für die Renovierung der Wallfahrtskirche in Heiligenbrunn gestellt hat. Es wird derzeit der 1. Bauabschnitt mit der Renovierung der Turm- und Glockentechnik geplant. Die Gesamtkosten dieser Baumaßnahme belaufen sich nach Vorlage der Kostenberechnung auf 193.180,90 €, welche auch zuschussfähig sind.
Laut GR-Beschluss vom 01.07.2015 wird für Renovierungen von Pfarrkirchen ein Zuschuss in Höhe von 7,5% der Kosten, maximal 45.000 € gewährt. Dieser Betrag wird einmalig im Zeitraum von 7 Jahren pro Pfarrkirche bezuschusst.
Für das Kath. Pfarramt Hohenthann zur Renovierung der Turm- und Glockentechnik der Wallfahrtskirche  Heiligenbrunn errechnet sich daher ein Zuschussbetrag in Höhe von 14.488,57 €. Dieser Betrag wird im Haushalt 2020 eingeplant.

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13.3. Einnahmen vom Freibad Hohenthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 13.3

Sachverhalt

Die Vorsitzende teilte mit, dass das Freibad im aktuellen Jahr Einnahmen in Höhe von 28.681,20 € verbuchen konnte. Im letzten Jahr waren es 31.618,80 €.
Es war eine unfallfreie und schöne Freibadsaison.

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13.4. Information zu Bekanntgabe von Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 13.4

Sachverhalt

Zu der Anschuldigung von Gemeinderat Müller W. in der letzten Gemeinderatssitzung vom 30.09.2019 an die erste Bürgermeisterin, unrechtmäßig nichtöffentliche Informationen preisgegeben zu haben, teilte die Vorsitzende mit, dass sie als erste Bürgermeisterin Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich bekanntgeben darf, wenn Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind. Eine bestimmte Form der Bekanntgabe wird vom Gesetz nicht vorgeschrieben.
Demnach handelte die Vorsitzende nicht falsch, als sie den beschlossenen Verkaufspreis des neuen Baugebiets „Am Gambach“ bekanntgegeben hat.

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13.5. Nächste Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 16.10.2019 ö beschließend 13.5

Sachverhalt

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 05.11.2019 statt.

Datenstand vom 06.11.2019 13:28 Uhr