Datum: 18.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal Hohenthann
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:31 Uhr bis 22:53 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift vom 14.12.2021
2	Deckblatt Nr. 18 zum Flächennutzungsplan Hohenthann; Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange)
3	Feststellungsbeschluss über das Deckblatt Nr. 18 zum Flächennutzungsplan Hohenthann
4	Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf Fl.Nr. 219, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld
5	Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Anschlussräumen auf Fl.Nr. 1823, Gemarkung Petersglaim in Grafenhaun
6	Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 461 und 461/1, Gemarkung Andermannsdorf in Kirchberg
7	Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses auf Fl.Nr. 43/2, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen
8	Antrag auf Neubau eines Geräteschuppen auf Fl.Nr. 835, Gemarkung Wachelkofen in Ettenkofen
9	Antrag auf Anbau von seitlichen Ausläufen an zwei bestehende Schweineställe sowie Anbau eines überdachten Festmistlagers auf Fl.Nr. 2489, Gemarkung Oberergoldsbach in Unkofen
10	Antrag auf Neubau eines 40 m Stahlgittermasten mit 2 Plattformen und Outdoortechnik auf Fundamentplatte auf Fl.Nr. 198, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen
11	Antrag nach § 4 BImSchG auf Erhöhung des Endmastgewichts von 115 kg auf zukünftig 130 kg je Mastschwein in der bestehenden und fortgesetzt betriebenen Mastschweinehaltung, Abbruch des Stallgebäudes 3 mit 360 Tierplätzen, Anbau eines neuen Stallgebäudes 8 mit Auslauf und 364 Tierplätzen sowie Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf den Grundstücken mit den FI.Nrn. 463 und 463/1, Gemarkung Wachelkofen, Gemeinde Hohenthann
12	Antrag nach § 4 BImSchG auf einen fortgesetzten Betrieb und weitere Flexibilisierung der bestehenden Biogasanlage durch Leistungserhöhung von 2.275 kWFWL auf 2.422 kWFWL, Einsatzstoffergänzung und Errichtung eines überdachten Mistlagers sowie Überdachung eines Containerstellplatzes, fortgesetzter Betrieb der bestehenden Mastschweinehaltung und Umbau der Ställe 1 bis 3 zu Tierwohlställen mit Stroh, teilweise Außenklima, Einbau eines weiteren Luftwäschers, Geruchsabdeckung der 4 bestehenden offenen Güllegruben und Errichtung eines Daches über der Getreideschüttgosse, auf den Grundstücken mit den FI.Nrn. 624 und 624/6, Gemarkung Wachelkofen, Gemeinde Hohenthann; Erhöhung des Endmastgewichtes von 120 kg auf 130 kg je Mastschwein
13	Voranfrage auf Aufstockung des bestehenden Ladens für die Errichtung von 2 Wohnungen auf Fl.Nr. 128/1 Gemarkung Schmatzhausen
14	Verschiedenes, Wünsche, Anträge
14.1	Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
14.2	Bekanntgabe von Vergaben
14.3	Neues Fahrzeug für FF Hohenthann
14.4	Regionalbudget 2021 - Kostenaufstellung
14.5	Gewerbegebiet "GE West" - Information zur Erschließung
14.6	Austausch und Installation von Lüftungen in der Grundschule Hohenthann
14.7	Anfragen Gemeinderatsmitglieder

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 14.12.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderäte Dam, Erbinger und Hummel stimmten nicht mit ab, da sie an der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2021 nicht anwesend waren.

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2. Deckblatt Nr. 18 zum Flächennutzungsplan Hohenthann; Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Feststellungsbeschluss über das Deckblatt Nr. 18 zum Flächennutzungsplan Hohenthann

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf Fl.Nr. 219, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben nach §35 Abs. 2 BauGB. 

Grundsätzlich ist zu klären, ob dieses Bauvorhaben zum einen wegen der möglichen Probleme durch den Gewerbelärm der Firma Zinner, zum anderen wegen der Zuordnung zum Außenbereich und des damit resultierenden Problems der Entstehung einer Streusiedlung vom Gemeinderat gewünscht ist bzw. befürwortet wird. 

Der Bauherr bittet im Vorbescheid um Klärung folgender Fragen:

Wäre bei Errichtung eines Bungalows auf dem Grundstück eine bestimmte Bauweise erforderlich – in puncto Energieeffizienz und/oder hierbei verwendetes Material wie z.B. Ziegel, Vollholz oder Holzrahmen?
Geplant ist die Errichtung eines barrierefreien Bungalows auf Bodenplatte ohne Keller, Wohnfläche ca. 80 qm bis 120 qm, falls möglich mit Pult- oder Flachdach (eventuell begrünt), falls nicht erlaubt alternativ mit Satteldach?
Wären für die Zufahrt zur Garage bzw. Carport wasserdurchlässige Pflastersteine vorgeschrieben?
Zur Abwasseraufbereitung ist eine Kleinkläranlage geplant?!
Müsste eine Regenwasserzisterne eingesetzt werden?
Spricht etwas gegen eine Luft-Wärmepumpe als primäres Heizsystem, kombiniert mit Kaminofen und Solarenergie zur Erzeugung von Warmwasser?
Eine Zufahrt zum Grundstück ist bereits vorhanden, unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßenbau werden daher voraussichtlich nicht notwendig!
Ist eine Anbindung an Wasserversorgung und Stromnetz durch separate Erschließung möglich?

Die Verwaltung schlägt bezüglich der Fragen des Bauherrn folgendes vor: 

Bezüglich der bestimmten Bauweise z.B. Ziegel, Vollholz oder Holzrahmen wird von der Gemeinde nichts vorgeschrieben
Dies gilt auch für die Dachform
Für die Zufahrt zur Garage bzw. Carport werden wasserdurchlässige Pflastersteine befürwortet. 
Die Errichtung einer Kleinkläranlage zur Abwasserbeseitigung wäre zwingend erforderlich, da dieses Grundstück nicht mit einem Kanal erschlossen ist und nicht erschlossen werden kann. 
Die Errichtung einer Regenwasserzisterne wäre sinnvoll.
Bezüglich des Heizsystem bestehen von der Gemeinde keine Vorgaben.
Da für das Grundstück bereits eine Zufahrt besteht, würde an dieser nichts verändert werden, es besteht kein Anspruch auf eine Asphaltierung.
Die Anbindung an die Wasserversorgung müsste mit dem Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe geklärt werden. Für das Stromnetz ist das Bayernwerk zuständig.

Beschluss

Die Erschließung mit Wasser und Strom hat der Antragsteller eigenständig zu organisieren und die Kosten hierfür zu tragen. Ein Anspruch auf eine neue Straßenbeleuchtung besteht nicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 7

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5. Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Anschlussräumen auf Fl.Nr. 1823, Gemarkung Petersglaim in Grafenhaun

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben nach §35 Abs. 2 BauGB.

Von der Verwaltung wurde im Vorfeld bereits folgendes geklärt:

Der Grundstückseigentümer der Ackerfläche erkundigte sich, ob eine weitere Zufahrt durch eine Verrohrung des Hader Grabens möglich wäre. Durch die geförderte Renaturierungsmaßnahme im Jahr 2020 ist eine solche Verrohrung für eine weitere Zufahrt zum Feld allerdings nicht möglich. Für die Zufahrt ist bereits an zwei Stellen eine Verrohrung vorhanden und somit auch nach dem geplanten Bauvorhaben gesichert. Nach Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehörde (LRA) wird eine Verrohrung ebenfalls nicht befürwortet. 

Die Entsorgung des anfallenden Niederschlagswassers hat entweder durch den Privatgrund oder entlang der Straße auf Kosten des Antragstellers zu erfolgen. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass die Kosten für einen Schmutzwasserhausanschluss vom Antragsteller zu tragen sind. Die Erschließung mit Wasser und Strom hat der Antragsteller eigenständig zu organisieren und die Kosten hierfür zu tragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Ganslmeier nahm an der Beratung und Abstimmung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO nicht teil.

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6. Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 461 und 461/1, Gemarkung Andermannsdorf in Kirchberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Es liegt bereits ein genehmigter Vorbescheid vom 28.11.2019 vor, allerdings wurde hierin eine Betriebsleiterwohnung beantragt. Laut Aussage vom Antragsteller liegt keine Privilegierung für eine Betriebsleiterwohnung vor, sodass nun der Antrag auf ein Einfamilienwohnhaus erfolgt.

Beschluss

Ein Anspruch auf eine Asphaltierung der Zufahrtsstraße besteht jedoch nicht. Die Kosten für einen Schmutz- und Regenwasserhausanschluss sind vom Antragsteller zu tragen. Die Erschließung mit Wasser und Strom hat der Antragsteller eigenständig zu organisieren und die Kosten hierfür zu tragen. Ein Anspruch auf eine neue Straßenbeleuchtung besteht nicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses auf Fl.Nr. 43/2, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Die Erschließung mit Wasser und Strom hat der Antragsteller eigenständig zu organisieren und die Kosten hierfür zu tragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Neubau eines Geräteschuppen auf Fl.Nr. 835, Gemarkung Wachelkofen in Ettenkofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben nach §35 Abs. 2 BauGB.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Anbau von seitlichen Ausläufen an zwei bestehende Schweineställe sowie Anbau eines überdachten Festmistlagers auf Fl.Nr. 2489, Gemarkung Oberergoldsbach in Unkofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben nach §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Das Vorhaben dient dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers.

Es wurde bereits im April 2021 ein BImSchG-Antrag mit 2.168 Tierplätzen gestellt. Dieser wurde von dem Bauherrn zurückgenommen. Da dieser seine Tierplätze auf unter 1.500 reduziert, ist nun ein Bauantrag möglich. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Neubau eines 40 m Stahlgittermasten mit 2 Plattformen und Outdoortechnik auf Fundamentplatte auf Fl.Nr. 198, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Die Unterschrift des Grundstückseigentümers wurde vom Antragsteller beigebracht. Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller ebenfalls beigebracht.

Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Das Vorhaben dient der Telekommunikationsdienstleistungen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Antrag nach § 4 BImSchG auf Erhöhung des Endmastgewichts von 115 kg auf zukünftig 130 kg je Mastschwein in der bestehenden und fortgesetzt betriebenen Mastschweinehaltung, Abbruch des Stallgebäudes 3 mit 360 Tierplätzen, Anbau eines neuen Stallgebäudes 8 mit Auslauf und 364 Tierplätzen sowie Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf den Grundstücken mit den FI.Nrn. 463 und 463/1, Gemarkung Wachelkofen, Gemeinde Hohenthann

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö		11

Sachverhalt

Die Antragstellerin plant den Anbau eines Tierwohl Mastschweinestalles für 364 Mastplätze (Stall 8) als Ersatzbau für den stillzulegenden Mastschweinestall (Stall 3), womit sich mit 80 Mastplätzen (Stall 1), 180 Mastplätzen (Stall 2), 1.510 Mastplätzen (Stall 4 + 5), 530 Mastplätzen (Stall 6) und 1.152 Mastplätzen (Stall 7) ein beantragter Gesamttierbestand von 3.816 Mastschweinen ergibt.

Im Zuge des BImSch-Antrages wird die genehmigte Tierendmasse von 115kg je Mastschwein auf zukünftig 130kg je Mastschwein in sämtlichen bestehenden und dem geplanten Mastschweinestallanbau erhöht.

Ebenso plant die Antragstellerin den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle als Ersatzbau für den abzubrechenden Mastschweinestall (Stall 3).

Zur Flüssigmistlagerung bestehen 5 Güllegruben: Güllegrube 1 mit 1.500 m³, Güllegrube 2 mit 1.500 m³, Güllegrube 3 mit 800 m³, Güllegrube 4 mit 310 m³ und Güllegrube 5 mit 310 m³ und 2 Güllegruben mit je 300 m³ sind gepachtet, das gibt ein Gesamtfassungsvermögen von 5.020 m³.

Die geplante Erweiterung der Anlage zum Halten von Mastschweinen mit insgesamt 3.816 Mastschweineplätzen bedarf einer Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit der Nummer 7.1.7.1 des Anhangs 1 der 4. BlmSchV. Somit ist ein förmliches Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung (G) durchzuführen. Die Anlage ist als „Anlage gemäß Art. 10 der RL 2010/75/EU" (Industrieemissions-Richtlinie) ausgewiesen (E).

Aufgrund der Konzentrationswirkung des § 16 Abs. 1 BImSchG sind alle sonstigen behördlichen Genehmigungs- und Zulassungserfordernisse, mit Ausnahme einer wasserrechtlichen Erlaubnis, in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossen. Bestandteil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrages sind damit auch die Baugenehmigungsanträge für sämtliche baulichen Anlageteile.

Über eine eventuell erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entschieden.

Der in Penkofen auf dem Flurgrundstück Nr. 463 der Gemarkung Wachelkofen geplante Anbau eines Stallgebäudes soll der Mastschweineproduktion dienen.

Die Antragstellerin plant den Anbau eines Tierwohl-Mastschweinestalles für 364 Mastschweineplätze als Ersatzbau für den abzubrechenden Mastschweinestall mit 360 Mastschweineplätzen (Stall 3). Der Standort wurde im Hinblick auf Transportwege, Abstände zu Schutzgebieten und künftige Entwicklung so ausgewählt.

Die Antragstellerin betreibt den Betrieb als Familienbetrieb ohne fremde Arbeitskräfte.

Die Unterlagen wurden bereits öffentlich ausgelegt. 

Laut Auskunft des Wasserzweckverbandes kann vom Ortsnetz eine Entnahme von 48 m³/h zum Löschwasserbedarf gewährleistet werden.

Beschluss

Erforderliche Arbeiten für die weitergehende Sicherstellung des Löschwasserbedarfs sind von der Antragstellerin zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Antrag nach § 4 BImSchG auf einen fortgesetzten Betrieb und weitere Flexibilisierung der bestehenden Biogasanlage durch Leistungserhöhung von 2.275 kWFWL auf 2.422 kWFWL, Einsatzstoffergänzung und Errichtung eines überdachten Mistlagers sowie Überdachung eines Containerstellplatzes, fortgesetzter Betrieb der bestehenden Mastschweinehaltung und Umbau der Ställe 1 bis 3 zu Tierwohlställen mit Stroh, teilweise Außenklima, Einbau eines weiteren Luftwäschers, Geruchsabdeckung der 4 bestehenden offenen Güllegruben und Errichtung eines Daches über der Getreideschüttgosse, auf den Grundstücken mit den FI.Nrn. 624 und 624/6, Gemarkung Wachelkofen, Gemeinde Hohenthann; Erhöhung des Endmastgewichtes von 120 kg auf 130 kg je Mastschwein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö		12

Sachverhalt

Die Biogasanlage (NaWaRo-Anlage) wird zusätzlich mit Wirtschaftsdünger (Schweinegülle/ Schweinemist/ Geflügelmist) betrieben. Zur Lagerung der Silage steht eine Fahrsiloanlage östlich des Stalls 7 zur Verfügung. Die Silage ist mit Silofolie bedeckt. Die Gaserzeugung wird trotz des Hinzukommens des Schweinemists nicht vergrößert, da eine Reduzierung des Einsatzes von Maissilage und Getreidekorn vorgesehen ist. 

Außerdem wird die Einsatzstoffergänzung und Errichtung eines überdachten Mistlagers (für Geflügelmist) sowie Überdachung eines Containerstellplatzes beantragt. Der Geflügelmist soll in dem dreiseitig umwandeten Mistlagers gelagert werden. Schweinemist wird hier nicht gelagert, sondern direkt in die Biogasanlage verbracht. 

Beim fortgesetzten Betrieb der bestehenden Mastschweinehaltung und Umbau der Ställe 1 bis 3 zu Tierwohlställen mit Stroh und teilweise mit Außenklima (derzeit 6.666 Tierplätze: 4.331 Mastschweineplätze, 2.335 Ferkel) soll im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren die genehmigte Ferkelaufzucht entfallen und durch eine Mastschweinehaltung ersetzt werden. Zukünftig sind 5.858 Mastschweine, davon 1.098 in Tierwohlställen geplant. Im Zuge der Genehmigung sollen die Ställe 1 bis 3 zur Verbesserung des Tierwohls geändert und die Tierzahlen reduziert werden. Die Mast erfolgt im Rein-Raus-Prinzip bis zu einem Tierlebendgewicht von maximal 130 kg. Im Verhältnis zum Ist-Zustand reduziert sich zwar die Tieranzahl aufgrund des Wegfalls der Ferkelzucht um 980 Plätze, aufgrund des höheren Tiergewichts von 130 kg erhöht sich jedoch der Bestand an Großvieheinheiten um knapp 169 GV. 

Außerdem ist der Einbau eines weiteren Luftwäschers am Stall 6 vorgesehen, sowie eine Geruchsabdeckung der 4 bestehenden offenen Güllegruben und Errichtung eines Daches über der Getreideschüttgosse auf den Grundstücken mit den FI.Nrn. 624 und 624/6, Gemarkung Wachelkofen. Es ist eine Ertüchtigung des Biowäschers am Stall 7 zur weitergehenden Emissionsminderung entsprechend der Anforderungen des Landratsamtes vorgesehen. Die Lüftung der Ställe 1 bis 3 erfolgt mit Unterdruck, ebenso der Ställe 4 bis 6, Porendecke und Stall 7 mit Zentralabsaugung über Luftwäscher und drei Notlüfter. Die Stallabluft der Ställe 1 bis 6 wird senkrecht ohne Überdachung nach oben in die freie Luftströmung abgegeben, wobei die Ablufthöhe der Kamine zwischen 1,5 und 3,0 m über First beträgt. Der Stall 7 entlüftet waagerecht (hier sind keine Änderungen vorsehen). 

Im Rahmen des vorliegenden Genehmigungsverfahren werden die Firstkamine auf 3,0 bis 3,3m über First erhöht und lüftungstechnische Maßnahmen ergriffen, die eine ganzjährige Ableitungsgeschwindigkeit von mehr als 7 m/s gewährleisten. 

Die Unterlagen wurden bereits öffentlich ausgelegt. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Voranfrage auf Aufstockung des bestehenden Ladens für die Errichtung von 2 Wohnungen auf Fl.Nr. 128/1 Gemarkung Schmatzhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Nachbarunterschriften werden keine benötigt. Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Schmatzhausen Nord“ in Schmatzhausen. 

Folgende Festsetzungen des Bebauungsplanes werden in dem Bauantrag nicht eingehalten:

Überschreitung der Baugrenzen (wurde schon durch die bestehende Bebauung überbaut)
Maß der baulichen Nutzung: Statt der eingeschossigen Bauweise (B-Plan) soll die Aufstockung zweigeschossig, wie das bestehende Wohnhaus, werden
Traufhöhe: lt. B-Plan 3,60 m talseitig bei eingeschossiger Bauweise, Bestand 4,90 m Straßenseite und 5,50 m Innenhof, Geplant: 6,75 m bzw. 7,35 m. Firsthöhe nur 30 cm höher wie Bestand
Dachneigung: B-Plan Satteldach mit einer Dachneigung von 23° bis 28°, Planung 12°

Von Anwohnern ging hierzu ein Schreiben mit deren Bedenken ein. In dem Schreiben berufen sie sich darauf, dass laut Bebauungsplan lediglich eingeschossige Bebauungen zulässig sind, jedoch das Gebäude bereits 1986 zweigeschossig errichtet wurde. Im Dachgeschoss wurden anschließend ebenfalls Wohnräume geschaffen. Derzeit befinden sich im bestehenden Wohnhaus drei Wohnungen, falls der Aufstockung des Ladens mit zwei Wohnungen zugestimmt wird, wird künftig der Laden ebenfalls in zwei Wohnungen umgebaut. Im Endausbau würde ein Mehrfamilienhaus mit 16 Stellplätzen im allgemeinen Wohngebiet, das ausschließlich mit Ein- und Zweifamilienhäusern bebaut ist, entstehen. Zudem erfolgte im November 2020 eine Teilung des Grundstücks, sodass auf drei Seiten ein Streifen von 1 m Breite als eigenes Grundstück abgeteilt wurde um die Nachbarbeteiligung auszuschließen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass dieser Voranfrage zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 15

Abstimmungsbemerkung
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt.

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14. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	beschließend	14

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14.1. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	informativ	14.1

Sachverhalt

Markt Pfeffenhausen

Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Bannzaun III, DB Nr. 1“ (zweite Auslegung)

Anlass ist der städtebauliche Übergang von Wohngebiet zu einem Gewerbegebiet mithilfe eines Mischgebietes. Die Flächen sollen dabei aufgrund der Lage sowie der örtlichen Gegebenheiten flächensparend für allgemeine Wohnnutzung sowie Gewerbe ausgewiesen werden.

Geltungsbereich: ca. 12.893 m²

Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.

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14.2. Bekanntgabe von Vergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	informativ	14.2

Sachverhalt

Liegenschaften der Gemeinde Hohenthann

Prüfung von stationären elektrischen Anlagen und ortsveränderlichen Betriebsmittel 

Firma RDS Prüftechnik, Dossenheim

Feuerwehr Schmatzhausen-Egg

Wärmebildkamera                 Firma Sturm Feuerschutz, Regen

Abgasabsauganlage                Firma s.tec Germany GmbH, Hagen

Feuerwehr Andermannsdorf

Abgasabsauganlage                Firma s.tec Germany GmbH, Hagen

Straßenbauprogramm 2022

Ingenieurleistungen                 Ingenieurbüro Dietlmeier, Pfeffenhausen

Kinderkrippe Schmatzhausen - Fachplaner

Tragwerksplanung                 Ingenieurbüro Thomas Dichtl, Hohenthann

Elektrotechnik                 Ingenieurbüro Marco Dietl, Aiterhofen

HLS                                Planungsbüro Beck, Langquaid 

Brandschutzplanung                 Brandschutzbüro Zellner, Geisenhausen 

Brandschutz-Prüfung         Ingenieurbüro Detlef Millich, Straubing 

Sturzflutrisikomanagement

Ingenieurleistungen                 Firma Spekter, Herzogenaurach

Feuerwehrhaus Türkenfeld

Heizung                         Firma Huber, Türkenfeld

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14.3. Neues Fahrzeug für FF Hohenthann

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	informativ	14.3

Sachverhalt

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14.4. Regionalbudget 2021 - Kostenaufstellung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	informativ	14.4

Sachverhalt

	Beantragte Förderung netto	Tatsächliche Kosten netto	Erhaltene Förderung netto	Eigenmittel netto
Verleihsystem für Vereine	1.922,90 €	2.355,17 €	1.538,32 €	816,85 €
Digitale Kompetenz im Alter	1.680,67 €	1.500,60 €	750,30 €	750,30 €
Erweiterung Boulebahn	4.439,82 €	5.142,40 €	3.551,86 €	1.590,54 €
Waldlehrpfad	14.938,00 €	10.455,23 €	6.464,50 €	3.990,73 €
Gesamt	22.981,39 €	19.453,40 €	12.304,98 €	7.148,42 €

Der neugestaltete Waldlehrpfad soll durch eine offizielle Einweihung eröffnet werden. Der Senioren-Parcours wird bereits sehr gut genutzt.

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14.5. Gewerbegebiet "GE West" - Information zur Erschließung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	beschließend	14.5

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14.6. Austausch und Installation von Lüftungen in der Grundschule Hohenthann

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	informativ	14.6

Sachverhalt

Die Sanitärräume in der Turnhalle sind ebenfalls sanierungsbedürftig und stehen für die kommenden Jahre auf der Agenda.

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14.7. Anfragen Gemeinderatsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	18.01.2022	ö	informativ	14.7

Sachverhalt

• Gemeinderat Krieger

In Andermannsdorf sind neue Glascontainer aufgestellt. Er erkundigte sich, wie es hierzu kam.

Die Vorsitzende erläuterte, dass dies das gesamte Gemeindegebiet betrifft. Das Landratsamt Landshut hat die Entsorgung an einen neuen Anbieter vergeben. Dieser stellt die neuen Glascontainer auf und lässt diese dort stehen. Es erfolgt dann eine turnusgemäße Entleerung.

Gemeinderat Blechschmidt

Die Straßenlampen, die in Andermannsdorf andersartig leuchten, werden der Vorsitzenden noch mitgeteilt.

Die Vorsitzende wird dies sodann überprüfen lassen.

Gemeinderat Hummel

Er wollte wissen, wie es mit dem ISEK weitergeht.

Die Vorsitzende teilte mit, wenn die Auslegung abgelaufen ist, werden die eingereichten Stellungnahmen in der nächsten Gemeinderatssitzung entsprechend behandelt. Im Anschluss ist das ISEK abgeschlossen.

Erste Bürgermeisterin Weiß

In der nächsten Gemeinderatssitzung wird der Krippenneubau vom Architekturbüro Bindhammer vorgestellt. Der Gemeinderat sollte sich bis dahin Gedanken machen, ob bereits eine Lüftungsanlage eingebaut werden sollte.