Datum: 22.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal Hohenthann
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:30 Uhr bis 22:50 Uhr
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Genehmigung der Niederschrift vom 01.02.2022
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
beschließend
|
1 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Blechschmidt stimmt nicht mit ab, da er an der Sitzung vom 01.02.2022 nicht anwesend war.
zum Seitenanfang
2. Antrag auf Neubau eines Wohngebäudes mit zwei ambulant betreuten Wohngemeinschaften auf Fl.Nr. 1184/2, Gem. Türkenfeld im Baugebiet "Altes Rathausgelände"
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
beschließend
|
2 |
Sachverhalt
Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Neubau eines Wohngebäudes mit zwei ambulant betreuten Wohngemeinschaften auf dem Grundstück Fl.Nr. 1184/2, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann.
Der Antrag wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren gem. Art. 58 BayBo gestellt. Die Gemeinde Hohenthann erklärt, dass dieser Antrag als Baugenehmigung behandelt werden soll, da es sich um einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 9 BayBO handelt.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Altes Rathausgelände“ in Hohenthann.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Antrag auf Umbau eines Wohnhauses auf Fl.Nr. 1210, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
beschließend
|
3 |
Sachverhalt
Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Umbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1210, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Die Abstandsflächenübernahmeerklärung wurde vom Antragsteller ebenfalls beigebracht.
Es sollen 6 Wohneinheiten entstehen (9 Stellplätze werden benötigt, 12 Stellplätze sind nachgewiesen).
Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
4. Antrag auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 320/18, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen im Genehmigungsfreistellungsverfahren
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
beschließend
|
4 |
Sachverhalt
Die Bauherren stellen Antrag auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 320/18, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen, im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 Abs. 1 BayBO.
Die Antragsteller haben die Gemeinde in Kenntnis gesetzt, dass ihr Bauvorhaben der Genehmigungsfreistellung unterliegt und deshalb für dieses Vorhaben kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
Das Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Am Sonnenberg“ in Schmatzhausen.
zum Seitenanfang
5. Straßenbauprogramm 2022 - Vorstellung der Kosten und Festlegung des Ausschreibungsumfangs
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
beschließend
|
5 |
Sachverhalt
Für die Vorstellung des Straßenbauprogramms 2022 konnte Erste Bürgermeisterin Weiß Bauingenieurin Barbara Vielhuber vom Ingenieurbüro Dietlmeier begrüßen.
Frau Vielhuber ging auf die einzelnen Maßnahmen ein und erklärte, was hierzu gemacht werden soll, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen und wann die Umsetzung geplant ist.
In der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2021 wurden dem Gemeinderat bereits Planungsvarianten vorgestellt. Diese wurden nun zu einem Kompromissvorschlag zusammengefasst. Durch die starke Neigung wird mehrmals im Jahr Kies abgeschwemmt. Beim Hohlweg sollen daher keine Einläufe eingebaut werden, sondern vor und nach der Kurve jeweils eine Querrinne angebracht werden (außerhalb des Baumbestandes). Weiter bergab entstehen zwei Einläufe. Die Ableitung erfolgt mittig des Weges und wird an den Schacht in der Schloßstraße angeschlossen.
Statt der bisher geplanten 375 m langen Asphaltierung, wird vorgeschlagen diese auf 320 m zu reduzieren, was zu Kosteneinsparungen kommt. 50 m nach der oberen Querrinne sollte dann die Asphaltschicht enden. Dies soll die Abschwemmung von Kies reduzieren.
Ideal wäre eine Asphaltierung bis zum Wald, jedoch läuft dann auch das Wasser schneller in den Ort.
Die Kostenschätzung beträgt 150.000 €. Geplante Ausführung in 2022
Die Asphaltschicht ist alt und aufgebrochen, der Rohrgraben für die eingebaute Gasleitung ist deutlich sichtbar. Eine Deckensanierung ist hier nicht mehr möglich. Die vorhandenen Betonspitzrinnen sind durch Granitzeilen (gesägter Stein) zu ersetzen.
Die Straßenlänge beträgt 210 m und ist 5 m breit.
Zusätzlich soll ein Glasfaserleerrohr eingebaut werden.
Die Kosten betragen 140.000 € für die Straßensanierung zzgl. 25.000 € für das Glasfaserleerrohr. Geplante Ausführung in 2022
Die Straßensanierung ist ähnlich wie die bei der Lindenstraße. In der Finkenstraßen besteht zusätzlich ein Problem mit dem Kanal. Hier ist ein Mischwasserkanal (DN 250) verlegt. Wegen dem unterschiedlichen Gefälle besteht auch eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit, was im flachen Bereich bei der Brücke oftmals zu Rückstauungen führt.
Wenn die Straße nun saniert wird, kann auch der Kanal saniert werden. Hierfür bestehen zwei Möglichkeiten: entweder es wird im flachen Bereich ein größerer Kanal (DN 400) verlegt oder es erfolgt eine Bypasslösung bei der Brücke, die als Regenüberlauf dient. Hierzu ist jedoch ein Wasserrecht erforderlich.
Die Straßenlänge beträgt 235 m und ist 4,75 m breit.
Die Kosten betragen 140.000 € für die Straßensanierung zzgl. 32.000 € für das Glasfaserleerrohr sowie etwa 50.000 € für die Kanalsanierung. Vorschlag zur Ausführung in 2023
In der Straße sind Risse vorhanden, zudem ist der Spitzgraben zu sanieren. Hier reicht eine Deckensanierung aus, bei den vorhandenen Granitzeilen sind die Fugen zu sanieren und die Betonrinnensteine zu erneuern.
Die Straßenlänge beträgt 530 m und ist 5 m breit zzgl. 1,5 m Gehweg mit Homburger Kante.
Die Kosten betragen ca. 134.000 € für die Straßensanierung und ca. 10.000 € für mögliche Kanalschäden. Vorschlag zur Ausführung in 2023.
Die Einmündung zur Staatsstraße war bereits im letzten Jahr geplant, konnte bisher jedoch aus Zeitgründen noch nicht ausgeführt werden. Die linke Straßenseite ist abgesunken, die Betonrinnensteine sind kaputt. Die Straße ist innerorts (Länge ca. 300 m) in Ordnung, jedoch ist die Entwässerung schadhaft. Die Rasengittersteine außerorts Richtung Pfarrkofen in der scharfen Kurve sind nicht ausreichend. Vorhandene Einmündungen (Richtung Pfarrkofen bei Brücke, Richtung Staatsstraße bei Güllegrube sowie vor der Einmündung zur Staatsstraße) sollten als Ausweichstellen ertüchtigt werden.
Die gesamte Straßenlänge beträgt 1.300 m und ist 4,50 m breit.
Für diese Maßnahme kann evtl. eine Förderung über das Amts für ländliche Entwicklung (ALE) in Anspruch genommen werden. Hierzu ist eine Förderung von 80% über ELER möglich, wozu man sich im Frühjahr und Herbst bewerben kann. Da die Anträge bayernweit gesammelt und nach Punkten bewertet werden, ist eine Zusage nicht gewiss.
Eine reine Deckensanierung reicht hier nicht aus. Wird die Förderung in Anspruch genommen, ist eine Verbesserung der Straße erforderlich. Diese würde hier durch eine stärkere Asphaltdecke ausgeführt werden. Aktuell besteht die Tragschicht mit 10 cm und die Deckschicht mit 3-4 cm. Durch eine stärkere Ausführung würde die Tragschicht mit 14 cm ausgeführt werden. Die Deckschicht würde bei 3-4 cm bleiben.
Die Kosten hierzu betragen 513.000 € (Eigenanteil der Gemeinde: 153.000 €). Wird keine Förderung in Anspruch genommen oder abgelehnt und lediglich das notwendigste saniert, betragen die Kosten dennoch 370.000 €.
Der Asphalt weist Risse und einzelne Schadstellen auf, die Decke ist ausgemagert. Die vorhandenen Spitzgrabensteine sind zu erneuern, die Entwässerungsleitungen sind derzeit nicht bekannt und sind zu befahren.
Die gesamte Straßenlänge beträgt 1.565 m, davon 200 m in Laber und 100 m in Schmidhof. Die Breite beträgt 3 – 3,20 m.
Auch hier ist eine Förderung über ELER möglich. Die erforderliche Verbesserung sieht hierin die Verbreiterung auf 3,50 m vor, was die Bankette hergeben müssten.
Die Kosten betragen 456.000 € (Eigenanteil der Gemeinde: 156.000 €). Wird keine Förderung in Anspruch genommen oder abgelehnt und lediglich das notwendigste saniert, betragen die Kosten dennoch 288.000 €.
Die Vorsitzende schlug die Zufahrt Oberhof sowie die Querverbindung von der Kreisstraße LA 36 zur Staatsstraße 2143 über Aign ebenfalls in den Förderantrag aufzunehmen. Dies wurde bereits von einigen Jahren geplant und erforderlicher Grunderwerb gesichert.
Der Asphalt ist kaputt. Die Betonrinnensteine sind zwar beidseitig verbaut, entwässern jedoch nur auf einer Seite. Zum Berg ist die Straße mit Verbundsteinpflaster ausgeführt. Ursprünglich war die Sanierung bis zur Abzweigung geplant. Dies wäre eine Länge von 140 m mit Kosten von 53.000 €. Da das Verbundsteinpflaster noch gut intakt ist, könnte bereits an der Grundstücksgrenze des letzten Hauses (ca. 100 m) oder an dessen Carporteinfahrt (ca. 70 m) geendet werden.
- Zufahrt Ettenkofen und Mantel, Kleinschadstellen
Hierfür werden Kosten in Höhe von 25.000 € veranschlagt.
Bereits für das Straßenbauprogramm 2021 wurde beschlossen, dass die Asphaltschicht bis zur Brücke aufgefräst und die Straße gekiest wird. Nun wird die Straße jedoch immer schlechter. Insbesondere der Weg von der Brücke bis zu den Glascontainern ist in sehr schlechtem Zustand. Hierfür ist mit Kosten von rund 10.000 € zu rechnen. Zudem ist der Untergrund instand zu setzen.
Für die Kinderkrippe wird der Gehweg verlängert. Dieser kann an die sanierte Ortsdurchfahrt angebaut werden. Der Kanalanschluss ist für die Kinderkrippe ebenfalls zu verlängern. Der vorhandene Straßengraben wird verrohrt. Der Schmutzwasseranschluss ist für die Kinderkrippe im freien Gefälle möglich. Das anschließende Gewerbegebiet ist später ebenfalls an den Kanal anzuschließen. Hierzu ist eine Druckleitung zu verlegen, die bis zur Inbetriebnahme stillgelegt ist. Das Gewerbegebiet benötigt dann eine kleine Pumpstation, um an den Kanal anzuschließen. Auch der gegenüberliegende Grundstückseigentümer muss mit einer eigenen kleinen Pumpstation an den Kanal anschließen.
Der Gehweg hat eine Länge von etwa 100 m, ebenso die Grabenverrohrung. Der Schmutzwasserkanal ist um etwa 35 m zu verlängern, die erforderliche Druckleitung hat eine Länge von 70 m.
Die Kosten betragen für den Kanalanschluss 70.000 €, für den Gehweg 30.000 €.
Die Ausführung soll im Frühjahr 2023 erfolgen, jedoch bereits in 2022 ausgeschrieben werden.
Für die Verlegung des Kanals werden bereits 2/3 der Oberfläche geöffnet. Hier ist es nun fraglich, ob lediglich die 2/3 neu asphaltiert werden sollen oder die gesamte Breite. Die Mehrkosten betragen etwa 12.000 €.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt, dass folgende Maßnahmen in das Straßenbauprogramm 2022 aufgenommen und hierfür die Ausschreibung erstellt werden soll:
- GVS Weihenstephan - Windham
- Sanierung Lindenstraße in Hohenthann
- GVS Eberstall bis Carportzufahrt (ca. 70 m)
- Einmündung Ettenkofen und Mantel sowie Kleinschadstellen
- 3-4 Hausanschlüsse im Gemeindebereich
- Anschluss der Kinderkrippe Schmatzhausen (Bauausführung erst in 2023 geplant)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt, dass die Zufahrt Oberhof sowie die Querverbindung von der Kreisstraße LA 36 zur Staatsstraße 2143 über Aign zum Förderantrag ELER aufgenommen werden. Das Ing.Büro Dietlmeier wird mit der entsprechenden Planung beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Beschluss 3
Der Gemeinderat beschließt, dass die Sanierung der Einmündung der GVS Penkofen zur ST 2143 aus dem Straßenbauprogramm 2021 zurückgestellt wird und als Gesamtmaßnahme für das kommende Haushaltsjahr aufgenommen werden soll.
Zudem sollen die Maßnahmen Sanierung Finkenstraße in Schmatzhausen, Ortsdurchfahrt Untergambach sowie GVS Laber-Schmidhof im Haushaltsjahr 2023 aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
6. Sanierung der Ortsdurchfahrt Hohenthann - Entscheidung über die Verkehrsverbesserungen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
beschließend
|
6 |
Sachverhalt
Das Staatliche Bauamt führt eine reine Deckensanierung durch. Die Gemeinde hat nun die Möglichkeit Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen. Hierzu werden folgende vorgestellt:
Die Kurve ist relativ eng, teilweise erfolgt eine Befahrung des Gehwegs. Die Befahrbarkeit der Fahrbahn könnte durch eine Verbreiterung verbessert werden, wenn der Gehweg auf der Rathausseite hinter die Poller auf den Rathausplatz verlegt wird. Dadurch erfolgt zudem eine Sicherheit für die Fußgänger.
Der bestehende Gehweg ist aktuell sehr schmal und sollte möglichst auf 1,50 m verbreitert werden. Hierzu ist jedoch ein Grunderwerb notwendig, der noch nicht gesichert ist. Auch die Staatstraße ist in diesem Bereich schmäler und soll laut Staatlichem Bauamt verbreitert werden.
Hier ist lediglich ein schmaler Streifen in Gemeindebesitz. Um diesen Umstand zu verbessern, könnte die Straße auf die gegenüberliegende Seite geschoben werden. Dadurch könnte der öffentliche Grund vorm Bäcker vergrößert werden. Auch hier ist der Grunderwerb noch nicht gesichert.
Diese Maßnahmen wurden zusammengefasst und in einem Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern eingereicht. Die Kosten betragen rund 156.000 € wofür 50% Förderung erhofft werden.
Auf Höhe der Pfarrkirche sind auf beiden Straßenseiten Busbuchten vorhanden. Der Gehweg ist auf beiden Straßenseiten derzeit über 2 m breit. Da die Staatsstraße in diesem Bereich etwas schmaler ist, ist deren Wunsch den Gehweg auf einer Seite etwas zu verschmälern und so die Staatstraße zu verbreitern. Diese Kosten werden vom Staatlichen Bauamt getragen. Eine Verschmälerung des Gehwegs gegenüber der Kirche ist hier unproblematisch.
- Fugensanierung der Randbefestigungen, Leerrohrverlegungen und Kleinarbeiten
Die Kosten hierfür betragen ca. 25.000 €
30 Stück, Kosten ca. 25.000 €
Im Zuge der Kamerabefahrung wurden einige Schäden erkannt. Kosten ca. 25.000 €
Laut Staatlichem Bauamt ist für die Erschließung des Gewerbegebiets „GE West“ eine Vollbeampelung aller vier Äste mit einem Fußgängerüberweg über die Staatsstraße erforderlich. Die Kosten hierzu betragen ca. 125.000 €
Für den Fußgängerüberweg über die Staatsstraße ist die Weiterführung des Gehwegs im Gewerbegebiet erforderlich. Kosten ca. 20.000 €
Die Aufweitung erfolgt durch die Fa. Pritsch im Zuge der Gewerbegebietserschließung. Der Deckenbau erfolgt über die bauausführende Firma der Staatsstraßensanierung. Für die Verstärkung der Tragschicht werden Kosten von 54.000 € veranschlagt.
Die Ampelanlage wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert. Vom Staatlichen Bauamt erfolgte auf die aufgeworfenen Fragen eine schriftliche Antwort. Demnach sind sie der Meinung, dass aufgrund eines geplanten Verbrauchermarkts aber auch für die Zukunft eine Vollbeampelung erforderlich ist. Ein Kreisverkehr verbraucht nicht nur mehr Fläche, sondern verursacht auch höhere Kosten. Zudem ist in diesem Fall der Fußgängerverkehr nicht ausreichend geschützt. Für die künftige Kreuzung stellt unter den derzeit bekannten Randbedingungen hinsichtlich der Kriterien Verkehrsqualität, Art, Maß und Verteilung des Verkehrsaufkommens, Zukunftsfähigkeit, Bezug zu Nachbarknoten und der Verkehrssicherheit insbesondere für querende schwache Verkehrsteilnehmer die Variante der Lichtsignalanlage die Vorzugslösung für das staatliche Bauamt dar.
Erste Bürgermeisterin Weiß beauftragte den Bauhofleiter eine kleine Verkehrszählung durchzuführen. In der Zeit von 06:30 bis 08:30 bogen 116 Fahrzeuge aus der Parkstraße auf die ST 2143 ab, 68 Fahrzeuge bogen von der ST 2143 in die Parkstraße ein.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wird nur mit einer Ampelanlage durchgeführt.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt, dass die Änderungen am Gehweg im Bereich des Rathausplatze, zwischen Kellerstraße und Bäckerei, vor der Bäckerei und bei der Kirche wie vorgestellt geplant und durchgeführt werden sollen, wenn der erforderliche Grunderwerb gesichert ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt, dass eine Ampelanlage errichtet werden soll.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5
Beschluss 3
Der Gemeinderat beschließt, dass eine Vollbeampelung ausgeführt werden soll.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9
Abstimmungsbemerkung
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird eine kleine Ampellösung (Drückerampel) beantragt.
zum Seitenanfang
7. Förderantrag zur Sanierung des Geh- und Radwegs Hohenthann - Türkenfeld
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
7 |
Sachverhalt
Das Förderprogramm "Stadt und Land" für Geh- und Radwege wurde um den Förderpunkt Sanierung erweitert. Damit kann die Sanierung des Geh- und Radweges Türkenfeld - Hohenthann mit einem Fördersatz von 75 % gefördert werden, wenn die Maßnahme im Jahr 2022 durchgeführt und abgerechnet wird.
Der Weg weist inzwischen an mehreren Stellen Risse und Verdrückungen auf. Um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen ist eine neue Asphaltdecke vorgesehen. Im Bereich des Waldendes Richtung Türkenfeld wird die Entwässerung verbessert, da hier bereits größere Schäden im Oberbau sichtbar sind. Bergabwärts vor Türkenfeld ist ein steiler Graben, der mit einem Geländer gesichert werden soll.
Die Kosten belaufen sich gemäß Kostenberechnung auf 202.000,00 €, davon sind 201.000,00 € förderfähig. Bei einem angegebenen Fördersatz in Höhe von 75 % verbeiben Kosten in Höhe von 51.250 € für die Gemeinde. Der erforderliche Förderantrag wurde vorsorglich bereits gestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass mit der Einreichung des Förderantrags zur Sanierung des Geh- und Radweges Türkenfeld - Hohenthann Einverständnis besteht. Die Kosten sind in den Haushalt für 2022 einzuplanen. Das Geländer soll lediglich ausgeführt werden, wenn dies explizit im Förderbescheid gefordert wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8. Entscheidung über die Erneuerung einer dezentralen Lüftungsanlage in der Turnhalle (inkl. Sanitärbereich) sowie Erneuerung der Heizungsanlage
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
8 |
Sachverhalt
Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Erneuerung der Lüftungs- und Heizungsanlage in der Turnhalle, die Lüftung im Sanitärbereich sowie dezentrale Lüftungsanalgen im Zwischenbau der Grundschule vorgestellt.
Hierzu präsentierte die Vorsitzende folgenden Vergleich:
- Lüftung und Deckenstrahlheizung in Turnhalle = 140.000 € netto
Lüftung in Turnhalle (ohne zusätzliche Heizung) = 183.000 € netto
Lüftung im Sanitärbereich = 69.000 € netto
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass für die Turnhalle die Lüftungsanlage mit Deckenstrahlheizungen erneuert und im Sanitärbereich eine neue Lüftungsanlage eingebaut werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1
zum Seitenanfang
9. Entscheidung über die Erneuerung einer dezentralen Lüftungsanlage im Zwischenbau der Grundschule
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
beschließend
|
9 |
Sachverhalt
Für die Belüftung der Räume im Zwischenbau (zwei Horträume, Mittagsbetreuung, drei Hausaufgabenräume, Küche und Mehrzweckraum) wurden folgende Vergleiche vorgestellt:
- Mobile Lüftungsanlagen = 3.750 € brutto; Förderung 50%, max. 1.750 €
(Eigenanteil: 2.000 €)
(Eigenanteil: 4.760€)
Es wird vorgeschlagen, die drei Hausaufgabenräume mit mobilen Anlagen auszustatten und die übrigen Räume mit einer dezentralen Lüftungsanlage, da diese höher frequentiert sind.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt, dass im Zwischenbau der Schule Lüftungsanlagen installiert werden sollen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt, dass in der Küche, im Mehrzweckraum, in den Horträumen im Erdgeschoss sowie in der Mittagsbetreuung dezentrale Lüftungsanlagen (5 Stück) angeschafft werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3
zum Seitenanfang
10. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
beschließend
|
10 |
zum Seitenanfang
10.1. Bekanntgabe von Vergaben
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
informativ
|
10.1 |
Sachverhalt
Für folgende Beschlüsse sind die Gründe der Geheimhaltung weggefallen:
FF Schmatzhausen
Heizung Fahrzeughalle Firma Elektro Paintner, Schmatzhausen
Ersatzneubau Geländer Türkenfeld
Schreinerarbeiten Firma Ramler, Türkenfeld
Spielplatz Andermannsdorf
Zaunanlage Firma Zinner, Hohenthann
Baugebiet "Brandberg" – Freigabe für Erschließungsträger KFB
Straßenbeleuchtung Firma Bayernwerk Netz GmbH
zum Seitenanfang
10.2. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
informativ
|
10.2 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Gemeinde von anderen Gemeinden über folgende Bauleitpläne zur Stellungnahme aufgefordert wurde:
Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 19, des Landschaftsplans durch Deckblatt Nr. 9 sowie die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Sondergebiet "Photovoltaik-Freiflächenanlage Hofendorf" (erste Auslegung)
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll Baurecht für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage geschaffen werden. Auf den Flächen ist die Errichtung von fest aufgeständerten Reihen vorgesehen.
Der Geltungsbereich: ca. 2,5 ha
Änderung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „Pestkapelle“ in Oberlauterbach mit Deckblatt Nr. 1 (zweite Auslegung)
Die Gemeinde ist bestrebt, Erschließungsflächen in Eigentum zu übernehmen. Der bisherige Eigentümerweg und die private Zufahrt sollen deshalb öffentliche Erschließungsflächen werden.
Anfallendes Oberflächenwasser soll zur Entschärfung von Abflussspitzen eines Starkniederschlags über Regenrückhalteeinrichtungen verzögert in das Regenwasserkanalnetz abgeleitet werden.
Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.
zum Seitenanfang
10.3. Modellprojekt "Digitale Planung Bayern-XPlanung"
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
informativ
|
10.3 |
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2021 beschloss der Gemeinderat, an dem Modellprojekt „Digitale Planung Bayern-XPlanung“ teilzunehmen. Mit Schreiben vom 22.02.2022 erhielt die Gemeinde nun die Absage, da das Modellprojekt stark überzeichnet ist.
zum Seitenanfang
10.4. Bekanntgabe von Terminen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
informativ
|
10.4 |
Sachverhalt
Am 16.03.2022 findet eine gemeinsame Bürgerversammlung des Markts Pfeffenhausen und der Gemeinde Hohenthann in Pfeffenhausen statt. Es geht hierbei um die geplanten Windkraftanlagen. Hierzu ergeht noch eine gesonderte Einladung.
Am 08.05.2022 erfolgt die Segnung des neuen Feuerwehrfahrzeugs im Zuge des Florianitages.
Am 12.03.2022 findet die Jahreshauptversammlung der FF Andermannsdorf statt.
Die nächsten Gemeinderatssitzungen wurden im RIS bereits hinterlegt.
zum Seitenanfang
10.5. Siegel zur Kommunalen IT-Sicherheit
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
informativ
|
10.5 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Hohenthann hat das Siegel Kommunale IT-Sicherheit des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik erworben.
Mit dem Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ zeigt die Gemeinde, dass Informationssicherheit ein wichtiges Anliegen ist und ernst genommen wird. Zudem hat die Gemeinde nun die Gewähr, die derzeit geltenden gesetzlichen Anforderungen des BayEGovG zu erfüllen.
Datenstand vom 09.03.2022 07:49 Uhr