Datum: 22.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 31.05.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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22.06.2022
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ö
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beschließend
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1 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Krieger stimmte nicht mit ab, da er an der Sitzung vom 31.05.2022 nicht anwesend war.
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2. Antrag auf Neubau einer Maschinenhalle auf Fl.Nr. 339, Gemarkung Andermannsdorf, in Andermannsdorf
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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22.06.2022
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Neubau einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 339, Gemarkung Andermannsdorf in Andermannsdorf. Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB.
Das Grundstück ist nicht erschlossen, ein Kanalanschluss ist jedoch auch nicht notwendig. Ein Schmutzwasseranschluss wird nicht benötigt, da es sich lediglich um eine Maschinenhalle handelt. Das anfallende Niederschlagswasser wird versickert, sodass kein Kanalanschluss erforderlich ist. Mit dem Grundstückseigentümer wurde eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen, dass ein später notwendig werdender Kanalanschluss (sowohl Niederschlagswasser als auch Schmutzwasser) auf eigene Kosten zu erstellen ist und keine Verpflichtung zur Herstellung durch die Gemeinde besteht.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. Der Antragsteller hat eine Löschwasserberechnung vorzulegen. Für die geplante Versickerung ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen. Sollte eine Versickerung nicht möglich sein bzw. das Grundstück weiter versiegelt werden, ist eine neue Niederschlagswasserberechnung vorzulegen und ggfs. eine Regenrückhaltung zu errichten.
Die Kosten für einen eventuell notwendigen Schmutz- und Regenwasserhausanschluss sind gemäß der abgeschlossenen Sondervereinbarung vom Antragsteller zu tragen. Die Erschließung mit Wasser und Strom hat der Antragsteller eigenständig zu organisieren und die Kosten hierfür zu tragen. Ein Anspruch auf eine neue Straßenbeleuchtung besteht nicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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3. Antrag auf Ersatzbau Garagen, Traktorgaragen und Kinderzimmer auf Fl.Nr. 30, Gemarkung Oberergoldsbach in Oberergoldsbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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22.06.2022
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Ersatzbau Garagen, Traktorgarage und Kinderzimmer auf dem Grundstück Fl.Nr. 30, Gemarkung Oberergoldsbach in Oberergoldsbach.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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4. Straßennamenvergabe für das Baugebiet „Am Wald" in Hohenthann
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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22.06.2022
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Da das Baugebiet „Am Wald“ direkt an der Buchenstraße angrenzt und eine Ringstraße weitere 10 Parzellen erschließt, könnte die Buchenstraße weitergeführt werden. Alternativ kann für die neue Ringstraße ein eigener Straßenname vergeben werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass die „Buchenstraße“ für die Ringstraße im Baugebiet „Am Wald“ in Hohenthann weitergeführt wird und kein eigener Straßenname vergeben wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3
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5. Ehrungsabend - Festlegung künftiger Kriterien
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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22.06.2022
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung vom 26.04.2022 beschlossen, wird der diesjährige Ehrungsabend auf das kommende Jahr verschoben. Die Vereine, die bereits Vorschläge eingebracht haben, werden direkt hierüber informiert.
Zusätzlich sollte die Festlegung der Kriterien neu beraten werden.
Bisher erfolgen Ehrungen von
- noch aktiven und langjährigen Vorsitzenden und in der Vorstandschaft Tätigen (mindestens 20 Jahre),
- außergewöhnlichen Verdiensten um die Gemeinde Hohenthann
- sozialem und kulturellem Engagement sowie
- sportlichen Höchstleistungen wie Weltmeister-, Europameister-, Deutsche Meister-, Bayerische Meister-, Bezirks- und Niederbayerische Meistertitel (von Einzelpersonen sowie Mannschaften)
Die Verwaltung schlägt vor, die Langjährigkeit auf 10 oder 15 Jahre zu verkürzen und ggfs. Kombinationen von Personen, die in mehreren Vereinen tätig sind, mitaufzunehmen. Somit können auch Vorstandsmitglieder des Frauenbunds (max. 16 Jahre möglich) sowie von Landjugenden mit aufgenommen werden. Zudem können die sportlichen Höchstleistungen dahingehend abgeändert werden, dass die ersten drei Plätze einer Meisterschaft zur Ehrung führen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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6. Zuschuss für Vereine im Ferienprogramm 2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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22.06.2022
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Für die teilnehmenden Vereine beim Ferienprogramm wird bisher ein Zuschuss in Höhe von 50 € für die Deckung der Kosten angeboten. Dieses Angebot nehmen zwar bisher nur wenige Vereine in Anspruch, jedoch steigen die Kosten in letzter Zeit weiter an. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Zuschuss für die Vereine zum Ferienprogramm 2022 von 50 € auf z.B. 75 € anzuheben.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass der Zuschuss für Vereine für das Ferienprogramm 2022 auf 75,00 € festgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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7. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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22.06.2022
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ö
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beschließend
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7 |
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7.1. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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22.06.2022
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ö
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informativ
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7.1 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Gemeinde von anderen Gemeinden über folgende Bauleitpläne zur Stellungnahme aufgefordert wurde:
Änderung des Bebauungsplans „Piflas-Siedlung“ mit Deckblatt Nr. 10 (erste Auslegung)
Änderung des Baufensters zur Ermöglichung des Neubaus von zwei Einzelhäusern, statt bisher einem Einzelhaus. Der Änderungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 650 m²
Änderung des Bebauungsplanes Sportplatzsiedlung mit Deckblatt 10 (zweite Auslegung)
Geplant wird die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten, somit ändert sich die Zahl der zulässigen Wohneinheiten von 3 auf 5 WE.
Die Fläche des Änderungsbereichs beträgt insgesamt ca. 934 m²
Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Bundesautobahn A92 - Fl.Nr. 525, 617 und 619“ sowie Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt 6 (zweite Auslegung)
Festlegung eines sonstigen Sondergebiets gemäß § 11 BauNVO für Anlagen zur Stromerzeugung aus Sonnenenergie. Gesamtfläche 65.685 m²
Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 19, des Landschaftsplans durch Deckblatt Nr. 9 sowie Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans für ein Sondergebiet „Photovoltaik-Freiflächenanlage Hofendorf“ (zweite Auslegung)
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll Baurecht für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage geschaffen werden. Auf den Flächen ist die Errichtung von fest aufgeständerten Reihen vorgesehen.
Der Geltungsbereich: ca. 2,5 ha
Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.
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7.2. Sanierung der Ortsdurchfahrt Hohenthann - Pflastereinbau beim Gehweg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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22.06.2022
|
ö
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beschließend
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7.2 |
Sachverhalt
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurden bereits die Möglichkeiten zum Pflastereinbau beim Gehweg in Hohenthann im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt besprochen. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, dass das bisher verlegte Klinkerpflaster nach dem Ausbau gesäubert und wiederverwendet werden soll. Die Alternative (Betonpflaster) wurde demnach abgelehnt.
Das Ingenieurbüro Dietlmeier stellte nun nochmals die Kosten gegenüber. Wird das bestehende Klinkerpflaster wieder eingebaut, entstehen Kosten in Höhe von 22,37 €/m² netto. Wird ein neues Betonpflaster eingebaut, entstehen Kosten in Höhe von 43,90 €/m². Für etwa 155 m² Gehwegfläche würden die Mehrkosten für Betonpflaster daher ca. 4.000 € brutto betragen. Es wurden zwei Betonstein-Muster vorgelegt, die dem Gemeinderat präsentiert wurden.
Nachdem der alte Gehweg vom Rathaus bis Höhe Schrott etwas größer ist als der neue Gehweg, könnte das Klinkerpflaster nach dem Aussortieren von nicht brauchbaren Steinen ausreichen. Für die vorgesehenen Verschiebungen werden noch etwa 15-20 m² zusätzliches Pflaster benötigt, das mit der Lagerware beim Bauhof abgedeckt sein wird. Dennoch ist die Massenplanung knapp bemessen, wenn kein neues Pflaster eingebaut werden soll.
Nach der letzten Gemeinderatssitzung fand zudem nochmals eine Ortsbegehung statt. Hierbei wurde während des Regens festgestellt, dass entlang der Schlossmauer gegenüber der Einmündung Ergoldsbacher Straße schadhafte Klinkersteine vorhanden sind. Diese haben teilweise eine Mulde, in der das Wasser stehen bleibt und somit glatt wird.
Es ist nun zu überlegen, ob in diesem Bereich eine Maßnahme (sofortiger Austausch oder späterer Austausch – Klinkerpflaster oder Betonpflaster) veranlasst werden soll.
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7.3. Informationen zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Hohenthann
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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22.06.2022
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ö
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informativ
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7.3 |
Sachverhalt
Die Firma Fahrner beginnt diese Woche mit den ersten Arbeiten, beginnend von Türkenfeld nach Hohenthann. Für diese Arbeiten erfolgen halbseitige Sperrungen mit Ampelschaltung. Vom 25.07. bis 02.09.2022 erfolgt eine Vollsperrung der Ortsdurchfahrt. Eine genauere Planung, wie die Anlieger fahren können, erfolgt während der Bauphase. Die Gewerbetreibenden entlang der Ortsdurchfahrt wurden bereits vorab telefonisch von der Verwaltung über die Vollsperrung informiert.
Beim Kirnerparkplatz werden dann auch die Böller und der Baum entfernt, um über den Parkplatz in die Gambacher Straße fahren zu können.
Leerrohre für den Glasfaserausbau werden gemäß dem Masterplan eingebaut.
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7.4. Diskussion über die Anlegung eines Naturfriedhofs in Hohenthann
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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22.06.2022
|
ö
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beratend
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7.4 |
Sachverhalt
Die Firma Trauerwald Bayern GmbH kam auf die Gemeinde zu und erkundigte sich, ob die Gemeinde Interesse an der Anlegung eines Naturfriedhofs hat. Die Firma Trauerwald Bayern GmbH, gegründet und geleitet von dem ehemaligen Pfarrer und freien Theologen Anton Aschenbrenner, würde sodann als Erfüllungsgehilfe tätig werden und geeignete Flächen in Erfahrung bringen. Gemeinden, die offen sind für die Pläne eines Trauerwaldes holen sich ein Projekt an den Ort, das auch Bauern hilft, aus einer kleinen Fläche einen Mehrwert zu gewinnen, der der Ökologie und den Interessen derer dient, die eine naturnahe Bestattung wünschen.
Dabei muss die Gemeinde selbst nicht Träger eines solchen Trauerwaldes sein. Es gibt andere Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die diese Aufgabe gerne übernehmen würden. Dann würde es genügen, wenn die Gemeinde nur die Änderung des Flächennutzungsplanes positiv betreiben würde. Und auch dafür würde die Firma Trauerwald alle Kosten tragen.
Sicher kann so ein Naturfriedhof nicht in jeder Gemeinde sein und Naturfriedhöfe dürfen auch nur jene Gemeinden haben, die genug herkömmliche Bestattungsplätze haben.
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7.5. Informationen der ersten Bürgermeisterin
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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22.06.2022
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ö
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informativ
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7.5 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat wurde zur Gründung der Jugendfeuerwehr eingeladen. Hierzu bittet die erste Bürgermeisterin Weiß um Anmeldung bis 30.06.2022.
Die Lüftungsgeräte für den Hort werden voraussichtlich ab 05.09.2022 geliefert. Für die Turnhalle erfolgt die Lieferung voraussichtlich in der letzten August- oder ersten Septemberwoche. Im Duschbereich der Turnhalle kann vor der letzten Augustwoche bereits begonnen werden.
Der TSA der FF Petersglaim wurde zu 650 € verkauft, das TSF der FF Andermannsdorf wurde zu 7.255,55 € verkauft.
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7.6. Anfragen Gemeinderatsmitglieder
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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22.06.2022
|
ö
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informativ
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7.6 |
Sachverhalt
Er erkundigte sich, ob der Gehweg in Hohenthann ortsauswärts zum neuen Gewerbegebiet ebenfalls saniert wird. Hierzu konnte erste Bürgermeisterin Weiß noch keine Aussage treffen. Am morgigen Tag findet der nächste Jour-Fixe statt, bei dem dieses Thema ggfs. besprochen wird. Grundsätzlich würde der Gehweg nur saniert werden, wenn Bayernwerk eine Leitung einlegen muss.
Weiter teilte er mit, dass entlang es Feldweges beim neuen Spielplatz im Baugebiet „Am Gambach“ wieder vermehrt Hundekothaufen liegen und dies oftmals auch 2 m neben der Mülltonne. Erste Bürgermeisterin Weiß wird ein Schild aufstellen lassen, Hundekotbeutel stehen bereits vor Ort zur Verfügung. Zudem wird ein Bericht im Mitteilungsblatt verfasst.
Er hat bereits vor einigen Sitzungen angesprochen, dass in Neubaugebieten die Errichtung von PV-Anlagen auf den privaten Dächern gefordert werden könnte. Hierzu wollte er nun wissen, ob dies im Notarvertrag niedergeschrieben werden kann.
Die Vorsitzende erklärte, dass dies wenn dann im Bebauungsplan festgelegt werden muss, jedoch nicht nachträglich im Notarvertrag niedergeschrieben werden kann. Gemeinderat Gallinger würde die Errichtung nicht zur Pflicht machen. Die Netzbetreiber schalten die PV-Anlagen zu Spitzenzeiten ab, da zu viel Strom besteht. Auch erste Bürgermeisterin Weiß würde nicht alles aufdiktieren.
Weiter wies er auf den Wasserschaden im Sportheim des FC Hohenthann hin. Der Gemeinderat sollte nun bald eine Entscheidung zum Thema Sportplatzauslagerung treffen.
Dies ist laut der Vorsitzenden noch vor der Sommerpause geplant. Die Reparatur des Wasserschadens bzw. der Austausch der Leitungen ist bereits in Auftrag gegeben.
Datenstand vom 20.07.2022 10:23 Uhr