Datum: 26.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 22:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift vom 05.07.2022
2	Antrag auf Errichtung von 2 Dachgauben auf Fl.Nr. 284/33, Gemarkung Schmatzhausen. im Baugebiet "Marktweg II"
3	Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gartenhauses auf Fl.Nr.320/16, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Am Sonnenberg"
4	Antrag des FC Hohenthann über eine Grundsatzentscheidung zum geplanten Vorhaben "Bau eines Sportzentrums" - Behandlung auf Grundlage der in der Klausurtagung erstellten Nutzwertanalyse
5	Ehrungsabend - Festlegung künftiger Kriterien (erneute Vorlage)
6	Information zur Elternbefragung 2022 im Kindergarten
7	Information zur Elternbefragung 2022 in der Kinderkrippe
8	Information zur Elternbefragung 2022 im Hort
9	Verschiedenes, Wünsche, Anträge
9.1	Informationen der ersten Bürgermeisterin
9.2	Information zur Vergabe der Mehrfamilienhausgrundstücke im Baugebiet "Brandberg" in Weihenstephan
9.3	Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
9.4	Information zu Zuschussanträgen
9.5	Anfragen Gemeinderatsmitglieder

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 05.07.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	26.07.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderäte Blechschmidt, Hummel und Schießl stimmten nicht mit ab, da sie an der Sitzung vom 05.07.2022 nicht anwesend waren.

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2. Antrag auf Errichtung von 2 Dachgauben auf Fl.Nr. 284/33, Gemarkung Schmatzhausen. im Baugebiet "Marktweg II"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	26.07.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Marktweg II“ in Schmatzhausen.

Folgende Festsetzungen des Bebauungsplanes werden in dem Bauantrag nicht eingehalten:

- Dachneigung 18° (im B-Plan 32° - 38°)

- Ansichtsfläche der Dachgauben 3,80 m² und 2,67 m² (im B-Plan 2,0 m²)

Gemäß Bauantrag aus dem Jahr 1996 wurde ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und vier Stellplätzen beantragt und so auch vom Landratsamt Landshut genehmigt. Tatsächlich sind jedoch nur zwei Stellplätze vorhanden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. 

Zudem wird das Landratsamt Landshut gebeten, die erforderlichen Stellplätze zu überprüfen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gartenhauses auf Fl.Nr.320/16, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Am Sonnenberg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	26.07.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Es wurden vom Bauherr keine Nachbarunterschriften eingeholt, da von dem geplanten Gartenhaus kein Nachbar betroffen ist. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Antrag des FC Hohenthann über eine Grundsatzentscheidung zum geplanten Vorhaben "Bau eines Sportzentrums" - Behandlung auf Grundlage der in der Klausurtagung erstellten Nutzwertanalyse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	26.07.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Neben möglichen Alternativen zur Sportplatzauslagerung und somit Verbesserung des sportlichen Freizeitangebots, befasste sich der Gemeinderat auch mit einer Nutzwertanalyse bei der die zwei Szenarien „Komplettverlagerung in neues Sportgelände“ und „Optimierung und Ergänzung des Sport- und Freizeitangebots im Bestand“ gegenübergestellt wurden.

Erste Bürgermeisterin Weiß präsentierte nochmals die in vier Gruppen zusammengetragenen Alternativen für die Verbesserung des sportlichen Freizeitangebotes: 

• Gruppe 1:

Wunsch: komplette Auslagerung

Alternativ:        - Trainingsplatz neu inkl. Pump-Track Anlage

       - Sportheim mit Dojo/Turnhalle erweitern oder Dojo in Raiffeisengelände integrieren, evtl. auch für weitere Veranstaltungen zu verwenden

               - Belegungsplan Turnhalle optimieren (ggfs. Hortnutzung verringern)

               - Bike-Park auch außerhalb Hohenthann unterbringen

• Gruppe 2:

Probleme:        - Judo

- Trainingsplatz zu hart und zu klein

- Sportplatz mitten im Ort

- Turnhalle überbelegt

Lösungen:        - Miete für Judo langfristig abschließen und somit besseren Preis aushandeln

               - Judo in andere Turnhalle unterbringen

               - eigenes Dojo bauen

               - Gymnastikraum statt Turnhalle errichten

- Trainingsplatz grundsanieren oder auslagern, evtl. zweiter kleiner Trainingsplatz

• Gruppe 3:

Verbesserungen des Bestands:        - Tribüne sanieren

                                       - neue Fenster

                                       - ggfs. Flutlichtanlage

                                       - alten Sportplatz sanieren oder auslagern

Neubau Dojo:                - mit Gymnastikraum kombinieren

       - bei Raiffeisengelände, alten Kindergarten errichten oder als Anbau bei Sportheim, Freibad oder Bauhof

                       - zusätzliche Angebote für Senioren schaffen

Optimierte Nutzung:        - Belegungsplan optimieren

                       - Kooperation mit Kirche eingehen

• Gruppe 4:

Grundlage: Turnhalle an Grundschule wird problematisch, wenn künftig ggfs. 3zügig

Lösung:        Flexihalle = Judo und Vereinsveranstaltungen

               -> bei Raiffeisengelände unterbringen (unter Halle, oben Wohnen)

               Pump-Track Anlage hinter angedachten Bauhof bei neuem GE West

Ergebnis der Diskussion:

• Sportgelände sanieren, Trainingsplatz auslagern (mittelfristig umsetzbar)
• Indoor-Sportmöglichkeiten schaffen (langfristig umsetzbar)
• Belegungsplan optimieren (kurzfristig umsetzbar)
• Auslagerung dennoch weiterhin diskutieren (langfristig umsetzbar)

Auch die gemeinsam erarbeitete Nutzwertanalyse wurde nochmals dargelegt. Diese ergab, dass die Optimierung mit Ergänzungen der Angebote im Bestand bevorzugt werden sollte:

	Szenario 1 Komplettverlagerung	Szenario 2 Optimierung im Bestand + Ergänzung
Grundstücksverfügbarkeit	+ + (Erbpacht 50 Jahre)	+ +
Nachnutzungspotential	+ (12.000 m²)	+ + (42.000 m²)
Erschließung	+	+
Integration in Ort / Belebung	-	+ +
Strahlkraft	+ +	+
Realisierungshorizont	-	+
Akzeptanz in der Bevölkerung	(wurde bewusst herausgelassen)
Ökologie	- -	-
Reichweite der Lösung	+ +	+
Unterhaltsfinanzierung	+	+
	9 + 5 Punkte	11 + 10 Punkte

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt.

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5. Ehrungsabend - Festlegung künftiger Kriterien (erneute Vorlage)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	26.07.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Bisher erfolgen Ehrungen von

• noch aktiven und langjährigen Vorsitzenden und in der Vorstandschaft Tätigen (mindestens 20 Jahre),  
• außergewöhnlichen Verdiensten um die Gemeinde Hohenthann 
• sozialem und kulturellem Engagement sowie 
• sportlichen Höchstleistungen wie Weltmeister-, Europameister-, Deutsche Meister-, Bayerische Meister-, Bezirks- und Niederbayerische Meistertitel (von Einzelpersonen sowie Mannschaften) 

Die Verwaltung schlägt vor, die Langjährigkeit auf 10 oder 15 Jahre zu verkürzen und ggfs. Kombinationen von Personen, die in mehreren Vereinen tätig sind, mitaufzunehmen. Somit können auch Vorstandsmitglieder des Frauenbunds (max. 16 Jahre möglich) sowie von Landjugenden mit aufgenommen werden. Zudem könnten die sportlichen Höchstleistungen dahingehend abgeändert werden, dass die ersten drei Plätze einer Meisterschaft zur Ehrung führen.

Beschluss

• noch aktive und langjährige Vorsitzenden und in der Vorstandschaft Tätigen (mindestens 15 Jahre),  
• außergewöhnliche Verdienste um die Gemeinde Hohenthann sowie zum Wohle der Allgemeinheit
• soziales und kulturelles Engagement sowie 

• sportliche Höchstleistungen wie Weltmeister-, Europameister-, Deutsche Meister-, Bayerische Meister-, Bezirks- und Niederbayerische Meistertitel (von Einzelpersonen sowie Mannschaften) 

Die Langjährigkeit von Vorsitzenden und in der Vorstandschaft Tätigen kann auch durch Kombination von verschiedenen Vereinen, wenn der Vorgeschlagene zeitgleich oder zeitlich hintereinander in verschiedenen Vereinen in der Vorstandschaft tätig war, erreicht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Information zur Elternbefragung 2022 im Kindergarten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	26.07.2022	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Insgesamt sind die Eltern allgemein zufrieden. Die vorgebrachten Anregungen und Verbesserungsvorschläge werden soweit möglich angenommen.

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7. Information zur Elternbefragung 2022 in der Kinderkrippe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	26.07.2022	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Insgesamt sind die Eltern allgemein zufrieden. Bei der Frage, ob die Kinderkrippe weiterempfohlen würde, wurde dies zu 100% mit ja beantwortet.

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8. Information zur Elternbefragung 2022 im Hort

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	26.07.2022	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Insgesamt sind die Eltern allgemein zufrieden. Die vorgebrachten Anregungen und Verbesserungsvorschläge werden soweit möglich angenommen.

Zeitgleich wurde auch eine Kinderbefragung durchgeführt, bei der die Zufriedenheit zum Hort allgemein, zum Mittagessen, den Räumen, den Angeboten und dem Personal abgefragt wurden. Es wurden 36 Fragebögen verteilt, 33 kamen ausgefüllt zurück.

Insgesamt sind auch die Kinder mit dem Hort zufrieden. Auch hier werden die vorgebrachten Anregungen und Verbesserungsvorschläge soweit möglich angenommen.

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9. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	26.07.2022	ö	beschließend	9

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9.1. Informationen der ersten Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	26.07.2022	ö	informativ	9.1

Sachverhalt

• Baugebiet „Brandberg“ Weihenstephan

Am 08.08.2022 soll die Deckschicht für alle Asphaltflächen erfolgen. Die Schlussabnahme soll voraussichtlich am 10.08.2022 stattfinden.

Die Vermessung der Grundstücke wurde bereits beantragt. Diese erfolgt voraussichtlich im September.

Pumptrack-Anlage

Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung vorangekündigt, wird die Pumptrack-Anlage aufgrund der Sanierung der Ortsdurchfahrt nicht in Hohenthann aufgestellt. Diese kommt nun von 23.08. bis 28.08.2022 nach Andermannsdorf zum Spielplatz.

In diesem Zuge wird auch die JugendkulTour nach Andermannsdorf kommen. Dies muss jedoch noch abschließend geklärt werden.

Sitzungstermin

Der Sitzungstermin im September wird von 14.09. auf 06.09. vorverlegt.

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9.2. Information zur Vergabe der Mehrfamilienhausgrundstücke im Baugebiet "Brandberg" in Weihenstephan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	26.07.2022	ö	informativ	9.2

Sachverhalt

Der Mindestpreis liegt bei 300,00 €/m². Hierin sind die Kosten für das Grundstück, die Erschließungskosten nach BauGB, Kanalherstellungsbeiträge sowie die Kosten der privaten Regenwasserpufferanlage enthalten. Kosten für Wasseranschluss, Telefon/Internet und Strom werden nicht von der Gemeinde erhoben.

Die Bewerbungsfrist wird von 01.09.2022 bis 31.10.2022, 10:00 Uhr. Außerhalb der Bewerbungsfrist eingereichte Angebote werden nicht gewertet.

Die schriftlichen Angebote sind vom Interessenten eigenhändig zu unterschreiben und in verschlossenem Umschlag - äußerlich als „Angebot BG Brandberg“ gekennzeichnet - an die Gemeindeverwaltung zu senden.

Die Vergabegrundsätze sowie der Lageplan stehen frühzeitig auf der Gemeindehomepage zur Einsicht und zum Download zur Verfügung.

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9.3. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	26.07.2022	ö	informativ	9.3

Sachverhalt

Gemeinde Neufahrn i.NB.

Änderung des Bebauungsplans mit Grünordnungsplan für das Industriegebiet „Erweiterung Industriegebiet Neufahrn-Süd“ durch Deckblatt Nr. 2 (dritte Auslegung)

Der rechtskräftige Bebauungsplan sah im Änderungsbereich 4 Quartiere mit durchschnittlich 2.800 m² bebaubarer Fläche vor. Da die Grundstücke bisher nicht veräußert werden konnten, jedoch Anfragen für 2 größere Grundstücke vorliegen, soll der Bereich der Quartiere 4 bis 7 überplant und nach Westen hin erweitert werden.

Änderungsbereich: ca. 48.856 m²

Markt Ergolding

Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Bundesautobahn A92 - Fl.Nr. 620 der Gemarkung Ergolding“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes Ergolding mit Deckblatt Nr. 5 (erste Auslegung)

Nördlich des Ortsteils Ergolding südlich der Bundesautobahn A 92 soll eine Sondergebietsfläche nach § 11 BauNVO zur Errichtung einer Stromerzeugungsanlagen (terrestrische Photovoltaikanlage) festgesetzt werden. Die Fläche stellt die Erweiterung einer bestehenden Anlage dar.

Gesamtfläche: 19.824 m²

Markt Ergoldsbach

Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 73 „Sondergebiet Solarpark Siegensdorf Bahn West“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 48 „SO Solarpark Siegensdorf Bahn West“ (erste Auslegung)

Ziel des Bebauungsplans ist die Bereitstellung geeigneter Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in der Marktgemeinde Ergoldsbach. Die bisherige Nutzung wird aufgegeben. Der Bereich soll als Sondergebiet für Erneuerbare Energien (Freiflächen-Photovoltaikanlage) entwickelt werden.

Gesamtfläche: 11.456 m²

Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.

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9.4. Information zu Zuschussanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	26.07.2022	ö	beschließend	9.4

Sachverhalt

Gemäß der Richtlinie zur Förderung der Ortsvereine und Kirchen erhält die Bayerische Jungbauernschaft Grafenhaun nach Rechnungsvorlage von der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € für die Restaurierung der Vereinsfahne.

Die Einladung der BJB Grafenhaun für den 13.08.2022 wurde den Gemeinderatsmitgliedern ausgehändigt.

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9.5. Anfragen Gemeinderatsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	26.07.2022	ö		9.5

Sachverhalt

Gemeinderätin Pöschl

Es könnte während der Sommerferien der Hartplatz und der Beachvolleyballplatz aufgesperrt werden, damit sich die Jugendlichen auch abends dort treffen können.

Dies wird durch die Vorsitzende noch entsprechend abgeklärt.

Gemeinderat Hummel

Der Graben von Unkofen Richtung Gambach ist beidseitig zugewachsen und müsste geräumt werden.

Die Vorsitzende gibt dies an den Bauhof weiter.

Gemeinderat Krieger

Aufgrund der Sperrung der Ortsdurchfahrt wir die Forststraße als Umleitungsstrecke benutzt. Da diese lediglich geschottert ist, wollte er wissen, wer für die Wiederherstellung und deren Kosten aufkommt.

Die Vorsitzende erklärte, dass es sich um eine Gemeindestraße handelt, sodass die Gemeinde hierfür verantwortlich ist. Es wird jedoch mit dem staatlichen Bauamt Kontakt aufgenommen, ob die Kosten geteilt werden, was in der Regel kein Problem darstellt.

Erste Bürgermeisterin Weiß

Die Umleitungsstrecken bezüglich der Sanierung der Ortsdurchfahrt werden regelmäßig nachgebessert. Die Beschilderung war zunächst sehr schlecht, insbesondere die großräumige Umleitung. Dies wurde bereits bemängelt und sollte sich in den nächsten Tagen bessern. Die Gemeinde ist auch im Kontakt mit der Polizei, wenn Probleme durch die Umleitung bestehen. Sollte dem Gemeinderat hierzu etwas auffallen, bittet sie um entsprechende Meldung ans Bauamt oder an sie.

Gemeinderat Hummel erkundigte sich hierzu, ob die Absperrungen flexibler gestaltet werden könnten. Wenn z.B. noch nicht überall gearbeitet wird, könnten Teilbereiche offenbleiben. Die Vorsitzende erklärte, dass dies so nicht möglich ist. Es besteht eine verkehrsrechtliche Anordnung für eine Vollsperrung. Die Baufirma ist für die Baustelle entsprechend verantwortlich. Trotz Absperrung fahren dennoch einige Autos und LKW´s, sowohl Anlieger als auch Auswärtige, durch die Baustelle, was immer wieder zu Behinderungen führt. Die Baufirma lässt bereits Überfahrten offen, wenn es dort vertretbar ist. Von der Gemeinde gibt es keine anderen Möglichkeiten.

Es wurden noch fehlende Beschilderungen von Andermannsdorf und Ergoldsbach herkommend hervorgebracht.