Datum: 15.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 11.12.2019
2 Genehmigung der Niederschrift vom 18.12.2019
3 Antrag auf Neubau von zwei Ortseingangsschildern auf Fl.Nr.1526 und 1526/17, Gemarkung Schmatzhausen
4 Antrag auf Neubau von Garagen mit Lagerraum als Ersatzbau auf Fl.Nr. 1574, Gemarkung Petersglaim
5 Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 1790/3, Gemarkung Petersglaim
6 Voranfrage auf Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelcarports auf Fl.Nr. 38/38 Gemarkung Weihenstephan
7 Voranfrage auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 38/22 Gemarkung Weihenstephan
8 Entschädigung für Wahlhelfer bei der Kommunalwahl
9 Verschiedenes, Wünsche, Anträge
9.1 Bekanntgabe der Badgebühren 2020
9.2 Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
9.3 Nächste Gemeinderatssitzungen
9.4 Anfragen Gemeinderatsmitglieder

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 11.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 15.01.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderäte Bronder, Englbrecht und Zenger stimmten nicht mit ab, das sie an der Sitzung vom 11.12.2019 nicht anwesend waren.

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2. Genehmigung der Niederschrift vom 18.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 15.01.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderäte Dam und Englbrecht stimmten nicht mit ab, da sie an der Sitzung vom 18.12.2019 nicht anwesend waren.

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3. Antrag auf Neubau von zwei Ortseingangsschildern auf Fl.Nr.1526 und 1526/17, Gemarkung Schmatzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 15.01.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Gemeinde Hohenthann stellt Antrag auf Neubau von zwei Ortseingangsschildern auf den Fl.Nr . 1526 und 1526/17, Gemarkung Schmatzhausen.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.
Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein Bauvorhaben nach §35 Abs. 2 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Neubau von Garagen mit Lagerraum als Ersatzbau auf Fl.Nr. 1574, Gemarkung Petersglaim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 15.01.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Neubau von Garagen mit Lagerraum als Ersatzbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 1574, Gemarkung Petersglaim in Rehbügl.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.
Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein Bauvorhaben nach §35 Abs. 2 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 1790/3, Gemarkung Petersglaim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 15.01.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Grundstückseigentümer stellen Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1790/3, Gemarkung Petersglaim in Grafenhaun.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.
Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 Ba uGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Voranfrage auf Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelcarports auf Fl.Nr. 38/38 Gemarkung Weihenstephan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 15.01.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Bauherren stellen eine Voranfrage für die Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelcarports auf dem Grundstück Fl.Nr. 38/38, Gemarkung Weihenstephan in Weihenstephan.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller nicht beigebracht.
Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Am Kellerberg II“ in Weihenstephan.
Folgende Festsetzungen des Bebauungsplanes werden in dem Bauantrag nicht eingehalten:
  • Bauweise Doppelhaus (B-Plan: Einzelhaus)
  • Überschreitung der Baugrenzen im Nordwest-Bereich des Wohnhauses um ca. 10 m²
  • Errichtung von zwei Doppelcarports außerhalb der Baugrenzen
  • begrüntes Flachdach der zwei Doppelcarports (B.-Plan: Garagen und Nebengebäuden sind dem Hauptgebäude anzupassen, Flachdach unzulässig)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass den oben aufgeführten Befreiungen nicht zugestimmt und hierfür das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt wird.

Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass dieser Voranfrage nicht zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Voranfrage auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 38/22 Gemarkung Weihenstephan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 15.01.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Bauherren stellen eine Voranfrage für den Neubau eines  Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 38/22, Gemarkung Weihenstephan in Weihenstephan.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller nicht beigebracht.
Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Am Kellerberg II“ in Weihenstephan.
Folgende Festsetzungen des Bebauungsplanes werden in dem Bauantrag nicht eingehalten:
  • Überschreitung der Baugrenzen durch das Wohnhaus nach Norden um ca. 1 m
  • Anordnung der Garage außerhalb der Baugrenze
  • Doppelhaus anstatt Einzelhaus

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass den oben aufgeführten Befreiungen nicht zugestimmt und hierfür das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt wird.

Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass dieser Voranfrage nicht zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Entschädigung für Wahlhelfer bei der Kommunalwahl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 15.01.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Alle Wahlhelfer der Kommunalwahl erhalten für ihre Tätigkeit ein Erfrischungsgeld.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass als Entschädigung für die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl am 15.03.2020 sowie für eine evtl. Stichwahl am 29.03.2020 eine Entschädigung (sog. Erfrischungsgeld) in Höhe von 40,00 € gewährt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 15.01.2020 ö beschließend 9
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9.1. Bekanntgabe der Badgebühren 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 18.12.2019 nö beschließend 6.1
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 15.01.2020 ö beschließend 9.1

Sachverhalt

Erste Bürgermeisterin Weiß informierte, dass die Badgebühren für die Freibadsaison 2020 unverändert bleiben:
       bis 18:00 Uhr        ab 18:00 Uhr
Tageskarte:
Ermäßigt        1,50 €        1,30 €
Erwachsene        3,00 €        2,00 €
Familien        7,00 €        5,00 €

Saisonkarte:
Ermäßigt        20,00 €
Erwachsene        40,00 €
Familien        70,00 €

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9.2. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 15.01.2020 ö beschließend 9.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Gemeinde von anderen Gemeinden über folgende Bauleitpläne zur Stellungnahme aufgefordert wurde:

  • Markt Ergolding
Änderung des Bebauungsplanes „Lindenstraße (Oberes Dorf)“ (erste Auslegung)
Schaffung eines Baurechts für die Errichtung von drei Geschoßwohnungsbauten mit insgesamt 19 Wohneinheiten und insgesamt 45 Stellplätzen.
Die Fläche des Änderungsbereichs beträgt insgesamt ca. 3. 684 m²

Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.

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9.3. Nächste Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 15.01.2020 ö beschließend 9.3

Sachverhalt

Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden voraussichtlich wie folgt statt:
Mittwoch, den 12.02.2020
Mittwoch, den 04.03.2020
Mittwoch, den 01.04.2020
Mittwoch, den 29.04.2020

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9.4. Anfragen Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 15.01.2020 ö beschließend 9.4

Sachverhalt

Die KLJB Weihenstephan hat selbst keinen Wasseranschluss und bezieht bereits seit Jahrzehnten das Wasser vom Nachbargebäude. Im Winter wird dieser Anschluss jedoch abgestellt.
Die Gemeinde sollte daher prüfen, ob für die KLJB ein eigener Wasseranschluss eingerichtet werden kann.
Die Vorsitzende erklärte, dass sie sich bereits erkundigt hat und dieser Anschluss 3.000 € kostet. Die Gemeinde ist jedoch nur zu 1/3 Eigentümer des Gebäudes. Das weitere Vorgehen wird noch geprüft.

  • Gemeinderat Blechschmidt
Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde über den Antrag der Ortsvereine Andermannsdorf bezüglich eines Zuschusses zur Grillhütte beraten. Hierzu sollten Vergabekriterien aufgestellt werden, daher erkundigte sich Gemeinderat Blechschmidt nach dem aktuellen Sachstand.
Die Vorsitzende teilte mit, dass sich die Fraktionen beraten und Vorschläge an die Verwaltung herantragen sollen.

  • Gemeinderat Spiel
Anfang des letzten Jahres war die Wasserrinne in der Buchenstraße im Gespräch, da von einigen Anwohnern Beschwerden eingegangen sind. Gemeinderat Spiel erkundigte sich, ob inzwischen bereits neue Erkenntnisse gewonnen wurden.
Dies verneinte die Vorsitzende. Von der Müllabfuhr lag bereits letztes Jahr ein Schreiben vor, dass keine Probleme bestehen. Es wurden sonst keinerlei Rückmeldungen an die Verwaltung herangetragen, sodass die Wasserrinne ohne weitere Maßnahmen bestehen bleibt.

Datenstand vom 17.02.2020 09:29 Uhr