Datum: 12.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 15.01.2020
2 Straßenbauprogramm 2020 - Vorstellung der Kosten und Festlegung des Ausschreibungsumfangs
3 Antrag auf Neubau einer Ortbetongüllegrube auf den Fl.Nrn. 1312/1 und 1312, Gemarkung Andermannsdorf
4 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und einer Scheune auf Fl.Nr. 451/1, Gemarkung Türkenfeld
5 Antrag auf Ersatzbau von Unterstellschuppen auf Fl.Nr. 1279/8, Gemarkung Türkenfeld
6 Antrag auf Nutzungsänderung einer genehmigten Lagerhalle zur Werkstatt auf den Fl.Nr. 1084, 1084/1, Gemarkung Türkenfeld
7 Antrag auf Neubau einer Lagerhalle auf Fl.Nr. 2489, Gemarkung Oberergoldsbach
8 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den Fl.Nrn. 1243/4 und 1243/5, Gemarkung Türkenfeld.
9 Antrag auf Anbau von Pferdegastboxen und Lagerraum für den Hufschmiedbetrieb auf Fl.Nr. 447/1, Gemarkung Andermannsdorf
10 Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Wohngebäudes mit Nebengebäude / Garage auf Fl.Nr. 1276/22 und 1276/23, Gemarkung Türkenfeld
11 Aufstellungsbeschluss zur Erstellung eines Deckblattes Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet Schmatzhausen"
12 Straßennamenvergabe für das Baugebiet „Am Gambach" in Hohenthann
13 Antrag der KLJB Andermannsdorf auf Zuschuss zur Fahnenrestaurierung
14 Antrag der FF Andermannsdorf/Kirchberg auf Ersatzbeschaffung des TS-Fahrzeug und der Tragkraftspritze TS 8/8
15 Verschiedenes, Wünsche, Anträge
15.1 Ortsumgehung Weihenstephan - Kostenübernahme für Jagdkataster und Wildretter
15.2 Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
15.3 Bekanntgabe von Vergaben
15.4 Termine 2020
15.5 Antrag der Fraktionsgemeinschaft FW/SPD
15.6 Anfrage von Gemeinderat Englbrecht
15.7 Anfrage von Gemeinderat Müller W.

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift vom 15.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Gemeinderäte Gerstl, Geltl und Müller W. stimmten nicht mit ab, da s ie an dieser Sitzung vom 15.01.2020 nicht anwesend waren.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Straßenbauprogramm 2020 - Vorstellung der Kosten und Festlegung des Ausschreibungsumfangs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Für die Vorstellung des Straßenbauprogramms 2020 konnte Erste Bürgermeisterin Weiß Herrn Dipl. Ing. Dietlmeier begrüßen.
Herr Dietlmeier ging auf die einzelnen Maßnahmen ein und erklärte, was jeweils gemacht werden soll und welche Kosten auf die Gemeinde zukommen.

- Sanierung der Zufahrt Feuerwehrhaus Andermannsdorf:
Die Baumaßnahme umfasst das Fräsen der gesamten Deckschicht, das Fräsen bzw. den Ausbau der Alphalttragschicht im Bereich der Schadstellen, den Ausbau des gesamten Kieskoffers im Bereich der Schadstellen, den Einbau einer Sickerleitung, die Erneuerung des seitlichen Bankettes sowie eine neue bituminöse Tragschicht und Deckschicht.
Die Kosten liegen bei 48.000 €.

- Sanierung Straße bei Büchlring 4:
Die Kosten für die Sanierung der Straße bei Büchlring 4 liegen bei 9.500 €.

- Sanierung GVS Reckerszell:
Diese Baumaßnahme umfasst das Fräsen und Abfahren des  Asphaltfeinbeton (AFB) sowie des gesamten bituminösen Oberbaus im Bereich der Schadstellen, den Ausbau des gesamten Kieskoffers an einzelnen Schadstellen, eine neue Tragschicht im Bereich der Schadstellen, eine neue Decke für die gesamte Fahrbahn, den Einbau von neuen Betonrinnensteinen sowie ein neue Durchlass für die Feldzufahrt. Die Kosten belaufen sich auf 52.000 €.
Laut Herrn Dietlmeier könnte man diese Maßnahme noch zurückstellen.

- Erneuerung Regenwasserkanal und Straße in Türkenfeld mit AFB:
Für die Erneuerung sind Kosten in Höhe von gesamt 163.000 € angesetzt. Für den Kanal sind 190 m DN 400 sowie 25 m DN 300 plus 6 Schächte eingeplant.
Hier entschied sich der Gemeinderat nach einiger Diskussion für 500er Rohre und mehr Sinkkästen.
Gemeinderat Gerstl sprach sich bei der Straße für Betonmuldensteine aus, um eine bessere Wasserführung zu erreichen. Herr Dietlmeier wird die Mehrkosten hierzu nachreichen.

- Rückbau Gehweg in Weihenstephan:
Für diesen Punkt sind Kosten in Höhe von 10.000 € angesetzt.
In Weihenstephan wäre auch noch denkbar, in der Mirskofener Straße beiderseits die Bordrinnensteine zu ersetzen. Die rechte Seite würde 18.000 €, die linke Seite 13.000 € kosten.
Die linke Seite ist laut Herrn Dietlmeier die schlechtere Seite.
Gemeinderat Gerstl wollte wissen, warum die Straße hier so schlecht ist. Herr Dietlmeier sagte, dass hier lediglich die Steine so schlecht sind.
Gemeinderätin Beck erklärte, dass bei der Feldstraße Richtung Wachelkofen die linke Seite überfahren wurde. Weiter sagte sie, dass in der Gemeinde zu wenig Sinkkästen gebaut wurden.

- Sanierung Zufahrt Kläranlage und Wertstoffhof Hohenthann:
Diese Baumaßnahme umfasst das fräsen und abfahren der AFB sowie des gesamten bituminösen Oberbaus, den Ausbau des gesamten Kieskoffers, eine neue Tragschicht im Bereich der Schadstellen, einen Profilausgleich zum Ausgleich von Unebenheiten, eine neue Decke für die gesamte Fahrbahn, den Einbau von Rasengittersteinen im Bankettbereich sowie die Erneuerung des bestehenden Durchlasses.
Die Kosten belaufen sich auf 75.000 €.
Gemeinderätin Beck erkundigte sich bezüglich der Baulänge, was Herr Dietlmeier mit 203 m beantwortete. Sie erklärte, dass ihr Ausweichstellen lieber wären als ein Bankett mit Rasengitter. Dies ist allerding nur links möglich, da sich rechts ein Graben befindet.
Gemeinderat Gerstl fragte wegen der Straßenbreite nach. Hier sind nicht mehr als 4 m möglich.
Gemeinderat Blechschmidt wollte wissen, ob das Bankett mit Rasengitter standhaft ist. Herr Dietlmeier antwortete, dass dies der Fall ist und alternative Bankettplatten viel teurer wären.
Gemeinderätin Hödl fragte, wie lange die Straße nach der Sanierung wieder haltbar ist. Herr Dietlmeier erläuterte, dass die Haltbarkeit der Straße bei etwa 20 Jahren liegt. Die Deckschicht selbst hat eine Haltbarkeitsdauer von ca. 12,5 Jahren.

Die Vorsitzende fasste im Anschluss die gesamten Baumaßnahmen zusammen:

Bauprogramm 2020

Kostenschätzungen (brutto)

Baukosten
Planungsk.
Voraussichtl. Förderung
Eigenleistung
Zufahrt FF AN
48.000,00 €
5.280,00 €

53.280,00 €
Büchlring (bei HsNr. 4)
9.500,00 €
1.045,00 €

10.545,00 €
GVS Reckerszell (Wald)
52.000,00 €
5.720,00 €

57.720,00 €
Gehweg Weihenstephan
10.000,00 €
1.100,00 €

11.100,00 €
Randeinf. Mirskofener Str.
31.000,00 €
3.410,00 €

34.410,00 €
Zufahrt WSH + KA
75.000,00 €
8.250,00 €

83.250,00 €
Geh- und Radweg Türkenfeld + Sanierung mit Verkehrsinsel
163.000,00 €
17.930,00 €
65.000,00 €
115.930,00 €
OD Bibelsbach
346.000,00 €
38.060,00 €
139.000,00 €
245.060,00 €
HRB Weiherholzfeld
613.500,00 €
67.485,00 €
170.000,00 €
510.985,00 €
Türkenfeld HsNr. 48 - 58 Straße
72.650,00 €
7.991,50 €

80.641,50 €
Türkenfeld HsNr. 48 - 58 Kanal
90.350,00 €
9.938,50 €

100.288,50 €
Straßenbau 2019
(Ringstr., Marktweg, GVS Lehen)
253.000,00 €
27.830,00 €

280.830,00 €
Kirchplatz
343.000,00 €
37.730,00 €
220.000,00 €
160.730,00 €
Kindergarten
530.000,00 €
63.600,00 €
419.000,00 €
174.600,00 €
FF Andermannsdorf
70.000,00 €
7.700,00 €
55.000,00 €
22.700,00 €
Gesamtsumme
2.707.000,00 €
303.070,00 €
1.068.000,00 €
1.942.070,00 €

Der Gemeinderat war sich darüber einig, dass man die GVS Reckerszell nochmals zurückstellen sollte. Die Erneuerung der Seitenstreifen in Weihenstephan sollte beiderseits durchgeführt werden.
Gemeinderat Gerstl fragte nach, wann der Haushalt 2020 verabschiedet wird. Die Vorsitzende teilte ihm mit, dass dies voraussichtlich der 01.04. sein wird.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass den oben aufgeführten Maßnahmen unter Berücksichtigung der Rückstellung von der GVS Reckerszell und der Aufnahme der Maßnahme in Weihenstephan sowie in Türkenfeld (RW-Kanal DN 500, mehr Sinkkästen, Betonmuldensteine und Tragschicht) zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Antrag auf Neubau einer Ortbetongüllegrube auf den Fl.Nrn. 1312/1 und 1312, Gemarkung Andermannsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Neubau einer Ortbetongüllegrube auf den Fl.Nr. 1312/1 und 1312, Gemarkung Andermannsdorf in Gatzkofen.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben nach §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Das Vorhaben dient dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und einer Scheune auf Fl.Nr. 451/1, Gemarkung Türkenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Grundstückseigentümer stellen Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Neubau einer Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr. 451/1, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach §  34 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag auf Ersatzbau von Unterstellschuppen auf Fl.Nr. 1279/8, Gemarkung Türkenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Ersatzbau von Unterstellschuppen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1279/8, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet des Mischgebietes „Gewerbegebiet Nord“ in Hohenthann.
Folgende Festsetzung des Bebauungsplanes wird in dem Bauantrag nicht eingehalten:
- Bebauung außerhalb der Baugrenzen ( Überschreitung um 112 m²)
- Dachneigung 12 ° (B-Plan: 20-30°)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass den oben aufgeführten Befreiungen zugestimmt und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.
Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Antrag auf Nutzungsänderung einer genehmigten Lagerhalle zur Werkstatt auf den Fl.Nr. 1084, 1084/1, Gemarkung Türkenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Nutzungsänderung einer genehmigten Lagerhalle zur Werkstatt auf dem Grundstück mit den Fl.Nr. 1084, 1084/1, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller nicht beigebracht. Die Unterlagen wurden dem Nachbarn vorgelegt, die Unterschrift wurde aber verweigert. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

7. Antrag auf Neubau einer Lagerhalle auf Fl.Nr. 2489, Gemarkung Oberergoldsbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer stellt  Antrag auf Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2489, Gemarkung Oberergoldsbach in Unkofen.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt unter der Bedingung, dass das Bauvorhaben mit einem Abstand von 1 Meter zur Straße hin zu errichten ist, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den Fl.Nrn. 1243/4 und 1243/5, Gemarkung Türkenfeld.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Grundstückseigentümer stellen Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück mit den Fl.Nr. 1243/4 und 1243/5, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Antrag auf Anbau von Pferdegastboxen und Lagerraum für den Hufschmiedbetrieb auf Fl.Nr. 447/1, Gemarkung Andermannsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Grundstückseigentümer stellen Antrag auf Anbau von Pferdegastboxen und Lagerraum für den Hufschmiedbetrieb auf dem Grundstück Fl.Nr. 447/1, Gemarkung Andermannsdorf in Kirchberg.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein Bauvorhaben nach §35 Abs. 2 BauGB.
Die Vorsitzende verlas ein Schreiben vom Fachverband Metall Bayern, welches vom Antragssteller beigebracht wurde. Dieser gab eine Stellungnahme ab. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Wohngebäudes mit Nebengebäude / Garage auf Fl.Nr. 1276/22 und 1276/23, Gemarkung Türkenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

Die Grundstückseigentümer stellen Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Wohngebäudes mit Nebengebäude / Garage auf den Fl.Nrn. 1276/22 und 1276/33, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet des Mischgebietes „Gewerbegebiet Nord“ in Hohenthann.
Folgende Festsetzung des Bebauungsplanes wird in dem Bauantrag nicht eingehalten:
  • Bebauung liegt größtenteils innerhalb der Baumfallgrenze (laut Bauherren wird vor allem das Wohngebäude statisch mit Zugstützen und Massivdach ausgeführt, um besonderen baulichen Schutz im Bereich der Baumfallgrenze zu gewähren)
  • Bebauung außerhalb der Baugrenzen
  • Dachform Pultdacht (B-Plan: Satteldach)
  • Dachneigung: 20 ° (B-Plan: 35-42°)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass den oben aufgeführten Befreiungen zugestimmt und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.
Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist dieser Tagesordnungspunkt abgelehnt.

zum Seitenanfang

11. Aufstellungsbeschluss zur Erstellung eines Deckblattes Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet Schmatzhausen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Aufstellung eines Deckblattes Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Gewerbegebiet Schmatzhausen“ in Schmatzhausen. Es wird ein Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Das Deckblatt soll die Möglichkeit zur Erweiterung des bestehenden Gewerbebetriebes ermöglichen.
Das Architekturbüro Norbert Zierer hat einen Entwurf mit den textlichen Festsetzungen zu erarbeiten. Dieser Entwurf ist dann dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Straßennamenvergabe für das Baugebiet „Am Gambach" in Hohenthann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 12

Sachverhalt

Da es sich in dem Baugebiet „Am Gambach“ in Hohenthann um eine Ringstraße handelt und nur 32 Bauparzellen angeschlossen sind, wird nur ein Straßenname vergeben.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Ringstraße im Baugebiet „Am Gambach“ in Hohenthann „Mozartstraße“ benann t wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

13. Antrag der KLJB Andermannsdorf auf Zuschuss zur Fahnenrestaurierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 13

Sachverhalt

Die KLJB Andermannsdorf stellte mit Schreiben vom 22.01.2020 Antrag auf Zuschuss zur Fahnenrestaurierung. Es liegt ein Angebot in Höhe von 2.319,31 € vor.
Gemäß Beschluss vom 26.02.2003 werden Restaurierungen von Vereinsfahnen im Zusammenhang mit Jubiläumsveranstaltungen mit 1.000 € pauschal bezuschusst.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dass der KLJB Andermannsdorf zur Restaurierung ihrer Vereinsfahne ein Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € gewährt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass die Richtlinie gemäß dem Beschluss vom 26.02.2003 wie folgt geändert wird:

Restaurierungen von Vereinsfahren werden pauschal mit 1.000 € innerhalb einem Zeitraum von zehn Jahren bezuschusst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

14. Antrag der FF Andermannsdorf/Kirchberg auf Ersatzbeschaffung des TS-Fahrzeug und der Tragkraftspritze TS 8/8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 14

Sachverhalt

Die FF Andermannsdorf/Kirchberg stellte mit Schreiben vom 03.01.2020 einen Antrag auf Ersatzbeschaffung ihres TS-Fahrzeuges, welches im Jahr 1988 in Dienst gestellt wurde sowie für ihre Tragkraftspritze TS 8/8, Baujahr 1985.
Die Vorsitzende zeigte anhand der Reparaturen in den letzten Jahren auf, dass die Tragkraftspritze noch sehr gut funktioniere und der zweite Kommandant dies ebenso bestätigt hat.
Diese Investition könnte also noch geschoben werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass dem Antrag auf Ersatzbeschaffung des TS-Fahrzeuges zugestimmt wird und ein entsprechender Förderantrag von der Verwaltung bei der Regierung einzureichen ist.
Der Gemeinderat beschließt zudem, dass die Tragkraftspritze vorerst zurückgestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 15
zum Seitenanfang

15.1. Ortsumgehung Weihenstephan - Kostenübernahme für Jagdkataster und Wildretter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 15.1

Sachverhalt

Im Zuge der Ortsumgehung Weihenstephan wurde im Planfeststellungsverfahren von der Jagdgenossenschaft Weihenstephan mit deren Stellungnahme vom 10.02.2010 die Kostenübernahme für ein neues Jagdregister sowie für 20 Wildretter beantragt.
Diesem Antrag wurde mit Stellungnahme der Gemeinde vom 07.06.2010 zugestimmt und im Planfeststellungsbeschluss vom 28.09.2010 niedergeschrieben.
Die Vorsitzende informierte daher, dass nun 20 Wildretter für die Jagdgenossenschaft Weihenstephan angeschafft werden und die Gemeinde die für die Anschaffung entstehenden Kosten übernimmt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass 20 Wildretter für die Jagdgenossenschaft Weihenstephan angeschafft werden und die Gemeinde die für die Anschaffung entstehenden Kosten übernimmt. Die Anbringung der Reflektoren hat durch die Jäger  zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15.2. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 15.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Gemeinde von anderen Gemeinden über folgende Bauleitpläne zur Stellungnahme aufgefordert wurde:

  • Markt Ergolding
Änderung des Bebauungsplans „Piflas - Siedlung“ mit Deckblatt Nr. 7 (erste Auslegung)
Festsetzung eines zusätzlichen Baufensters für ein Einzelhaus mit zwei Vollgeschossen und maximal 4 Wohneinheiten. Die Festsetzung eines Mischgebiets bleibt bestehen.
Der Änderungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 1341 m².

  • Markt Ergolding
Änderung des Bebauungsplans „Schreinerfeld“ mit Deckblatt Nr. 1 (erste Auslegung)
Änderung der Nutzungsart von Gewerbegebiet mit beschränkter Nutzung (GE m. B.) zu einem Mischgebiet (MI), Änderung der Mindestgrundstücksgröße von 1500 m² auf 800 m² und Änderung GRZ/GFZ von 0,6/1,0 auf 0,5/0,8.
Die Fläche des Änderungsbereichs beträgt insgesamt ca. 2787 m².

  • Markt Ergolding
Änderung des Bebauungsplans „Stocketwiesen“ mit Deckblatt Nr. 12 (erste Auslegung)
An Stelle des festgesetzten Doppelhauses werden 2 Einzelhäuser geplant mit entsprechenden Flächen für Garagen, Zufahrten und Stellplätzen. Die Festsetzung der Nutzungsart WA bleibt erhalten.
Der Änderungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 908 m².

Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.

zum Seitenanfang

15.3. Bekanntgabe von Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 15.3

Sachverhalt

Für folgende Beschlüsse sind die Gründe der Geheimhaltung weggefallen:

Umbau und Erweiterung des Gemeindekindergartens "Gänseblümchen"
Brandwarnanlage                                        Fa. RM, Rudelzhausen
Bodenbelagsarbeiten                                        Fa. Schiekofer, Ergoldsbach
Fliesenarbeiten                                        Fa. Bichlmayer, Hohenthann

HRB Weiherholzfeld
Tiefbauarbeiten                                        Fa. Pritsch GmbH & Co. KG, Herrngierstorf

Neubau Gerätehaus FF Andermannsdorf
Trockenbaumateriealien                                Fa. Bronder, Zieglstadl

zum Seitenanfang

15.4. Termine 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 15.4

Sachverhalt

Die Vorsitzende gab folgende Termine bekannt:

Dienst- und Hauptversammlung FF Schmatzhausen: 08.03.2020
Ehrenabend: 07.03.2020
Nächste GR-Sitzungen: 04.03.2020, 01.04.2020, 29.04.2020

zum Seitenanfang

15.5. Antrag der Fraktionsgemeinschaft FW/SPD

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 15.5

Sachverhalt

Gemeinderat Müller W. übergab erster Bürgermeisterin Weiß einen Antrag der Fraktionsgemeinschaft FW/SPD zur Planung des weiteren Breitbandausbaus im Rahmen der Gigabitoffensive des Freistaates Bayern mit der Bitte um Kenntnis und weitere Veranlassung.

zum Seitenanfang

15.6. Anfrage von Gemeinderat Englbrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 15.6

Sachverhalt

Gemeinderat Englbrecht wollte wissen, ob die Renaturierung im Graben bei Hader abgeschlossen ist.
Erste Bürgermeisterin Weiß erklärte, dass hier der Abschluss noch nicht erfolgt ist. Es sind die Wurzelstöcke gesetzt, aber noch keine Sträucher gepflanzt. Gemeinderat Englbrecht war der Meinung, hier keine Weiden zu pflanzen.

zum Seitenanfang

15.7. Anfrage von Gemeinderat Müller W.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 12.02.2020 ö beschließend 15.7

Sachverhalt

Gemeinderat Müller W. fragte nach, wie der aktuelle Sachstand bei dem Thema Trinkwasserbrunnen in der Schule ist.
Erste Bürgermeisterin Weiß antwortete, dass hier am 12.02.2020 eine Wasserprobe entnommen wurde. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird dieses dem Gemeinderat mitgeteilt. Sie informierte weiter, dass Gespräche mit der Schulfamilie stattfanden, um einen Trinkwasserbrunnen in der Schule zu installieren. Genauere Kost en werden dem Gemeinderat in Kürze vorgelegt.

Datenstand vom 05.03.2020 07:56 Uhr