Datum: 11.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 14.12.2022
2 Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Oberergoldsbach“
3 Billigungsbeschluss zur Auslegung des Vorentwurfs zur Einbeziehungssatzung "Oberergoldsbach"
4 Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Fl.Nr. 37/2, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld
5 Antrag auf Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 16, Gemarkung Oberergoldsbach in Oberergoldsbach
6 Antrag auf Nutzungsänderung einer Biogasanlage in Güllelager sowie eines Fahrsilos in eine Abstellfläche für nicht wassergefährdende Stoffe auf den Fl.Nrn. 1519, 1523, 1524 Gemarkung Schmatzhausen in Stranz
7 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Natursteinmauer auf Fl.Nr. 284/39, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Am Marktweg II"
8 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Stützwand auf Fl.Nr.81/1, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Schmatzhausen Süd"
9 Informationen zu den Bürgerversammlungen 2022
10 Verschiedenes, Wünsche, Anträge
10.1 Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
10.2 Information der Bürgermeisterin
10.3 Informationen der Bürgermeisterin
10.4 Anfragen von Gemeinderäten

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 14.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 11.01.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderäte Blechschmidt, Hopfensperger, Zieglmayer stimmten nicht mit ab, da sie an der Sitzung vom 14.12.2022 nicht anwesend waren.

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2. Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Oberergoldsbach“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 11.01.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Herr Thomas Summer hat bei der Gemeinde Hohenthann einen Antrag zu einer möglichen Bebauung auf einer Teilfläche von Fl.Nr. 5, Gemarkung Oberergoldsbach gestellt. Der Bereich befindet sich im Außenbereich. Deshalb ist eine Bebauung nur mit einer Einbeziehungssatzung möglich. Mit Herrn Summer wurde bereits ein Städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Kosten abgeschlossen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass für eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 5 Gemarkung Oberergoldsbach, eine Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB aufgestellt wird. Im Bereich der Einbeziehungssatzung soll die Möglichkeit einer Wohnbebauung ermöglicht werden. Der Name der Einbeziehungssatzung soll "Oberergoldsbach" lauten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Billigungsbeschluss zur Auslegung des Vorentwurfs zur Einbeziehungssatzung "Oberergoldsbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 11.01.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Für die Vorstellung des Vorentwurfes zur Einbeziehungssatzung konnte Erste Bürgermeisterin Andrea Weiß den Architekten Herrn Bindhammer begrüßen.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 11.01.2023 beschlossen, dass eine Einbeziehungssatzung "Oberergoldsbach" aufgestellt wird. Von dem Architekturbüro Bindhammer wurde ein Vorentwurf erarbeitet.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf der Einbeziehungssatzung in der Fassung vom 11.01.2023 und beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Fachstellenanhörung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB hierfür durchzuführen.
Das Verfahren soll nach § 13 BauGB durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Fl.Nr. 37/2, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 11.01.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Grundstückseigentümerin stellt Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 37/2, Gemarkung Türkenfeld in Türkenfeld.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.
Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.
Die 2 eingetragenen Stellplätze sind gemäß Stellplatzsatzung ausreichend.
Das Grundstück mit der Fl.Nr. 37, Gem. Türkenfeld wurde vor kurzem geteilt und daraus ist die Fl.Nr. 37/2, Gem. Türkenfeld entstanden. Dieses neue Grundstück mit der Fl.Nr. 37/2 wird derzeit nicht durch einen öffentlichen Kanal erschlossen. Es wurde mit Grundstückseigentümer eine Sondervereinbarung nach § 7 Entwässerungssatzung abgeschlossen, dass die Kosten für den neuen Schmutz- und Regenwasseranschluss vom Grundstückseigentümer zu tragen sind. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. 
Die Kosten für einen Schmutz- und Regenwasserhausanschluss sind vom Antragsteller zu tragen. 
Die Erschließung mit Ver- und Entsorgungsleitungen hat der Antragsteller eigenständig zu organisieren und die Kosten hierfür zu tragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 16, Gemarkung Oberergoldsbach in Oberergoldsbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 11.01.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 16, Gemarkung Oberergoldsbach in Oberergoldsbach. 
Es liegt bereits ein genehmigter Bauantrag vom 16.08.2022 für das Grundstück vor. Aufgrund einiger größerer Änderungen am Haus wurde nun ein neuer Antrag eingereicht. 
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.
Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.
Die 6 eingetragenen Stellplätze sind gemäß Stellplatzsatzung ausreichend.
Das Grundstück Fl.Nr. 16, Gemarkung Oberergoldsbach wird durch einen öffentlichen Kanal erschlossen und durch einen Grundstücksanschluss an die öffentliche Einrichtung angeschlossen (= erster Anschluss). Nach der Entwässerungssatzung der Gemeinde besteht pro bebautem und anschlussbedürftigem Grundstück nur ein Anspruch auf einen (einzigen) Grundstücksanschluss. Wird ein weiterer (= zweiter) Anschluss benötigt, sind die Kosten hierzu vom Grundstückseigentümer zu tragen. Hierzu wurde bereits eine Sondervereinbarung nach § 7 Entwässerungssatzung mit dem Grundstückseigentümer abgeschlossen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. 
Die Erschließung mit Ver- und Entsorgungsleitungen hat der Antragsteller eigenständig zu organisieren und die Kosten hierfür zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Nutzungsänderung einer Biogasanlage in Güllelager sowie eines Fahrsilos in eine Abstellfläche für nicht wassergefährdende Stoffe auf den Fl.Nrn. 1519, 1523, 1524 Gemarkung Schmatzhausen in Stranz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 11.01.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Bauherr stellt Antrag auf Nutzungsänderung einer Biogasanlage in Güllelager sowie eines Fahrsilos in eine Abstellfläche für nicht wassergefährdende Stoffe auf den Fl.Nrn. 1519, 1523, 1524, Gemarkung Schmatzhausen in Stranz.
Die Grundstückseigentümerin verpachtete den Schweinemastbetrieb mit Ackerland an den Antragssteller. Die zum Hof gehörende Biogasanlage ist nicht mehr in Betrieb. Teile der technischen Anlage sind bereits zurückgebaut. Der Antragsteller benötigt die Behälter der Biogasanlage für die Lagerung von Schweinegülle. Der kleinere der drei Behälter war bereits vor Errichtung der Biogasanlage als Güllebehälter vorhanden. Er wurde für den Betrieb in der Biogasanlage mit einer Folienabdeckung und einer Überdachung versehen. Die beiden größeren Behälter wurden nacheinander als Nachfermenter und Endlager für den Biogasbetrieb errichtet und entsprechen den Vorgaben der AwSV für Biogasanlagen (Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen).
Der dazugehörige Maschinenraum wird künftig als Gerätelager genutzt. 
Das vorhandene Fahrsilo wird zur Lagerung von gewickelten Siloballen verwendet, somit wird der Eintrag von Sickersäften vermieden. 
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.
Die Unterschrift der Grundstückseigentümerin wurde vom Antragsteller ebenfalls beigebracht.
Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben nach §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
Das Vorhaben dient dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Natursteinmauer auf Fl.Nr. 284/39, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Am Marktweg II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 11.01.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Für die Errichtung einer Natursteinmauer auf dem bereits bebauten Grundstück Fl.Nr. 284/39, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen, beantragt der Eigentümer die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Marktweg II“ in Bezug auf die Baugrenzenüberschreitung. Die Natursteinmauer mit einer Höhe von max. 0,60 m befindet sich außerhalb der Baugrenzen, die im Bebauungsplan für dieses Grundstück festgesetzt sind. Die Natursteinmauer dient zur Absicherung des Geländes und soll Schutz bieten für weitere Geländeerosionen der Fl.Nr. 285/13. Der vorhandene Doppelstabmattenzaun bleibt unverändert. 
Die Unterschriften der Nachbarn wurden von dem Antragsteller beigebracht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Marktweg II“ zugestimmt wird. Die Verwaltung wird beauftragt einen positiven Genehmigungsbescheid hierfür zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Stützwand auf Fl.Nr.81/1, Gemarkung Schmatzhausen im Baugebiet "Schmatzhausen Süd"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 11.01.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Für die Errichtung einer Stützwand auf dem bereits bebauten Grundstück Fl.Nr. 81/1, Gemarkung Schmatzhausen in Schmatzhausen, beantragt der Eigentümer die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schmatzhausen Süd“ in Bezug auf die Baugrenzenüberschreitung. Die Stützwand (an der nordwestlichen und an der nordöstlichen Seite mit einer maximalen sichtbaren Höhe von 1,15 m) befindet sich außerhalb der Baugrenzen, die im Bebauungsplan für dieses Grundstück festgesetzt sind.
Die Unterschriften der Nachbarn wurden von dem Antragsteller beigebracht.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schmatzhausen Süd“ zugestimmt wird. Die Verwaltung wird beauftragt einen positiven Genehmigungsbescheid hierfür zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Informationen zu den Bürgerversammlungen 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 11.01.2023 ö 9

Sachverhalt

Erste Bürgermeisterin Andrea Weiß wies auf die Bürgerversammlungen 2022 hin.
Die Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die wichtigsten Anregungen aus den Bürgerversammlungen. Die Zusammenstellung der Anregungen mit den Lösungsvorschlägen ist Bestandteil des Protokolls.

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10. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 11.01.2023 ö beschließend 10
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10.1. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 11.01.2023 ö informativ 10.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Gemeinde von anderen Gemeinden über folgende Bauleitpläne zur Stellungnahme aufgefordert wurde:

  • Markt Pfeffenhausen
Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB "Koppenwall Süd-Ost" (2. Auslegung)
Durch die Einbeziehungssatzung soll eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 1006 der Gemarkung Rainertshausen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Koppenwall miteingezogen werden. Das Grundstück befindet sich am süd-östlichen Ortsrand von Koppenwall.
Die Fläche der Einbeziehungssatzung beträgt ca. 1.905 m²


Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.

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10.2. Information der Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 11.01.2023 ö 10.2

Sachverhalt

Die Verwaltung schlägt aufgrund von einigen Anfragen von Gewerbetreibenden vor, im Mitteilungsblatt kostenlos Platz für Stellenausschreibungen zur Verfügung zu stellen. 
Jeder Gewerbetreibende hat die Möglichkeit eine halbe Seite im Mitteilungsblatt kostenlos abzudrucken. Bei einer Doppelseite entstehen der Gemeinde Kosten von ca. 60,00 €. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gewerbetreibenden der Gemeinde Hohenthann kostenlos im Mitteilungsblatt, mit einer halben Seite Stellenausschreibungen, abdrucken dürfen. Die Verwaltung wird eine Matrix vorgeben, um eine Gleichheit für die Gewerbetreibenden herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10.3. Informationen der Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 11.01.2023 ö 10.3

Sachverhalt


  • Die CSU lädt zum Neujahrsempfang am 29.01.2023 in der Schulturnhalle Hohenthann ein. Man wird Minister Bernreiter auch in das Goldene Buch der Gemeinde eintragen lassen. Die Vorsitzende hofft, dass viele Gemeinderäte an dieser Veranstaltung teilnehmen.

  • Die Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass bei einem möglichen Blackout die Turnhalle der Grundschule Hohenthann als Leuchtturmstandort (Anlaufstelle für die Bürger) beim Landratsamt gemeldet wurde. Die Feuerwehren werden auch Anlaufstellen sein, daher wollte man hier noch eine zusätzliche Anlaufstelle in den Ortsteilen für die Bürger schaffen. Herr Zieglmayer meinte, dass auch in Andermanndorf das neue Feuerwehrhaus ein „kleiner Leuchtturmstandort“ sein könnte.

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10.4. Anfragen von Gemeinderäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann) Sitzung des Gemeinderates 11.01.2023 ö 10.4

Sachverhalt

Herr Hummel fragte bezüglich der Radwege nach, da 4 Radwege vom Gemeinderat favorisiert wurden und der Radweg von Schmatzhausen nach Türkenfeld nicht realisiert werden kann. Dies wurde von der Vorsitzenden verneint, sie hat weitere Gespräch mit den Grundstückseigentümern und wird den Gemeinderat diesbezüglich weiter informieren.
  • Gemeinderat Krieger
Herr Krieger fragte bezüglich der gelben Container in Türkenfeld nach, ob hier die Verkehrssicherheitspflicht noch gegeben ist. Da es sich hier um eine Staatsstraße handelt ist das Straßenverkehrsamt Landshut zuständig. Die Vorsitzende wird hier das Gespräch mit dem Grundstückseigentümer suchen und evtl. eine Lösung finden. Auch Gemeinderat Müller hat das Gespräch schon gesucht, die Container werden die nächste Zeit in den Innenhof versetzt, was er sich aber schlecht vorstellen kann.
  • Gemeinderat Heckner
Herr Heckner wurde darauf angesprochen, ob ein Geschwindigkeitsmessgerät in Bergkussl aufgestellt werden könnte. Dies wurde von der Vorsitzenden verneint, da es sich um eine Kreisstraße handelt und die Gemeinde im Außenbereich nicht Handlungsbefugt ist.
  • Gemeinderat Zieglmayer
Herr Zieglmayer fragte nach, warum die neuen Straßenlaternen in Andermannsdorf so nah zusammenstehen und warum nur auf einer Seite. Die Vorsitzende wird dies abklären. Außerdem leuchtet 1 Lampe nur ab und an.
  • Gemeinderat Zenger
Herr Zenger bemängelt die schlechte Ausführung des neuen Ortsplans, der mit den Jahreskalendern ausgeteilt wurde. Dies sollte das nächste Mal anders ausgeführt werden, da er für die Bürger aus diesen Ortplänen keinen großen Nutzen sieht. Evtl. sollte der Ortsplan von der Gemeinde selber aufgelegt werden. Evtl. sollten Wanderwege und interessante Informationen für die Bürger mit aufgenommen werden.
  • Gemeinderat Müller
Herr Müller informierte, dass die Bründlhofstraße aufgebrochen ist und dringend vom Bauhof wegen der Verkehrssicherheitspflicht kontrolliert werden sollte.
Außerdem wollte er wegen der analogen Funkgeräte der Feuerwehren wissen, ob diese noch vorhanden sind, da diese bei einem möglichen Blackout noch verwendet werden könnten. Gemeinderat Heckner informierte ihn, dass erst kürzlich eine Abfrage vom Landratsamt wegen diesen Funkgeräten durchgeführt wurde.
Herr Müller übergab der Vorsitzenden einen Antrag der Fraktionsgemeinschaft FW/SPD bzgl. der Jungendförderung in der Gemeinde Hohenthann und bitte um Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Datenstand vom 01.02.2023 08:36 Uhr