Datum: 14.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 21:15 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 31.01.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.02.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Krieger stimmte nicht mit ab, da er an der Sitzung vom 31.01.2023 nicht anwesend war
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2. Antrag auf Bau einer Garage (Ersatzbau) auf Fl.Nr. 635, Gemarkung Andermannsdorf in Kirchberg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.02.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Der Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Bau einer Garage (Ersatzbau) auf dem Grundstück Fl.Nr. 635, Gemarkung Andermannsdorf in Kirchberg.
Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht.
Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich somit um einen Fall nach § 34 BauGB.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3. Antrag auf isolierte Befreiung für den Bau eines Carports zur Überdachung der 2 Pkw-Stellplätze vor der Garage auf Fl.Nr.1267/21, Gemarkung Türkenfeld im Baugebiet "Am Büchlacker"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.02.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Für den Bau eines Carports zur Überdachung der 2 Pkw-Stellplätze vor der Garage auf dem bereits bebauten Grundstück Fl.Nr. 1267/21, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann, beantragen die Eigentümer die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Büchlacker“ in Bezug auf die Baugrenzenüberschreitung. Das Carport mit den Ausmaßen 6,50 m x 5,00 m bzw. 5,74 m (2,67 m mittlere Wandhöhe) befindet sich außerhalb der Baugrenzen, die im Bebauungsplan für dieses Grundstück festgesetzt sind.
Die Unterschriften des anliegenden Nachbarn wurden von dem Antragsteller beigebracht.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass diesem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Büchlacker“ zugestimmt wird. Die Verwaltung wird beauftragt einen positiven Genehmigungsbescheid hierfür zu erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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4. Antrag zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und Halteverbot in Hohenthann
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.02.2023
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ö
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4 |
Sachverhalt
Es wurde von zwei Bürgern ein Antrag auf 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung in der Gambacherstraße gestellt. Die Gambacherstraße wird als Hauptstraße aufgrund des stark nördlich gewachsenen Hohenthann gesehen. Es befinden sich das Freibad, der Sportplatz, Kinderkrippe und Kindergarten an dieser Straße und dies birgt auch eine Gefahr für die Kinder. Außerdem wurde noch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an der Rottenburgerstraße von der Raiffeisenbank bis Bäcker beantragt.
Eine weitere Bürgerin beantragte ein absolutes Halteverbot am Vilserberg in beiden Fahrtrichtungen. Wenn man nach der Ampel in die Gambacherstraße einbiegt, ist die Sicht aufgrund der Kuppe und der Absperrpfosten sowieso schon eingeschränkt. Zusätzlich verengt oftmals auch der Gegenverkehr die Fahrbahn. Neuerdings parkt ein polnischer Fahrzeuganhänger direkt nach der Kuppe. Dies stellt ein erhebliches Risiko dar, zumal auch der Schulweg davon betroffen ist.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an der gesamten Gambacherstraße und ein eingeschränktes Halteverbot einseitig an der Gambacherstraße von der Kreuzung Rottenburgerstraße bis Volksbadstraße angeordnet werden soll. Die Gambacherstraße soll aber eine vorberechtigte Straße bleiben. Bei der Volksbad- und Auenstraße soll ebenfalls eine 30 km/h Beschränkung angeordnet werden.
Der Gemeinderat beschließt, dass ein Antrag bei der Verkehrsbehörde vom Landratsamt auf Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h von der ST2143 Ortsdurchfahrt von Zufahrt Angerstraße bis Zufahrt Brauhausstraße gestellt wird. Weiter soll nachgefragt werden, ob eine Erweiterung bis zur Einfahrt Flurstraße möglich ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2
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5. Ernennung der Betriebsbeauftragten für das Hochwasserrückhaltebecken (FlstNr. 1243, Gmkg. Türkenfeld) an der Eichenstraße in Hohenthann
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.02.2023
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ö
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5 |
Sachverhalt
Das Hochwasserrückhaltebecken Eichenstraße in Hohenthann ist als "sehr kleines Becken" nach DIN 19700 eingestuft.
Für den Betrieb dieses Hochwasserrückhaltebeckens sind ein Betriebsbeauftragter und ein Stellvertreter zu ernenn.
Herr Josef Huber und Herr Martin Hämmerl sind bereits für das HRB in Schmatzhausen als Betriebsbeauftragte und als dessen Stellvertreter eingesetzt. Für das Becken in Hohenthann sollten die gleichen Personen als Betriebsbeauftragte vorgesehen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass Herr Josef Huber, Mitarbeiter im Bauhof, als Betriebsbeauftragter und Herr Martin Hämmerl, Leiter im Bauhof, als dessen Stellvertreter einzusetzen sind.
Die Betriebsbeauftragten haben das Betriebstagebuch zu führen
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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6. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.02.2023
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ö
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beschließend
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6 |
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6.1. Bekanntgabe von Vergaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.02.2023
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ö
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informativ
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6.1 |
Sachverhalt
Für folgende Beschlüsse sind die Gründe der Geheimhaltung weggefallen:
Beschaffung eines Kommunalschleppers und Anbaumähgeräte
Fa. Ostermayr, Gottfried-Gruber-Straße 2, 93352 Rohr i. NB
Neubau Kinderkrippe Schmatzhausen
Elektro - Firma Königbauer, Hauptstraße 43, 84061 Ergoldsbach
Betonarbeiten Stützwand - Firma Schwabl, Landshuter Straße 62 84098 Hohenthann
Erneuerung der Tragriemen des Aufzugs im Rathaus:
Fa. Schindler GmbH, 85737 Ismaning zu 6.337,17 € brutto
Software CIP-KD elektronisches Anordnungswesen
Fa. Komuna, Altdorf
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6.2. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.02.2023
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ö
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informativ
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6.2 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Gemeinde von anderen Gemeinden über folgende Bauleitpläne zur Stellungnahme aufgefordert wurde:
Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 3 „Baugebiet Birkenweg“ durch Deckblatt Nr. 3, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB (2. Auslegung)
Im Anschluss an das bestehende Baugebiet Birkenweg soll durch dieses Deckblatt Nr. 3 die Möglichkeit zur Bebauung eines weiteren Einfamilienhauses an der Birkenstraße geschaffen werden. Die Erweiterungsparzelle umfasst 1.200 m².
Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.
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6.3. Information zum Antrag Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/SPD -Aufstellung einer Maßnahmenplans Windenergie inkl. Beschaffung eines Windrades zur Deckung des Eigenverbrauchs in der Gemeinde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.02.2023
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ö
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6.3 |
Sachverhalt
Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/SPD stellten einen Antrag am 31.01.2023. „Aufstellung eines Maßnahmenplans Windenergie inklusive Beschaffung eines Windrades“ zur Deckung des Eigenverbrauchs in der Gemeinde. Der gestellte Antrag, mit dem Gemeinderat und einem fachkundigen Moderator in Klausur zu gehen, um die aufgeführten Punkte, wie Beschaffung eines Windrades für den Eigenverbrauch der Gemeinde, Attraktivität für Bürger in Form von Bürgerbeteiligung, Erörterung von Nutzungseffekten durch einen Arbeitskreis im Rahmen der ILE usw. ist momentan nicht zielführend.
Am 13.02.2023 wurde vom Verbandsausschuss der ILE „Holledauer TOR“ beschlossen einen Förderantrag zur Unterstützung eines regionalen Windkümmerers für die ILE „Holledauer TOR“ zu stellen. Der Windkümmerer soll die Kommunen bei der Bestands- und Potentialanalyse, der fachlichen Beratung rund um Windenergie, bei der Öffentlichkeitsarbeit, Moderation und Vermittlung, Unterstützung bei der Flächensicherung unterstützen.
Die Vorsitzende war der Meinung, dass der gesamte Gemeinderat daran interessiert ist und nicht nur die Fraktion Freie Wähler/SPD, hier mit dem nötigen Augenmaß, in Abstimmung mit den Nachbargemeinden und den Bürgern, erneuerbare Energien zu denen auch Windkraft gehört, für alle verträglich in der Gemeinde auszubauen.
Bis entschieden ist, ob wir die Unterstützung eines Windkümmerers vom Bay. Staatsministerium für Wirtschaft erhalten, wird der Antrag nicht weiterverfolgt.
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6.4. Informationen zu den Anfragen von Gemeinderäten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.02.2023
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ö
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6.4 |
Sachverhalt
Anfrage von Gemeinderat Müller vom 11.01.2023 wieviel analoge Funkgeräte der Feuerwehren vorhanden sind. Die Vorsitzende teilte dem Gemeinderat am 31.01.2023 mit, dass 34 Meldeempfänger vorhanden sind. Dies beantwortete aber nicht die Anfrage von GR Müller. Unsere Feuerwehren besitzen noch 6 analoge Funkgeräte.
Anfrage von Gemeinderat Zieglmayer vom 31.01.2023 bzgl. unerlaubt Grüngutablagerung seitens der Gemeinde. Nach Rücksprache mit dem Bauhofleiter hat, wie bereits in der GR-Sitzung vom 31.01.2023 die Vorsitzende mitteilte, keine unerlaubte Grüngutablagerungen vom Bauhof stattgefunden.
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6.5. Anfragen von Gemeinderäten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.02.2023
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ö
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6.5 |
Sachverhalt
Erkundigte sich, wie weit seine Anfrage bezgl. der Bründlhofstraße ist. Die Vorsitzende erklärte im, dass der Bauhof Schilder zur Verkehrssicherheitspflicht aufgestellt hat. Demnächst soll die Straße begutachtet werden.
Erkundigte sich, wie weit die Installation der PV-Anlagen auf den Liegenschaften der Gemeinde ist. Die Vorsitzende erklärte, momentan wartet sie auf ein Angebot für die Kläranlage. Bei der momentanen Auftragslage ist es schwierig, Angebote zu erhalten. Gemeinderat Hummel meinte, wenn man auf dem Feuerwehrhaus Unkofen für die Pumpstation Unkofen eine PV-Anlage mit Speicher installiert, könnte sich die Gemeinde viel Geld sparen.
Die Dachfläche von ca. 60 m² wäre von der Ausrichtung für eine PV-Anlage gut.
Datenstand vom 01.03.2023 10:50 Uhr