Datum: 21.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift vom 28.02.2023
2	Vorstellung der Ergebnisse zum Sturzflutrisikomanagementkonzept
3	Antrag auf Neubau einer Pizzeria sowie eines Betriebsleiterwohnhauses mit Pkw-Doppelgarage auf Fl.Nr. 1381/61, Gemarkung Türkenfeld im Baugebiet "GE West" in Hohenthann
4	Antrag auf Neubau eines Discountmarktes (Netto) - veränderte Ausführung - auf Fl.Nr. 1381/53, Gemarkung Türkenfeld im Baugebiet "GE West"
5	Antrag auf Neubau eines Discountmarktes (Netto) - Werbeanlagen - auf Fl.Nr. 1381/53, Gemarkung Türkenfeld im Baugebiet "GE West"
6	Änderung der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Hohenthann
7	Anpassung der Gebühren für die Mittagsbetreuung
8	Verschiedenes, Wünsche, Anträge
8.1	Bekanntgabe von Vergaben
8.2	Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
8.3	Information zur örtlichen Bedarfsplanung
8.4	Informationen der Bürgermeisterin
8.5	Anfragen von Gemeinderäten

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 28.02.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Zieglmayer stimmte nicht mit ab, da er an der Sitzung vom 28.02.2023 nicht anwesend war.

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2. Vorstellung der Ergebnisse zum Sturzflutrisikomanagementkonzept

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö		2

Sachverhalt

Es wurde eine Bestandsanalyse, eine Gefahrenermittlung, eine Gefahren- und Risikobeurteilung durchgeführt. Über den Starkregenmelder konnten die Bürger ihre Schadensbilder vom 18.04. bis 20.05.2022 übermitteln. Weiter wurden Vermessungen von Durchlässen und Brücken beauftragt, um fundierte Simulationsergebnisse zu erhalten. 

Es fand der 1. Workshop am 01.Juni 2022 mit den Feuerwehrkommandanten, dem Bauhofleiter und der Verwaltung statt. Hier wurden die ersten Ergebnisse vorgestellt sowie ein Abgleich mit Erfahrungen aus vergangenen Ereignissen besprochen. 

Der 2. Workshop fand am 02. Februar 2023 mit dem Bauhofleiter und der Verwaltung statt. Hier wurden die eingearbeiteten Ergebnisse und ein mögliches Handlungskonzept vorgestellt und das weitere Vorgehen abgestimmt. Nach der Information im Gemeinderat finden drei Bürgerinfoveranstaltungen im März statt. 

BGM Weiß übergab das Wort an Herrn Brodrecht, damit dieser dem Gemeinderat die Ergebnisse und Maßnahmen vorstellt. 

Dieser erläuterte anhand einer Präsentation die gewonnenen Erkenntnisse. Es geht vor allem um die kleinräumigen Starkregenereignisse bei den es zu heftigen Niederschlägen auf kleiner Fläche in kurzer Zeit kommt. Hier wurden die Gewässer 3. Ordnung also die Fließwege zum Fluss im Anschein genommen. Überschwemmungen der Flüsse 1. und 2. Ordnung hatten hier keine große Bedeutung. Anhand einer Karte wurden die Starkregenereignisse aus den Jahren 2007 bis 2022 dargestellt. In diesen Jahren wurden 6000 Starkregenereignisse in Deutschland dokumentiert. Dies ist auch dem Klimawandel und dem Anstieg der Temperaturen in den letzten Jahren geschuldet. Das Integrale Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement ist in fünf Punkten aufgeteilt. Bestandsanalyse, Gefahrenermittlung, Gefahren- und Risikobeurteilung, Konzeptionelle Maßnahmenentwicklung und Sturzflut-Risikomanagement. Bei der Bestandsanalyse wurden Karten erstellt, in der das Gelände mit der Land- und Flächennutzung, aber auch die Bodentypen berücksichtigt wurden. Bei der Gefahrenermittlung wurden Karten mit den maximalen Wassertiefen dargestellt. Im Workshop mit Beteiligung des Bauamts, dem Bauhofs und der Feuerwehrkommandanten wurden die Grundlagen für die Schutzmaßnahmen erarbeitet. Bei der konzeptionellen Maßnahmenentwicklung wurde die Prüfung der Zuständigkeit, Maßnahmen und Verantwortlichkeit festgelegt. Die Verwaltung wird die Starkregengefahrenkarten in das GIS einspielen, den Ämtern, den Behörden und den Einsatzkräften (BOS) zur Verfügung stellen.

In Bürgerversammlungen soll auf die Situationen in den einzelnen Gemeindeteilen eingegangen. Jeder Grundstückseigentümer, der durch Hochwasser betroffen sein kann, ist im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Hochwasserfolgen zu treffen. Auch die Verwaltungen sind verpflichtet die öffentlichen Einrichtungen zu schützen. Es wurden für die Ortsteile Wachelkofen, Grafenhaun und Oberergoldsbach anhand von Karten dargestellt, welche Teile gefährdet sind und welche Maßnahmen zum Schutz umgesetzt werden könnten. Auch in der Landwirtschaft könnten Maßnahmen zu Gunsten des Hochwasserschutzes angewendet werden. Hier gäbe es ein Förderprogramm vom Amt für ländliche Entwicklung (boden:ständig). Die weitere Vorgehensweise sind nun das Abhalten von Bürgerversammlungen, eine Abstimmung mit der Förderbehörde (WWA) und eine schrittweise Prüfung und Umsetzung der Maßnahmen. Herr Brodrecht bedankte sich bei der Vorsitzenden, dem Gemeinderat sowie den Zuhörern für die Aufmerksamkeit und verabschiedete sich bis nächste Woche zu den Bürgerversammlungen.

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3. Antrag auf Neubau einer Pizzeria sowie eines Betriebsleiterwohnhauses mit Pkw-Doppelgarage auf Fl.Nr. 1381/61, Gemarkung Türkenfeld im Baugebiet "GE West" in Hohenthann

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich im Gewerbegebiet „GE West“ in Hohenthann.

Die Bauherren stellen Antrag auf Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 Abs. 1 BayBO. Es wird beantragt, die Vorlage als Antrag auf Baugenehmigung weiter zu behandeln, falls die Gemeinde erklärt, dass das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigen Gewerbebetrieben. Ausnahmsweise können zugelassen werden, Wohnungen für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO). Die Bauherren sind Inhaber der familiengeführten geplanten Pizzeria (Gaststätte) und würden das Wohnhaus selbst beziehen. Aus diesem Grund erklärt die Gemeinde, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. 

Die Nutzfläche des Gewerbes beträgt 397,61 m² und die Wohnfläche 188,61 m². Wohnen ist dem Gewerbebetrieb somit untergeordnet. Die Betriebsbeschreibung und Begründung der Ausnahme ist dem Bauantrag beigefügt. 

Das Gebäude liegt außerhalb der 10 m breiten Anbauverbotszone der Staatsstraße. Es sind 15 Stellplätze (13 für Pizzeria und 2 für Wohnhaus) vorgesehen. Terrassen sind in Norden und Osten geplant. Im Lokal sind bis zu 40 Plätze möglich und auf den Terrassen 28 Plätze.

Beschluss

Für das geplante Vorhaben wurde ein schalltechnischer Untersuchungsbericht vorgelegt, welcher Bestandteil der Antragsunterlagen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Neubau eines Discountmarktes (Netto) - veränderte Ausführung - auf Fl.Nr. 1381/53, Gemarkung Türkenfeld im Baugebiet "GE West"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet

„Gewerbegebiet West“ in Hohenthann.

Folgende Änderungen haben sich gegenüber dem zuletzt genehmigten Antrag ergeben:

• Höhenlage Gebäude geändert
• Wegfall der 2. Einfahrt (Westseite)
• Minimale Grundstücksverkleinerung nach Vermessung (Westseite) mit Anpassung der GRZ
• Verschiebung der Grundstückseinfahrt wg. vorh. Gehweg
• Änderung der Baumpositionierung wegen Einsicht Pylon
• Anpassung/Verschiebung der Stellplätze/Fahrgassen/Fahrräder/Außensitzfläche Bäcker
• Änderung der Ladenöffnungszeiten Backshop an Sonn- und Feiertagen (von 6-20 Uhr)
• Behindertenstellplätze von 3 auf 2 reduziert (gem. Satzung ausreichend)

Beschluss 1

Zu den Ladenöffnungszeiten an Sonn-/Feiertagen von 6.00 bis 20.00 Uhr regt der Gemeinderat an, diese angemessen zu verkürzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Aufgrund des Abstimmungergebnisses ist der Punkt abgelehnt.

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Aufgrund des Abstimmungergebnisses ist der Punkt abgelehnt.

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5. Antrag auf Neubau eines Discountmarktes (Netto) - Werbeanlagen - auf Fl.Nr. 1381/53, Gemarkung Türkenfeld im Baugebiet "GE West"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet

„Gewerbegebiet West“ in Hohenthann.

Folgende Festsetzung des Bebauungsplanes wird in dem Bauantrag

nicht eingehalten:

Überschreitung der Gesamtgröße der Werbeanlagen

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass diesem Bauantrag zugestimmt wird und hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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6. Änderung der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Hohenthann

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö		6

Sachverhalt

Für alle Kinder ab 3 Jahren gibt es die staatliche Förderung in Höhe von 100 EUR pro Monat. Diese wird auf die monatliche Gebühr angerechnet. 

Für unter dreijährige Kinder gibt es je nach Einkommen eine staatliche Förderung von 100 EUR pro Monat (Bayerisches Krippengeld). Die Vorsitzende informierte das Gremium über das vorläufige Ergebnis des Defizits von 2022 aller Kindertagesstätteneinrichtungen. Dieser beläuft sich auf ca. 932.000 €.

Vorschlag der Verwaltung für die Gebührenerhöhung: 

Kindergarten

Buchungszeit	Gebühr bisher	Gebühr neu
> 4-5 Stunden	83,00 EUR	90,00 EUR
> 5-6 Stunden	92,00 EUR	100,00 EUR
> 6-7 Stunden	100,00 EUR	110,00 EUR
> 7-8 Stunden	112,00 EUR	125,00 EUR
> 8-9 Stunden	122,00 EUR	139,00 EUR
> 9 Stunden	135,00 EUR	155,00 EUR

Kinderkrippen

Buchungszeit	Gebühr bisher	Gebühr neu
> 3-4 Stunden	125,00 EUR	138,00 EUR
> 4-5 Stunden	139,00 EUR	151,00 EUR
> 5-6 Stunden	154,00 EUR	166,00 EUR
> 6-7 Stunden	169,00 EUR	190,00 EUR
> 7-8 Stunden	182,00 EUR	210,00 EUR
> 8-9 Stunden	199,00 EUR	232,00 EUR

Hort 

Buchungszeit	Gebühr bisher	Gebühr neu
> 1-2 Stunden	60,00 EUR	75,00 EUR
> 2-3 Stunden	72,00 EUR	85,00 EUR
> 3-4 Stunden	80,00 EUR	95,00 EUR
> 4-5 Stunden	98,00 EUR	105,00 EUR
> 5-6 Stunden	105,00 EUR	115,00 EUR
> 6-7 Stunden	121,00 EUR	127,00 EUR
> 7-8 Stunden	137,00 EUR	140,00 EUR
> 8-9 Stunden	153,00 EUR	154,00 EUR

Busgebühren: 

Die Kosten für die Busgebühren betragen aktuell 10,00 EUR im Monat bei einer Fahrt pro Tag. 

Vorschlag der Verwaltung: 

Erhöhung der Busgebühren auf brutto 25,00 EUR im Monat. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Anpassung der Gebühren für die Mittagsbetreuung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö		7

Sachverhalt

Aufgrund der Gebührenerhöhung in den Kitas sollten parallel auch die Gebühren für die Mittagsbetreuung angehoben werden, da auch dort die Energie- und Personalkosten deutlich angestiegen sind. 

Vorschlag der Verwaltung für die Gebührenerhöhung: 

Buchungszeit	Gebühr bisher	Gebühr neu
2 Tage pro Woche	12,00 EUR	15,00 EUR
3 Tage pro Woche	18,00 EUR	22,00 EUR
4 Tage pro Woche	24,00 EUR	29,00 EUR
5 Tage pro Woche	30,00 EUR	35,00 EUR

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	beschließend	8

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8.1. Bekanntgabe von Vergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	informativ	8.1

Sachverhalt

Reparatur Seileanlage Turnhalle Hohenthann

Fa. Wallenreiter, Augsburg

Dieseltankerweiterung Bauhof Hohenthann

Haustechnik König Hohenthann

Neubau Kinderkrippe Schmatzhausen

Estricharbeiten: Fa. Hubert Gehr GmbH, Beratzhausen

Innen/Außenputzarbeiten: Fa. Hirthammer Verputz, Piegendorf

Malerarbeiten: Fa. Max Ulbrich, Ergolding

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8.2. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö	informativ	8.2

Sachverhalt

Markt Ergolding

Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Freiflächenphotovoltaikanlagen nördlich der Bundesautobahn A92 - Fl.Nrn. 443 und 462/15 der Gemarkung Ergolding“

Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets gemäß § 11 BauNVO. Als Nutzungsart wird eine Zweckbestimmung für Anlagen zur Stromerzeugung aus Sonnenenergie festgelegt.

Geltungsbereich: 40.241 m²

Markt Ergolding

Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes Ergolding mit Deckblatt Nr. 3 (zweite Auslegung) (zu BBP „Freiflächenphotovoltaikanlagen nördlich der Bundesautobahn A92“).

Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.

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8.3. Information zur örtlichen Bedarfsplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö		8.3

Sachverhalt

Die Gründe sind zum einen, dass immer mehr Kinder die schulpflichtig sind, zurückgestellt werden und die sog. Korridorkinder (01.07. – 30.09. Einschulung möglich) ebenfalls noch im Kindergarten verbleiben. Außerdem ist momentan mehr Zuzug als damals angenommen und die Geburtenzahlen steigen. Sollten alle angemeldeten Kinder im Kitajahr 2023/2024 aufgenommen werden (auch die Kinder, die erst unterm Jahr 3 Jahre alt werden), sind insgesamt 144 Plätze von 145 Plätzen belegt. 

Dies ist jedoch nur möglich, wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht. Momentan fehlen uns zwei Erzieherinnen und zwei Kinderpflegerinnen im Kindergarten und zwei Erzieherinnen für die Krippe.

Es wurde mit den Kindergartenleitungen deshalb vereinbart, dass die Verwaltung die Eltern ansprechen wird, um die nach dem 01.09.2023 unter drei jährigen in den beiden Krippen unterzubringen. Wenn die Kinder bei Eintritt in die Krippe noch nicht drei Jahre alt sind, können sie das Kitajahr noch komplett in der Krippe abschließen. Dies würde die Situation in diesem Jahr entspannen. 

Eine detaillierte Bedarfsplanung wird von der Verwaltung bis Herbst diesen Jahres durchgeführt. 

Bedarfsabfragen für die Ferien werden im Kindergarten durchgeführt. 

Hier geht es darum, dass nur die Kinder angemeldet werden sollten, bei denen keine Betreuung zu Hause möglich ist. Wir möchten auch hier unserem Personal den Überstundenabbau ermöglichen, aber auch die Kinder brauchen mal Urlaub von der Einrichtung, da ein Aufenthalt im Kindergarten ja für die Kinder wie ein Arbeitstag ist.

An zwei Tagen gab es vor Kurzem eine Notbetreuung, aufgrund von kurzfristigen Krankheitsfällen des Personals.

Es wurden immer wieder Kinder zur Betreuung in die Einrichtungen gegeben, obwohl sie noch nicht gesund waren. Es stecken sich unsere Mitarbeiter dann ebenfalls an. Durch eine Vielzahl von Krankheitsfällen des Personals im Kindergarten leisteten viele Mitarbeiterinnen Überstunden, um die Betreuung sicher zu stellen. 

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8.4. Informationen der Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö		8.4

Sachverhalt

Pflanzen einer Hecke aus heimischen Sträuchern: wichtiger Lebensraum und Nahrungsquellen für Vögel und Insekten (Berberitze, Feldahorn, Hasel, Holunder, Sanddorn, Schlehe, Weißdorn, Wildapfel, Wildbirne). Gleichzeitig lässt sich diese Hecke (ca. 40-50 Meter) als Abgrenzung zum Hang einsetzen. Hinter dem Zaun wird die Hecke gepflanzt. Die Bauhofmitarbeiter nehmen die vorhandene wilde Hecke zurück. 
Infotafeln zu den einzelnen Sträuchern, die in den Unterricht mit eingebunden werden können, werden aufgestellt.
Vogel-Nistkasten mit Livestream wird mit einer Metallsäule die vom Bauhof aufgestellt wird, befestigt am Eck beim Ausgang zum Pausenhof
Fußball-Torwand aus Holz, wird in Absprache mit unserer Hortleitung Herrn Robl an den Zaun, nach den Hochbeeten/Abfalltonne aufgestellt
Weiden Tipi inklusive Weidentunnel wird am Eck neben der Spielkombination aufgestellt. Es wird nur ein Weidentunnel gebaut, damit die Pflege des Gehölzranken noch möglich ist.  Dies wird aber erst im Herbst umgesetzt.
Das pflanzen der Hecke wird vom Baumtierbund und evtl. Förderverein und noch einige Helfer mehr, durchgeführt. 
Die Pflege wird vom Bauhof übernommen
Der Baumtierbund stellt einen Förderantrag beim ILE Regionalbudget. Sollten die Kosten sehr hoch sein und der Baumtierbund dies nicht stemmen können, wird die Gemeinde diese ausgleichen. 

Aus gegebenem Anlass, bittet die Vorsitzende die Gemeinderäte, den Bauantragstellern keine Auskünfte zu geben, die die Arbeit der Verwaltung betreffen. Verweisen Sie bitte die Antragsteller an die Verwaltung. Sollte die Sitzungsladung noch nicht an die Gemeinderäte versendet worden sein, so gibt es eine Frist von 10 Tagen vor der nächsten Gemeinderatssitzung für die Einreichung der Bauunterlagen. Diese Information steht auch auf unserer Homepage. Die Verwaltung muss bevor die Bauunterlagen auf die GR-Sitzung kommen, die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen, um dem Gemeinderat vor der GR-Sitzung die notwendigen Informationen zukommen zu lassen. Außerdem wurde darauf hinweisen, dass die Verwaltung nach Einreichung der vollständigen Bauunterlagen zwei Monate Zeit hat diese auf die Tagesordnung zu setzen, dieses Zeitfenster wurde noch nie ausgenutzt, da es wichtig ist, die Bauanträge so schnell wie möglich zu behandeln, um nicht unnötig Zeit vergehen zu lassen. 

Am 07.03.2023 fand ein Informationsveranstaltung vom Wasserwirtschaft Landshut bzgl. der Gewässerrandstreifen im Rathaus in Hohenthann für die Gemeinde Hohenthann und den Markt Pfeffenhausen statt. Es waren bei dem Termin die Ortsobmänner und der Obmann vom Markt Pfeffenhausen) des BBV sowie Bürgermeister Flörian Hölzl und Bürgermeister Andrea Weiß mit dabei. Leider entschuldigten sich die Mitarbeiter vom AELF sowie vom BBV.

Es findet für alle Wasserläufe eine Begehung sowie eine Aufnahme und Bewertung statt. Dann wird entschieden, ob ein Gewässerrandstreifen angelegt werden muss. Es wird mit GPS gearbeitet und das Betreten der Grundstücke erfolgt nur wenn es nicht anders möglich ist. 

Ab 13.März bis Ende April 2023 wird mit den Begehungen der Gewässer durch das Wasserwirtschaftsamtes in der Gemeinde Pfeffenhausen und dann in Hohenthann begonnen. 

Ende 2023 oder Frühjahr 2024 gibt es eine Vorveröffentlichung des Wasserwirtschaftsamtes. Danach hat man 6 Wochen Zeit sich die Flächen anzusehen und Gründe vorzulegen die gegen einen Gewässerrandstreifen sprechen. Das Wasserwirtschaftsamt möchte hier in den Dialog mit den Grundstückseigentümern treten. Ab 01.07.2024 werden die Gewässerrandstreifen dann verpflichtend sein.  

Es konnte nicht geklärt werden, da vom AELF keiner da war, wie die Bewirtschaftung aussehen soll; von wo aus die 5 m. gerechnet werden (wo die Vegetation beginnt oder wo die Uferlinie oder die Linie des Mittelstandwasser ist. 

Bei den eindeutig wasserführenden Gewässern ist jetzt schon ein Gewässerstreifen anzulegen. 

Es kann jederzeit die Frau Jeannine Dietz-Fiebiger vom WWA kontaktiert werden. Tel. 0871/8528-166; Fax. 0871/8528-119; 

Mail: poststelle@wwa-la.bayern.de.

In Hohenthann wurde beim Freibadparkplatz und in Schmatzhausen neben den Glascontainer jeweils ein Altkleidercontainer von Hab und Gut aufgestellt.

Jahrestermine der Gemeinderatssitzungen werden ins RIS gestellt. 

Verkauf des alten Kombi erbrachte 5.500 €

Unsere Interessensbekundung im Rahmen des Projektaufrufs 2022 zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur zur Förderung des Projekts „Sanierung des Freibades in Hohenthann“ wurde leider nicht ausgewählt. Von 990 eingereichten Projektskizzen wurden 148 kommunale Projekte ausgewählt. Wir stellen jetzt einen Antrag über das Büro Krautloher bei der Regierung. 

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8.5. Anfragen von Gemeinderäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2023	ö		8.5

Sachverhalt

Gemeinderat Müller

Wollte wissen, ob es schon Ergebnisse bezüglich der Fernwärme gibt. Dies wurde von der Vorsitzenden verneint, vor Ostern werden wir hierzu noch keine Ergebnisse bekommen.

Gemeinderat Krieger

Fragte bezüglich der Schmierereien bei der Grundschule nach. Die Bürgermeisterin verwies an den Elternbeirat, der könnte mit den Kindern deswegen eine Aktion starten und selber mit dem Grundstückseigentümer Kontakt aufnehmen.

Gemeinderat Hummel

Fragte bezüglich der PV-Anlage von Unkofen nach, die Vorsitzende verwies auf die Haushaltsbesprechung, dort wird sie eine Liste mit den möglichen Standorten für eine PV-Anlage vorlegen. Außerdem muss noch mit Bayernwerk gesprochen werden, ob überhaupt noch in das Netz eingespeist werden kann.