Datum: 01.08.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift vom 18.07.2023
2	Antrag auf Baugenehmigung; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 1823/4, Gemarkung Petersglaim in Grafenhaun
3	Antrag auf Neubau einer Pizzeria auf Fl.Nr. 1381/61, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann, Gewerbegebiet GE West im Genehmigungsfreistellungsverfahren
4	Antrag nach § 16 BImSchG auf Neubau einer Hofbiogasanlage mit 100% Reststoffen aus der Landwirtschaft auf Fl.Nr. 755, Gemarkung Türkenfeld in Bibelsbach
5	Neukalkulation der Essensgebühren in den Kindertagesstätten mit ggf. Anpassung
6	Information zur Elternbefragung 2023 von Kindergarten, Krippe und Hort
7	Verschiedenes, Wünsche, Anträge
7.1	Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden
7.2	Information zum Bebauungsplanverfahren nach § 13 b BauGB
7.3	Bekanntgabe von Vergaben
7.4	Informationen der ersten Bürgermeisterin

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 18.07.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Baugenehmigung; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 1823/4, Gemarkung Petersglaim in Grafenhaun

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2023	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller vollständig beigebracht. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Grundstück nicht. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben nach §35 Abs. 2 BauGB.

Der Vorbescheid zu diesem Antrag wurde erteilt am 04.05.2022 mit dem Aktenzeichen 41 N 73 2022 VORB mit folgenden Nebenbestimmungen: Zwischen dem geplanten Bauvorhaben und dem Haderer Graben dürfen keine Geländevertiefungen erfolgen. Auf Einfriedungen in diesem Bereich ist entweder zu verzichten oder es ist eine Bodenfreiheit von 20 cm vorzusehen. Im Antrag auf Baugenehmigung ist die Einhaltung dieser Punkte nachzuweisen. Außerdem ist die Betriebs- und Verfahrensbeschreibung vom Bauherrn vom 07.03.2022 Bestandteil des Vorbescheides.

Die Zustimmung gem. Art. 6 Abs. 2 BayBO zur Abstandsflächenübernahme liegt vor. 

Die zwei eingetragenen Stellplätze sind gemäß Stellplatzsatzung ausreichend.

Beschluss

Die Erschließung mit Wasser und Strom hat der Antragsteller eigenständig zu organisieren und die Kosten hierfür zu tragen. Ein Anspruch auf eine neue Straßenbeleuchtung besteht nicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Ganslmeier nahm an der Beratung und Abstimmung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO nicht teil.

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3. Antrag auf Neubau einer Pizzeria auf Fl.Nr. 1381/61, Gemarkung Türkenfeld in Hohenthann, Gewerbegebiet GE West im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Geplant ist der Neubau einer Pizzeria mit 90,12 m² Gastraumfläche für 40 Gastplätze im Innenraum sowie einer Terrasse mit 153,56 m² für - gemäß Freiflächengestaltungsplan - 40 Gastplätze im Außenbereich, sowie 13 Stellplätze und 1 Behindertenstellplatz.

Die Nachbarunterschriften wurden vom Antragsteller teilweise beigebracht (Fl.Nr. 1166/34 Gem. Türkenfeld, Eigentümer Freistaat Bayern fehlt).

Die Bauherren haben die Gemeinde in Kenntnis gesetzt, dass ihr Bauvorhaben der Genehmigungsfreistellung unterliegt und deshalb für dieses Vorhaben kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. 

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4. Antrag nach § 16 BImSchG auf Neubau einer Hofbiogasanlage mit 100% Reststoffen aus der Landwirtschaft auf Fl.Nr. 755, Gemarkung Türkenfeld in Bibelsbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die Gemeinde wird im Verfahren nach § 16 BImSchG als Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert.

Die geplante Hofbiogasanlage besteht aus folgenden Elementen:

Bestehende Güllegrube (Landwirtschaft)        V = 615 m³; T = 4,0 m; Innenᴓ = 14 m
Zwischenbau / Pumpenraum (neu) 
Fermenter (neu)        V_netto = 846 m³; T = 6,0 m; Innenᴓ = 14 m
Gärrestelager (neu)        V_netto = 3.980 m³; T = 8,0 m; Innenᴓ = 26 m
Gaskühlstrecke mit Kondensatschacht (neu)        
BHKW-Gebäude (neu)        L = 9,0 m; B = 6,0 m; H = 4,0 m
Fahrsilo (neu) Abdeckung mit Folie        L = 44,0 m; B = 5,4 m; WandH = 2,5 m

Substrat zur Energiegewinnung: hauptsächlich aus Gülle und Mist sowie Silomais, Getreidekorn, Futterreste und Gras.

Havariefall: Betonwand 1,49 m und Erdwall 1,49 m

Geruchsemission: Die Ableitung für den geplanten Kamin erfolgt unter folgenden Bedingungen: • Quellhöhe mindestens 3,0m über First • Senkrecht über Dach • Freie Luftströmung wird sichergestellt 

Leistungsdaten:

Gaserzeugung: max. 423.734 m³ / Jahr        Durchschnittlich: 1.160 m³ / Tag

Substratzugabe: max. 5.665 t / Jahr        Durchschnittlich: 15,52 m³ / Tag

Stromerzeugung: im Jahresdurchschnitt 99 kW el.        pro Jahr ca. 851.400 kW el. (gerechnet bei 8.600h Volllast)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Neukalkulation der Essensgebühren in den Kindertagesstätten mit ggf. Anpassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Eine Erhöhung der Lieferantenkosten ist derzeit nicht angekündigt, lediglich für die neue Kinderkrippe fallen höhere Gebühren an als für die bestehende Kinderkrippe. Im kommenden Jahr erhöhen sich außerdem die Personalkosten aufgrund Lohnsteigerungen. Für die aktuelle Kalkulation 2023 wurden sowohl die Essenskosten als auch die Personalkosten aus dem gesamten Jahr 2022 herangezogen.

Kindergarten:

Bisherige Gebühren	Kalkulation aus 2021	Neue Kalkulation (2023)
4,40 €	5,82 €	7,07 €

Gerechnete Portionen:        7.961 Stk. (2022)

       6.495 Stk. (2021)

Essenskosten pro Portion:        2,02 € brutto (2022)

(Fa. Hofmann)        1,71 € brutto (2021)

Kinderkrippe:

Bisherige Gebühren	Kalkulation aus 2021	Neue Kalkulation (2023)
4,00 €	5,31 €	5,57 €

Gerechnete Portionen:        5.721 Stk. (2022)

       5.889 Stk. (2021)

Essenskosten pro Portion:        3,20 € für 60 Portionen, dann 3,45 € brutto (seit 2021 gleichbleibend)

(Fa. Dietler)        -> 3,75 € brutto für Krippe in Schmatzhausen ab Okt. 2023

Hort:

Bisherige Gebühren	Kalkulation aus 2021	Neue Kalkulation (2023)
5,10 €	6,74 €	7,65 €

Gerechnete Portionen:        5.549 Stk. (2022)

       4.427 Stk. (2021)

Essenskosten pro Portion:        4,15 € brutto (seit 2021 gleichbleibend)

(Fa. Dietler)

Es sollte nun eine moderate Erhöhung erfolgen, da eine Kostendeckung nicht umgesetzt werden kann. Bisher wurde eine Kostendeckung von rund 75 % herangezogen. Damit würden sich folgende Gebühren errechnen:

Kindergarten        5,30 €

Kinderkrippen        4,17 € (für beide Krippen gleichen Preis ansetzen)

Hort        5,74 €

Beschluss

Kindergarten         5,30 €

Kinderkrippe         4,20 €

Hort         5,80 €

In den kommenden Jahren soll eine jährliche Überprüfung der Gebühren erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Information zur Elternbefragung 2023 von Kindergarten, Krippe und Hort

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2023	ö	informativ	6

Sachverhalt

Die Vorsitzende erläuterte den jeweiligen Rücklauf zu den einzelnen Fragen. Es wurden im Kindergarten 124 Fragebögen verteilt, 65 kamen ausgefüllt zurück. In der Kinderkrippe wurden 40 Fragebögen verteilt, 32 kamen ausgefüllt zurück. Im Hort wurden 33 Fragebögen verteilt, 19 kamen ausgefüllt zurück.

Insgesamt sind die Eltern allgemein zufrieden. Die vorgebrachten Anregungen und Verbesserungsvorschläge werden soweit möglich angenommen.

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7. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2023	ö	beschließend	7

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7.1. Stellungnahme zu Bauleitplänen anderer Gemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2023	ö	informativ	7.1

Sachverhalt

Markt Essenbach

Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „SO Photovoltaik, am Bahnweg Altheim“ mit gleichzeitiger Flächennutzungs- und Landschaftsplans des Marktes Essenbach durch Deckblatt Nr. 23 (1. Auslegung)

Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage.

Der Geltungsbereich umfasst ca. 68.180 m²

Belange der Gemeinde sind hiervon nicht betroffen.

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7.2. Information zum Bebauungsplanverfahren nach § 13 b BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2023	ö		7.2

Sachverhalt

Demnach kann § 13b BauGB ab sofort nicht mehr angewandt werden. Laufende Bauleitplan­verfahren müssen nunmehr in das Regelverfahren übergeleitet werden. Im Regelverfahren ist eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht erforderlich. Dies bedeutet, dass bisherige Auslegungen als frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB gewertet werden können. Nach Umweltprüfung und erstellen des Umweltberichts hat sodann eine Auslegung gem.§ 3 Abs.2 BauGB zu erfolgen.

Ferner müssen nunmehr umweltrechtliche Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen erbracht werden. Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren zu ändern, eine bloße Anpassung bzw. Berichtigung ist nicht mehr möglich.

Diese Regelung trifft uns konkret im BBP-Verfahren „Grafenhaun II“.

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7.3. Bekanntgabe von Vergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2023	ö	informativ	7.3

Sachverhalt

Vergabe der Schülerbeförderung für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025:

Fa. Petz Ergoldsbach

Neubau Kinderkrippe Schmatzhausen „Glückskäfer“:

Vergabe Schreinerarbeiten Zimmererarbeiten:        Schreinerei Mühlbauer, Postau 

Vergabe Außenanlagen:                         AV Garten- und Landschaftsbau, Essenbach/Ohu,

Vergabe Kindermöbel und Kinderspielgeräte:         Firma HABA PRO, Coburg

Straßenbeleuchtungsanlage Baugebiet "Am Wald":

Fa. Bayernwerk, Altdorf

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7.4. Informationen der ersten Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2023	ö		7.4

Sachverhalt

In die ambulant betreute Wohngemeinschaft ziehen ab 01.08.2023 die ersten Bewohner ein. Im September ist ein Tag der offenen Tür geplant. Genauere Informationen werden noch bekanntgegeben.

Für die bevorstehende Landtags- und Bezirkswahl steht wieder die Bildung der Stimmbezirke an. Da die Wahlbeteiligung im jeweiligen Stimmbezirk nicht unter 50 liegen darf, sollte bei der Bildung der Stimmbezirke darauf geachtet werden, dass mindestens 70 Urnenwähler erwartet werden sollten. Sowohl in Türkenfeld als auch in Grafenhaun werden die erforderlichen 50 Urnenwähler teilweise nicht erbracht, sodass eine Zusammenlegung der Wahlvorstände zum Auszählen erfolgen muss. Die Vorsitzende erkundigte sich nun, ob diese beiden Stimmbezirke aufgelöst werden sollten und die Urnenwähler nach Hohenthann gehen sollten. 

Gemeinderat Müller und Gemeinderat Ganslmeier sind der Meinung, dass dies zum Unmut der Bürgerinnen und Bürger führen würde. Daher sollten die Stimmbezirke wie bisher erhalten bleiben.