Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 06.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle der Grundschule Hohenthann
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Hohenthann
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift vom 22.04.2020
2	Vereidigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder
3	Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
4	Wahl des weiteren Bürgermeisters/Bürgermeisterin
5	Vereidigung des/der gewählten weiteren Bürgermeisters/Bürgermeisterin
6	Festlegung der weiteren Stellvertretung
7	Festlegung der Fraktionssprecher
8	Bildung von Ausschüssen
9	Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
10	Erlass einer Geschäftsordnung
11	Bestellung der ersten Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin
12	Festlegung der Verbandsräte für den Wasserzweckverband und ihrer Stellvertreter
13	Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates und deren Stellvertreter im Kommunalunternehmen „Hohenthanner Kommunalunternehmen“
14	Bestellung eines Spitalrates bei der Spitalstiftung Pattendorf
15	Festlegung der Beiräte für die Dorfladen Schmatzhausen UG (haftungsbeschränkt)
16	Bestimmung der/des Jugendbeauftragten
17	Bestimmung der/des Seniorenbeauftragten
18	Bestimmung der/des Ehrenamtsbeauftragten
19	Verschiedenes, Wünsche, Anträge
19.1	Informationen der ersten Bürgermeisterin
19.2	Anfrage Gemeinderat Müller

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 22.04.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Es waren nur die Gemeinderäte Dam, Erbinger, Ganslmeier, Müller und Zieglmayer sowie die Vorsitzende stimmberechtigt.

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2. Vereidigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Erste Bürgermeisterin Andrea Weiß vereidigt folgende neue Gemeinderatsmitglieder gem. Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO):

Faltermeier Reinhard

Heckner Robert

Hopfensperger Simon

Hummel Robert

Krieger Andreas

Pöschl Nicole

Simbürger Martin

Zenger Johannes

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3. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die Wahl eines weiteren Bürgermeisters (= zweiter Bürgermeister) ist Pflicht. Der Gemeinderat kann darüber hinaus nach pflichtgemäßem Ermessen einen zweiten weiteren „Dritten“ Bürgermeister wählen (Organisationshoheit).

Beschluss

E s wird nur ein weiterer Bürgermeister gewählt (Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7

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4. Wahl des weiteren Bürgermeisters/Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit einen weiteren Bürgermeister. Das Wahlverfahren hierzu ist in Art. 51 Abs. 3 der Gemeindeordnung geregelt. Danach ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält (notfalls nach einer Stichwahl).

Es wird ein Wahlausschuss gebildet, dem folgende Mitglieder angehören:

Andrea Weiß, Erste Bürgermeisterin

Larissa Dorfner, Schriftführerin

Hermann Dam, CSU

Zieglmayer Rudolf, FW/SPD

Folgende Personen werden zur Wahl des zweiten Bürgermeisters/der zweiten Bürgermeisterin vorgeschlagen:

Ursula Beck, CSU

Werner Müller, FW/SPD

Die Auszählung ergab folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmzettel: 17

davon ungültig 0

von den abgegebenen gültigen Stimmen fielen auf:

Ursula Beck 9 Stimmen

Werner Müller 8 Stimmen

Somit verkündete Erste Bürgermeisterin Andrea Weiß, dass Ursula Beck zur Zweiten Bürgermeisterin der Gemeinde Hohenthann gewählt ist.

Die Wahl wurde von Ursula Beck durch eine schriftliche Amtsannahmeerklärung angenommen.

Die zweite Bürgermeisterin ist ehrenamtlich tätig und erhält die Bezeichnung „Zweite Bürgermeisterin “.

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5. Vereidigung des/der gewählten weiteren Bürgermeisters/Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Erste Bürgermeisterin Andrea Weiß vereidigt die neue Zweite Bürgermeisterin Ursula Beck.

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6. Festlegung der weiteren Stellvertretung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	6

Beschluss

Für die gleichzeitige Verhinderung der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO als weiteren Stellvertreter das jeweils älteste Gemeinderatsmitglied.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7

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7. Festlegung der Fraktionssprecher

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die CSU benennt

als Fraktionssprecher: Maximilian Ganslmeier

und als dessen Stellvertreter: Nicole Pöschl

Die Freien Wähler benennen

als Fraktionssprecher: Werner Müller

und als dessen Stellvertreter: Christine Erbinger

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8. Bildung von Ausschüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Gemäß Art. 103 Abs. 2 GO ist erst in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern aus der Mitte des Gemeinderats ein Rechnungsprüfungsschuss mit mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern zu bilden und ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden zu bestimmen.

Es wird vorgeschlagen, weiterhin einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden sowie einen Gemeindeentwicklungsausschuss als vorberatenden Ausschuss mit 6 Mitgliedern zuzüglich der Ersten Bürgermeisterin als Vorsitzende zu gründen, um z.B. Projekte einer Dorferneuerung vorzuberaten.

Alle Ausschüsse (so auch der Rechnungsprüfungsausschuss) sind dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen.

Beschluss 1

Für die Bildung von Ausschüssen wird das Berechnungsverfahren nach Hare Niemeyer durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass ein Rechnungsprüfungsausschuss gem. Art. 103 Abs. 2 GO mit 4 Mitgliedern gebildet wird.

In den Rechnungsprüfungsausschuss werden auf jeweiligen Vorschlag der Fraktionen berufen:

CSU Ursula Beck

Martin Simbürger

FW/SPD Christine Erbinger

Robert Hummel

Als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmt der Gemeinderat das Gemeinderatsmitglied Christine Erbinger.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, dass ein Gemeindeentwicklungsausschuss als vorberatenden Ausschuss mit 6 Mitgliedern zuzüglich der Ersten Bürgermeisterin als Vorsitzenden gebildet wird.

In den Gemeindeentwicklungsausschuss werden auf jeweiligen Vorschlag der Fraktionen berufen:

CSU

Ordentliches Mitglied Stellvertreter

Reinhard Faltermeier Martin Simbürger

Nicole Pöschl Alfons Gallinger

Maximilian Ganslmeier Robert Heckner

FW/SPD

Ordentliches Mitglied Stellvertreter

Stefan Blechschmidt Rudolf Zieglmayer

Johannes Zenger Andreas Krieger

Simon Hopfensperger Robert Hummel

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	9

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Diese Satzung ist Bestandteil dieser Niederschrift.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Erlass einer Geschäftsordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Der Entwurf der Geschäftsordnung wurde den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Sitzungsladung übersandt. Die Vorsitzende wies darauf hin, dass es sich bei diesem Entwurf um den Vorschlag des Bayerischen Gemeindetags für kleinere Kommunen handelt. Es sind bereits einige Ergänzungen und Vorschläge der Verwaltung in diesem Entwurf enthalten. Auf das Vorlesen der einzelnen Paragraphen wurde verzichtet.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die vorliegende Geschäftsordnung erlassen wird.

Die Geschäftsordnung ist Bestandteil dieser Niederschrift.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Bestellung der ersten Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die erste Bürgermeisterin Andrea Weiß mit Wirkung vom 01.05.2020 gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPstG (Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes) zur Standesbeamtin mit eingeschränktem Aufgabenbereich bestellt wird. Der Aufgabenbereich beschränkt sich auf die Vornahme von Eheschließungen und Lebenspartnerschaften.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Festlegung der Verbandsräte für den Wasserzweckverband und ihrer Stellvertreter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	12

Sachverhalt

In § 7 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Rottenburger Gruppe entsendet jedes Verbandsmitglied bis zu einer zu versorgenden Einwohnerzahl von 1.000 Einwohnern den ersten Bürgermeister oder einen von ihm bestimmten Vertreter. Bei einer zu versorgenden Einwohnerzahl von über 1.000 Einwohner ist je angefangene zu versorgende 3.000 Einwohner ein weiterer Verbandsrat zu entsenden.

Für jeden Verbandsrat ist ein Stellvertreter für den Fall seiner Verhinderung zu benennen.

Der Zweckverband bittet deshalb die Gemeinde Hohenthann aufgrund der versorgten bzw. zu versorgenden Einwohner insgesamt drei Verbandsräte und drei Stellvertreter zu benennen.

Nach Art. 31 Abs. 2 KommZG (Gesetz über kommunale Zusammenarbeit) wird die Gemeinde in der Verbandsversammlung durch den ersten Bürgermeister vertreten. Weitere Mitglieder werden durch Beschluss des Gemeinderates bestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass folgende Verbandsräte zum Zweckverband der Wasserversorgung der Rottenburger Gruppe für die Wahlperiode 2020 – 2026 entsandt werden:

CSU: Reinhard Faltermeier Stellv.: Martin Simbürger

FW/SPD: Werner Müller Stellv.: Stefan Blechschmidt

Die kraft Gesetzes dem Zweckverband angehörende erste Bürgermeisterin Andrea Weiß wird bei ihrer Verhinderung durch zweite Bürgermeisterin Ursula Beck vertreten. Dies gilt ebenso für die Entsendung in den Verbandsausschuss (Verbandsausschussmitglied: erste Bürgermeisterin Andrea Weiß, Stellvertreter: zweite Bürgermeisterin Ursula Beck).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates und deren Stellvertreter im Kommunalunternehmen „Hohenthanner Kommunalunternehmen“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Der Verwaltungsrat für das Hohenthanner Kommunalunternehmen besteht aus dem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern. Laut § 5 Abs. 3 der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens „Hohenthanner Kommunalunternehmen“ werden die sechs Mitglieder des Verwaltungsrats sowie deren Vertreter für sechs Jahre vom Gemeinderat bestellt. Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die dem Gemeinderat angehören, endet mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat.

Den Vorsitz führt erste Bürgermeisterin Andrea Weiß.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass folgende Mitglieder als Verwaltungsrat bzw. deren Stellvertreter im „Hohenthanner Kommunalunternehmen“ bestellt werden:

CSU: Hermann Dam Stellvertreter: Reinhard Faltermeier

Alfons Gallinger Stellvertreter: Martin Simbürger

Robert Heckner Stellvertreter: Maximilian Ganslmeier

FW/SPD: Christine Erbinger Stellvertreter: Simon Hopfensperger

Johannes Zenger Stellvertreter: Robert Hummel

Andreas Krieger Stellvertreter: Werner Müller

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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14. Bestellung eines Spitalrates bei der Spitalstiftung Pattendorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	14

Sachverhalt

Erste Bürgermeisterin Andrea Weiß informiert den Gemeinderat darüber, dass nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 17.09.2008 der jeweilige Erste Bürgermeister bzw. die jeweilige Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Hohenthann zum Spitalrat der Spitalstiftung Pattendorf ernannt wird. Somit ist sie als Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Hohenthann seit 01.05.2020 auch Mitglied des Spitalrates der Spitalstiftung Pattendorf.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass mit dem Grundsatzbeschluss weiterhin Einverständnis besteht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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15. Festlegung der Beiräte für die Dorfladen Schmatzhausen UG (haftungsbeschränkt)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	15

Sachverhalt

Die Dorfladen Schmatzhausen UG (haftungsbeschränkt) hat einen Beirat, der aus mindestens drei und maximal sechs Mitgliedern besteht. Mindestens 2/3 der Beiratsmitglieder sind aus den Reihen der stillen Gesellschafter zu bestimmen, die Gemeinde darf bis maximal 1/3 der Beiräte benennen. Derzeit besteht der Beirat aus insgesamt 6 Mitgliedern, sodass die Gemeinde 2 Beiräte bestimmen darf.

Die CSU schlägt hierfür Ursula Beck und Hermann Dam vor.

Die Fraktionsgemeinschaft FW/SPD schlägt hierfür Stefan Blechschmidt und Simon Hopfensperger vor.

Es fanden daher folgende Einzel- Abstimmungen statt:

Ursula Beck Abstimmung: 15:2

Hermann Dam Abstimmung: 14:3

Stefan Blechschmidt Abstimmung: 8:9

Simon Hopfensperger: Abstimmung: 8:9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass Ursula Beck und Hermann Dam als Beiräte der Gemeinde Hohenthann für die Dorfladen Schmatzhausgen UG (haftungsbeschränkt) entsandt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 8

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16. Bestimmung der/des Jugendbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	16

Sachverhalt

In den 35 Städten, Märkten und Gemeinden des Landkreises Landshut besitzt die Kinder- und Jugendarbeit traditionell einen hohen Stellenwert. In sämtlichen Gemeinde- und Stadträten gab es zuletzt ehrenamtliche Jugendbeauftragte, die sich im Rahmen ihres Mandats einsetzen, um die Jugendarbeit zu entwickeln, zu fördern und zu unterstützen. Die Tätigkeit der Jugendbeauftragten hat sich in vielen Kommunen sehr bewährt.

Wie auch bisher können mehrere, gleichgestellte Jugendbeauftragte bestellt werden, um entsprechend zusammenzuarbeiten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass Maximilian Ganslmeier und Simon Hopfensperger als gleichgestellte Jugendbeauftragte be stellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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17. Bestimmung der/des Seniorenbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	17

Sachverhalt

In der letzten Wahlperiode wurde Gemeinderat Josef Spiel als Seniorenbeauftragter bestellt, seine Stellvertretung übernahm Gemeinderätin Christine Erbinger.

Da sich Herr Spiel intensiv in dieses Thema eingearbeitet hat und auch weiterhin gerne mitarbeiten und helfen will, wird vorgeschlagen, dass er auch in dieser Wahlperiode neben zwei Gemeinderatsmitgliedern als gleichgestellter Seniorenbeauftragter tätig wird.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass Alfons Gall inger, Christine Erbinger und Josef Spiel (Bürger der Gemeinde Hohenthann und ehemaliges Gemeinderatsmitglied) als gleichgestellte Seniorenbeauftragte der Gemeinde Hohenthann bestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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18. Bestimmung der/des Ehrenamtsbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	18

Sachverhalt

Um die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder der Vereine besser unterstützen zu können, wird vorgeschlagen, einen Ehrenamtsbeauftragten zu bestimmen.

Dieser soll sich um allgemeine Ehrenamtsfragen kümmern und als Ansprechpartner der gemeindlichen Vereine zur Verfügung stehen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass Robert Heckner und Rudolf Zieglmayer zu gleichgestellten Ehrenamtsbeauftragten bestellt werden .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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19. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	19

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19.1. Informationen der ersten Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	19.1

Sachverhalt

Die Vorsitzende i nformierte den Gemeinderat, dass die nächste Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 26.05.2020 stattfinden wird. Bis auf weiteres werden die Gemeinderatssitzungen weiterhin in der Turnhalle der Grundschule Hohenthann abgehalten, da hier die Abstandsregelung eingehalten werden kann.

Außerdem bedankte sie sich bei allen Gemeinderatsmitgliedern, die eine zusätzliche Aufgabe als Ausschussmitglied, Beirat oder Beauftragter annehmen. Für diese ehrenvolle und wichtige Aufgabe wünscht sie jedem eine glückliche Hand und hofft auf sehr gute Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Um alle Gemeinderatsmitglieder auf den gleichen Informationsstand zu bringen, werden künftig Ortsbesichtigungen durchgeführt. Die erste Ortsbesichtigung wird im Weiherholzfeld stattfinden.

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19.2. Anfrage Gemeinderat Müller

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Hohenthann)	Sitzung des Gemeinderates	06.05.2020	ö	beschließend	19.2

Sachverhalt

Gemeinderat Müller beschwerte sich, da für den Beirat der Dorfladen Schmatzhausen UG (haftungsbeschränkt) nicht das Hare-Niemeyer Verfahren angewendet worden ist. Dies hätte das Stärkeverhältnis des Gemeinderats widergespiegelt.

Dies wurde verneint. Das Stärkeverhältnis ist lediglich bei Ausschüssen der Gemeinde Hohenthann anzuwenden. Für den Beirat der Dorfladen Schmatzhausen UG (haftungsbeschränkt) kann die Gemeinde zwei Personen bestimmen, diese müssen nicht unbedingt dem Gemeinderat angehören.

Datenstand vom 27.05.2020 11:20 Uhr