Datum: 17.09.2019
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal klein
Gremium: Hauptausschuss


Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.07.2019
2 Umstrukturierung Wochen- und Jahrmärkte, Satzungsaufhebung
3 Tanklöschfahrzeug (TLF24/50) der Feuerwehr Holzkirchen - Veräußerung
4 Unvorhergesehenes
5 Informationen
6 Wünsche und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Genehmigung Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 17.09.2019 ö beschließend 1
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2. Umstrukturierung Wochen- und Jahrmärkte, Satzungsaufhebung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 17.09.2019 ö vorberatend 2

Sachverhalt

Während der Umstrukturierung hinsichtlich der Bearbeitung unserer Märkte sind einige Punkte aufgekommen, welche Änderungen der bestehenden Satzungen (Wochen- und Jahrmarktsatzung, nebst Gebührensatzungen) notwendig gemacht hätten. In mehreren gemeinsamen Besprechungen mit Bauhof, Standortförderung, Finanzverwaltung und Ordnungsamt kam es zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Umwandlung Vorteile für die Verwaltung mit sich bringt.
Bei notwendigen Anpassungen sowie Änderungen (z. B. Zeitrahmen, Marktbereiche, Verstöße etc.) der bestehenden Regelungen verkürzt sich der Bearbeitungsweg, da diese Entscheidungen zukünftig auf der Verwaltungsebene getroffen werden können. Gleiches gilt bei der Veranstaltung von zusätzlichen (Spezial-)Märkten. Des Weiteren vereinfacht sich die Versendung der Zusagen, weil diese in einem einfachen Schreiben, statt einem Bescheid versandt werden können. Darüber hinaus ergeben sich steuerliche Vorteile, da es dem Markt Holzkirchen durch die privatrechtliche Ausgestaltung möglich ist, als vorsteuerabzugsberechtigt zu gelten. Bei einer Sanierung/Umgestaltung des Marktplatzareals könnte so ein anteiliger Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Dies bedeutet zusammenfassend die Umwandlung von einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung in eine privatrechtliche Einrichtung.
Aufgrund dieser angedachten grundsätzlichen Veränderung sind die bisherigen Markt- sowie Gebührensatzungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nebst Preisblatt zu ersetzen.
Hierfür wurden die bestehenden Satzungen zusammengefügt und in einzelnen Bereichen verändert bzw. angepasst. Unter anderem wurden die saisonalen Verkaufszeiten herausgenommen, da diese keine Anwendung fanden. Des Weiteren wurde die gesamte Organisation sowie Durchführung des Weihnachtsmarktes an die Kultur im Oberbräu GmbH & Co. KG abgegeben, da Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander standen.
Ebenfalls wurden sowohl Bewerbungs- als auch Zahlungsablauf für den Jahrmarkt optimiert. Künftig wird hier keine formlose Bewerbung mehr berücksichtigt und die Gebühren sind vorab zu bezahlen. Nachdem die letzte Gebührenanpassung zuletzt 1974 erfolgte, wurden diese nunmehr auch aktualisiert. Zusätzlich wurde ein Vermarktungszuschlag für beispielsweise Banner, Ortseingangstafeln, Litfaßsäulen, Broschüren und Werbeanzeigen aufgenommen.

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3. Tanklöschfahrzeug (TLF24/50) der Feuerwehr Holzkirchen - Veräußerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 17.09.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Für die gemeindliche Feuerwehr Holzkirchen wurde im Jahr 2019 ein neues Tanklöschfahrzeug TLF 4000 beschafft. Eine Markterkundung für die mögliche Veräußerung des „alten“ Tanklöschfahrzeuges (TLF 24/50) wurde durchgeführt.
Es liegt ein Kaufangebot über 10.200,00 Euro von der Firma Jürgen Schwartz Feuerwehrtechnik vor.
Der Verein der Feuerwehr Holzkirchen stellte einen Antrag, das Fahrzeug in das Eigentum des Vereins zu übergeben, so wie es bereits mit der „alten“ Drehleiter gehandhabt wurde. Die beiden genannten Fahrzeuge sind seit dem Jahr 1988 gemeinsam „ausgerückt“, deshalb wäre es historisch gesehen zwingend geboten, diese zu erhalten. Das Tanklöschfahrzeug würde zu einem symbolischen Restbuchwert von 1,00 € an den Feuerwehrverein veräußert werden. Der Feuerwehrverein Holzkirchen würde auch dieses Fahrzeug dem Feuerwehrmuseumsverein in Waldkraiburg zur Verfügung stellen. Das Feuerwehrmuseum würde somit die notwendigen Wartungs- und Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug vornehmen und es für Veranstaltungen der Holzkirchener Feuerwehr jederzeit überlassen.

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4. Unvorhergesehenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 17.09.2019 ö 4
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5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 17.09.2019 ö 5
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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 17.09.2019 ö 6
Datenstand vom 11.09.2019 09:41 Uhr