Datum: 17.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal klein
Gremium: Hauptausschuss


Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:51 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.07.2019
2 Umstrukturierung Wochen- und Jahrmärkte, Satzungsaufhebung
3 Tanklöschfahrzeug (TLF24/50) der Feuerwehr Holzkirchen - Veräußerung
4 Unvorhergesehenes
5 Informationen
6 Wünsche und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Genehmigung Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 17.09.2019 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift der öffentlichen Hauptausschuss-Sitzung vom 02.07.2019  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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2. Umstrukturierung Wochen- und Jahrmärkte, Satzungsaufhebung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 17.09.2019 ö vorberatend 2
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 08.10.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Während der Umstrukturierung hinsichtlich der Bearbeitung unserer Märkte sind einige Punkte aufgekommen, welche Änderungen der bestehenden Satzungen (Wochen- und Jahrmarktsatzung, nebst Gebührensatzungen) notwendig gemacht hätten. In mehreren gemeinsamen Besprechungen mit Bauhof, Standortförderung, Finanzverwaltung und Ordnungsamt kam es zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Umwandlung Vorteile für die Verwaltung mit sich bringt.
Bei notwendigen Anpassungen sowie Änderungen (z. B. Zeitrahmen, Marktbereiche, Verstöße etc.) der bestehenden Regelungen verkürzt sich der Bearbeitungsweg, da diese Entscheidungen zukünftig auf der Verwaltungsebene getroffen werden können. Gleiches gilt bei der Veranstaltung von zusätzlichen (Spezial-)Märkten. Des Weiteren vereinfacht sich die Versendung der Zusagen, weil diese in einem einfachen Schreiben, statt einem Bescheid versandt werden können. Darüber hinaus ergeben sich steuerliche Vorteile, da es dem Markt Holzkirchen durch die privatrechtliche Ausgestaltung möglich ist, als vorsteuerabzugsberechtigt zu gelten. Bei einer Sanierung/Umgestaltung des Marktplatzareals könnte so ein anteiliger Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Dies bedeutet zusammenfassend die Umwandlung von einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung in eine privatrechtliche Einrichtung.
Aufgrund dieser angedachten grundsätzlichen Veränderung sind die bisherigen Markt- sowie Gebührensatzungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nebst Preisblatt zu ersetzen.
Hierfür wurden die bestehenden Satzungen zusammengefügt und in einzelnen Bereichen verändert bzw. angepasst. Unter anderem wurden die saisonalen Verkaufszeiten herausgenommen, da diese keine Anwendung fanden. Des Weiteren wurde die gesamte Organisation sowie Durchführung des Weihnachtsmarktes an die Kultur im Oberbräu GmbH & Co. KG abgegeben, da Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander standen.
Ebenfalls wurden sowohl Bewerbungs- als auch Zahlungsablauf für den Jahrmarkt optimiert. Künftig wird hier keine formlose Bewerbung mehr berücksichtigt und die Gebühren sind vorab zu bezahlen. Nachdem die letzte Gebührenanpassung zuletzt 1974 erfolgte, wurden diese nunmehr auch aktualisiert. Zusätzlich wurde ein Vermarktungszuschlag für beispielsweise Banner, Ortseingangstafeln, Litfaßsäulen, Broschüren und Werbeanzeigen aufgenommen.

Stellungnahme der Verwaltung

Gerade für Holzkirchen als Marktgemeinde haben sowohl die Wochen- als auch Jahrmärkte seit jeher eine besondere Bedeutung, weshalb diese einen hohen Arbeitsaufwand mit sich bringen. Um hier eine Erleichterung der Verwaltung zu schaffen, erscheint aus unserer Sicht diese grundsätzliche Änderung notwendig. Hierfür müssen allerdings die Marktsatzungen entsprechend aufgehoben sowie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nebst Preisblatt ersetzt werden.

Rechenbeispiel bzw. Gegenüberstellung nach bisheriger und neuer Berechnung:
Dauerplatz mit 10 Meter, Teilnahme am Mittwochsmarkt
Bisher


Standgebühren
31,00 €
pro Halbjahr und pro laufenden Meter
für 10 Meter gesamt
310,00 €

pro Markttag bei 26 pro Halbjahr
11,92 €

pro Meter
1,19 €

Neu


Standgebühren
60,00 €
pro Halbjahr und pro laufenden Meter
für 10 Meter
600,00 €

Vermarktungszuschlag
10,00 €
pro Halbjahr und pro laufenden Meter
für 10 Meter
100,00 €

Gesamt
700,00 €

pro Markttag bei 26 pro Halbjahr
26,92 €

pro Meter
2,69 €


Diskussionsverlauf

Die Fraktionen sehen die Notwendigkeit der Erhöhung, bitten aber gleichzeitig darum, zukünftig um moderate Gebührenerhöhung bzw. die Anpassung an einen Index und Überprüfung z. B. alle drei Jahre.
Auf den ersten Blick erscheint die Erhöhung der Gebühren sehr hoch; die Sachbearbeiter und der Bürgermeister erläutern die Preisfindung, die in enger Abstimmung mit den Fieranten erarbeitet wurde; die Gebühren orientieren sich an der Preistabelle der Stadt Miesbach. Zudem werden die Märkte ab sofort exponiert beworben (dies war auch Wunsch der Fieranten).
In den Beschlussvorschlag wird aufgenommen, dass die Erhöhung um 2 € pro Markttag von der Verwaltung ohne Beschluss des Gremiums vorgenommen werden kann.

Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat, die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Wochen- und Jahrmärkte des Marktes Holzkirchen nebst Preisblatt ab 01.01.2020 zu beschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige Anpassungen der Geschäftsbedingungen vorzunehmen; darunter fallen auch Preisänderungen von bis zu 2,00 € pro Markttag.

Gleichzeitig treten die bestehenden Satzungen und Gebührensatzungen zum Wochenmarkt und Jahrmarkt zum 31.12.2019 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

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3. Tanklöschfahrzeug (TLF24/50) der Feuerwehr Holzkirchen - Veräußerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 17.09.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Für die gemeindliche Feuerwehr Holzkirchen wurde im Jahr 2019 ein neues Tanklöschfahrzeug TLF 4000 beschafft. Eine Markterkundung für die mögliche Veräußerung des „alten“ Tanklöschfahrzeuges (TLF 24/50) wurde durchgeführt.
Es liegt ein Kaufangebot über 10.200,00 Euro von der Firma Jürgen Schwartz Feuerwehrtechnik vor.
Der Verein der Feuerwehr Holzkirchen stellte einen Antrag, das Fahrzeug in das Eigentum des Vereins zu übergeben, so wie es bereits mit der „alten“ Drehleiter gehandhabt wurde. Die beiden genannten Fahrzeuge sind seit dem Jahr 1988 gemeinsam „ausgerückt“, deshalb wäre es historisch gesehen zwingend geboten, diese zu erhalten. Das Tanklöschfahrzeug würde zu einem symbolischen Restbuchwert von 1,00 € an den Feuerwehrverein veräußert werden. Der Feuerwehrverein Holzkirchen würde auch dieses Fahrzeug dem Feuerwehrmuseumsverein in Waldkraiburg zur Verfügung stellen. Das Feuerwehrmuseum würde somit die notwendigen Wartungs- und Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug vornehmen und es für Veranstaltungen der Holzkirchener Feuerwehr jederzeit überlassen.

Diskussionsverlauf

Die Fraktionen stimmen der Vorgehensweise zu, zumal auch mit der Drehleiter in dieser Form verfahren wurde. Die Fraktion der CSU bemerkt, dass das betreffende Fahrzeug von außen keineswegs einen desolaten Zustand macht; für die Fahrzeugpflege wird der FFW ein großes Kompliment ausgesprochen.
Aus der Fraktion der FWG wird angeregt, das Feuerwehrmuseum in Waldkraiburg zu besuchen.

Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt, das Tanklöschfahrzeug (TLF 24/50) dem Feuerwehrverein Holzkirchen für einen symbolischen Preis von 1,00 € zu veräußern. Der Verein stellt das Tanklöschfahrzeug (TLF 24/50) dem Museum in Waldkraiburg zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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4. Unvorhergesehenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 17.09.2019 ö 4
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5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 17.09.2019 ö 5
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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 17.09.2019 ö 6

Sachverhalt

Verkehrsberuhigung Großhartpenning
Als Ergänzung zur Information des Bürgermeisters wird aus der Fraktion der FWG nach der Planung gefragt mit dem Hinweis, das ein Abbiegestreifen eine Beschleunigung darstellt.
Aus der Fraktion der SPD wird gebeten, dass zuerst eine Debatte darüber geführt werden soll, ob der Markt Holzkirchen eine Abbiegespur haben möchte.
Der Bürgermeister erläutert, dass nur eine Info über den derzeitigen Sachstand vorgetragen wurde und eine Debatte derzeit nicht zielführend wäre.

Kindergartenbrücke
Das Gremium ist sich einig, dass das Vorgehen der DB vollkommen unverständlich ist und dementsprechend auch die Öffentlichkeit informiert wird.
Der Bürgermeister informiert, dass die entsprechenden Informationen der DB auf der Homepage des Marktes Holzkirchen laufend veröffentlicht werden.

Bahnüberführung im Ländl
Aus der Fraktion der CSU wird nach dem Sachstand gefragt.
Die Verwaltung informiert, dass das Planfeststellungsverfahren durch die Bahn noch nicht abgeschlossen ist.

Neuer Friedhof; Aussegnungshalle
Aus der Fraktion der CSU wird nach dem Sachstand und dem Kostenrahmen gefragt.
Die Verwaltung informiert, dass die Fertigstellung Anfang/Mitte 2020 geplant ist; der Kostenrahmen ist eingehalten.

Nächtliche Abschaltung der Ampelanlagen in Holzkirchen
Aus der Fraktion der CSU wird nach dem Sachstand gefragt (Anfrage am 29.04.2019)
Die Verwaltung informiert, dass die Anfrage in der öffentlichen Sitzung des Orts- und Verkehrsplanungsausschusses (OVA) am 07.05.2019 beantwortet wurde; zwischenzeitlich liegt eine Stellungnahme des Straßenbauamts vor. Es wird deshalb vorgeschlagen, dieses Thema in der nächsten Sitzung des OVA als Tagesordnungspunkt zu behandeln.

Steindl-Alle; Sperrung
Aus der Fraktion der FWG wird nachgefragt, wann die Sperrung wieder aufgehoben wird.
Die Verwaltung informiert, dass für d ie Ausschreibung des LRA Miesbach bis jetzt kein Angebot einer entsprechenden Firma abgegeben wurde. Sobald die Arbeiten durchgeführt wurden, wird die Sperrung wieder aufgehoben.

Datenstand vom 10.12.2019 13:21 Uhr