Datum: 01.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat


Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:58 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatsitzungen vom 16.07. und 18.07.2019
2 Information: Erfahrungsbericht zur Alkoholverbotsverordnung beim Frühlingsfest 2018/2019
3 Bestellung Beauftragte für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Menschen
4 Vorstellung des Konzeptes der Bürgerbeteiligung im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs am Bahnhofsareal
5 Unvorhergesehenes
6 Informationen
7 Wünsche / Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Genehmigung Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatsitzungen vom 16.07. und 18.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 01.10.2019 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Die Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatsitzungen vom 16.07. und 18.07.2019  wird genehmigt.

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2. Information: Erfahrungsbericht zur Alkoholverbotsverordnung beim Frühlingsfest 2018/2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 01.10.2019 ö informativ 2

Sachverhalt

Beantwortung einer Anfrage aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats vom 23.05.2019

Frühlingsfest; Alkoholverbot
Aus der Fraktion der SPD wurde nachgefragt, wann dem Gremium der Erfahrungsbericht bzgl. des Alkoholverbots vorgelegt wird (MGR 03.05.2018, Beschluss/Diskussion: Einführung Alkoholverbot Frühlingsfest).
Der Bürgermeister gab bekannt, dass das Gremium nach dem diesjährigen Frühlingsfest entsprechend informiert wird. Vorab informierte der BGM über ein Gespräch bei der PI Holzkirchen. Für die Beamten ist dieses Alkoholverbot eine  große Erleichterung; ebenfalls sind Beschwerden von Anwohnern zurückgegangen.

Stellungnahme
Die Polizeiinspektion Holzkirchen hat den gewünschten Erfahrungsbericht gefertigt und stellt ihm im Rahmen der heutigen Sitzung vor.

Diskussionsverlauf:
Die Fragen des Gremiums werden von der Polizei ausführlich beantwortet.



Krankenhauspark
Aufgrund der Anwesenheit der Polizei wurde im Anschluss an den Erfahrungsbericht des Alkoholverbots über die aktuelle Situation des Krankenhausparks informiert.
Der Bürgermeister teilt mit, dass sich ein Beschwerdeführer über die Vermüllung  des Krankenhausparkes beschwert hat und bereits an die Presse herangetreten ist. Der Gemeinde wird vorgeworfen, dass sie nicht genügend unternimmt um den Krankenhauspark vom Müll sauber zu halten. Auch die Polizei ist involviert und kontrolliert regelmäßig. Die Flächen werden vom Bauhof intensiver gereinigt als alle anderen öffentlichen Flächen. Die Verwaltung hat bereits Ideen gesammelt, das Problem zu lösen. Die Konzepte werden intern besprochen und anschließend dem Marktgemeinderat vorgelegt. Als erste Sofortmaßnahme wir ein Schild aufgestellt, mit dem auf die Auswirkungen des Mülls hingewiesen wird. Auch der Streetworker ist vor Ort im Einsatz.

Diskussionsverlauf:
Aus der Fraktion der CSU wird angeregt, mit den Gemeindewerken Kontakt aufzunehmen um die Helligkeit im Park zu verbessern.
Der Bürgermeister teilt mit, dass mit den Gemeindewerken bereits Kontakt aufgenommen wurde und eine Beleuchtung des gesamten Parks derzeit geprüft wird.

Die weiteren Fragen werden vom Bürgermeister und der Polizei ausführlich beantwortet.

Diskussionsverlauf

Die Fragen des Gremiums werden von der Polizei ausführlich beantwortet.

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3. Bestellung Beauftragte für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Menschen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 01.10.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die bisherigen Behindertenbeauftragten Mona Hackl und Johann Numberger haben zum 31.05.2019 ihr Amt niedergelegt.

Im Juni-Gemeindeblatt 2019 wurde die Funktion des ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Menschen ausgeschrieben. Darüber hinaus wurde auch auf unserer Homepage im Miesbacher Merkur sowie im Gelben Blatt inseriert.

Auf die Ausschreibung haben sich drei Personen gemeldet, die daran Interesse haben.

Am 17.07. und 19.07.2019 fanden Gespräche mit den Bewerbern unter Beteiligung vom Bürgermeister und der Hauptverwaltung statt.

Stellungnahme der Verwaltung

Nach Abschluss der Gespräche konnte festgestellt werden, dass die beiden Bewerberinnen Frau Fischer und Frau Sokat am Besten geeignet erscheinen.

Dies beruht zum einen auf den persönlichen Eindruck bei den geführten Gesprächen. Darüber hinaus haben die beiden Damen bereits konkrete Vorstellungen der gemeinsamen Arbeit als gemeindliche Beauftragte für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen. Sie wissen, worauf sie besonderes Augenmerk legen wollen, wie ihres Erachtens verschiedene Prozessabläufe ablaufen sollten und sind hochmotiviert, sich für die Belange von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen in der Marktgemeinde Holzkirchen einzusetzen. Aus Sicht der Verwaltung ist es auch sinnvoll, wieder zwei Personen zu bestellen, um eine Vertretung gewährleisten zu können und damit bei hoher Nachfrage auch eine Arbeitsteilung stattfinden kann.
Frau Sokat sollte als Sprecherin benannt werden.

Diskussionsverlauf

Die Fragen des Gremiums werden vom Bürgermeister ausführlich beantwortet.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt, Frau Ursula Fischer und Frau Barbara Sokat mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 zu Beauftragten für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Menschen des Marktes Holzkirchen befristet bis 30. April 2026 zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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4. Vorstellung des Konzeptes der Bürgerbeteiligung im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs am Bahnhofsareal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 01.10.2019 ö informativ 4

Sachverhalt

Im Ortsentwicklungskonzept ist die städtebauliche und verkehrliche Neuordnung des Bahnhofsareals zu einem attraktiven und hochwertigen Bereich als bedeutendes Ziel für eine positive Ortsentwicklung formuliert worden. Es bestehen derzeit große unbebaute Flächen, sodass der gesamte Bereich in Verbindung mit den Gleisanlagen relativ weiträumig und räumlich nicht gefasst ist. Am 20. Dezember 2018 wurde deswegen vom Marktgemeinderat die Vorbereitung und Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs beschlossen (vorbehaltlich einer Förderzusage).

Stellungnahme der Verwaltung

In der Zwischenzeit wurde nun neben dem externen Büro für Wettbewerbsbetreuung auch ein Büro für Bürgerbeteiligung beauftragt, gemeinsam mit der Marktgemeinde das weitere Vorgehen zu koordinieren und die Auslobung vorzubereiten.

Das für die Durchführung der Bürgerbeteiligung beauftragte Büro Plan:Kooperativ aus Heidelberg hat in den letzten Wochen ein Beteiligungskonzept ausgearbeitet, das dem Gremium heute durch Mitarbeiter des Büros vorgestellt wird.  

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung teilt mit, dass ein Lenkungsausschuss für die Abstimmung und Erarbeitung der Auslobung gebildet wird. Bis Ende Oktober soll jede Fraktion einen Vertreter beim Marktbauamt melden.

Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird angeregt, die Bürger zur Umgestaltung des Bahnhofareals am Bahnhof und nicht am Wochenmarkt zu befragen. Das Büro Plan:Kooperativ teilt mit, dass eine Befragung am Wochenmarkt am schnellsten umgesetzt werden konnte. Eine zweitätige Befragung oder das Aufstellen eines Terminals am Bahnhof wurde bereits angedacht.

Die weiteren Fragen des Gremiums werden vom Bürgermeister und der Verwaltung ausführlich beantwortet.

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5. Unvorhergesehenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 01.10.2019 ö 5
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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 01.10.2019 ö 6
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7. Wünsche / Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 01.10.2019 ö 7

Stellungnahme der Verwaltung

Neubau Bauhof
Aus der Fraktion der SPD wird mitgeteilt, dass vor einiger Zeit der Aufstellungsbeschluss für den Bauhof aufgestellt wurde und in diesem Zusammenhang eine Kostenschätzung vorgelegt wurde. Die Aufstellung war einigen Marktgemeinderäte zu teuer. Ein Marktgemeinderat teilte mit, es gäbe ein billigeres Verfahren welches vorgestellt werden soll. Auch andere Standorte wären bereits zur Sprache gekommen.
Die Verwaltung teilt mit, dass die Bebauungsplanänderung über einen Projektsteurer ausgeschrieben wird und derzeit noch keine Hallenlösung vorliegt. Der Bürgermeister teilt mit, dass sich die Verwaltung bei einem vermeintlich günstigen Anbieter informiert hat, aber eine tatsächlich günstigere Lösung nicht ersichtlich ist. Anderen Standorte werden nicht weiter verfolgt. Sobald weitere Informationen vorliegen wird der Marktgemeinderat darüber informiert.

Amalie-Hohenester-Weg in Marschall
Aus der Fraktion der FWG wird ein Dank für die Benennung des Straßennamens Amalie-Hohenester-Weg in Marschall ausgesprochen. Die Bürger freuen sich über den Namen.

Wertstoffhof
Aus der Fraktion der FWG  wird angefragt, wann der Wertstoffhof wieder öffnet.
Die Verwaltung teilt mit, dass der Wertstoffhof planmäßig wieder ab 16.10.2019 geöffnet hat. Die Personalproblematik besteht, da der Bauhof und die Vivo nicht aktiv vertreten konnten.

Widmung Fuß- und Radweg
Aus der Fraktion der SPD wird auf das Protokoll des Bauausschusses vom 19.09.2019 hingewiesen wo es um die Widmung des Fuß- und Radweges von der Münchner Straße in Richtung Amselweg geht. Es wird angefragt ob eine Widmung erfolgen kann, wenn kein Weg vorhanden ist.
Die Verwaltung teilt mit, dass es mehrere Wege gibt, der Fall jedoch nochmal überprüft wird.

Datenstand vom 09.01.2020 10:54 Uhr