Datum: 08.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat


Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 22:17 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Kreis-VHS: Strukturreform
2 Verlängerung des Förderprogramms Öko-Modellregion Miesbacher Oberland bis 2023
3 Mittelschule - 1.Standortwahl 2.Bebauungsplan 3.Projektsteuerer 4.Grundstück Interimsschule 5.Planung Interimsschule
4 Aufstockung Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2020 in Bezug Netzplanung und Modal Split
5 Umstrukturierung Wochen- und Jahrmärkte: - Allgemeine Geschäftsbedingungen; - Satzungsaufhebung
6 Unvorhergesehenes
7 Informationen
7.1 Erweiterung Kita Erich-Kästner-Straße - Information zur Variante "zusätzliche Wohnnutzung"
8 Wünsche / Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download MGR 2019-10-08 Niederschrift Anwesenheitsliste.pdf

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1. Kreis-VHS: Strukturreform

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 08.10.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Vor dem Hintergrund der Strukturoptimierung der Volkshochschulen (vhs) im Landkreis Miesbach hat die außerordentliche Mitgliederversammlung des vhs-Kreisverbandes im Oktober 2018 mehrheitlich beschlossen, das Vorhaben der Volkshochschulen im Landkreis Miesbach, sich in einer gemeinsamen Trägerschaft zu organisieren, zu unterstützen.
Im Landkreis Miesbach bestehen sechs Volkshochschulen in Vereinsform sowie eine in kommunaler Trägerschaft. 12 Kommunen haben sich in einem vhs-Kreisverband zusammengeschlossen.

Umsetzung
Vor diesem Hintergrund wurde ein Lenkungskreis eingerichtet, der den Weg in die neue vhs im Landkreis Miesbach gestalten soll. Dieser hat seit November 2018 acht Mal - mit Unterstützung des Bayerischen Volkshochschulverbandes - unter folgender Aufgabenstellung getagt:
  • Stärkung der Wirtschaftlichkeit durch Zusammenführung und Optimierung von Aufgaben und Prozessen
  • Nachhaltige Stärkung und Sicherung der Leistungsfähigkeit/der Professionalität
  • Klärung und Empfehlung für eine Rechtsform
  • Erarbeitung einer tragfähigen Berechnung der zukünftigen Kosten für die jeweilige Kommune
  • Einhaltung der Mindestkriterien für die Mitgliedschaft im Bayerischen Volkshochschulverband e.V.
  • Erhalt von Fördermitteln und Sicherung des vorhandenen Qualitätsmanagements (nach AZAV)
Rechtsform
Bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung am 06.05.2019 wurde sich mehrheitlich für die Rechtsform (gemeinnütziger) Verein e. V. im Rahmen eines zukünftigen Zusammenschlusses ausgesprochen.
Die Verschmelzung der bestehenden Volkshochschulen findet zunächst mit der vhs Holzkirchen-Otterfing statt. Diese wird zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt entsprechend umbenannt. Die Kommunen ohne eigene vhs treten diesem Verein - soweit die entsprechenden Beschlüsse gefasst sind - zum Zeitpunkt der Verschmelzung (Ende 2019) bei.
Der Rahmenentwurf der neuen Satzung sieht vor, dass jede Gemeinde, unabhängig von Größe und Aufwendungen, als ordentliches Mitglied des künftigen Vereins eine Stimme hat.

Kosten
Bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung am 06.05.2019 hat man sich für einen einheitlichen Mitgliedsbeitrag aller Kommunen von 1,00 € je Einwohner ausgesprochen.
Eine tragfähige Berechnung der zukünftigen Kosten für die Kommunen wurde in der Mitgliederversammlung des vhs-Kreisverbandes am 17.07.2019 vorgestellt. Es wird dabei vorausgesetzt, dass alle Gemeinden gleichlautende positive Beschlüsse fassen.
Zur Umsetzung der neuen Strukturen und zum Aufbau des neuen Rechtsträgers werden die LQ-Mittel des Kreisverbandes, der vhs-Vereine sowie Fördermittel des Bayerischen Volkshochschulverbandes e. V. eingesetzt.

Stellungnahme der Verwaltung

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.07.2018 beschlossen, das Vorhaben der vhs Holzkirchen-Otterfing zu unterstützen, sich mit weiteren Volkshochschulen des Landkreises zu verschmelzen und dem neuen vhs-Verbund beizutreten. Bedingung war die endgültige Klärung der Rechtsform sowie eine tragfähige Berechnung der zukünftigen Kosten für die Kommune.

Diskussionsverlauf

Die Fragen des Gremiums werden von Herrn Mandl und dem Bürgermeister ausführlich beantwortet.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt,
1.        das Vorhaben ihrer Volkshochschule zu unterstützen, sich auch in dem dann erweiterten vhs-Verein e.V. anzuschließen.
2.        den Mitgliedsbeitrag auf € 1,00/Einwohner festzulegen.
3.        dass der vhs-Standort Holzkirchen-Otterfing personell und organisatorisch in der neuen Trägerschaftsform bestehen bleibt. Bestehende Verträge/Absprachen der vhs Holzkirchen-Otterfing bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. Bürgermeister Olaf von Löwis of Menar nimmt als Vorsitzender der vhs Holzkirchen-Otterfing aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art 49 Abs. 1 GO nicht an der Abstimmung teil.

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2. Verlängerung des Förderprogramms Öko-Modellregion Miesbacher Oberland bis 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 08.10.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Öko-Modellregion Miesbacher Oberland (ÖMR) umfasst den gesamten Landkreis Miesbach und ist mit 32 % Bio-Bauern die Region mit dem höchsten Bio-Anteil in Deutschland.
Seit Mai 2015 darf sie sich „Staatlich anerkannte Öko-Modellregion“ nennen und ist in verschiedensten Projekten im Bereich ökologischer Landwirtschaft und regionaler Wertschöpfung tätig. Vorzeige-Projekte sind der Einkaufsführer, die Bürgerbeteiligungsprojekte mit Genuss-Scheinen, die Vermarktungsoffensive Miesbacher Weidefleisch und die Konferenz „Invest in BIO+REGIO“.
Managerin Marika Pirchheim verlässt die ÖMR nach 3 ½  Jahren. Die ehem. LEADER-Managerin Stephanie Stiller übernahm die Projektleitung der ÖMR ab dem 01.06.2019. Bis zum 30.09.2020 wird die Stelle zu 75 % vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gefördert, den Rest finanzieren die beteiligten 17 Gemeinden. Durch den Sitz bei der Standortmarketing Gesellschaft Landkreis Miesbach mbH ergeben sich vorteilhafte Synergieeffekte mit dem Regionalmanagement, mit der LAG Kreisentwicklung Miesbacher Land sowie der Bildungsregion.
Ziel der ÖMR ist es, die Produktion regionaler und biologischer Lebensmittel voran zu bringen. Außerdem soll das Bewusstsein für Regionalität und ökologische Ernährung und dessen Beitrag für eine nachhaltige Regionalentwicklung gesteigert werden.

Jüngstes Arbeitsergebnis
Die ÖMR will Verbrauchern die Suche nach ökologisch hergestellten und regionalen Lebensmitteln erleichtern: Im Einkaufsführer „Wos Guads ausm Miesbacher Oberland“ stellt der Gemeindeverbund direktvermarktende Betriebe, Bio-Märkte, Hofcafés und vieles mehr aus dem Landkreis Miesbach vor.
Erhältlich ist der Einkaufsführer in den Gemeinden sowie Touristen-Informationen des Landkreises und den Betrieben, die darin erfasst sind. Weil er die Wertschätzung für Erzeuger und Produkte als auch Hintergrundwissen für die Lebensmittel aus der Region fördern soll, wird der Einkaufsführer kostenlos zur Verfügung gestellt.

Aktuelle Termine und weitere Informationen zu den bestehenden 12 und den neuen 15 Öko-Modellregionen Bayerns auf: www.oekomodellregionen.bayern

Hinweis
Die jährlichen Kosten für die Gemeinde belaufen sich zur Zeit auf 1.470,59 € und erhöhen sich im Zeitraum der Verlängerung um jährlich 294,12 €.

Frau Stiller von der SMG/ÖMR stellt eine Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse der laufenden Vertragsphase und einen Ausblick auf künftige Projekte vor.

Diskussionsverlauf

Aus der Fraktion der FWG wird gebeten, dass sich die ÖMR nach weiteren Fördermöglichkeiten erkundigt.
Ebenso wird es als wichtig erachtet, dass auch die konventionelle Landwirtschaft integriert wird.
Frau Stiller informiert, dass in der ÖMR viele konventionell bewirtschaftete Höfe angeschlossen sind, da viele dieser Landwirte beim Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) - über den Bayerischen Bauernverband - Mitglied sind.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt, die Vertragsverlängerung der „Öko-Modellregion Miesbacher Oberland“ vom 01.10.2020 bis zum 30.09.2023 fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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3. Mittelschule - 1.Standortwahl 2.Bebauungsplan 3.Projektsteuerer 4.Grundstück Interimsschule 5.Planung Interimsschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 08.10.2019 ö informativ 3

Sachverhalt

Nachdem im Sommer 2017 erhebliche brandschutztechnische Mängel am Nord- und Westbau der Mittelschule an der Baumgartenstraße festgestellt wurden, beauftragte die Verwaltung das Architekturbüro Hirner & Riehl Architekten mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Klärung der weiteren baulichen Entwicklung der Mittelschule. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurde eine umfassende und ganzheitliche Bewertung des Gebäudebestands vorgenommen und - unter Berücksichtigung der Gebäudesubstanz und der Wirtschaftlichkeit - geeignete Varianten für eine bauliche Entwicklung aufgezeigt.
Im Herbst 2018 wurde die Verwaltung durch den Marktgemeinderat beauftragt, die Machbarkeitsstudie um die Variante 4 (Neubau auf der bestehenden Tiefgarage) zu ergänzen.

Schülerzahlentwicklung
In Holzkirchen bestehen derzeit 14 Klassen mit ca. 270 Mittelschülern; bis 2023 wird mit 335 Schülern in 15 Klassen gerechnet. Die Verwaltung und auch die Regierung von Oberbayern gehen davon aus, dass auf Grund von zu erwartenden Zuzügen langfristig mit 16 Klassen zu rechnen ist.
Die Schulleitung bestätigt diese Bedarfseinschätzung. Die schulaufsichtliche Genehmigung für das beantragte Raumprogramm wurde mittlerweile erteilt.

Kurzüberblick Varianten

V1 – Sanierung und Teil-Neubau auf bestehendem Grundstück
Variante 1 ist nicht förderfähig, da nur teils neu gebaut wird.
Gemäß Stellungnahme der Regierung von Oberbayern ist das Ergebnis einer baufachlichen und förderrechtlichen Prüfung, dass der Neubau die wirtschaftlichere Variante darstellt.
Damit wird eine Sanierung nicht gefördert.
Gesamtkosten: 26,3 Mio. € brutto
Herstellungszeitraum: ca. 7 Jahre

V2 – Abbruch und Ersatzneubau auf bestehendem Grundstück (+ Interimsschule):
Der Hauptbaukörper wird als leicht gegliederter Riegel entlang der Baumgartenstraße erstellt. Es entsteht eine für zusätzliche Bebauung frei werdende Fläche zur Säggasse hin. Die Räume lassen sich im Neubau entsprechend der Anforderungen des neuen Lehrplans bzw. heutiger pädagogischer Konzepte gliedern (z. B. als sog. „Cluster“ mit Differenzierungsbereichen und Aufweitungen im Flur). Während der Bauzeit ist der Betrieb einer Interimsschule auf einem Ausweichstandort zwingend erforderlich. Die Interimsschule muss im Vorfeld der Maßnahme zusätzlich projektiert (zusätzliches Bauprojekt), und die notwendigen Flächen durch die Marktgemeinde gepachtet werden.
Durch die frei werdenden Flächen nach Abbruch der Bestandsschule wird ein Flächengewinn von ca. 2.500 m² generiert.

Zu dieser Variante ist eventuell die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Dies kann vom LRA Miesbach erst entschieden werden, wenn die Variante detaillierter ausgearbeitet wurde. Um für die Hochbauplanung eine verbindliche Grundlage zu haben, ist die generelle Aufstellung eines Bebauungsplans sinnvoll.Bei dem Bebauungsplan sind durch Einwände/Einsprüche etc. die üblichen Risiken hinsichtlich Zeitenplan und Umsetzbarkeit der angestrebten Planung verbunden. Es ist eventuell auch ein Bebauungsplan für die Interimsschule erforderlich.
Gesamtkosten: 29,4 Mio. € brutto
Herstellungszeitraum: 5 - 6 Jahre

V3 - Abbruch und Ersatzneubau auf bestehendem Grundstück (und Containerschule)
Die Baumasse wird im Bereich der Grundschule und der Turnhalle zentriert. Der Baukörper bildet eine U-Form und schafft durch freiwerdende Flächen zur Holzstraße einen Übergang zur kleinteiligen Nachbarbebauung. Es wird ein großzügiger Zugangsbereich an der Säggasse geschaffen. Die Erschließung der Grundschule und der Mittelschule wird über den bestehenden Fußweg gebündelt. Ebenso wie bei Variante 2 entsprechen die Räume den Anforderungen an die Schulpädagogik bzw. an den neuen Lehrplan. Eine Interimsschule ist wie in Variante 2 ebenfalls einzuplanen. Durch die frei werdenden Flächen nach Abbruch der Bestandsschule wird ein Flächengewinn von ca. 2.750 m² generiert.
Zu dem Bebauungsplan besteht die gleiche Thematik wie bei V2 beschrieben.
Das eingeholte Schallschutzgutachten wird nach den Varianten erläutert.
Es ist eventuell auch ein Bebauungsplan für die Interimsschule erforderlich.
Gesamtkosten: 30,4 Mio. € brutto
Herstellungszeitraum: ca. 5 - 6 Jahre

V4 – Abbruch und Ersatzneubau auf der bestehenden Tiefgarage
Die Variante sieht eine Überbauung der bestehenden Tiefgarage vor. Hierzu müssen die im Jahr 2013 fertiggestellten Freisportanlagen abgebrochen werden. Die Freisportanlage wird anschließend auf dem Standort der alten Mittelschule errichtet. Die Statik der bestehenden Tiefgarage erfordert zur Lastabtragung des neuen Schulbaus die Errichtung eines ca. 1,5 m hohen Stahlträgerrosts. Weiterhin ist es aus statischen Gründen notwendig, die neue Schule (3‑geschossig) in Leichtbauweise aus Holz zu errichten. Es ist nur ein einmaliger Umzug der Schule nach Fertigstellung der neuen Schule notwendig.
Eine Interimsschule ist nicht erforderlich.
Durch die frei werdenden Flächen nach Abbruch der Bestandsschule wird ein Flächengewinn von ca. 3.000 m² generiert. Mit Umsetzung dieser Variante ist eine künftige Erweiterung von Stellplätzen über der Tiefgarage (z. B. Parkhaus) nicht mehr möglich.
Es besteht ein Risiko, dass im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens Einwände der Nachbarn z. B. aufgrund von Immissionsschutz vorgetragen werden.
Die Variante 4 birgt durch die Einbindung des Bestands Tiefgarage zusätzliche Risiken hinsichtlich Kosten, Terminen und technischer Umsetzbarkeit.
Für die Variante muss der vorhandene Bebauungsplan geändert werden.
Zu dem Bebauungsplan bestehen die gleichen Risiken wie bei V2 beschrieben.
Das eingeholte Schallschutzgutachten wird nach den Varianten erläutert.
Gesamtkosten: 30,9 Mio. € brutto
Herstellungszeitraum: ca. 5 - 6 Jahre

V5 – Neubau auf unbebautem Grundstück:
Das Grundstück benötigt eine Fläche von ca. 7.500 m². Es wird voraussichtlich ein zwei- bis drei geschossiger Baukörper erstellt. Eine Interimsschule ist nicht erforderlich.
Bei dieser Variante entsteht für die Marktgemeinde der größte Flächengewinn von ca. 8.000 m² auf dem alten Schulstandort in zentraler Lage (z. B. für künftige kommunale Nutzungen).
Es muss ein Bebauungsplan erstellt werden.
Zu dem Bebauungsplan besteht die gleiche Thematik wie bei V2 beschrieben.
Außerdem ist davon auszugehen, dass einem Grundstücksveräußerer Baurecht mit mindestens der selben Fläche ausgewiesen werden müsste.
Gesamtkosten: 26 Mio. € brutto
Herstellungszeitraum: ca. 4 - 5 Jahre

V2 bis V5 – Kostensituation
Die Kostenermittlung von den Architekten Hirner & Riehl basiert bei allen Varianten auf dem derzeitigen Kostenstand. Die Baukosten erhöhen sich in Abhängigkeit von dem Ausführungszeitraum.

V2 bis V5 – Kostenvergleich / Förderung
Wird anhand einer Kostentabelle dargestellt.

V3 bis V5 – Schallschutzgutachten
Der Schulbetrieb einschl. der damit zusammenhängenden Nutzung - wie der Sportplatz - sowie der mit dem Schulbetrieb auftretende Verkehrslärm ist zulässig. Hierbei wurde berücksichtigt, dass gemäß einer Empfehlung des Bayerischen Staatsministeriums „Kinderlärm“ grundsätzlich hinzunehmen ist.
Zum Schutz der Anwohner sollten im Zuge einer vorrausschauenden Planung die Möglichkeiten zur Reduzierung der Lärmemissionen überprüft werden, um ein verträgliches Miteinander von Schul- und Wohnnutzung zu ermöglichen. Eine besondere Relevanz bei der Schallemission haben der Schulhof und der Eingangsbereich der Schule sowie der Sportplatz mit Rasenspielfeld und Hartplatz.
Bei der Planung der lärmverursachenden Bereiche, z. B. Sportplatz und Pausenhof, sollen Mindestabstände zur angrenzenden Wohnbebauung von mind. 20 - 25 m eingehalten werden, wenn keine Abschirmungen (Gebäude etc.) vorgesehen werden.
Die maßgebenden Schallquellen sollten möglichst an einer der Wohnbebauung abgewandten Seite der vorgesehenen Gebäude angeordnet werden.

Bei der Bewertung der Schallimmissionen liegen die V3 und V5 bei von der Schule und dem Sportplatz verursachten Geräuschen unterhalb der hilfsweise herangezogenen Grenzwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18.BImSchV).
Bei V4 werden auch die Grenzwerte eingehalten, der Sportplatz mit der neuen Anordnung im Bereich der alten Schule liegt aber an der Grenze des Zulässigen in Bezug auf die Sportanlagenlärmschutzverordnung.

Bei einer Nutzung der Sportanlage außerhalb des Schulbetriebs, z. B. durch Sportvereine, muss die Sportanlagenlärmschutzverordnung angewendet werden. Hierdurch können sich Einschränkungen bzw. besondere Anforderungen an Schallschutzmaßnahmen ergeben, insbesondere innerhalb der Ruhezeiten ab 20 Uhr.


Stellungnahme der Verwaltung

Projektsteuerungsleistung
Die Verwaltung empfiehlt, für das Bauvorhaben Mittelschule einen externen Projektsteuerer einzusetzen. Das Projektsteuerungsbüro wird durch eine europaweite Ausschreibung mittels eines VgV-Verfahrens ermittelt. Da Leistungen der Projektsteuerung frei zu vereinbaren sind und dem Preiswettbewerb unterliegen, kann erst durch die eingehenden Angebote eine genaue Angabe zu den anfallenden zusätzlichen Kosten für das Bauvorhaben gemacht werden.
Die Verwaltung schätzt die Kosten für die Projektsteuerung auf ca. 2 % der Herstellungskosten der Gesamtanlage.
Wenn kein Projektsteuerer beauftragt wird, fallen trotzdem Kosten für die externe Vergabe von Planungsleistungen im VgV-Verfahren an. Die Kosten für die Vergabe betragen etwa 10.000 € netto für die Architektenleistung und etwa 7.500 € netto je Fachplaner (z.B. Statik, HLS, Elektro, Freiflächen).
Gutachten, Statik und Brandschutzprüfer, SiGeKo etc. sind hierbei nicht berücksichtigt. Von der Vergabestelle werden unter Einbindung Bauamt-Technik nur die Aufträge erstellt.

Planungsleistungen
Bei den Varianten 2 und 3 muss eventuell ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Bei der Variante 4 muss der Bebauungsplan geändert werden.
Bei der Variante 5 muss ein Bebauungsplan erstellt werden.
Vor Erstellung des Bebauungsplanes ist eventuell eine Vertiefung der Vorplanung für die jeweilige Variante notwendig.
Im weiteren Verlauf muss die Vergabe der weiteren Planungsleistungen erfolgen.

Der Bürgermeister informiert, dass die Varianten 1 und 5 bereits in der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats am 01.10.2019 ausgeschlossen wurden und heute noch informativ vorgestellt werden.

Diskussionsverlauf

Die Fraktionen erläutern ihre Gründe zur heutigen Abstimmung. Die noch offenen Fragen werden vom Bürgermeister und der Verwaltung ausführlich beantwortet.

Aus der Fraktion der CSU wird das Abstimmungsverhalten aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats vom 01.10.2019 zu diesem TOP bekanntgegeben. Aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wird dieser Wortbeitrag als rechtswidrig beanstandet. Der Bürgermeister erteilt auf Verlangen der beiden Fraktionen dem Marktgemeinderatsmitglied der CSU eine Rüge.

Bereits in der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats am 01.10.2019 wurden von allen Fraktionen die Fakten zur Entscheidung einer Variante vorgetragen.

Die Anfrage aus der Fraktion der SPD nach einer Förderfähigkeit der Container wird nach Rückfrage bei der Regierung v.OBB abschlägig beantwortet. Der Kauf der Container incl. Montage würde gemäß früherer Recherchen Gesamtkosten in Höhe von ca. 5,6 Mio. € hervorrufen. Dabei sind etwaige Kosen für die „Entsorgung“ (da eine spätere Umnutzung eher aufwändig ist, wenn überhaupt möglich) oder Zwischenlagerung nicht angesetzt.

Für die Interimsschule wurde von der Fraktion der FWG um Prüfung folgender Vorschläge gebeten:
Das alte Schulhaus in Großhartpenning wird für den Schulbetrieb saniert; damit könnten die Kosten für die Containermiete reduziert werden.
Der Erste Bürgermeister informiert, dass die Sanierungskosten des Schulhauses Großhartpenning zu teuer wären und ein gesplitterter Schulbetrieb wohl sehr zu Lasten der Schüler gehen würde.
Als weiterer möglicher Standort für die Container sollte das Gelände am Moarhölzl geprüft werden. Mögliche Investitionskosten würden bei einer späteren Nutzung der Grundstücke (z. B. Sportbetrieb) ohnehin anfallen.
Die Verwaltung bezieht auch die vorgeschlagenen Möglichkeiten in die Suche nach einem möglichen Standort einer Interimsschule mit ein.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag 1
Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Neubau der Mittelschule auf dem bestehenden Schulstandort (V2/V3) erstellt werden soll.
Abstimmung: 22 : 1
Abstimmungsbemerkung: Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

Beschlussvorschlag 2
Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Verwaltung mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes beauftragt wird, sofern dies notwendig ist.
Abstimmung: 23 : 0
Abstimmungsbemerkung: Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag 3
Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Vergabeverfahren zur Beschaffung eines Projektsteuerers durchzuführen und einen Vergabevorschlag zu unterbreiten.
Außerdem wird der Bürgermeister ermächtigt, die Vergabeentscheidung zu treffen und den Zuschlag zu erteilen.
Abstimmung: 23 : 0
Abstimmungsbemerkung: Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag 4
Der Marktgemeinderat beauftragt den Ersten Bürgermeister, ein Grundstück für die Interimsschule zu suchen und Verhandlungen zu einer eventuellen Pacht zu führen.
Abstimmung: 23 : 0
Abstimmungsbemerkung: Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag 5
Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, für die Beschaffung eines Architekten und der Fachplaner zunächst für die Leistungsphasen 1 und 2 gem. HOAI das Vergabeverfahren zur Beschaffung eines Architekten und der Fachplaner zur Planung einer Interimsschule durchzuführen und einen Vergabevorschlag zu unterbreiten.
Außerdem wird der Bürgermeister ermächtigt, die Vergabeentscheidungen zu treffen und die Zuschläge zu erteilen.
Abstimmung: 23 : 0
Abstimmungsbemerkung: Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Abstimmung s. Einzelbeschlüsse

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4. Aufstockung Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2020 in Bezug Netzplanung und Modal Split

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 08.10.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

In der Marktgemeinderatssitzung am 26.02.2019 wurde ein Grundsatzbeschluss zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs gefasst. In diesem Zusammenhang wurde auch die Beauftragung eines geeigneten Büros zur Erhebung des Modal Splits im Markt Holzkirchen sowie die Erstellung einer Netzplanung mit Festlegung von Hauptrouten beschlossen. Die Kosten hierfür wurden auf maximal 50.000 € brutto gedeckelt. Im August ist die offizielle Ausschreibung für die Erhebung des Modal Splits und einer Netzplanung erfolgt. Von den 20 angeschriebenen Büros haben lediglich drei ein Angebot abgegeben. Das Auftragsvolumen variiert bei den drei Büros zwischen ca. 45.000,00 € brutto und ca. 71.000,00 € brutto.

Als Grundlage für die Ausschreibung und den Schätzwert von 50.000,00 € brutto war eine von den Fachabteilungen durchgeführte Markterkundung ausschlaggebend. Hier wurde der Augenmerk jedoch vor allem auf die Erhebung des Modal Splits gelegt und die Netzplanung nur untergeordnet betrachtet, d. h., der genannte Schätzwert bezieht sich auf die Erhebung des Modal Splits und lediglich einer sehr groben Netzplanung ohne Maßnahmenkonzept. Während der Vorbereitung der Vergabeunterlagen haben die Fachabteilungen einen besseren Überblick über den Themenbereich bekommen, wodurch auch weitere Kriterien wie z. B. der Methodenmix bei der Erhebung des Modal Splits, eine Befahrung per Fahrrad zur Erstellung der Netzplanung, usw. mit berücksichtigt wurde. Die Netzplanung des Radverkehrs und die Festlegung von Hauptrouten sowie in diesem Zuge die Erstellung eines weiterführenden Handlungskonzepts hat während des Prozesses an Wichtigkeit gewonnen. Auch für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Ortsentwicklungs- und Mobilitätskonzeptes, welches als Grundlage für die Netzplanung genutzt werden kann, hat die Netzplanung eine wichtige Bedeutung.

Der Runde Tisch (RT) Rad wurde informiert, dass sich das Auftragsvolumen erhöht hat und ein erneuter Beschluss für die Beauftragung des Planungsbüros im Marktgemeinderat notwendig ist. Der RT Rad rät davon ab, die beiden Themen Modal Split und Netzplanung getrennt voneinander zu betrachten und nacheinander zu beauftragen, was durch die Trennung der Themen bei der Ausschreibung möglich wäre. Dies führt aus ihrer Sicht zu einer Verzögerung der Ergebnisse. Des Weiteren sehen sie die Netzplanung als zwingend notwendig an, um weitere Maßnahmen für den Rad- aber auch Fußverkehr umsetzen zu können.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Ausschreibung des Modal Splits und der Netzplanung wurde so gestaltet, dass nicht alleine der Preis als Zuschlagskriterium gewertet wird. Es wurde von den Büros ein Konzept gefordert, aus welchem hervorgeht, wie der Modal Split erhoben werden soll und wie das Büro an eine Netzplanung herangeht. Hier wurde deutlich, dass die Tiefe der Erhebungsmethoden beim Modal Split stark voneinander abweichen, von lediglich einer stichprobenartigen Haushaltsbefragung über mehrere Haushaltsbefragungen sowohl mit Fragebogen als auch telefonisch inkl. einer marktischen Erkundung. Das gleiche gilt für die Netzplanung. Diese wird einmal lediglich aus den Wegerouten, welche bei der Erhebung des Modal Splits angegeben werden ermittelt, bis hin zur Befahrung des gesamten Radwegenetzes der Marktgemeinde usw. Hieraus entstehen große Unterschiede in der angesetzten Stundenkalkulation der Büros und somit auch Kostenunterschiede. Da die Verwaltung eine vollständige und fundierte Grundlage erzielen möchte, werden die Kosten über den 50.000,00 € brutto liegen.

Beim Zuschlag werden der Preis zu 40 % und die Konzepterstellung, welche die Vorgehensweise, den zeitlichen Ablauf, die Präsenz vor Ort, die Projektorganisation und die Methodik wiederspiegelt, zu 60 % gewertet.

Um dieser Wertung gerecht zu werden, und das durch die Auswertung an erster Stelle liegende Büro beauftragen zu können, ist die genehmigte Obergrenze zu erhöhen.

Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung dem Marktgemeinderat, einer Erhöhung des Auftragsvolumen von max. 50.000,00 € brutto auf max. 80.000,00 € brutto zu zustimmen.

Diskussionsverlauf

Aus der Fraktion der FWG wird angemerkt, dass die Erhöhung der Kosten auf 80.000 € als überteuert angesehen wird. Die Erhöhung des Anteils der Fahrradfahrer wird als wichtig anerkannt.
Die weiteren Fragen zu den Details (Referenzen, Einbinden der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer usw.) des Antrages werden von der Leiterin der Standortförderung ausführlich beantwortet.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt, die Kosten von max. 50.000,00 € brutto auf 80.000,00 € brutto zur Ermittlung des Modal Splits im Markt Holzkirchen, Netzplanung und Festlegung von Hauptrouten für den Radverkehr zu erhöhen. Der Marktgemeinderat beschließt, den Zuschlag auf das nach der Auswertung vorne liegende Angebot zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

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5. Umstrukturierung Wochen- und Jahrmärkte: - Allgemeine Geschäftsbedingungen; - Satzungsaufhebung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 17.09.2019 ö vorberatend 2
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 08.10.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Während der Umstrukturierung hinsichtlich der Bearbeitung der Märkte im Markt Holzkirchen wurde festgestellt, dass einige Punkte eine Änderungen der bestehenden Satzungen (Wochen- und Jahrmarktsatzung, nebst Gebührensatzungen) notwendig gemacht hätten.

In mehreren gemeinsamen Besprechungen mit Bauhof, Standortförderung, Finanzverwaltung und Ordnungsamt kam es zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Umwandlung Vorteile für die Verwaltung mit sich bringt.
Bei notwendigen Anpassungen sowie Änderungen (z. B. Zeitrahmen, Marktbereiche, Verstöße etc.) der bestehenden Regelungen verkürzt sich der Bearbeitungsweg, da diese Entscheidungen zukünftig auf der Verwaltungsebene getroffen werden können. Gleiches gilt bei der Veranstaltung von zusätzlichen (Spezial-)Märkten. Des Weiteren vereinfacht sich die Versendung der Zusagen, weil diese in einem einfachen Schreiben - statt eines Bescheides - versandt werden können. Darüber hinaus ergeben sich steuerliche Vorteile, da es dem Markt Holzkirchen durch die privatrechtliche Ausgestaltung möglich ist, als vorsteuerabzugsberechtigt zu gelten. Bei einer Sanierung/Umgestaltung des Marktplatzareals könnte so ein anteiliger Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Dies bedeutet zusammenfassend die Umwandlung von einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung in eine privatrechtliche Einrichtung.

Aufgrund dieser angedachten grundsätzlichen Veränderung sind die bisherigen Markt- sowie Gebührensatzungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nebst Preisblatt zu ersetzen.
Hierfür wurden die bestehenden Satzungen zusammengefügt und in einzelnen Bereichen verändert bzw. angepasst. Unter anderem wurden die saisonalen Verkaufszeiten herausgenommen, da diese keine Anwendung fanden. Des Weiteren wurde die gesamte Organisation sowie Durchführung des Weihnachtsmarktes an die Kultur im Oberbräu GmbH & Co. KG abgegeben, da Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander standen.
Ebenfalls wurde sowohl der Bewerbungs- als auch Zahlungsablauf für den Jahrmarkt optimiert. Künftig wird hier keine formlose Bewerbung mehr berücksichtigt und die Gebühren sind vorab zu bezahlen. Nachdem die Gebühren zuletzt im Jahr 1974 angepasst wurden, wurden diese nunmehr auch aktualisiert. Zusätzlich wurde ein Vermarktungszuschlag, beispielsweise für Banner, Ortseingangstafeln, Litfaßsäulen, Broschüren und Werbeanzeigen, aufgenommen.

Stellungnahme der Verwaltung

Gerade für Holzkirchen als Marktgemeinde haben sowohl die Wochen- als auch Jahrmärkte seit jeher eine besondere Bedeutung, weshalb diese einen hohen Arbeitsaufwand mit sich bringen. Um hier eine Erleichterung der Verwaltung zu schaffen, erscheint aus Sicht der Verwaltung diese grundsätzliche Änderung notwendig. Hierfür müssen allerdings die Marktsatzungen entsprechend aufgehoben sowie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nebst Preisblatt ersetzt werden.

Rechenbeispiel bzw. Gegenüberstellung nach bisheriger und neuer Berechnung:
Dauerplatz mit 10 Meter, Teilnahme am Mittwochsmarkt
Bisherige Gebühren


Standgebühren
31,00 €
pro Halbjahr und pro laufenden Meter
für 10 Meter gesamt
310,00 €
pro Halbjahr
pro Markttag bei 26 pro Halbjahr
11,92 €
Bei insgesamt 26 Markttagen pro Halbjahr
pro Meter
1,19 €

Künftige Gebühren


Standgebühren
60,00 €
pro Halbjahr und pro laufenden Meter
für 10 Meter gesamt
600,00 €
pro Halbjahr
Vermarktungszuschlag
10,00 €
pro Halbjahr und pro laufenden Meter
für 10 Meter
100,00 €
pro Halbjahr
Gesamt
700,00 €
pro Halbjahr (Standgebühr + Vermarktung)
pro Markttag
26,92 €
Bei insgesamt 26 Markttagen pro Halbjahr
pro Meter
2,69 €



Dauerplatz mit 5 Meter, Teilnahme am Mittwochsmarkt
Bisherige Gebühren


Standgebühren
31,00 €
pro Halbjahr und pro laufenden Meter
für 5 Meter gesamt
155,00 €
pro Halbjahr
pro Markttag
5,96 €
Bei insgesamt 26 Markttagen pro Halbjahr
pro Meter
1,19 €

Künftige Gebühren


Standgebühren
60,00 €
pro Halbjahr und pro laufenden Meter
für 5 Meter gesamt
300,00 €
pro Halbjahr
Vermarktungszuschlag
10,00 €
pro Halbjahr und pro laufenden Meter
für 5 Meter
50,00 €
pro Halbjahr
Gesamt
350,00 €
pro Halbjahr (Standgebühr + Vermarktung)
pro Markttag
13,46 €
Bei insgesamt 26 Markttagen pro Halbjahr
pro Meter
2,69 €



Die Leiterin der Standortförderung legt in einem umfangreichen Bericht die bisher durchgeführten Maßnahmen sowie auch die Wünsche der Fieranten dar. Demnach waren die Marktteilnehmer über die geplante Preiserhöhung informiert. Allerdings wurden sie final nicht von der tatsächlichen Summe unterrichtet; hier hätte die Verwaltung sicher anders agieren können.
Hinsichtlich der Sperrung der Zufahrtsstraße vor dem Rathaus wird darauf hingewiesen, dass die Erreichbarkeit der Geschäfte über die Badgasse möglich ist und es sich nur um einen zeitlich begrenzten Versuch handelt (Wunsch aus dem Bürgergutachten). Nach dieser Testphase gibt es ein Gespräch mit allen Fieranten und den betroffenen Geschäftsleuten.

Diskussionsverlauf

Vom Gremium wird gebeten, bei Änderungen künftig alle Beteiligten umfassend und zeitnah zu unterrichten. Preiserhöhungen sollen in Zukunft in kürzeren Abständen, dafür aber in geringerer Höhe stattfinden. Mit den Fieranten soll ein klärendes Gespräch geführt werden.
Die testweise Sperrung der Zufahrt vom Marktplatz zum Herdergarten zu Zeiten des Grünen Markts wird kritisch hinterfragt.

Aus der Fraktion der FWG wird angemerkt, dass die Straßensperrung beim Grünen Markt nicht mit dem Marktgemeinderat oder einem zuständigen Ausschuss besprochen oder abgestimmt wurde. Es werden mögliche negative Folgen für den Einzelhandel befürchtet.

Die Verwaltung legt dar, dass es sich zum Einen um einen zeitlich begrenzten Versuch und zum Anderen um einen Bürgerwunsch aus dem Bürgergutachten handelt. Alle Zufahrten zu den Geschäften sind gesichert. Nach Ablauf des Versuchs werden die Rückmeldungen ausgewertet und mit den Fieranten besprochen.
Die Fragen hinsi chtlich der Änderungen von der Umwandlung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung in eine privatrechtliche Einrichtung werden vom Mitarbeiter der Steuerstelle umfassend beantwortet.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag 1
Der Marktgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Wochen- und Jahrmärkte des Marktes Holzkirchen nebst Preisblatt ab 01.01.2020 zu beschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige Anpassungen der Geschäftsbedingungen vorzunehmen; darunter fallen auch Preisänderungen von bis zu 2,00 € pro Markttag.
Abstimmung: 18 : 5
Abstimmungsbemerkung: Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

Beschlussvorschlag 2
Der Marktgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses, die bestehenden Satzungen und Gebührensatzungen zum Wochenmarkt und Jahrmarkt zum 31.12.2019 außer Kraft zu setzen.

Abstimmung: 19 : 4
Abstimmungsbemerkung: Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

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6. Unvorhergesehenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 08.10.2019 ö 6
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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 08.10.2019 ö 7
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7.1. Erweiterung Kita Erich-Kästner-Straße - Information zur Variante "zusätzliche Wohnnutzung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 08.10.2019 ö informativ 7.1
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8. Wünsche / Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 08.10.2019 ö 8

Sachverhalt

Kreisstraße MB 14 / Radweg Am Bachgang - Sachstand
Aus der Fraktion der FWG wird nach dem derzeitigen Sachstand gefragt bzw. ob es schon einen Zeitplan gibt.
Die Verwaltung informiert, dass der Ausbau der Kreisstraße MB 14 im Abschnitt zwischen Bergfeldstraße und dem Bahnübergang in Föching vom Landratsamt Miesbach geplant ist. Im Zuge dieser Maßnahm e wird auch unter Federführung des Landkreis Miesbach eine Geh- und Radwegverbindung von der MB14 bis zur Flurstraße geplant.
Beide Maßnahmen werden noch in diesem Jahr ausgeschrieben. Die Vergabe der Arbeiten ist für Anfang November vorgesehen. Der Baubeginn ist noch in diesem Jahr angedacht.

Datenstand vom 09.01.2020 10:59 Uhr