Datum: 12.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat


Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:26 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Zentrale Beschaffungsstelle beim Zweckverband KDZ Oberland - Beschluss zurückgestellt
2 Kommunalwahl 2020 - Bestellung des Wahlleiters und seines Stellvertreters
3 Information: Verkehr in der Burgstaller- und Baumgartenstraße zu Stoßzeiten und am Wochenende
4 Vergabe des Stromkonzessionsvertrages in den Ortsteilen Hartpenning, Fellach und Aberg
5 Bauleitplanung
5.1 3. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 99, Bereich zwischen Heignkamer Straße, Am Ackerrain, Flachsfeldstraße und Am Ladehof, Billigungsbeschluss
6 Unvorhergesehenes
7 Informationen
8 Wünsche / Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download MGR 2019-11-12 Niederschrift Anwesenheitsliste.pdf

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1. Zentrale Beschaffungsstelle beim Zweckverband KDZ Oberland - Beschluss zurückgestellt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2019 ö 1
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die am 06.11.2019 eingestellte Beschlussvorlage und damit der Beschlussvorschlag für den Marktgemeinderat muss auf Grund einer nochmaligen intensiven Prüfung durch die Regierung von Oberbayern kurzfristig geändert werden; der Text wurde dem Gremium heute um 14:16 Uhr per Mail zugestellt.

Das Kommunale Dienstleistungszentrum (KDZ) muss den Umfang der Aufgabenübertragung in der nachstehend beschriebenen Form anbieten; hierzu ein Auszug aus dem Schreiben der Regierung vom 04.11.2019:
„Nach nochmaliger Prüfung sind wir allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die gewünschte „lockere“ Bindung der Gemeinden, d.h. deren Wahlmöglichkeit, die Durchführung von Vergabeverfahren im Einzelfall auf den Verband zu übertragen oder selbst durchzuführen, mit den Regelungen des Zweckverbandsrechts nicht vereinbar ist. Nach Art. 17 Abs. 1 KommZG können einem Zweckverband einzelne Aufgaben übertragen werden. Nach Art. 21 Abs. 1 KommZG gehen das Recht und die Pflicht der Verbandsmitglieder, die dem Zweckverband übertragenen Aufgaben zu erfüllen, auf den Zweckverband über. Die Klarheit der Zuständigkeitsordnung ist ein rechtsstaatliches Gebot (Oebbecke, a.a.O., S. 666). Der Umfang der Aufgabenübertragung muss in der Verbandssatzung eindeutig festgelegt werden (Schulz, in: Schulz/Wachsmuth/Zwick, Kommunalverfassungsrecht Bayern, Art. 17 KommZG Anm. 5). Die Teilaufgabe „Durchführung des Vergabeverfahrens“ kann daher entweder auf den Zweckverband übertragen werden oder muss bei den Verbandsmitgliedern verbleiben. Da die in § 4c Abs. 1 Satz 1 enthaltene Formulierung „auf Antrag“ auch so verstanden werden kann, dass neben Übertragung der Aufgabe noch ein Einzelabruf notwendig ist, sollte diese aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gestrichen bzw. anders formuliert werden.“ 

Die Aufgabenübertragung ab einem bestimmten Auftragswert wird weiterhin als sinnvoll und nicht zu beanstanden erachtet. Allerdings ist es rechtlich bedenklich und letztlich rechtlich nicht zulässig, dass das KDZ nur im Einzelfall mit der Durchführung von Vergabeverfahren beauftragt wird.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Abteilungs- und Stabstellenleitungen haben sich kurzfristig aufgrund des neuen Sachverhalts ein neues Meinungsbild gemacht. Die neue Situation hat zur Konsequenz, dass der Markt Holzkirchen dem KDZ sämtliche Vergabeverfahren ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 € überträgt.
Mit dem Aufbau der internen Vergabestelle (ZVS) und der damit vorhandenen Kompetenz wurden grundsätzlich die Fachabteilungen entlastet. Ebenso hat sich die direkte Beratung durch die ZVS, gerade bezüglich den vergaberechtlichen Anforderungen für die Leistungsbeschreibung der Fachabteilungen bewährt. Die ZVS wurde seit Frühjahr 2017 in nur wenigen Fällen unter 25.000 € mit der Vergabe beauftragt.
Für die Gemeinden, wie auch Holzkirchen, stellt sich die Frage, welche Risiken (vergaberechtlich, kommunalrechtlich, förderrechtlich) bestehen, sofern sie bei Beauftragung des KDZ im Einzelfall weiterhin Vergaben eigenständig durchführen. Das KDZ prüft dies derzeitig.

Das KDZ beabsichtigt, voraussichtlich im Februar 2020 eine Verbandsversammlung zur Aufnahme der Gemeinden für das Produkt Vergabe einzuberufen.

Die Verwaltung beurteilt die Gründung des Vergabezentrums und die Beteiligung des Marktes Holzkirchen weiterhin positiv. Jedoch ist es auch erforderlich, die Fachabteilungen weiterhin zu entlasten. Dies wird durch das weitere Bereitstellen einer vergaberechtlichen Kompetenz im Haus erreicht.

Diskussionsverlauf

Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird gebeten, den fiktiven Preis für das Produkt Vergabezentrum im Jahr 2019 zu berechnen.
Die Verwaltung legt eine Berechnung der ZVS vor:
In 2018: 34.653,90 €; in 2019: 48.871,73 €
Darin sind der Sockelbetrag, die Kosten pro Verfahren sowie Beratungskosten, jedoch keine Personal- und Sachkosten sowie Kosten für die Plattform enthalten. Ebenso wurde die Anschubfinanzierung nicht einberechnet, da diese voraussichtlich zurückgezahlt wird.
In 2018 wurden 17 Verfahren unter 25.000 € (brutto) beauftragt, in 2019 waren es vier Verfahren.


Die Fragen des Gremiums - besonders in Bezug auf die Haftung, der Rekrutierung von Personal und des Ausstiegs werden vom Vorsitzenden des Zweckverbands, Michael Braun, ausführlich beantwortet.

Das Gremium ist sich einig, dass der Beitritt zum KDZ sinnvoll ist. Allerdings wird aus allen Fraktionen darauf hingewiesen, dass zu einer derartig kurzfristig bekanntgegebenen wichtigen geänderten Sachlage keine Entscheidung getroffen werden kann.

Antrag zur Geschäftsordnung
Marktgemeinderätin Ulrike Küster stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Marktgemeinderats zu verschieben.
Abstimmung: 24 : 0
Abstimmungsbemerkung: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Beschluss wird in der Sitzung des Marktgemeinderats am 17.12.2019 gefasst; ein erneuter Sachvortrag sowie eine Diskussion wird dann nicht mehr erfolgen.

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2. Kommunalwahl 2020 - Bestellung des Wahlleiters und seines Stellvertreters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Wahlleiter
Gemäß Art. 5 Abs. 1 GLKrWG muss der Gemeinderat aus dem Kreis der Bürgermeister, den Gemeinderäten, dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten den Wahlleiter sowie dessen Stellvertretung für die Kommunalwahl 2020 berufen.

Zum Wahlleiter oder zu dessen Stellvertretung darf gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 4 GLKrWG nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum Bürgermeister oder Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist.

Wahlausschuss
Mitglieder des Wahlausschusses sind gem. Art. 5 Abs. 2 GLKrWG der Wahlleiter als vorsitzendes Mitglied und vier von ihm berufene Wahlberechtigte als Beisitzer. Darüber hinaus ist für jeden Beisitzer eine stellvertretende Person vom Wahlleiter zu berufen.

Bei der Auswahl der Beisitzer im Wahlausschuss sind die Parteien und Wählergruppen in der Reihenfolge der bei der letzten Kommunalwahl erhaltenen Stimmenzahlen zu berücksichtigen und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten zu berufen. Keine Partei oder Wählergruppe darf durch mehrere Beisitzer vertreten sein. Die Berufung der Beisitzer des Wahlausschusses sowie deren Stellvertreter erfolgt durch den Wahlleiter.

Für die Beisitzer und deren Stellvertreter gelten die Ausschlusskriterien für den Wahlleiter entsprechend.

Stellungnahme der Verwaltung

Mit Mail vom 31.10.2019 wurden die Fraktionsvorsitzenden gebeten, bis zum 08.11.2019 die Beisitzer und deren Stellvertreter, die die o. g. Kriterien erfüllen, zu benennen.

Von Seiten der Verwaltung werden Frau Yvonne Bräuning, Leiterin Hauptverwaltung, als Wahlleiterin, und Frau Silvia Schlickenrieder, Leiterin Einwohneramt, als ihre Stellvertreterin vorgeschlagen.

Diskussionsverlauf

Aus der Fraktion der FWG wird nachgefragt, ob für das Amt als Wahlausschussmitglied die deutsche Staatsbürgerschaft erforderlich ist.
Die Verwaltung informiert, dass die Wahlausschussmitglieder wahlberechtigt sein müssen. Die Wahlberechtigung liegt gemäß Art. 1 GLKrWG bei Unionsbürgern vor, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten und nicht nach Art. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Es können also Deutsche als auch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der EU sein.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beruft Frau Yvonne Bräuning, Leiterin Hauptverwaltung, zur Wahlleiterin für die Kommunalwahl 2020, und Frau Silvia Schlickenrieder, Leiterin Einwohneramt, zu ihrer Stellvertreterin.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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3. Information: Verkehr in der Burgstaller- und Baumgartenstraße zu Stoßzeiten und am Wochenende

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2019 ö 3
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4. Vergabe des Stromkonzessionsvertrages in den Ortsteilen Hartpenning, Fellach und Aberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Stromkonzessionsvertrag für die Ortsteile Hartpenning und Fellach ist am 21.09.2019 ausgelaufen. Am 20.09.2017 wurden die potentiellen Bewerber (Gemeindewerke Holzkirchen GmbH und die Bayernwerk Netz GmbH) aufgefordert, ein indikatives Angebot abzugeben. Die Amtliche Bekanntmachung wurde fristgerecht unter Einhaltung der gesetzlichen Formerfordernisse am 15.03.2017 im Bundesanzeiger durchgeführt.

Stellungnahme der Verwaltung

Die beiden Bewerber haben jeweils um eine Fristverlängerung für die Abgabe der Angebote gebeten, welche somit letztmalig bis zum 30.04.2019 gewährt wurde.
Nach Ermittlung des Restbuchwertes zur Ablöse des bestehenden Leitungsnetzes der Bayernwerk Netz GmbH haben die Gemeindewerke Holzkirchen GmbH mit Schreiben vom 17.04.2019 auf die Abgabe eines Angebotes verzichtet.
Nachdem nur noch ein wertbares Angebot zur Vergabe der Stromkonzession vorlag, wurde der Stromkonzessionsvertrag mit der Bayernwerk Netz GmbH am 09.07.2019 geschlossen, um die weitere Versorgung in den Ortsteilen sicherzustellen. Die Vertragslaufzeit endet am 08.07.2039.
Nachrichtlich:
Der Markt Holzkirchen hat zur Entscheidung über die Vergabe der Stromkonzessionen - um Interessenskonflikte zu vermeiden - aus der Mitte des Marktgemeinderats einen Vergabeausschuss als beschließenden Ausschuss mit 11 Mitgliedern gebildet.
Der Vergabeausschuss war nur für das diskriminierungsfreie und transparente Auswahlverfahren eines Vertragspartners für den Betrieb des Stromnetzes im Gemeindegebiet Holzkirchen/Föching zuständig und wurde nach Vergabe automatisch aufgelöst.

Diskussionsverlauf

Auf Grund verschiedener Nachfragen wird darüber informiert, dass
  • der Vertrag 20 Jahre läuft, aber jederzeit gekündigt werden kann;
  • die Gemeindewerken das Netz derzeit aus finanziellen Gründen nicht übernehmen können;
es sich beim Ortsteil Föching nur um die Bereiche Fellach und Aberg handelt.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt, den Vertragsabschluss für den Stromkonzessionsvertrag mit der Bayernwerk Netz GmbH vom 09.07.2019 zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

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5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2019 ö 5
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5.1. 3. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 99, Bereich zwischen Heignkamer Straße, Am Ackerrain, Flachsfeldstraße und Am Ladehof, Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2019 ö 5.1

Sachverhalt

Der Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 3996 (Fläche 4.745 m²) Ecke Heignkamer Straße / Am Ladehof in Holzkirchen plant den Neubau von Mehrfamilienhäusern und hat hierfür einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 99 gestellt. Am 04.04.2019 hat der Marktgemeinderat hierfür einen Aufstellungsbeschluss gefasst.

Stellungnahme der Verwaltung

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 99 aus dem Jahre 2008 innerhalb des Mischgebiets MI 1 und widerspricht den für diesen Bereich getroffenen Festsetzungen. Da dieser Bereich für eine gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sind hier nur Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, Betriebsleiter und Betriebsinhaber zulässig. Der Marktgemeinderat hat einer Umwandlung der im Bebauungsplan Nr. 99 festgesetzten Mischgebiete MI 1 (Nord) und MI 2 in ein Allgemeines Wohngebiet zugestimmt und die Bauverwaltung am 04.04.2019 (Aufstellungsbeschluss) beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Ein wesentliches städtebauliches Planungsziel, das eine Umwidmung der gewerblich zu nutzenden Flächen in eine Wohnnutzung rechtfertigt, ist die Beschaffung bezahlbaren Wohnraums im Markt Holzkirchen. Dieses Ziel ist maßgebliche Grundlage für die Bebauungsplanänderung.
In dem im Juni 2019 mit dem Grundeigentümer geschlossenen städtebaulichen Vorvertrag wurde vereinbart, dass der Antragsteller dem Markt Holzkirchen Wohnungen zum Herstellungspreis veräußert, welche der Markt dann als Vermieter für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Weiters wurde vereinbart, dass in einem gesonderten städtebaulichen Vertrag im Vorfeld des Satzungsbeschlusses detaillierte Regelungen zum Umfang und zur Absicherung der Verpflichtungen getroffen werden. Auf Empfehlung unserer rechtlichen Beratung soll dieser Vertrag erst nach der Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit ausgearbeitet werden.
Es war zunächst unklar, ob diese Vorgehensweise mit dem Vergaberecht vereinbar ist und ob eine öffentliche Förderung der Erwerbkosten möglich ist. Mehrere Gespräche mit der Regierung von Oberbayern und eine Mitteilung des Bayer. Staatsministeriums führten letztlich zu folgendem Ergebnis:
„Ein nicht vergaberechtsrelevanter Ersterwerb im Sinne dieser Hinweise liegt - solange sich aufgrund eventueller künftiger Entwicklungen in der Rechtsprechung nichts anderes ergibt - generell auch dann vor, wenn das Gebäude zwar noch nicht errichtet, aber von einem Bauträger bereits geplant ist und die Gemeinde ohne weitere nennenswerte Einflussnahme „vom Plan“ Wohnungen darin kauft. Einen Bedarf für eine weitere grundsätzliche Klärung durch das Innenministerium sehen wir vor diesem Hintergrund nicht. 
Wie uns die Regierung von Oberbayern aufgrund Ihrer Anfrage mitgeteilt hat, ist der Eindruck, der beabsichtigte Erwerb von einzelnen Wohnungen durch den Markt Holzkirchen werde aus vergaberechtlichen Gründen nicht gefördert, irrtümlich entstanden. Es gebe innerhalb der Regierung keinen Dissens zur vergaberechtlichen Beratung durch die VOB-Stelle. Vorbehaltlich der technischen und wirtschaftlichen Prüfung des Vorhabens gebe es keine Hindernisse für eine Förderung im Kommunalen Wohnraumförderprogramm.“
Das für die Ermittlung der Wertsteigerung des Grundstücks angeforderte Verkehrswertgutachten  des Gutachterausschusses des LRA Miesbachs vom 08.05.2019 liegt der Bauverwaltung nun vor und dient als Grundlage für den städtebaulichen Vertrag.
Der Bebauungsplanentwurf setzt nun ein Allgemeines Wohngebiet fest. Im östlichen Bereich (vorher MI 2) wurden die bestehenden Festsetzungen im Wesentlichen übernommen bzw. an den Bestand angepasst, lediglich die Art der Nutzung ändert sich von MI in WA. Im westlichen Bereich (vorher MI 1) wird die Bebauung städtebaulich neu geordnet, da die derzeitigen Festsetzungen für eine gewerbliche Nutzung ausgerichtet sind. Die geplanten Wandhöhen von 8,80 m ermöglichen drei Vollgeschosse. Die Baukörper entlang der Straßen und Bahnlinie dienen als Schallschutz und unterliegen differenzierten Festsetzungen hierzu. Der Satzungsentwurf zum Bebauungsplan i. d. F. vom 12.11.2019 liegt dem Gremium vor.
Das vorgesehene Baurecht ermöglicht auf den nicht benötigten gewerblichen Flächen Am Ladehof die Deckung des dringend benötigten Wohnraumes im Ort Holzkirchen. Aus diesem Grund kann der Bebauungsplan als Maßnahme der Innenentwicklung eingestuft werden und nach § 13 a BauGB aufgestellt werden. Hier gelten die Verfahrensvorschriften des § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren). Der Flächennutzungsplan wird im Nachhinein angepasst.

Diskussionsverlauf

Die Fraktionen begrüßen es, dass auf diesem Weg bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat billigt den vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München gefertigten Entwurf i. d. F. vom 12.11.2019 zur 3. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 99 und beauftragt die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden durchzuführen (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

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6. Unvorhergesehenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2019 ö 6
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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2019 ö 7
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8. Wünsche / Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2019 ö 8

Sachverhalt

Gewerbegebiet; Werbeanlagensatzung / Lichtverschmutzung
Aus der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CSU wird auf Grund der Information in TOP 7 nachgefragt, ob mit den Eigentümern gesprochen wurde (wie auch bei der Anfrage am 21.05.2019 zugesagt).
Die Verwaltung wird mit dem Eigentümer sprechen; nachdem aber das Landratsamt die Anlage genehmigt hat, sollte man sich nicht zu viel davon versprechen.

Gewerbegebiet, Rudolf-Diesel-Ring, Beleuchtung Firmengebäude Nähe ALDI
Aus der Fraktion der SPD wird gebeten, ob mit dem betreffenden Eigentümer eine Abschaltung der Beleuchtung während der Nachtstunden vereinbart werden kann, da die Bewohner der gegenüberliegenden Bebauung geblendet werden.
Der Bürgermeister informiert, dass nicht jedem einzelnen Wunsch sofort nachgekommen werden kann. Sobald eine Möglichkeit besteht, wird die Verwaltung den Eigentümer kontaktieren.

Südumfahrung; Trassenvorstellung/Terminplan- Sachstand
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nachgefragt, wann die Präsentation geplant ist.
Der Bürgermeister informiert, dass es von Seiten der Straßenbaubehörde erste Aussagen gibt. Sobald es konkrete Informationen vorliegen, wird das Gremium informiert.

KiGa-Brücke
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird vorgeschlagen, dass sich das Gremium an der Brücke zu einem Pressetermin aufstellt, um evtl. ein schnelleres Ergebnis bei der Bahn zu erreichen.
Der Bürgermeister informiert, dass zwischenzeitlich eine gute Lösung besprochen wurde und seitens des Marktes eine Demonstration nicht notwendig ist.

Defibrillatoren; Standorte
Aus der Fraktion der FWG wird darauf hingewiesen, dass die Standorte auf der Homepage nicht mehr aktuell sind (Sparkasse Marktplatz = derzeit Hafnerstraße). Es sollte zukünftig auf die Aktualität geachtet werden; ebenfalls müssen die Geräte regelmäßig geprüft werden.
Der Bürgermeister informiert, dass sich die Verwaltung darum kümmert.

Beleuchtung Heidenweg Föching-Holzkirchen
Aus der Fraktion der CSU wird nachgefragt, wann die Anfrage aus dem Orts- und Verkehrsplanungsausschuss vom 05.07.2018 beantwortet wird:
Heidenweg Föching; Beleuchtung
Aus der Fraktion der CSU wird um Prüfung gebeten, ob der Heidenweg mit einer Beleuchtung ausgestattet werden kann. In der dunklen Jahreszeit wird der Weg auch von Kindern benutzt.
Die Verwaltung wird die Situation prüfen.
Der Bürgermeister gibt die Anfrage weiter.

Projektsteuerer Bauhof
Aus der Fraktion der FWG wird nach dem Sachstand gefragt.
Der Bürgermeister und die Verwaltung informieren, dass die Arbeitsgruppe Bauhof einen Ablaufplan erstellt hat; in ca. 14 Tagen wird die Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgen.

Skaterplatz Am Ladehof; Beleuchtung
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nachgefragt, ob und wann eine Flutlichtanlage installiert wird; der Platz war bereits zweimal gesperrt - was zu einiger Verwirrung geführt hat.
Die Verwaltung wird den Sachstand klären.

Wohngebiet Maitz; Ausschreibung - Sachstand
Aus der Fraktion der SPD wird nach dem Sachstand zum Beschluss der Sitzung des Marktgemeinderats vom 16.07.2019 gefragt.
Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderats beantwortet.

Wohngebiet Sommerfeld; Vergabe Wohnungen
Aus der Fraktion der SPD wird gebeten, die Information aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats am 01.10.2019 in Bezug auf die Kernfrage: Wieviele Wohnungen wurden an Holzkirchner vergeben, öffentlich bekannt zu machen.
Der Bürgermeister informiert, dass 8 Wohnungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Marktes Holzkirchen vergeben wurde - dies sollte als Information genügen.

Schulhaus Hartpenning; weitere Verwendung
Aus der Fraktion der FWG wird darauf hingewiesen, dass bereits am 02.04.2019 ein Antrag zur weiteren Verwendung gestellt wurde; die Dreimonatsfrist ist damit nicht eingehalten. Der Antrag wird erneut gestellt, allerdings erweitert um die Ermittlung der Kosten für die Sanierung. Die Antwort soll in der Sitzung des Marktgemeinderats am 17.12.2019 bekanntgegeben werden.

Ehrung von Bürgern
Aus der Fraktion der SPD wird ein Antrag abgegeben, verdiente Holzkirchner Bürger mit einer Bürgermedaille zu ehren. Der Antrag soll in der Sitzung des Marktgemeinderats am 17.12.2019 behandelt werden.


Die Meldung einer defekten Straßenlaterne auf Höhe Haidstraße 30 wird an die Verwaltung weitergegeben.

Datenstand vom 03.02.2020 13:21 Uhr