Datum: 17.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat


Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:51 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatsitzungen vom 01.10. und 08.10.2019.
2 Bauleitplanung
2.1 3. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 99, Bereich zwischen Heignkamer Straße, Am Ackerrain, Flachsfeldstraße und Am Ladehof, Billigungsbeschluss
3 Zentrale Beschaffungsstelle beim Zweckverband KDZ Oberland
4 Förderprogramm "...sauber unterwegs in Holzkirchen" - Mobilitätsmanager
5 Unvorhergesehenes
6 Informationen
6.1 Informationen zur Zentralen Lärmaktionsplanung
6.2 Verstoß gegen das Geheimhaltungsgebot
7 Wünsche / Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download MGR 2019-12-17 Niederschrift Anwesenheit.pdf

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1. Genehmigung Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatsitzungen vom 01.10. und 08.10.2019.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Die Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatsitzungen vom 01.10. und 08.10.2019 werden  genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö 2
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2.1. 3. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 99, Bereich zwischen Heignkamer Straße, Am Ackerrain, Flachsfeldstraße und Am Ladehof, Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Der Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 3996 (Fläche 4.745 m²) Ecke Heignkamer Straße / Am Ladehof in Holzkirchen plant den Neubau von Mehrfamilienhäusern und hat hierfür einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 99 gestellt. Am 04.04.2019 hat der Marktgemeinderat hierfür einen Aufstellungsbeschluss und am 12.11.2019 den Billigungsbeschluss gefasst.
Aufgrund kleinerer planerischer Änderungen ist nun ein erneuter Billigungsbeschluss erforderlich.

Stellungnahme der Verwaltung

Durch die weitere Bearbeitung des Planungsentwurfs haben sich einige kleinere Änderung gegenüber dem Billigungsplan vom 12.11.2019 ergeben.
Baugrenzen:
Es ist vorgesehen, ein Gebäude an der östlichen Grenze auf 16 m Länge zu reduzieren, um die „16 m-Regel“ der BayBO (Abstandsflächen Art. 6 Abs.6: halbe Abstandsfläche auf zwei Seiten) anwenden zu können. Der angrenzende Baukörper wurde dagegen verlängert und weiter von der Grenze abgerückt. Die Baufenster wurden entsprechend angepasst und etwas weiträumiger gefasst.
Nebenanlagen:
Aufgrund der in der 3. Änderung aufgenommen speziellen Anforderungen an Fahrradabstellplätze (überdacht, umschlossen und absperrbar, 50 % der FSt müssen oberirdisch hergestellt werden) wurde die Größe von Nebengebäuden von 20 m² auf 30 m² erhöht.
Zudem wurde aufgenommen, dass Flachdächer ab 15 m² zu begrünen sind; die Grünstreifen in der öffentlichen Verkehrsfläche wurden den Zufahrten angepasst
Der Bebauungsplanentwurf wurde entsprechend überarbeitet. Im Übrigen verweisen wir auf die Sitzungsniederschrift vom 12.11.2019.

Diskussionsverlauf

Die Fragen des Gremiums zum Thema Abstandsflächen sowie der Schaffung eines Spielplatzes wurden von der Verwaltung ausführlich beantwortet.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat billigt den vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München gefertigten Entwurf i. d. F. vom 17.12.2019 zur 3. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 99 und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden durchzuführen (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

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3. Zentrale Beschaffungsstelle beim Zweckverband KDZ Oberland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2019 ö 1
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der Sitzung des Marktgemeinderats am 12.11.2019 wurde der Beitritt zum Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum (KDZ) Oberland ausführlich diskutiert. Der Geschäftsführer des KDZ erläuterte anhand einer Präsentation den Aufbau der Vergabestelle.

Die Regierung von Obb. hat nach einer nochmaligen Prüfung ein Kriterium zum Beitritt geändert: Die Aufgabenübertragung ab einem bestimmten Auftragswert wird weiterhin als sinnvoll und nicht zu beanstanden erachtet. Allerdings ist es rechtlich bedenklich und letztlich rechtlich nicht zulässig, dass das KDZ nur im Einzelfall mit der Durchführung von Vergabeverfahren beauftragt wird.
Diese Information hat der Markt Holzkirchen erst am Sitzungstag erhalten; das Gremium konnte zwar informiert werden, hat aber wegen dieser veränderten Sachlage um Verschiebung des Beschlusses in der heutigen Sitzung gebeten.

Stellungnahme der Verwaltung

Vom Bürgermeister wurde in der Marktgemeinderatsitzung am 12.11.2019 darauf hingewiesen, dass der Beschluss heute ohne Sachvortrag und Diskussion erfolgt.

Das Gremium hat für die Beratung noch eine Gegenüberstellung der Kosten und der fiktiven Kosten für die angefallenen Vergaben beim Zweckverband angefordert. Die Vergabestelle  hat die nachfolgende Tabelle ausgearbeitet:

Gegenüberstellung der Kosten Vergabestelle Holzkirchen und der fiktiven Kosten für die angefallenen Vergaben für die Jahre 2018 und 2019
 
Kosten/ Ausgaben
Vergabestelle Holzkirchen
Beschaffungs- zentrum Zweckverband

2018
Verfahrenskosten (35x600)
0,00 €
21.000,00 €


Beratungskosten
20.000,00 €
8.100,00 €


Personalkosten (1,64 VZÄ)
0,00 €
0,00 €


Arbeitsplatzkosten
186.650,00 €
79.250,00 €


Vergabesoftware
5.540,00 €
0,00 €


Sockelbetrag
0,00 €
5.553,90 €


Gesamt
212.190,00 €
92.903,90 €

2019
Verfahrenskosten (47x600/4x3000)
0,00 €
40.200,00 €


Beratungskosten
22.000,00 €
8.000,00 €


Personalkosten (1,64 VZÄ)
0,00 €
0,00 €


Arbeitsplatzkosten
186.650,00 €
79.250,00 €


Vergabesoftware
5.998,00 €
0,00 €


Sockelbetrag
0,00 €
5.471,73 €


Gesamt
214.648,00 €
92.721,73 €


Erläuterungen zu den Änderungen gegenüber der eingestellten Tabelle vom 11.12.2019:
° Änderung der Sachkosten, da die Personalkosten versehentlich doppelt eingerechnet wurden
° Verfahrenskosten: 600,00 € für Ausschreibungen, mehrstufige VgV-Verfahren 3.000,00 €
° Beratungskosten: anwaltliche Beratungskosten für die Vergabestelle; ohne Beratungen der Vergabestelle für die Fachabteilungen, da der interne Beratungsaufwand zeitlich nicht erhoben wurde
° Arbeitsplatzkosten bestehen aus Personalkosten* einschließlich Sozialleistungen, Versorgungsleistungen und Beihilfen, also sämtliche Arbeitgeberleistungen, Sach- und Raumkosten, Büroausstattung, Geschäftskosten mit Telekommunikation und IT sowie Gemeinkosten (u. a. Kosten aus Querschnittseinheiten)
*Personalkosten: hier 2 VZÄ (A 12 und E9), derzeit beschäftigt 1,64 VZÄ, wobei sich eine weitere VZÄ in Elternzeit befindet
° Quelle für Personalkosten und Arbeitsplatzkosten: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband - Geschäftsbericht 2013 "Kosten eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst"

Diskussionsverlauf

Aus der Fraktion der CSU wird darum gebeten, nach einem Jahr zu überprüfen, ob eine Prozessoptimierung erfolgen kann.

Die weiteren Fragen des Gremiums, unter anderem zur Möglichkeit eines Austritts aus der zentralen Beschaffungsstelle des Zweckverbandes wurden vom Geschäftsführer des KDZ in der Marktgemeinderatsitzung am 12.11.2019 ausführlich beantwortet.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, dem KDZ Oberland die Durchführung von Vergabeverfahren (ohne Vergabe von Aufträgen und Abschluss von Verfahren) zu übertragen, wenn der geschätzte Auftragswert je Vergabe oder je Gewerk einen Betrag von 25.000,00 € netto erreicht. Die Vergabe von Aufträgen und der Abschluss von Verträgen verbleibt bei der Gemeinde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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4. Förderprogramm "...sauber unterwegs in Holzkirchen" - Mobilitätsmanager

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) möchte die Mobilitätsforschung weiter stärken und hat Anfang des Jahres mit der Forschungsagenda „Nachhaltige urbane Mobilität“ für diese Legislaturperiode 34 Millionen Euro bereitgestellt.

Technologische Ansätze alleine reichen nicht aus, um die Nachhaltigkeitsprobleme im Verkehrssektor zu lösen. Denn Technik muss auch von den Menschen akzeptiert werden. Sie muss individuellen Wünschen gerecht werden, Freiheiten schaffen und für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zugänglich sein – unabhängig von ihrem Wohnort. Das Bundesforschungsministerium setzt deshalb auf einen systemischen Ansatz. Das heißt: Veränderungen entstehen im Zusammenspiel von gesellschaftlichen und individuellen Bedürfnissen, sozialem Verhalten, Stadt- und Infrastrukturplanung sowie technologischen Innovationen. Durch die Förderung der systemischen Mobilitätsforschung will das BMBF aufzeigen, welche Ansatzpunkte für eine nachhaltigere Mobilität geeignet sind.

Ziel ist es, durch Forschung zu nachhaltigeren kommunalen Mobilitätssystemen beizutragen. Nachhaltigkeit bedeutet hier, dass die individuellen Bedürfnisse nach Mobilität und Teilhabe erfüllt werden, die Umwelt- und Lebensqualität steigt sowie der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt.

Für den Wandel hin zu nachhaltiger Mobilität möchte das Bundesforschungsministerium
  • unabhängige, wissenschaftlich fundierte Orientierung geben;
  • technologische Lösungsansätze zu gesellschaftlich akzeptierten, nachhaltigen Innovationen weiterentwickeln;
  • über die Optimierung von Verkehr hinausdenken und zu systemischen Lösungen für Stadt-, Raum- und Verkehrsplanung kommen, mit denen sich Mobilitätsbedürfnisse entfalten und Verkehre reduzieren lassen.

Das Bundesforschungsministerium wird im ersten Schritt Kommunen dabei unterstützen, zusammen mit Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft die verschiedenen Anforderungen an nachhaltige Mobilität miteinander zu vereinbaren und lokal Antworten zu finden. Der Wandel des Mobilitätssystems ist ein langfristiger Prozess – gleichzeitig sind rasch wirksame Impulse zur Entlastung der Städte notwendig und möglich. Ziel der Forschungsagenda ist es deshalb zum einen, Nachhaltigkeitsinnovationen in die Praxis zu bringen. Zum anderen soll eine fundierte Basis für das langfristige Innovations- und Transformationsmanagement in Kommunen geschaffen werden.

Die wettbewerbliche Fördermaßnahme „MobilitätsWerkStadt 2025“ (https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-2289.html) richtet sich insbesondere an Städte, Stadtteile, Gemeinden, Landkreise und regionale Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften (nachfolgend: Kommunen). Gemeinsam mit Bürgerinnen/Bürgern, Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern, lokalen Akteuren der Zivilgesellschaft, Stiftungen, kommunalen Verkehrsunternehmen und -organisationen sowie weiteren Unternehmen sollen Konzepte und Strategien für eine nachhaltige Mobilität entwickelt und experimentell umgesetzt werden. In der ersten Phase können Kommunen wissenschaftliche Einrichtungen über einen FuE1-Auftrag einbinden. Ab der zweiten Phase sind Verbundprojekte mit Kommunen und Forschungsreinrichtungen sowie gegebenenfalls weiteren Institutionen vorgesehen.

Insgesamt umfasst der Wettbewerb drei Phasen, mit denen für einen kleiner werdenden Kreis von Kommunen die Entwicklung, Erprobung und angepasste Verstetigung gefördert wird.

Phase 1: Konzepte und Strategien für eine nachhaltige Mobilität
Bis zu 50 Kommunen werden ausgewählt, für ihre Stadt, einen Stadtteil, die Gemeinde, den Landkreis oder eine Stadtregion (mehrere benachbarte Kommunen) ein ganzheitliches Konzept für nachhaltige Mobilität partizipativ mit den relevanten Stakeholdern und unter Beteiligung der Lokalpolitik zu entwickeln. Gefördert werden nachhaltige, zukunftsfähige Mobilitätskonzepte inklusive Handlungsempfehlungen, Umsetzungs- und Transferstrategien. Zur Transferstrategie gehört die Anbahnung einer Partnerschaft mit einer weiteren Kommune, die im Rahmen der folgenden Phasen bereit ist, das Konzept und/oder ausgewählte Maßnahmen auf ihre lokalen Gegebenheiten anzupassen und anzuwenden. Ausgangspunkt für die Konzeptentwicklung können auch bereits bestehende kommunale Konzepte sein, die aufgegriffen und weiterentwickelt werden. Betrachtet werden Kommunen in verschiedenen Kategorien: große Großstadt (über 500 000 Einwohner), Großstadt (ab 100 000 bis 500 000 Einwohner), Mittelstadt (ab 20 000 bis 100 000 Einwohner) und Kleinstadt (ab 5 000 bis 20 000 Einwohner).

Phase 2: Planung, Umsetzung und Erprobung der Mobilitätskonzepte
Für die zweite Phase werden ca. 15 Kommunen auf Basis ihrer in der ersten Phase entwickelten Konzepte − mit Partnern zur Durchführung eines Verbundprojekts − ausgewählt. In dieser Phase sollen zentrale Elemente des Konzepts wissenschaftlich begleitet, umgesetzt und erprobt werden. Gefordert hierfür ist ein experimentelles Setting (z. B. Reallabor) innerhalb dessen Veränderungen in der realen Umwelt durchgeführt und evaluiert werden. Sofern sinnvoll sollen dabei Experimentierklauseln relevanter Gesetze und Verordnungen genutzt werden. Um die Generalisierbarkeit und Wirkung zu erhöhen, soll eine Partnerkommune einbezogen werden, die (Teil-)Aspekte lokal anpasst und übernimmt. Die Förderung dieser Phase ist auf drei Jahre angelegt.

Phase 3: Transfer und Anpassung der Mobilitätskonzepte
Die dritte Phase widmet sich dem Transfer und der Verstetigung der in der zweiten Phase erlangten Ergebnisse und Erkenntnisse. Die erprobten Maßnahmen sollen angepasst und weiterentwickelt werden sowie für andere (z. B. benachbarte) Kommunen aufbereitet und erweitert werden. Dafür werden ausgewählte Kommunen der zweiten Phase zur Förderung empfohlen. Die Förderung dieser Phase ist auf zwei Jahre angelegt.

Personalausgaben sind nur zuwendungsfähig, soweit sie nicht bereits durch Dritte aus öffentlichen Haushalten gedeckt sind. Das bedeutet für Kommunen, dass grundsätzlich zusätzliches Personal für das Projekt einzustellen ist bzw. wenn bestehendes Personal im Projekt tätig werden soll, für den bisherigen Aufgabenbereich des Projektmitarbeiters eine Ersatzkraft einzustellen ist.

Zur Umsetzung der ersten Phase können Kommunen mit bis zu 100 000 Euro gefördert werden. Anträge sind auf Grundlage der Richtlinien für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (AZA) zu erstellen.

Für die Phase 1 werden ausschließlich die folgenden Positionen mit den jeweils aufgeführten Beschränkungen als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt:
  • Personal: Der zuwendungsfähige Personalaufwand ist auf eine 12-monatige Vollzeitstelle beschränkt. Vorkalkulatorisch kann maximal ein Entgelt angesetzt werden, das eine Vergütung nach E13 (TVöD/TV-L) nicht überschreitet, für NN-Personal gilt vorkalkulatorisch die jeweils gültige BMBF-Obergrenze.
  • Sächliche Verwaltungsausgaben: Verbrauchsmaterial, Geschäftsbedarf, Literatur, Veranstaltungen, Post- und Fernmeldegebühren sowie Druckarbeiten dürfen vorkalkulatorisch mit bis zu 7 000 Euro pauschal veranschlagt werden.
  • Vergabe von FuE-Aufträgen: Zur Integration wissenschaftlicher Impulse und forschungsbasierte Unterstützung können FuE-Aufträge an Forschungseinrichtungen in Höhe von bis zu 35 000 Euro veranschlagt werden.
  • Reisekosten: Für Dienstreisen des Antragstellers dürfen vorkalkulatorisch bis zu 1.000 Euro pauschal veranschlagt werden.

Abgerechnet werden können in jedem Fall nur die tatsächlich entstandenen zuwendungsfähigen Ausgaben, die nachkalkulatorisch nachgewiesen (gegebenenfalls auch unter Vorlage der entsprechenden Belege) werden müssen.

Die Förderung der ersten Phase ist auf ein Jahr angelegt. Alle für die für Phase 2 positiv bewerteten Kommunen können eine Verlängerung (gegebenenfalls mit Aufstockung, die auch über oben genannte Begrenzungen hinausgehen kann) beantragen zur Ermöglichung eines nahtlosen Übergangs von Phase 1 in Phase 2, um die Kontinuität und Sicherung der bereits erreichten Ergebnisse zur Umsetzung zu gewährleisten.

Der ehrenamtliche Energiebeauftragte ist im Frühjahr auf den Markt Holzkirchen zugekommen und hat die Geschäftsleitung über das Förderprogramm MobilitätsWerkStadt 2025 informiert. Es wurde entschieden, dass der Energiebeauftragter ein Konzept erarbeitet und mit diesem sich die Gemeinde Holzkirchen auf die erste Förderphase bewirbt bzw. mit dem Ziel Ende 2020 ein Mobilitätskonzept zu haben, dass eine positive zweite Förderphase impliziert.

Im Juli 2019 wurde die Gemeinde Holzkirchen aufgefordert nach der Kurzbewerbung zu „…sauber unterwegs in Holzkirchen“ einen detaillierten Erläuterungsbericht einzureichen. Derzeitig sieht alles danach aus, dass die Gemeinde einen positiven Förderbescheid bekommt und somit die Möglichkeit hat ab 01.01.2020 eine Person als Mobilitätsmanager zur Ausarbeitung und Betreuung der Phase 1 zu beschäftigen.  

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung sieht in dem Förderprojekt „…sauber unterwegs in Holzkirchen“ eingereicht im Rahmen der Fördermaßnahme des BMBF „MobilitätsWerkStadt 2025“ einen sehr guten Ansatz, dass bestehende Mobilitätskonzept weiterzuführen, aber auch neue und innovative Ansätze gerade in Bereich des ÖPNV zu entwickeln. Vor allen liegt der Schwerpunkt aus Sicht der Verwaltung bei der Entwicklung des Konzeptes auf innovativen Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten für den ÖPNV zu finden, um ihn diesbezüglich zukunftsfähig und attraktiv aufstellen zu können.
Des Weiteren besteht hierdurch die Chance eine Person anzustellen, die sich speziell mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzt und dieses vorantreibt.

Für die erfolgreiche Umsetzung des kommunalen Mobilitätsmanagements braucht es eine zentrale Gesamtkoordination, die Prozesse anstößt, zwischen den verschiedenen Fachbereichen vermittelt und bei gemeinsamen Projekten die Teilschritte abstimmt (Mobilitätsmanager m/w/d).

Wichtig für die Akzeptanz in der Verwaltung: Die Federführung liegt unverändert bei den beteiligten Fachbereichen, die verantwortliche Person für das Mobilitätsmanagement übernimmt vor allem als Informationsknoten die fachbereichsübergreifende Kommunikation:
  • Koordinierung der verwaltungsinternen Prozesse
  • Organisation der internen und externen Projektkommunikation
  • Ideensammlung und Initiierung von Mobilitätsmanagementvorhaben 

Für die erfolgreiche Umsetzung des kommunalen Mobilitätsmanagements braucht es eine zentrale Gesamtkoordination, die Prozesse anstößt, zwischen den verschiedenen Fachbereichen vermittelt und bei gemeinsamen Projekten die Teilschritte abstimmt (Mobilitätsmanager m/w/d).
 

Diskussionsverlauf

Die Fragen des Gremiums werden von der Verwaltung ausführlich beantwortet.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat stimmt dem Förderprogramm unter Vorbehalt eines positiven Förderbescheides zu und genehmigt im Vorgriff auf den Haushalt von 2020 den Betrag in Höhe von 100.000,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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5. Unvorhergesehenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö 5
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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö 6
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6.1. Informationen zur Zentralen Lärmaktionsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö informativ 6.1

Sachverhalt

Lärmaktionspläne sind Instrumente zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen für die Umgebung von Hauptverkehrswegen und Hauptflughäfen sowie Ballungsräumen.

Die Grundlage von Lärmaktionsplänen bilden die Lärmkarten. Sie erfassen bestimmte Lärmquellen und welche Lärmbelastungen von Ihnen ausgehen. Außerdem geben Sie Auskunft, wie viele Menschen von Ihnen betroffen sind. Die Lärmkarten werden vom Bayerischen Landesamt für Umwelt für alle Straßenzüge über den BayernAtlas zur Verfügung gestellt und sind für jeden einsehbar.

Rechtsgrundlagen über die Lärmaktionspläne sind in §§ 47 ff. BImSchG (Bundes- Immissionsschutzgesetz) zu finden.

Die Verwaltung informiert das Gremium, dass die Gemeinde sich selbst ebenfalls an der Öffentlichkeitsbeteiligung, im Zuge der Beantwortung der Fragen für Gemeinden, beteiligen wird.

Ferner möchte die Gemeinde durch diesen Tagesordnungspunkt nochmal die Bürger über die Möglichkeit einer Beteiligung an der zentralen Lärmaktionsplanung durch Beantwortung der Fragen auf dem Internetportal des Bayerischen Umweltministeriums www.umgebungslaerm.bayern.de bis 23.12.2019 informieren.

Stellungnahme der Verwaltung

Für das Aufstellen von Lärmaktionsplänen sind grundsätzlich die Gemeinden (§ 47 e Abs. 1 BImSchG) zuständig. Bayern hat die nach Bundesrecht zuständigen Gemeinden landesrechtlich entlastet, indem die Lärmkartierung dem Landesamt für Umwelt zugewiesen und die Aktionsplanung für übergeordnete Verkehrsinfrastruktur (Autobahnen und Flughäfen) den Regierungen zugewiesen wurden.
Für Holzkirchen bedeutet das konkret, dass die A 8, B 318 und B 13 in der zentralen Lärmaktionsplanung berücksichtigt werden, für diese Straßenzüge ist somit kein eigener Lärmaktionsplan aufzustellen. Die Staatsstraßen gerade im Bereich der Ortsdurchfahrten werden hingegen nicht von der zentralen Lärmaktionsplanung mit abgedeckt. Hier obliegt es der Gemeinde einen eigenen Lärmaktionsplan aufzustellen.

Bei der Überschreitung „relevanter Grenzwerte“ muss jedoch nicht zwingend die Festlegung von Maßnahmen erfolgen. Des Weiteren können Lärmaktionspläne Auswirkungen auf andere Planungen wie z. B. Bauleitpläne haben.
Empfohlen wird die Lärmaktionsplanung, insbesondere in Ballungsräumen, verknüpft mit der Verkehrsentwicklungsplanung oder auch der Bauleitplanung.

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung teilt mit, dass sich jeder Bürger bis 23.12.2019 zur zentralen Lärmschutzplanung über dem oben genannten Internetportal äußern kann.
Aus der Fraktion der FWG wird darum gebeten, für einen eigenen Lärmschutzplan alle Ortsteile zu berücksichtigen. Die Presse wurde in der Sitzung direkt angesprochen, über die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zur zentralen Lärmplanung zu berichten, damit auch die Bürger darüber informiert sind.

Die weiteren Fragen des Gremiums werden von der Verwaltung ausführlich beantwortet.

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6.2. Verstoß gegen das Geheimhaltungsgebot

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö 6.2

Sachverhalt

In der Marktgemeinderatsitzung am 8. Oktober 2019 hat Marktgemeinderat Josef Sappl sen. bei TOP 3 der öffentlichen Sitzung das Abstimmungsergebnis, bzw. das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zu TOP 9 der nichtöffentlichen Sitzung vom 1. Oktober verkündet. Diese Bekundung ging mit despektierlichen Äußerungen einher.

Stellungnahme der Verwaltung

Mit der Verkündung des Abstimmungsergebnisses durch Herrn Sappl sen. hat dieser gegen die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GO verstoßen. Über den Wegfall der Geheimhaltungspflicht eines TOPs kann lediglich der Marktgemeinderat befinden. Bis dahin unterliegt der nichtöffentlich beratene TOP in seiner Gänze der Geheimhaltung. Auch bei Wegfall der Geheimhaltungsgründe hinsichtlich der Sache besteht weiterhin u. a. hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens Geheimhaltungspflicht. Dies wird in einem Beschluss des BayVGH damit begründet, dass die durch den Ausschluss der Öffentlichkeit ermöglichte freie und vertrauliche Aussprache nicht dadurch gefährdet werden darf, dass die Mitglieder mit einer nachträglichen Offenlegung ihrer Beiträge rechnen müssen (BayVGH vom 29.01.2004, BayVBl. 2004, 402).

Insofern sind die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 250,00 € gegeben. Diese Entscheidung ist unter Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens zu treffen. Vor Verhängen der disziplinarischen Maßnahme ist eine Anhörung durchzuführen (Art. 28 BayVwVfG).

Diskussionsverlauf

Aus der Fraktion der CSU wird angefragt, ob die Bevölkerung kein Recht darauf  hat, das Abstimmungsergebnis zu erfahren.
Die Verwaltung teilt mit, dass die Bürger kein Recht darauf haben, das   Abstimmungsverhalten zu erfahren. Das Recht  auf Öffentlichkeit eines Tagesordnungspunktes ist gegeben, wenn die Geheimhaltungspflicht wegfällt. Das Abstimmungsergebnis unterliegt weiterhin der Geheimhaltungspflicht.

Aus der Fraktion der FWG wird ein Antrag gestellt, dass dieser Tagesordnungspunkt öffentlich behandelt wird und jeder seine Meinung dazu äußern kann. Des Weiteren soll geprüft werden, welche Punkte öffentlich und welche nicht öffentlich zu behandeln sind.

Die weiteren Fragen des Gremiums werden vom Bürgermeister und der Verwaltung ausführlich beantwortet.

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7. Wünsche / Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö 7

Sachverhalt

Lob Bauhof
Aus der Fraktion der SPD wird ein Lob für den Bauhof ausgesprochen, da die Bauhofmitarbeiter für die Vorbereitungen des Adventslaufs des RLSC umfassend behilflich waren.


Einbringen von Parteien bei gemeindlichen Veranstaltungen
Aus der Fraktion der FWG wird darum gebeten, eine einheitliche Vorgehensweise bekanntzugeben, wie bei gemeindlichen Veranstaltungen, in diesem Fall dem Winterzauber vorgegangen werden muss, wenn sich Parteien einbringen möchten, da eine Anfrage der FWG abgelehnt wurde, jedoch andere Parteien vor Ort waren.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Anfrage weitergegeben und geklärt wird.



Antrag CSU
Von der Fraktion der CSU wird ein Antrag zur Neugestaltung des Holzkirchner Marktplatzes gestellt. Die Verwaltung soll sich mit konkreten Ausgestaltungsvorschlägen beschäftigen und diese ausarbeiten.

Der Antrag wird in Schriftform übergeben.

Datenstand vom 03.02.2020 13:31 Uhr