Datum: 20.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus
Gremium: Orts- und Verkehrsplanungsausschuss


Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:20 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30.06.2020
2 Widmung der Erschließungsstraße Beim Unger zum Eigentümerweg
3 Widmung des Geh- und Radweges an der Haidstraße zum beschränkt öffentlichen Weg
4 Widmung des Verbindungsweges zwischen der Kiem-Pauli-Straße und Auf der Höh zur Ortsstraße
5 Verkehrskonzept Baumgarten-, Burgstaller-, Holzstraße
6 Unvorhergesehenes
7 Informationen
7.1 Sachstand: Vergabe und Neuausrichtung Ortsbus
8 Wünsche und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Genehmigung Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Orts- und Verkehrsplanungsausschuss Orts- und Verkehrsplanungsausschuss 20.10.2020 ö 1

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift der öffentlichen Orts- und Verkehrsplanungsausschuss-Sitzung vom 30.06.2020  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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2. Widmung der Erschließungsstraße Beim Unger zum Eigentümerweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Orts- und Verkehrsplanungsausschuss Orts- und Verkehrsplanungsausschuss 20.10.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der bislang private Weg Fl.Nr.: 71/4 der Gemarkung Hartpenning dient der Erschließung der im Baugebiet Nr. 76 „An der Tölzer Straße in Großhartpenning“ festgesetzten Baugrundstücke. Der Weg ist im Bebauungsplan als gemeinschaftlicher Wohnweg festgesetzt. Eine Widmung dieser Wegefläche erfolgte bisher nicht. Der gemeinschaftliche Wohnweg soll jetzt zum Eigentümerweg gewidmet werden (Art. 53 Ziff. 3 BayStrWG). Ferner sind die beiden Wegeverbindungen vom Weiherweg über den Eigentümerweg Beim Unger zur Tölzer Straße hin als beschränkt öffentliche Wege zu widmen (Art. 6 Abs. 2 i. V. m. Art. 53 Ziff. 2 BayStrWG).

Beschlussvorschlag

Der Orts- und Verkehrsplanungsausschuss beschließt die Widmung der Wegefläche Fl.Nr.: 71/4, der Gemarkung Hartpenning, „Beim Unger“ im Baugebiet Nr. 76 zum Eigentümerweg.

Ferner beschließt der Orts- und Verkehrsplanungsausschuss die beiden Verbindungswege zwischen dem Weiherweg und dem Eigentümerweg Beim Unger sowie zwischen dem Eigentümerweg Beim Unger zur Tölzer Straße als beschränkt öffentliche Wege zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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3. Widmung des Geh- und Radweges an der Haidstraße zum beschränkt öffentlichen Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Orts- und Verkehrsplanungsausschuss Orts- und Verkehrsplanungsausschuss 20.10.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Geh- und Radweg auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr.: 811/15 der Gemarkung Holzkirchen ist im Vorhaben- und Erschließungsplan „westlich der Haidstraße“ als öffentlicher Geh- und Radweg festgesetzt. Im Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan stimmte der Eigentümer vormals der Widmung zum öffentlichen Geh- und Radweg zu. Der Weg ist nun zum beschränkt öffentlichen Weg zu widmen (Art. 6 Abs. 2 i. V. m. Art. 53 Ziff. 2 BayStrWG).

Beschlussvorschlag

Der Orts- und Verkehrsplanungsausschuss beschließt die Widmung der Wegefläche Fl.Nr.: 811/15 T, der Gemarkung Holzkirchen, entsprechend des Vorhaben- und Erschließungsplanes „westlich der Haidstraße“ zum beschränkt öffentlichen Weg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmg angenommen.

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4. Widmung des Verbindungsweges zwischen der Kiem-Pauli-Straße und Auf der Höh zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 02.07.2020 ö beschließend 3
Orts- und Verkehrsplanungsausschuss Orts- und Verkehrsplanungsausschuss 20.10.2020 ö 4

Sachverhalt

Die Verbindungsstraße zwischen der Kiem-Pauli-Straße und der Straße Auf der Höh wurde hergestellt. Sie zweigt von der Kiem-Pauli-Straße nach Hausnummer 13 ab, verläuft in süd-östliche Richtung zur Straße Auf der Höh und mündet dort von Süden in die Wendeanlage. Die Teilfläche des Flurstücks 846, Gemarkung Holzkirchen, befindet sich im Eigentum des Marktes Holzkirchen.
Im Bereich der Straße wurden zwischenzeitlich einige Wohngebäude errichtet.
Die Voraussetzungen für die Widmung der Erschließungsstraße zur Ortsstraße sind damit gegeben (Art. 6 Abs. 2 i. V. m. Art. 46 Ziff. 2 BayStrWG).
Der Verbindungsweg zwischen der Kiem-Pauli-Straße und der Straße Auf der Höh wird wie folgt im Bestandsverzeichnis eingetragen:
Widmungsbeginn: abzweigend von der Kiem-Pauli-Straße nach Hausnummer 13 (südliche Grundstücksgrenze von Fl.Nr.: 872/18; Gem. Holzkirchen; km 0,000)
Widmungsende: nord-westliche Grundstücksgrenze Fl.Nr.: 872/12 (Anwesen: Auf der Höh 17) bzw. Einmündung im Süden in die Wendeanlage der Straße Auf der Höh (km 0,094)
Grundstück: Fl.Nr.: 846 Teilfläche der Gemarkung Holzkirchen
Streckenlänge: gesamt 0,094 km
Straßenbaulastträger: Markt Holzkirchen

Beschlussvorschlag

Der Orts- und Verkehrsplanungsausschuss beschließt, die von der Kiem-Pauli-Straße nach Hausnummer 13 abzweigende Verbindungsstraße zur Straße Auf der Höh (Fl.Nr.: 846 T der Gemarkung Holzkirchen) zur Ortsstraße zu widmen und die entsprechende Eintragung im Bestandsverzeichnis zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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5. Verkehrskonzept Baumgarten-, Burgstaller-, Holzstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Orts- und Verkehrsplanungsausschuss Orts- und Verkehrsplanungsausschuss 20.10.2020 ö vorberatend 5

Sachverhalt

In der OVA-Sitzung am 30.06.2020 fand eine Vorstellung und Diskussion möglicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bzw. zur Umsetzung der Ziele des Mobilitätskonzeptes für die Achse Burgstallerstraße/Baumgartenstraße statt. Dabei wurden folgende Varianten durch das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen (SVK) vorgestellt und im Gremium diskutiert:

Variante A:

Zufahrt nur für Anlieger mittels StVO-Beschilderung. Aufgrund der notwendigen
Erreichbarkeit der angrenzende Schule, des Schwimmbades und des Parkhauses, muss der Anliegerbegriff weit interpretiert werden. Entsprechend gering ist die Wirkung einer solchen Beschilderung und aufgrund des weitreichenden Anliegerbegriffes zudem schwer zu kontrollieren. Sowohl durch den Gutachter, wie auch durch die Verwaltung und die Polizei wird diese Maßnahme daher abgelehnt.

Variante B:

Eine baulich unterstützte Durchfahrtbeschränkung (z. B. verengte Fahrbahn), indem ein kurzer Streckenabschnitt im Bereich der Schule abgebunden wird, stellt eine effektive Maßnahme dar, das Kfz Verkehrsaufkommen zu reduzieren. Eine Durchfahrt wäre nur für den Radverkehr ohne Einschränkung möglich. Fußgänger können ebenfalls den Abschnitt frei passieren. Die einrückende freiwillige Feuerwehr hätte zur Durchfahrt von ihren Sonderechten nach § 35 StVO Gebrauch machen müssen. Aufgrund der damit verbundenen Haftungsrisiken, insbesondere bei Nutzung der privaten Fahrzeuge, wurde diese vom Gutachter und der Marktgemeindeverwaltung favorisierte Variante zunächst verworfen.

Variante C:

Als zielführend und kurzfristig umsetzbar, verblieb damit die Beseitigung der
Schwächen im Bestand (Tempo 30-Zone). Hierzu gehören die Schaffung von Torsituationen an den Knoten zur Tölzer Straße, die Anpassung der Vorfahrtsregelung entlang der Burgstallerstraße/Baumgartenstraße (rechts-vor-links), die Ausbesserung der baulichen Situation vor der Schule (Aufpflasterung) und die Ordnung des ruhenden Verkehrs. Alle Maßnahmen haben eine geschwindigkeitsdämpfende Wirkung und Verringern die Attraktivität der Route für den Kfz-Verkehr. Weitergehende Maßnahmen wie Fahrradstraße/ T20 oder verschiedene Durchfahrtsbeschränkungen sind weiterhin möglich.

Im Rahmen der Diskussion im Orts- und Verkehrsplanungsausschuss wurde deutlich, dass eine baulich unterstützte Sperrung (Variante 2) der Durchfahrt (z. B. verengte Fahrbahn) zur Umsetzung der Ziele einer Verkehrsberuhigung, wie auch der Ziele des Mobilitätskonzeptes, als wünschenswert angesehen wird. Daher fand eine erneute Beratung mit Trägern öffentlicher Belange (u. a. Feuerwehr und Polizei) statt. Letztendlich wurde vereinbart, dass eine baulich unterstützte Durchfahrtsbeschränkung auf einem kurzen Streckenabschnitt vertretbar ist, sofern

• die bauliche Gestaltung eine sichere Durchfahrt im Einsatzfall (Feuerwehr, Polizei, Rettungswagen) ermöglicht und

• die Durchfahrtsbeschränkung mit z. B. dem Zusatzzeichen 1026-33 „Einsatzfahrzeuge frei“ nach StVO gekennzeichnet wird.

Auf Grundlage dieser neuen Erkenntnisse wird der Empfehlungsbeschluss vom 30.06.2020 nochmals zur Diskussion gestellt. Es soll die Variante B in einer entsprechend angepassten Form angestrebt werden.

Beschlussvorschlag

Der Orts- und Verkehrsplanungsausschuss beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 30.06.2020 und empfiehlt dem Marktgemeinderat die Umsetzung der Variante B.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

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6. Unvorhergesehenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Orts- und Verkehrsplanungsausschuss Orts- und Verkehrsplanungsausschuss 20.10.2020 ö 6
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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Orts- und Verkehrsplanungsausschuss Orts- und Verkehrsplanungsausschuss 20.10.2020 ö 7
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7.1. Sachstand: Vergabe und Neuausrichtung Ortsbus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Orts- und Verkehrsplanungsausschuss Orts- und Verkehrsplanungsausschuss 20.10.2020 ö informativ 7.1
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2020 ö informativ 7.1

Sachverhalt

Bis 31.08.2020 war der Markt Holzkirchen selbst Genehmigungsinhaber (nach § 42 Personenbeförderungsrecht) für den Ortsbus Holzkirchen. Der Markt hatte die Betriebsführerschaft an die eigenen Gemeindewerke Holzkirchen übertragen, welche sich zur Durchführung des Verkehrs wiederum bei örtlichen Busunternehmen (RVO und Kriege) bedienten. In dieser rechtlichen Konstellation wäre allerdings eine Wiedererteilung der Genehmigung für den Ortsbusverkehr Holzkirchen lt. Regierung von Oberbayern (unter Berücksichtigung der EU-VO 1370/2007) nicht mehr möglich bzw. wäre rechtswidrig gewesen.

Grundsätzlich sind die Landkreise Aufgabenträger für den ÖPNV (Art. 8 BayÖPNVG) und somit zuständig für die Vergabe und Durchführung von öffentlichen Verkehrsleistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge – sofern ein Verkehr nicht eigenwirtschaftlich seitens des Verkehrsunternehmens durchgeführt werden kann (was aber beim Ortsbusverkehr Holzkirchen nicht der Fall ist). Der Landkreis kann durch Vergaben zusätzliche ÖPNV-Leistungen anbieten, sofern die Gemeinde durch Vereinbarung die entstehenden Kosten trägt.

Es besteht grundsätzlich auch für Gemeinden die Möglichkeit, sich die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV für einzelne Verkehre (z. B. Ortsbus) in ihrem Hoheitsgebiet durch Satzung/Verordnung des Landkreises übertragen zu lassen – dies ist aber aus verschiedenen Gründen hier nicht erfolgt.

Gemäß Art. 7 EU-VO 1370/2007 und § 8a Abs. 2 PBefG müssen geplante Vergabeverfahren veröffentlicht werden (sog. Vorabbekanntmachungen). Diese Vorabbekanntmachungen sind frühestens 27 Monate vor Betriebsbeginn, spätestens allerdings ein Jahr vor Einleitung des wettbewerblichen Vergabeverfahrens oder ein Jahr vor der Direktvergabe zu veröffentlichen. Diese Frist war zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des o. g. Umstandes bereits überschritten.

Um eine Unterbrechung des Ortsbusverkehrs Holzkirchen zu verhindern blieb vergaberechtlich nur die Möglichkeit der Durchführung einer Notvergabe (Art. 5 Abs. 5 EU-VO 1370/2007). Notvergaben sind rechtlich maximal für 2 Jahre möglich. Die Vergabe wurde daher an die bisherigen Busunternehmen mit gleicher Aufteilung befristet bis 31.08.2022 erteilt. Die entsprechende Genehmigung nach PBefG haben die beiden Unternehmen RVO/Kriege folglich bei der Genehmigungsbehörde Regierung von Oberbayern auch für den Zeitraum 01.09.2020 bis 31.08.2022 beantragt und erhalten.

Wegen o. g. vergaberechtlicher Fristen (Vorabbekanntmachung) ist es notwendig bereits zeitnah für den Zeitraum ab 01.09.2022 tätig zu werden. Die Erstellung eines Konstrukts inkl. Vergabeunterlagen ist in Abstimmung und soll/muss noch im Jahr 2020 veröffentlicht werden.

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Orts- und Verkehrsplanungsausschuss Orts- und Verkehrsplanungsausschuss 20.10.2020 ö 8

Sachverhalt

Örtliches Nahverkehrsnetz
Aus der Fraktion der SPD wird der aktuelle Sachstand zu einer zusätzlichen Bahnhaltestelle im Föching angefragt.
Der Bürgermeister teilt mit, dass diesbezüglich das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie vorliegen soll. Es wird sich beim Verkehrsministerium nach der Machbarkeitsstudie erkundigt.


Schulweg Schulkinder Maitz
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird ein Anliegen eines Bürgers vorgetragen. Danach wird darum gebeten, die Situation bezüglich des Schulweges vom Baugebiet Maitz zu überprüfen, da der Schulweg gerade für die Grundschulkinder problematisch ist.
Der Bürgermeister bietet an, mit dem Trachtenverein zu sprechen, ob der Durchgang des Trachtenvereins für die Schulkinder wieder geöffnet werden kann. Der Durchgang wurde damals aufgrund von Vandalismus gesperrt.


Sachstand Errichtung Radweg
Aus der Fraktion der SPD wird sich nach dem Sachstand der Verbindung Krankenhausstraße / Rat-Müller-Straße angefragt. Bereits seit längerer Zeit gibt es hierzu einen Beschluss, einen Radweg zu errichten.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Realisierung derzeit keine Priorität hat und bis dato keine Beschwerden diesbezüglich eingegangen sind.


Geschwindigkeitsmessung Hartpenning
Aus der Fraktion der FWG wird darum gebeten, in Hartpenning von Kurzenberg kommend am Ortseingang Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Anregung aufgenommen und mit dem Kommunalen Dienstleistungszentrum (KDZ) gesprochen wird.

Datenstand vom 05.11.2020 14:07 Uhr