Datum: 22.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal klein
Gremium: Bauausschuss


Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:25 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 17.09.2020
2 Bauleitplanung
2.1 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 131 für ein Gebiet in der Flur Marschall - "Bauhof"; Satzungsbeschluss
2.2 4. Änderung Bebauungsplan Nr. 61 Bau-, Garten- und Heimwerkermarkt an der Industriestraße; Billigungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Auslegung
2.3 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 116, Teilbereich 1, Bahnhofplatz; 3. Billigungsbeschluss und erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 4 a Abs. 3 BauGB)
2.4 Aufstellung einer Satzung zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen
2.5 Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 81 (Satzung zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen); Aufhebungsbeschluss
2.6 Änderung der Bebauungspläne, die auf den Bebauungsplan Nr. 81 verweisen (Änderungsbeschluss)
2.7 Antrag auf Einbeziehung eines Grundstücks am südöstlichen Ortsrand in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Sufferloh (Vorberatung)
3 Unvorhergesehenes
4 Informationen
5 Wünsche und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

zum Seitenanfang

1. Genehmigung Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 17.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 22.10.2020 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift der öffentlichen Bauausschuss-Sitzung vom 17.09.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

zum Seitenanfang

2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 22.10.2020 ö 2
zum Seitenanfang

2.1. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 131 für ein Gebiet in der Flur Marschall - "Bauhof"; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 22.10.2020 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Mit der Änderung des Bebauungsplanes soll die bauplanungsrechtliche Grundlage zur Errichtung des neuen Bauhofes geschaffen werden. Mit den derzeitigen Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 131 ist die Umsetzung des geplanten Bauhofes nach dem zugrundeliegenden Raumprogramm aus dem Jahr 2019 nicht möglich. Im Ergebnis lässt sich ein gesteigerter Flächenbedarf feststellen, der innerhalb der engen Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes nicht mehr zur Realisierung kommen kann. Der Bebauungsplan bleibt in seinen Grundzügen erhalten. Der Planbereich ist im Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche „Bauhof“ dargestellt. Auch die naturschutzfachliche Ausgleichsfläche und die Regenüberschwemmungsflächen sind bereits im FNP dargestellt.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss stimmt den in der Anlage zur Sitzungsniederschrift enthaltenen Prüfungsempfehlungen der Verwaltung zu und beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 131 i. d. F. vom 22.10.2020 und die Begründung hierzu als Satzung (Planfertiger: Büro U-Plan, Königsdorf).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

zum Seitenanfang

2.2. 4. Änderung Bebauungsplan Nr. 61 Bau-, Garten- und Heimwerkermarkt an der Industriestraße; Billigungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 22.10.2020 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Bebauungsplan Nr. 61 wurde im Jahr 1990 aufgestellt. Dieser sah im Bereich der Fl. Nr. 401/6 eine Nutzung mit zwei Tennishallen und Parkplätzen vor. Im Zuge der 1. Änderung des Bebauungsplanes im Jahr 1996 wurden die Tennishallen einer „Sondernutzung für einen großflächigen Bau-, Garten- und Heimwerkermarkt mit einem nicht zentralrelevanten Warensortiment“ zugeführt. Betrieben wurde der Baumarkt in den umgebauten Gebäuden seit 1997. Im Jahr 2013 (Änderungsbeschluss vom 13.06.2013) wurde dann die 4. Änderung angestoßen, damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des bestehenden Handwerkermarktes geschaffen werden. Hauptthema hierbei war die Vergrößerung der Verkaufsfläche von 5.000 qm auf ca. 7.000 qm. Der Entwurf ging im April 2015 (Billigungsbeschluss vom 12.03.2015) ins Verfahren, welches dann aufgrund eines Einwandes der Regierung von Oberbayern zur Reduzierung der gewichteten Verkaufsfläche und Veränderungen der Planungsbeteiligten nicht mehr weiterverfolgt wurde. Nun gibt es neue Entwürfe zur Erweiterung, weswegen das bestehende Verfahren wiederaufgenommen werden soll. Da der Aufstellungsbeschluss weiterhin Gültigkeit besitzt, kann mit der Billigung des Entwurfes fortgefahren werden.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss billigt den vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München gefertigten Entwurf i. d. F. vom 22.10.2020 zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 und beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden durchzuführen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

zum Seitenanfang

2.3. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 116, Teilbereich 1, Bahnhofplatz; 3. Billigungsbeschluss und erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 4 a Abs. 3 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 22.10.2020 ö beschließend 2.3

Sachverhalt

Auf dem Grundstück Fl.Nr. 658 Gemarkung Holzkirchen an der Ecke Münchner Straße / Bahnhofplatz plant der Grundeigentümer den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 116 aus dem Jahre 2008 und widerspricht den darin getroffenen Festsetzungen. Der Grundeigentümer hat aus diesem Grund eine Änderung des Bebauungsplans beantragt, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung des geplanten Wohn- und Geschäftshauses zu schaffen. Daraufhin haben zwei benachbarte Grundstückseigentümer der Grundstücke Bahnhofplatz 2, 3 und 3 a einen Antrag auf Aufnahme in das Änderungsverfahren gestellt. Durch die Änderung des Bebauungsplanes soll in zentraler Lage eine städtebaulich verträgliche Nachverdichtung erzielt werden.
Am 11.10.2018 und 20.02.2020 hat der Bauausschuss dem Bebauungsplanentwurf zugestimmt und die Verwaltung mit der Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB) beauftragt.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss stimmt den in der Anlage beigefügten Prüfungsempfehlungen der Verwaltung zu und billigt die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 116, Teilbereich 1, „Bahnhofplatz“ auf Grundlage des Entwurfes des Büros Wagenpfeil aus Hausham, i. d. F. vom 22.10.2020 und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 4 a Abs. 3 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

zum Seitenanfang

2.4. Aufstellung einer Satzung zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 22.10.2020 ö vorberatend 2.4
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 10.11.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat im Jahre 1995 den Bebauungsplan Nr. 81 zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen aufgestellt. Die Satzung ist am 08.11.1995 in Kraft getreten und wurde im Jahre 2009 geringfügig ergänzt (1. Änderung).
Im Bebauungsplan Nr. 81 entsprechen viele Festsetzungen nicht mehr den heutigen Ansprüchen an eine zeitgemäße Mobilität. So soll der Stellplatzbedarf an kleinere Wohnungsgrößen angepasst und für Verkaufs- und Gaststätten gesenkt werden, was letztlich auch einer Belebung des Ortskernes zugutekommt. Des Weiteren soll die Möglichkeit eingeführt werden, den Stellplatzbedarf zu reduzieren, wenn besondere Wohnungsbauvorhaben umgesetzt werden (z. B. Vorhaben mit Mietpreisbindungen, Vorhaben resultierend aus Konzeptvergaben und genossenschaftlichen Vorhaben) oder ein qualifiziertes Mobilitätskonzept ausgearbeitet wird.
Aus diesem Grund soll der Bebauungsplan Nr. 81 nun aufgehoben und die neuen Bestimmungen über eine Satzung zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen eingeführt werden.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat, die Aufstellung der in der Anlage beigefügten Satzung zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen (Entwurf vom 22.10.2020) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

zum Seitenanfang

2.5. Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 81 (Satzung zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen); Aufhebungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 22.10.2020 ö vorberatend 2.5
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 10.11.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat im Jahre 1995 den Bebauungsplan Nr. 81 zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen aufgestellt. Die Satzung ist am 08.11.1995 in Kraft getreten und wurde im Jahre 2009 geringfügig ergänzt (1. Änderung).
Da weitreichende Änderungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 81 geplant sind, soll dieser nun aufgehoben und die überarbeiteten Regelungen in Form einer Satzung festgelegt werden.
Der für Kommunen unübliche Weg Regelungen zu Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen in einen Bebauungsplan festzusetzen, resultierte aus den damals gewünschten Ausführungen aus dem Planungsrecht. Regelungen, die für das ganze Gemeindegebiet gelten, sollen grundsätzlich über Satzungen nach BayBO, Art. 81 gesichert werden.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat, den Bebauungsplan Nr. 81 aufzuheben und das Verfahren hierfür einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

zum Seitenanfang

2.6. Änderung der Bebauungspläne, die auf den Bebauungsplan Nr. 81 verweisen (Änderungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 22.10.2020 ö beschließend 2.6

Sachverhalt

Eine Reihe von Bebauungsplänen, die nach 1995 aufgestellt oder geändert wurden, verweisen in ihren textlichen Festsetzungen zu Stellplätzen auf den Bebauungsplan Nr. 81. Da dieser Bebauungsplan nun aufgehoben werden soll, müssen diese Bebauungspläne entsprechend geändert werden. Der künftige Verweis bezieht sich nun auf die Satzung zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen, die demnächst vom Marktgemeinderat erlassen werden soll.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss beschließt, die oben erwähnten Bebauungspläne hinsichtlich des Verweises auf den Bebauungsplan Nr. 81 zu ändern. Die Bauverwaltung wird beauftragt, das erforderliche Verfahren nach § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

zum Seitenanfang

2.7. Antrag auf Einbeziehung eines Grundstücks am südöstlichen Ortsrand in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Sufferloh (Vorberatung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 22.10.2020 ö beschließend 2.7

Sachverhalt

Um die Situation besser einschätzen zu können, fand vor der Bauausschusssitzung ein Ortstermin um 17:30 Uhr statt.
Für den Ortsteil Sufferloh besteht eine Satzung über die Festlegung der Grenzen und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils aus dem Jahr 1992.
Am 10.07.2018 erhielt der Markt Holzkirchen den Antrag eines Grundeigentümers am südöstlichen Ortsrand (Am Sufferloher Weiher 1) zur Errichtung eines Wohnhauses für ein Familienmitglied. Der betroffene Standort befindet sich außerhalb der in der Satzung festgesetzten Grenze für den Ortsteil und ist im FNP als Grünfläche dargestellt.
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung der Bebauung in südöstlicher Richtung ist die Änderung der o. g. Satzung vom 07.11.1991 (in Kraft getreten am 09.04.1992) erforderlich.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss kann sich eine weitere Baureihe für Einfamilienhäuser am südöstlichen Ortsrand von Sufferloh vorstellen und beauftragt die Verwaltung, die Vorbereitungen für die weitere Planung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

zum Seitenanfang

3. Unvorhergesehenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 22.10.2020 ö 3
zum Seitenanfang

4. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 22.10.2020 ö 4
zum Seitenanfang

5. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 22.10.2020 ö 5

Sachverhalt

Energienutzungsplan bzw. Runder Tisch Energie; Sachstand
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nach dem Beschluss des Marktgemeinderats über den Energienutzungsplan und die umzusetzenden Maßnahmen daraus gefragt.
Ebenso wird aus dem Gremium nach dem Runden Tisch Energie und dem aktuellen Stand hierzu nachgefragt.
Der Erste Bürgermeister beantwortet die Fragen. So ist der Energiebeauftragte etwa aktuell mit anderen dringenden Projekten befasst (Projekt Saturn, welches digitale Verkehrsströme erfasst; der Markt Holzkirchen ist hier Pilotort).
Verschiedene Maßnahmenpakete wurden aber bereits beschlossen, etwa beim BATUSA und einem Monitoring für Großhartpenning. Förderthemen konnten geklärt werden.

Turnhallenbeleuchtung
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nach der Beleuchtung in der Turnhalle gefragt.
Der Erste Bürgermeister beantwortet die Frage.

Stellplatznutzung; Abstellung von Wohnmobilen
Aus der Fraktion der SPD wird auf die missbräuchliche Nutzung von Stellplätzen an der Thanner Straße durch Wohnmobile hingewiesen.
Die Verwaltung wird dies überprüfen.

Datenstand vom 27.10.2020 08:36 Uhr