Datum: 10.11.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat


Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 23:11 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 29.09.2020
2 Aufstellung einer Satzung zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen
3 Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 81 (Satzung zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen); Aufhebungsbeschluss
4 Konzeptvergabe Maitz - Ausgestaltung des Verfahrens
5 Vorberatung Auslobungsentwurf für städtebaulichen Wettbewerb am Bahnhofsareal
6 Holzkirchner Zehner Änderungen
7 Energieeffizienz-Netzwerk für Kommunen im Oberland
8 Unvorhergesehenes
9 Informationen
9.1 Mittelschule - Standort Interimsbau
10 Wünsche / Anfragen

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1. Genehmigung Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 29.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 10.11.2020 ö 1

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 29.09.2020  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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2. Aufstellung einer Satzung zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 22.10.2020 ö vorberatend 2.4
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 10.11.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat im Jahre 1995 den Bebauungsplan Nr. 81 zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen aufgestellt. Die Satzung ist am 08.11.1995 in Kraft getreten und wurde im Jahre 2009 geringfügig ergänzt (1. Änderung).
Im Bebauungsplan Nr. 81 entsprechen viele Festsetzungen nicht mehr den heutigen Ansprüchen an eine zeitgemäße Mobilität. So soll der Stellplatzbedarf an kleinere Wohnungsgrößen angepasst und für Verkaufs- und Gaststätten gesenkt werden, was letztlich auch einer Belebung des Ortskernes zugutekommt. Des Weiteren soll die Möglichkeit eingeführt werden, den Stellplatzbedarf zu reduzieren, wenn besondere Wohnungsbauvorhaben umgesetzt werden (z. B. Vorhaben mit Mietpreisbindungen, Vorhaben resultierend aus Konzeptvergaben und genossenschaftlichen Vorhaben) oder ein qualifiziertes Mobilitätskonzept ausgearbeitet wird.
Aus diesem Grund soll der Bebauungsplan Nr. 81 nun aufgehoben und die neuen Bestimmungen über eine Satzung zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen eingeführt werden.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses die Aufstellung der in der Anlage beigefügten Satzung zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen (Entwurf vom 10.11.2020).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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3. Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 81 (Satzung zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen); Aufhebungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss-Sitzung 22.10.2020 ö vorberatend 2.5
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 10.11.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat im Jahre 1995 den Bebauungsplan Nr. 81 zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen aufgestellt. Die Satzung ist am 08.11.1995 in Kraft getreten und wurde im Jahre 2009 geringfügig ergänzt (1. Änderung).
Da weitreichende Änderungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 81 geplant sind, soll dieser nun aufgehoben und die überarbeiteten Regelungen in Form einer Satzung festgelegt werden.
Der für Kommunen unübliche Weg Regelungen zu Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen in einen Bebauungsplan festzusetzen, resultierte aus den damals gewünschten Ausführungen aus dem Planungsrecht. Regelungen, die für das ganze Gemeindegebiet gelten, sollen grundsätzlich über Satzungen nach BayBO, Art. 81 gesichert werden.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, den Bebauungsplan Nr. 81 aufzuheben und das Verfahren hierfür einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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4. Konzeptvergabe Maitz - Ausgestaltung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 10.11.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Kontext
Die Marktgemeinde Holzkirchen hat die stattbau münchen GmbH mit der Beratungsleistung für die
Erarbeitung eines Konzeptvergabeverfahrens für zwei gemeindliche Grundstücke in der Maitz
beauftragt. Für ein erstmalig durchgeführtes Konzeptverfahren sind verschiedene Weichenstellungen vorzunehmen und Entscheidungen zu treffen, die sich in zwei Bausteine A und B gliedern lassen. Der angestrebte Beschluss fokussiert die Entscheidungen des Bausteins B.


Bereits gefasste Beschlüsse

  • Juli 2019:
Beschluss, die Grundstücke für Baugemeinschaften und
Baugenossenschaften in Erbpacht im Konzeptverfahren mit Festpreis zu
vergeben.
  • Juni 2020:
Beschluss der Ausarbeitung des Bausteins A mit Zielsetzungen und
Rahmenbedingungen

Ergebnisse des Bausteins B – Ausgestaltung des Verfahrens
Die Ausgestaltung des Verfahrens basiert auf den mit Baustein A vorgenommenen und
beschlossenen Weichenstellungen. Diese wurden einerseits weiter konkretisiert. Andererseits
wurden darauf aufbauend Festsetzung hinsichtlich der Verfahrensgestaltung getroffen. Die
vollständige Ausarbeitung des Konzeptverfahrens entnehmen Sie bitte der Dokumentation des
Bausteins B im Anhang.

Konkretisierung des Projektzeitplans
  • Festlegung des Ausschreibungszeitpunktes, angestrebt für das erste Quartal 2021
  • Festlegung der Bewerbungsfrist von 3 Monaten
  • Rückfragenkolloquium nach den ersten 4 Wochen für eventuellen Klärungsbedarf für die
    Bewerbungseinreichung vorgesehen

Konkretisierung Mindestanforderung Minimum der Mitglieder
  • Zur Gewährleistung der Planungssicherheit zwischen Bewerbergruppe und Gemeinde Feststehen von 20 bis 25 % der zukünftigen Wohnenden bei Bewerbungszeitpunkt

Konkretisierung Mindestanforderung Mindestmaß an Qualität und Realisierbarkeit der
eingereichten Konzepte

Über folgende Mindestanforderungen wird dies abgesichert:
  • Professionelle Begleitung
  • Belege für die Finanzierbarkeit in Form einer Grobkostenschätzung
  • Realisierbarkeit / es dürfen keine Bedenken hinsichtlich technischer und rechtlicher Machbarkeit
    bestehen
  • Mindestmaß an Qualität / es müssen beide Kriterien zumindest ausreichend erfüllt sein.

Notwendiger Status der Rechtsform der Gruppen bei Bewerbung
  • Bei Bewerbung noch keine Gründung notwendig
  • Zur Vermeidung von unnötigem Aufwand bei den Bewerbenden als zivilgesellschaftliche Akteure mit i.d.R. geringeren zeitlichen und finanziellen Kapazitäten
  • Rechtsform als Meilenstein in der ersten Phase des Reservierungszeitraums nachzuweisen

Zielsetzung Berücksichtigung Einheimischer
  • Berücksichtigung Einheimischer als Zielsetzung unter dem Punkt Bewohnerschaft
  • Diskussion der Optionen, die Berücksichtigung Einheimischer als eigene Zielsetzung
    hervorzuheben
  • Diskussion der Option Einheimische in Form einer Quote als Mindestvoraussetzung
  • Juristische Prüfung notwendig
    Erste juristische Einschätzung:
    Nach Rücksprache mit dem beratenden Rechtsanwalt Dr. Figiel wäre es denkbar „Einheimische“ als Mindestanforderung für die Bewerbung im Konzeptverfahren festzulegen. Dies sei eine weitverbreitete gängige Praxis, auch wenn dies der Niederlassungsfreiheit der EU widerspricht. Eine Mindestanforderung eines Anteils von 50 Prozent Einheimischer an der Bewohnerschaft würde er als unkritisch sehen. Er weist allerdings darauf hin, dass es dazu bisher noch keine Rechtsprechung gibt.
    Auf welche Weise die Sicherung eines größtmöglichen Spielraums für die einheimische Bevölkerung erfolgt, muss noch abschließend juristisch geklärt werden. Es wird ein rechtskonformer Formulierungsvorschlag von Kriterien für „Einheimisch“ bei RA Hr. Dr. Figiel angefragt.

Konkretisierung der Rahmenbedingungen des Grundstückes / Größe
  • Vergabe als ein Grundstück
  • Keine Teilung vorgesehen

Konkretisierung der Rahmenbedingungen des Grundstückes / Grundsätzlicher Umgang
mit Mobilität
In Abhängigkeit von der neuen Stellplatzsatzung und deren Beschluss
  • Finalen Rahmenbedingungen in Bezug auf Stellplätze und Reduktionsmöglichkeiten sind mit der Ausschreibung zu kommunizieren

Vorgehen Grundstückspreisermittlung & Erbbaurechtsvertrag
  • Gutachterliche Ermittlung Verkehrswert
  • Gutachterliche Ermittlung Erbpachtzins
  • Notarielle Erstellung des Erbpachtvertrags & Bereitstellung als Muster mit den
    Ausschreibungsunterlagen

Bewerbungsumfang
  • Freitextbewerbung von 10 Seiten mit ggf. Entwurfsskizzen
  • Bewerbungsbogen zur Erfassung der Formalie
  • Referenzen der professionellen Projektbegleitung
  • Liste der bereits feststehenden zukünftig Wohnenden

Festlegung der Zusammensetzung der Gremien
  • Vorprüfung: Verwaltungsintern breit besetztes Vorprüfungsgremium mit externer Moderation
  • Vergabegremium: Breit besetztes Gremium aus Verwaltung und Politik, formuliert die
    Vergabeempfehlung als Grundlage des Vergabebeschlusses im Gemeinderat

Bewerbungsgespräche
  • durch das Vergabegremium
  • zum Ausräumen von Unklarheiten, um sich einen Eindruck von den Bewerbern zu Verschaffen und um die Bewerbung wertzuschätzen

Festlegung von Kriterien für einen Ausschluss von Bewerbungen von der Vergabe
  • Bspw. bei Nichteinhaltung der Mindestanforderungen oder rechtlicher Rahmenbedingungen, siehe ausführlich Dokumentation B

Festlegung der Anforderung der Reservierungsphase
  • Dauer 18 Monate mit Verlängerungsoption um weitere 6 Monate
  • Die Reservierung ist nicht kostenpflichtig. Die Gemeinde behält sich vor, für eine eventuelle
    Verlängerung um bis zu 6 Monate eine Reservierungsgebühr anzusetzen.
  • Meilensteine: Drei Präsentationstermine mit der Verwaltung sowie ein weiterer Termin mit dem Vergabegremium vor Baueingabe zur Sicherung der qualitätsvollen Weiterentwicklung und Umsetzung der Bewerbungskonzepte in die Planung.
  • Kriterien für einen Rücktritt der Gemeinde von der Reservierung: Siehe Anlage Dokumentation B
  • Rücktrittsmöglichkeit der Gemeinde bei Mängeln in der Reservierungsphase wird juristisch
    ausformuliert sowie Optionen des Nachrückens oder der Aufhebung des Verfahrens

Vertragsschluss & Sicherung der Konzepte
  • Durch Anforderungen der Reservierungsphase
  • Bauantrag als Meilenstein der Reservierungsphase
  • vertragliche Bindungen: Die Bewerbungskonzepte werden einerseits Teil der Erbpachtverträge
  • Andererseits wird juristisch geprüft, welche Bewerbungsinhalte in den Erbpachtverträgen selbst gesichert werden können. Ein Mustererbpachtvertrag wird den Bewerbenden mit Ausschreibung zur Verfügung gestellt.
  • Evaluation der Einhaltung der Konzepte wird juristisch ausformuliert, bspw. durch eine
    Berichtspflicht des Pächters

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat stimmt der vorgeschlagenen bisherigen Ausgestaltung des Vergabeverfahrens in oben dargelegter Zusammenfassung sowie mit der Dokumentation in Langfassung gem. Ergebnispapier Baustein B (Anlage) zu. Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibung gem. diesen Festsetzungen vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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5. Vorberatung Auslobungsentwurf für städtebaulichen Wettbewerb am Bahnhofsareal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 10.11.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Im Ortsentwicklungskonzept ist die städtebauliche und verkehrliche Neuordnung des Bahnhofsareals zu einem attraktiven und hochwertigen Bereich als bedeutendes Ziel für eine positive Ortsentwicklung formuliert worden. Es bestehen derzeit große unbebaute Flächen, sodass der gesamte Bereich in Verbindung mit den Gleisanlagen relativ weiträumig und räumlich nicht gefasst ist. Am 20. Dezember 2018 wurde deswegen vom Marktgemeinderat die Vorbereitung und Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs beschlossen.
Im Nachgang an den Beschluss im Marktgemeinderat wurden die für die Vorbereitung und die Durchführung des Wettbewerbs notwendigen Vergabeverfahren eingeleitet und die entsprechenden Leistungen beauftragt. Das Büro Dömges Architekten aus Regensburg hat im Frühjahr 2019 den Zuschlag für die Wettbewerbsbetreuung erhalten. Das Büro Plan: Kooperativ aus Heidelberg wurde mit der Durchführung der Bürgerbeteiligung beauftragt.
Im Rahmen der Wettbewerbsvorbereitungen kommt der Bürgerbeteiligung eine große Bedeutung zu. So hat am 23. Oktober 2019 die Auftaktveranstaltung für eine Online-Beteiligung im KULTUR im Oberbräu stattgefunden. Im Anschluss daran hatten die Holzkirchner Bürger*innen und alle Interessierten bis Ende November 2019 die Möglichkeit, sich online über das Vorhaben zu informieren und ihre Wünsche und Bedenken in Bezug auf die geplante Neugestaltung des Bahnhofsareals zu äußern. Alle Anregungen der Auftaktveranstaltung und der Online-Beteiligung wurden ausführlich aufbereitet und ausgewertet. Die Ergebnisse der Beteiligung sind im Anschluss in den Auslobungsentwurf mit eingeflossen.
Die Ergebnisse sowie ausführliche Erklärungen zum Beteiligungsprozess sind in einer Auswertungsdokumentation und in einem Video-Vortrag festgehalten. Diese können über die Homepage des Marktes Holzkirchen abgerufen werden.
Die Vorbereitung des Auslobungsentwurfs für den geplanten städtebaulichen Realisierungswettbewerb am Bahnhofsareal ist nach Abstimmung mit verschiedenen Planungsbeteiligten und Eigentümern nahezu abgeschlossen.
Bis Anfang Mai 2020 lagen der Verwaltung jedoch von Seiten der DB AG keine Hinweise zu möglichen Entwicklungsabsichten und Zielvorstellungen vor. Eine darauffolgende Abstimmung verlief sehr konstruktiv und die Deutsche Bahn AG teilt zu einem großen Teil die Zielvorstellungen mit der Marktgemeinde. Im September dieses Jahres hat die DB AG mitgeteilt, dass für eine sichere Beurteilung der planungsrechtlichen Situation der bahneigenen Grundstücke noch eine interne Machbarkeitsprüfung erforderlich sei. Erst nach Vorliegen des Ergebnisses kann eine abschließende Aussage getroffen werden, welche Grundstücke der DB AG und deren Tochtergesellschaften für eine Überplanung zur Verfügung stehen. Aufgrund der Zusammenarbeit zwischen der DB AG und dem Markt Holzkirchen in den letzten Monaten im Rahmen mehrerer Videokonferenzen geht die Verwaltung diesbezüglich nicht von zusätzlichen schwerwiegenden Einschränkungen aus, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind. Gleichwohl muss auf den Umstand aufmerksam gemacht werden, dass eine finale Zustimmung zur Überplanung der bahneigenen Flächen bislang noch nicht erfolgt ist und aus diesem Grund nach Vorliegen der Marchbarkeitsprüfung ggf. noch geringfügige Anpassungen notwendig sind.
Herr Gebhardt vom Büro Dömges Architekten aus Regensburg, das vom Markt Holzkirchen für die Wettbewerbsbetreuung beauftragt wurde, stellt heute den aktuellen Auslobungsentwurf (Arbeitsstand) vor (siehe Sitzungsunterlagen). Gleichzeitig bittet die Verwaltung um Rückmeldung und Einschätzung durch die Fraktionen.

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird zurückgezogen.

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6. Holzkirchner Zehner Änderungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 10.11.2020 ö informativ 6

Sachverhalt

Um die örtliche Gastronomie zu unterstützen und den Bürgerinnen und Bürgern einen Anreiz für einen Restaurantbesuch zu geben, wurde im August 2020 (nach Beschluss des Gemeinderats vom 14.07.2020) auf Kosten der Gemeinde an jeden Holzkirchner Einwohner (1. Wohnsitz in Holzkirchen) ein Gutschein im Wert von 10 Euro versendet, der in allen teilnehmenden gastronomischen Betrieben wie Gaststätten, Cafés, Imbisse, Bäckereien, Metzgereien und Caterer eingelöst werden kann. Im Zeitraum von August bis September wurden bereits ca. 5.500 Holzkirchner Zehner bei den Gastronomen eingelöst. Zwei neue Maßnahmen sollen zur beginnenden Weihnachtszeit einen erneuten Anreiz zum Einlösen schaffen. Zum einen soll die Gültigkeit des Gutscheins auf den 31.03.2021 verlängert werden, zum anderen soll der Teilnehmerkreis auf den lokalen Einzelhandel ausgeweitet werden.
Folgende neue Richtlinien ergeben sich:
  • Der Gutschein kann ab dem 01.11.2020 in allen teilnehmen Einzelhändlern eingelöst werden
  • Das Einlösen des Gutscheins ist in Lotto Toto- Läden, Einrichtungen für Glücksspiel und Tabakläden ausgeschlossen
  • Das Einlösen des Gutscheins ist in Supermärkten, Drogerien, Discounter und größeren Einzelhandelsketten ausgeschlossen
  • Verlängerung der Gültigkeit auf den 31.03.2020
  • Pro Einkauf kann nur ein Gutschein eingelöst werden

Zum Stichtag 03.11.2020 haben 19 Einzelhändler ihr Interesse an der Teilnahme der Aktion Holzkirchner Zehner bekundet.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Gültigkeit des Gutscheins Holzkirchner Zehner bis 31.03.2021 verlängert wird.
Abstimmung: 23:0
Abstimmungsbemerkung: Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.


Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Teilnehmerkreis der Aktion Holzkirchner Zehner auf den örtlichen Einzelhandel erweitert wird.
Abstimmung: 17:6
Abstimmungsbemerkung: Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Abstimmungen siehe Einzelbeschlüsse.

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7. Energieeffizienz-Netzwerk für Kommunen im Oberland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 10.11.2020 ö informativ 7

Sachverhalt

Im Rahmen der Erstellung des Teil-Energienutzungsplans Holzkirchen wurde eine Liste mit möglichen Maßnahmen zur Energieeinsparung bei kommunaler Infrastruktur und Gebäuden erstellt. Eine Möglichkeit zur effektiven Umsetzung ist die Beteiligung an einem kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk. Ein solches Netzwerk ist ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden mit dem Ziel, den Erfahrungsaustausch in den Bereichen Klimaschutz und Energieeinsparung anzustoßen. In jeder teilnehmenden Kommune wird eine individuelle Potenzialanalyse durchgeführt. Anhand der Ergebnisse werden dann Schwerpunkte definiert, konkrete Ziele formuliert und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zu deren Erreichung definiert. Die Maßnahmen sollen sowohl der Gemeinde Energie und damit Kosten sparen helfen, als auch den CO2 –Ausstoß vermindern. Das Energieeffizienz-Netzwerk hat eine Laufzeit von drei Jahren. Es beinhaltet neben der individuellen Energieberatung vier Netzwerktreffen und Fachvorträge, die dauerhaft einen breiten Erfahrungsaustausch zu fachlichen Fragen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes anstoßen. Das Bundesumweltministerium fördert das Netzwerk, also das Netzwerkmanagement, die Netzwerktreffen und die fachliche Beratung, mit einer 70 prozentigen Subventionierung im ersten Jahr. Im zweiten und dritten Jahr wird das Netzwerk zu 60 Prozent gefördert. Die Eigenkosten für die Gemeinde belaufen sich damit auf 6.500 Euro im ersten Jahr und je 6.000 Euro in den beiden folgenden Jahren. Ein Netzwerk besteht aus 10-15 Kommunen. Die Größe der Kommunen ist nicht maßgeblich entscheidend, dennoch wird auf eine gute Mischung mit unterschiedlich großen Kommunen geachtet.
Mögliche Beratungsthemen:
  • Klimafreundliche Bauleitplanung (Sektor Kopplung Strom – Wärme -
    Mobilität, PV auf Dächern, Kaltwärmenetze, etc.)
  • Klimafreundlicher Gebäudebau (z.B. Null-Energiesiedlungen)
  • Ausbau erneuerbarer Energien in Kommunen / regionale Wertschöpfung
  • Nachhaltige Mobilität (E-Mobilität, Wasserstoff)
  • Klärschlammverwertung
  • Umfangreiche Informationen zur Fördermittelberatung

Das Kompetenzzentrum der Energiewende Oberland möchte ein kommunales Energieeffizienz-Netzwerk für das Oberland (Kommunen aus dem Landkreisen Garmisch-Partenkirchen; Bad Tölz-Wolfratshausen; Miesbach, Weilheim-Schongau) initiieren. Die Energiewende Oberland übernimmt die Moderation der Netzwerktreffen. Das Netzwerkmanagement und die Beratung wird das Institut für nachhaltige Versorgung (INEV) aus Rosenheim übernehmen. Die INEV ist eine Ausgründung aus der Technischen Hochschule Rosenheim. Das Institut bietet Expertise und Dienstleistungen im Bereich der Energieversorgung, Energieeffizienz sowie der Forschung und Entwicklung von Prozessen der Energiewandlung und Energienutzung
Um ein Energieeffizienz-Netzwerk gründen zu können, sammelt das Kompetenzzentrum der Energiewende Oberland und die INEV zunächst bis Mitte November eine unverbindliche Interessensbekundung für die Teilnahme an einem Klimaeffizienz-Netzwerk ein. Die Kommunen Tegernsee und Gmund haben bereits ihr Interesse an einem Energieeffizienz-Netzwerk Oberland für den Landkreis Miesbach bekundet.
In einem nächsten Schritt wird der Förderantrag an den Projektträger Jülich eingereicht. Der Projektträger Jülich war bereits für die Bearbeitung des Förderbescheids des Energienutzungsplans zuständig. Nach Bewilligung des Förderbescheids kann voraussichtlich im Juni 2021 das kommunale Energieeffizienz-Netzwerk gegründet werden. Bis Mai 2021 haben die Kommunen Zeit einen verbindlichen Beschluss zur Teilnahme am Netzwerk zu fassen.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat bekundet das Interesse, dass die Marktgemeinde Holzkirchen an dem kommunalem Energieeffizienz-Netzwerk Oberland teilnehmen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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8. Unvorhergesehenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 10.11.2020 ö informativ 8

Sachverhalt

--/--

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9. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 10.11.2020 ö informativ 9

Sachverhalt

Volkstrauertag
Der Bürgermeister informiert, dass der Volkstrauertag stattfinden wird und lädt die Gemeinderäte zur Teilnahme hierzu herzlich ein.


Hygienekonzept
Aus der Fraktion der SPD kommt die Bitte der Nachrüstung des Hygienekonzeptes. Sowie um vorheriger Übermittlung per E-Mail zur kommenden Marktgemeinderatssitzung am Donnerstag den 12.11.2020.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verwaltung der Bitte nach Übersendung des Hygienekonzeptes per E-Mail nachkommen wird, sowie dass dieser TOP am Donnerstag, 12.11.2020 erneut eingestellt wird.

Die Fraktion der FWG verlesen eine Stellungnahme der Fraktion, bezogen auf das Hygienekonzept.
Der Bürgermeister informiert, dass es sich bei dem vorliegenden Konzept um das Hygienekonzept für die Sitzungsräume handelt. Nicht jedoch für das gesamte Rathaus, bzw. speziell für die Marktgemeinderatssitzungen. Er nimmt den TOP für die Sitzung am 12.11.2020 auf.

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9.1. Mittelschule - Standort Interimsbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 10.11.2020 ö informativ 9.1

Sachverhalt

In der Marktgemeinderatssitzung am 08.10.2019 war beschlossen worden, dass der Schulneubau auf dem gleichen Grundstück errichtet werden soll wie der Altbau. Es wurde weiterhin beschlossen, dass ein geeigneter Standort für die notwendige Interimsschule gesucht werden soll.
Für den Interimsbau wurde ein Standort in der Baumgartenstraße gefunden, der etwa 200m südlich von der Bestandsschule westlich der Baumgartenstraße liegt. Es handelt sich um zwei Flurstücke mit einer Fläche von insgesamt etwa 8.000 m². Mit den Eigentümern wurden Pachtverträge für eine Nutzung von 3 Jahren abgeschlossen mit der Option, die Nutzung zweimal um je 1 Jahr verlängern zu können.

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10. Wünsche / Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 10.11.2020 ö informativ 10
Datenstand vom 25.11.2020 11:58 Uhr