Datum: 12.11.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat


Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:51 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ausbau Amalie-Hohenester-Weg mit Linksabbiegerspur und Zufahrt Bauhof Holzkirchen. Vorstellung der Vorplanung
2 Vorstellung des Sportentwicklungsplanes - Ziele und Empfehlungen
3 Vorstellung der Projektskizze "sauber unterwegs in Holzkirchen"
4 Erlass einer neuen Friedhofssatzung (Mantelsatzung)
5 Neuerlass der Friedhofsgebührensatzungen
6 Unvorhergesehenes
7 Informationen
7.1 Sachstand: Vergabe und Neuausrichtung Ortsbus
8 Wünsche / Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Ausbau Amalie-Hohenester-Weg mit Linksabbiegerspur und Zufahrt Bauhof Holzkirchen. Vorstellung der Vorplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Neubau des gemeindlichen Bauhofs soll am Amalie-Hohenester-Weg entstehen. Hierfür ist vor den Hochbaumaßnahmen die notwendige Erschließung zu erstellen.

Das auf Grundlage des Beschlusses vom 30.01.2020 beauftragte Planungsbüro „SAK Ingenieurgesellschaft mbH“ stellt die mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim abgestimmte Vorentwurfsplanung vor.

Aufgrund des erwarteten erhöhten Verkehrsaufkommens, zur Vermeidung möglicher Behinderungen beim Zu- und Abfahren auf das Gelände und um Begegnungsverkehr von
Lkw/Lkw innerhalb der Einmündung gewährleisten zu können, wird der Amalie-Hohenester-Weg verbreitert und ausgebaut.

Außerdem wird eine Linksabbiegespur auf der B 13 (Miesbacher Straße) hergestellt (Forderung des Staatlichen Bauamts Rosenheim).

Darüber hinaus ist die Herstellung eines Geh- und Radweges entlang des Amalie-Hohenester-Weges vorgesehen. Dieser soll auf der Westseite des Amalie-Hohenester-Weges geführt werden, um die Begegnungshäufigkeit Rad / Lkw zu minimieren und somit das Unfallrisiko zu senken. An den Geh- und Radweg Holzkirchen – Oberlaindern soll dieser mittels einer Querungshilfe über die B 13 angebunden werden.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Herstellung der Linksabbiegespur belaufen sich auf ca. 209.000,00 € brutto. Die Gesamtkosten für den Ausbau des Amalie-Hohenester-Wegs belaufen sich auf ca. 613.000,00 € brutto. Somit betragen die voraussichtlichen Gesamtkosten der Erschließung ca. 822.000,00 €.

Die Ausschreibung und Vergabe soll über den Winter 2020 / 2021 und die Umsetzung der Baumaßnahme im Frühjahr / Sommer 2021 erfolgen.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat genehmigt die vom Planungsbüro SAK vorgestellte Vorplanung inkl. der Kostenschätzung.

Der Marktgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister,  die auf Grundlage der Vorplanung erstellte Entwurfsplanung zu genehmigen sofern die Kostenberechnung die Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % übersteigt.
Der Marktgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister die Bauverträge abzuschließen sofern die Ausschreibungsergebnisse die Kostenberechnung um nicht mehr als 10 % übersteigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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2. Vorstellung des Sportentwicklungsplanes - Ziele und Empfehlungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Viele Kommunen stehen hinsichtlich ihrer Sportstätten in einem Spannungsfeld zwischen Finanzengpässen, Sanierungsstau und ähnlichem auf der einen Seite und den qualitativen und quantitativen Erwartungen der Sporttreibenden und Vereine auf der anderen Seite. Diese Ausgangslage hat auch das Ortsentwicklungskonzept der Marktgemeinde Holzkirchen aufgegriffen und sich mit dem Thema Sportstätten auseinandergesetzt.

Eine größere Mehrzweckhalle könnte ein gutes Angebot für den Landkreis darstellen, doch müssten hierfür erstmals geeignete Flächen gefunden werden. Ausgaben für solch eine Baumaßnahme sind im derzeitigen Haushaltsansatz vorbehaltlich der Genehmigung durch den Marktgemeinderat nicht vorgesehen.

Um bei diesem Thema voranzukommen, fand kurz vor der Sommerpause 2018 ein erstes Austauschtreffen mit den örtlichen Sportvereinen statt. Danach wurde der Runde Tisch Sportstätten ins Leben gerufen und die ersten gemeinsamen Schritte durch die Vereine, die Fraktionen und die Gemeinde erarbeitet.

Die Moderation des ersten Runden Tisches am 25.09.2018 wurde vom gemeindlichen Sportbeauftragten Jörg Wedekind übernommen. Insgesamt neun Vereine aus den Bereichen Schwimm- und Radsport, Turnen, Eissport und Fußball folgten der Einladung, am Runden Tisch Sportstätten mitzuwirken. Es wurde vereinbart, dass der Runde Tisch zukünftig als ein beratendes, nicht öffentliches Gremium tätig wird. Getagt wird rund vier Mal im Jahr. Wie bei einem Runden Tisch üblich, können Empfehlungen an den Marktgemeinderat ausgesprochen werden.

Als erstes wichtiges Ergebnis beschloss der Runde Tisch einstimmig, dem Gemeinderat vorzuschlagen, einen Sportentwicklungsplan zu erstellen. Ein solches Gesamtkonzept hat eine Machbarkeitsstudie zum Ziel. Dabei soll insbesondere auch auf mögliche Synergien, gegebenenfalls auch mit benachbarten Orten eingegangen werden. Der Marktgemeinderat ist im Oktober 2018 der Empfehlung des Runden Tisches gefolgt und hat einen Grundsatzbeschluss für einen Sportentwicklungsplan beschlossen.

Im Laufe des Jahres 2019 wurde die Ausschreibung zusammen mit dem RT Sportstätten vorbereitet und ausgeschrieben. Bei der Ausschreibung hat sich das Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung aus Stuttgart den Zuschlag im Oktober 2019 geholt.

Ende Dezember 2019 hat sich das Institut erstmalig im RT Sportstätten vorgestellt. Bis dahin wurden bereits die ersten Daten durch die Standortförderung an das Institut geliefert. Im Januar hat dann die Befragung von Schulen, Kindertagesstätten und Vereinen gestartet. Des Weiteren hat eine Stichproben Befragung, bei der 4000 Personen ab 10 Jahren zufällig ausgewählt wurden, stattgefunden. Der Rücklauf lag hier bei ca. 30 Prozent. Die ersten zentralen Ergebnisse der Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse wurden dann auf Grund der Corona-Pandemie am 27.Mai 2020 online via Zoom präsentiert. Während der Präsentation waren ca. 80 individuell eingeloggte Teilnehmer dabei. Allerdings ist bekannt, dass einige Vereine mit mehreren Personen vor einem Rechner gesessen sind.

Nachdem in der ersten Hälfte 2020 die notwendigen Grundlagendaten erhoben und analysiert wurden, sind 30 Vertreter von Politik, Kindertagesstätten, Schulen und Vereinen Mitte Juli 2020 in den Beteiligungsprozess eingestiegen. Ziel war es gemeinsam mit den betroffenen Akteuren die erhobenen Daten beurteilen und konkrete Maßnahmen und Empfehlungen zu definieren und diskutieren. Die Ergebnisse des Planungsworkshops wurden dann mit dem gleichen Teilnehmerkreis Ende September 2020 nochmals abgeglichen.

Das Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung stellt in der Sitzung die Ziele und Empfehlungen zur Sportentwicklungsplanung in Holzkirchen vor.
 

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung auf Basis des bisher stattgefundenen Prozesses in Abstimmung mit dem Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung Vorschläge für Prioritäten und Zeitachsen der Sportentwicklungsplanung zu erarbeiten und dem jeweiligen Gremium zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

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3. Vorstellung der Projektskizze "sauber unterwegs in Holzkirchen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Marktgemeinde nimmt aktuell an der ersten Phase der wettbewerblichen Fördermaßnahme „MobilitätsWerkStadt 2025“ teil, die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wird. Die Maßnahme ist Teil des Rahmenprogrammes „Forschung für Nachhaltige Entwicklung“ (FONA³), womit der Bund die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie (Neuauflage 2016) und die neue Hightech-Strategie der Bundesregierung umsetzen will.

Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der „MobilitätsWerkStadt 2025“, dass Forschung zu nachhaltigeren kommunalen Mobilitätssystemen beizutragen soll. Nachhaltigkeit bedeutet hier, dass die individuellen Bedürfnisse nach Mobilität und Teilhabe erfüllt werden, die Umwelt- und Lebensqualität steigt sowie der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt.

Insgesamt umfasst der Wettbewerb drei Phasen, mit denen für einen kleiner werdenden Kreis von Kommunen die Entwicklung, Erprobung und angepasste Verstetigung gefördert wird. Dieses wurde auch am 17.12.2019 in der Marktgemeinderatsitzung im Detail erläutert.

Phase 1: Konzepte und Strategien für eine nachhaltige Mobilität
Bis zu 50 Kommunen werden ausgewählt, für ihre Stadt, einen Stadtteil, die Gemeinde, den Landkreis oder eine Stadtregion (mehrere benachbarte Kommunen) ein ganzheitliches Konzept für nachhaltige Mobilität partizipativ mit den relevanten Stakeholdern und unter Beteiligung der Lokalpolitik zu entwickeln. Gefördert werden nachhaltige, zukunftsfähige Mobilitätskonzepte inklusive Handlungsempfehlungen, Umsetzungs- und Transferstrategien. Zur Transferstrategie gehört die Anbahnung einer Partnerschaft mit einer weiteren Kommune, die im Rahmen der folgenden Phasen bereit ist, das Konzept und/oder ausgewählte Maßnahmen auf ihre lokalen Gegebenheiten anzupassen und anzuwenden. Ausgangspunkt für die Konzeptentwicklung können auch bereits bestehende kommunale Konzepte sein, die aufgegriffen und weiterentwickelt werden. Betrachtet werden Kommunen in verschiedenen Kategorien: große Großstadt (über 500 000 Einwohner), Großstadt (ab 100 000 bis 500 000 Einwohner), Mittelstadt (ab 20 000 bis 100 000 Einwohner) und Kleinstadt (ab 5 000 bis 20 000 Einwohner).

Phase 2: Planung, Umsetzung und Erprobung der Mobilitätskonzepte
Für die zweite Phase werden ca. 15 Kommunen auf Basis ihrer in der ersten Phase entwickelten Konzepte − mit Partnern zur Durchführung eines Verbundprojekts − ausgewählt. In dieser Phase sollen zentrale Elemente des Konzepts wissenschaftlich begleitet, umgesetzt und erprobt werden. Gefordert hierfür ist ein experimentelles Setting (z. B. Reallabor) innerhalb dessen Veränderungen in der realen Umwelt durchgeführt und evaluiert werden. Sofern sinnvoll sollen dabei Experimentierklauseln relevanter Gesetze und Verordnungen genutzt werden. Um die Generalisierbarkeit und Wirkung zu erhöhen, soll eine Partnerkommune einbezogen werden, die (Teil-)Aspekte lokal anpasst und übernimmt. Die Förderung dieser Phase ist auf drei Jahre angelegt.

Phase 3: Transfer und Anpassung der Mobilitätskonzepte
Die dritte Phase widmet sich dem Transfer und der Verstetigung der in der zweiten Phase erlangten Ergebnisse und Erkenntnisse. Die erprobten Maßnahmen sollen angepasst und weiterentwickelt werden sowie für andere (z. B. benachbarte) Kommunen aufbereitet und erweitert werden. Dafür werden ausgewählte Kommunen der zweiten Phase zur Förderung empfohlen. Die Förderung dieser Phase ist auf zwei Jahre angelegt.

Laufzeitverlängerung Phase 1
Aufgrund von COVID-19 wurde der Projektzeitraum in Phase 1 um drei Monate verlängert, sodass die Einreichung der Projektskizze bis zum 01.12.2020 erfolgen muss und Phase 1 offiziell zum 31.03.2021 endet.

Ergebnisse aus Phase 1
Mittels verschiedener Befragungsreihen (Bevölkerung/ Unternehmen) wurde der Ist-Zustand erhoben, Handlungsdefizite analysierte und darauf aufbauend Ziele identifiziert und Maßnahmen abgeleitet. Der Ergebnisse der Bürgerbefragung wurden am 7.09.2020 in einer Online-Veranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert.

Auf Grundlage dessen wurde ein Konzept entwickelt, dass auf zwei Bausteinen beruht.
  • Baustein 1: Betriebliches Mobilitätsmanagement
Mit dem Betrieblichen Mobilitätsmanagements (BMM) existiert eine bewährte Strategie, um betriebliche Veränderungsprozesse anzustoßen und so den Weg für ein nachhaltiges Mobilitätsverhalten von Mitarbeitenden, Besucherinnen und Besuchern und Kundinnen und Kunden zu bereiten.

Das BMM beschreibt einen ganzheitlichen Ansatz mit Maßnahmen aus verschiedenen Handlungsfeldern. Dazu zählen die Mitarbeitermobilität auf Arbeits- und Dienstwegen, das Fuhrparkmanagement sowie Kunden und Besucherverkehre. Ihre größte Wirkung entfalten BMM-Maßnahmen in der Kombination unterschiedlicher, aufeinander abgestimmter Ansätze. Aber auch einzelne BMM-Maßnahmen können sinn- und wirkungsvoll sein: Oft haben sie Symbolcharakter und bereiten damit einen Paradigmenwechsel vor.

Innerhalb von ca. drei Unternehmen (unterschiedlicher Größe/ Rahmenbedingungen) sollen die Maßnahmen des Betrieblichen Mobilitätsmanagement in Reallaboren umgesetzt werden. Neben der intensiven Beratung sind folgenden Maßnahmen vorgesehen, die teilweise auch allen Bürger und Bürgerinnen zur Verfügung stehen:
    • Etablierung des MVG-Rads (Bahnhof, Gewerbegebiete, Rathaus)
    • Etablierung einer RideSahring-App

  • Baustein 2: Kommunikation
Viele der „harten Fakten“ zum Gelingen der Verkehrswende sind inzwischen weitgehend bekannt. Aber attraktive infrastrukturelle Angebote für eine klimafreundlichere Mobilität allein reichen nicht aus. Sie müssen von den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern auch angenommen werden. Daher werden die „harten“ Maßnahmen durch „weiche“ Maßnahmen ergänzt um so die Sichtbarkeit und Akzeptanz zu höhen. Dieses soll durch eine intensive Kommunikation begleitet und unterstützt werden.

  • Baustein 3: Datenmanagement innerhalb der Verwaltung
Innovative Mobilitätsangebote erfordern den umfassenden Austausch von Daten und die Vernetzung von Serviceangeboten. Der Handlungsbedarf zur Gestaltung künftiger Verkehrssysteme und der Bereitstellung der geforderten Mobilitätsqualität wird neben deren Finanzierung auf zwei weiteren Ebenen gesehen. Zum einen auf der Ebene der technischen Organisation des lokalen Verkehrssystems und zum anderen auf personeller Ebene.

Ziel ist die Entwicklung und Pilotierung einer Plattform, die eine integrierte Betrachtung von unterschiedlichen Mobilitätsdaten und dessen Fortschreibung ermöglicht, um somit Maßnahmen effektiver planen oder nachsteuern zu können.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat stimmt den Inhalten der Projektskizze zu, um diese erfolgreich bis zum 01.12.2020 einzureichen und genehmigt unter Vorbehalt eines positiven Förderbescheids für Phase 2 die Umsetzung der Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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4. Erlass einer neuen Friedhofssatzung (Mantelsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Vor allem aufgrund der Erweiterung des Neuen Friedhofes an der Thanner Straße war die aktuelle Friedhofssatzung vom 27.06.2013 zu überarbeiten.

Auf dem Friedhof Oskar-von-Miller-Platz (Alter Friedhof) können nun folgende Bestattungsformen angeboten werden:
a)        Einzelerdgrabstätte mit Grabpflegeverpflichtung
b)        Mehrfacherdgrabstätte mit Grabpflegeverpflichtung (2-, 3-, 4-, 6-fach)
c)        Urnenerdgrabstätte mit Grabpflegeverpflichtung
d)        Urnennische (3-fach)
Auf dem Friedhof Thanner Straße (Neuer Friedhof) haben die Nutzungsberechtigten die Wahl zwischen folgenden Bestattungsformen:
a)        Einzelerdgrabstätte mit Grabpflegeverpflichtung
b)        Mehrfacherdgrabstätte mit Grabpflegeverpflichtung (2-, 3-, 4-, 6-fach)
c)        Urnenerdgrabstätte mit Grabpflegeverpflichtung
d)        Urnennische (3-fach, 5-fach)
e)        Wiesenerdgrabstätte
f)        Muslimische Grabstätte mit Grabpflegeverpflichtung
g)        Anonyme Erdgrabstätte
h)        Urnen Wiesengrabstätte
i)        Urnen Blumenbandgrabstätte
j)        Urnen Baumbestattung
k)        Anonyme Urnengrabstätte
l)        Sternchengrabstätte
Auch die Themen in Bezug auf die hoheitlichen Tätigkeiten des Friedhofsträgers bei der Durchführung von Bestattungen und die damit verbundene Notwendigkeit der Ausweitung der gewerblichen Tätigkeiten auf dem Friedhof sowie die Zulassung hierfür waren neu zu formulieren, da die Friedhöfe des Marktes Holzkirchen seit 01.04.2019 - aufgrund der Vertragskündigung durch den vorherigen Bestattungsdienstleister - als freie Friedhöfe betrieben werden.

Darüber hinaus waren kleinere Anpassungen und Aktualisierungen in verschiedenen Bereichen der aktuellen Friedhofssatzung notwendig.

Es wurde sich dabei an die aktuelle Leitfassung des Deutschen Städtetages für eine Friedhofssatzung angelehnt.
Aufgrund der weitreichenden Änderungen in der gesamten Friedhofssatzung, ist diese neu zu erlassen.

Der neue Satzungsentwurf wurde den Ausschussmitgliedern bereits über das Ratsinformationssystem bekannt gegeben.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses, den vorliegenden Satzungsentwurf über die Benutzung der Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen des Marktes Holzkirchen zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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5. Neuerlass der Friedhofsgebührensatzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Satzungen über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen des Marktes Holzkirchen (Friedhof ALT Oskar-von-Miller-Platz und NEU Thanner Straße) wurden neu kalkuliert. Es wurde eine Trennung der beiden Friedhöfe durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) gefordert. Die beiden Friedhöfe sind als kostenrechnende Einrichtungen getrennt voneinander zu betrachten und zu bewerten.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses, den Neuerlass der in der Anlage beigefügten „Satzungen über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen des Marktes Holzkirchen (Friedhofsgebührensatzung-FGS)“ in der Fassung vom 01.09.2020 für den Friedhof Oskar-von-Miller-Platz und Thanner Straße zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

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6. Unvorhergesehenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2020 ö 6
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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2020 ö 7

Sachverhalt

Hygienekonzept Rat- und Sitzungssaal
Für den Rats- und Sitzungssaal wurde ein Hygienekonzept erstellt, welches auf der Checkliste für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes für Veranstaltungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege basiert. Das Konzept gilt derzeit für Trauungen, Besprechungen und Sitzungen welche in diesen Räumlichkeiten abgehalten werden. Wenn für einen Bereich ein weiteres Konzept gewünscht ist, kann dies gerne erstellt werden.

Zudem hat jeder Externe der das Rathaus betritt eine entsprechende Erklärung abzugeben, dass keine grippeähnlichen Symptome vorliegen und kein Kontakt zu einem aktiven Corona Fall in den letzten 14 Tagen bestand. Die Erklärung ist einzuholen um eine eventuelle Nachverfolgung sicherstellen zu können.

Aus der Fraktion der SPD wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, das Thema nicht in dieser Sitzung zu behand eln, sondern eine kleine Gruppe aus Mitgliedern des Marktgemeinderates und der Verwaltung zu Gründen um für Markgemeinderats- und Ausschusssitzungen ein eigenes Konzept zu entwickeln. Anschließend soll das ausgearbeitete Konzept dem Markgemeinderat vorgelegt werden.

Abstimmung: 22 : 2
Der Antrag wird angenommen.

Seitens des Gremiums haben sich Herr Dr. Kreder, Herr Dr. Huber, Herr Wohlschläger und Frau Neldel zur Erstellung des Hygienekonzeptes zur Verfügung gestellt.

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7.1. Sachstand: Vergabe und Neuausrichtung Ortsbus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Orts- und Verkehrsplanungsausschuss Orts- und Verkehrsplanungsausschuss 20.10.2020 ö informativ 7.1
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2020 ö informativ 7.1

Sachverhalt

Bereits im Orts- und Verkehrsplanungsausschuss am 20.10.2020 wurde ein erster Sachstand zum Ortsbus kommuniziert.
Bis 31.08.2020 war der Markt Holzkirchen selbst Genehmigungsinhaber (nach § 42 Personenbeförderungsrecht) für den Ortsbus Holzkirchen. Der Markt hatte die Betriebsführerschaft an die eigenen Gemeindewerke Holzkirchen übertragen, welche sich zur Durchführung des Verkehrs wiederum bei örtlichen Busunternehmen (RVO und Kriege) bedienten. In dieser rechtlichen Konstellation wäre allerdings eine Wiedererteilung der Genehmigung für den Ortsbusverkehr Holzkirchen lt. Regierung von Oberbayern (unter Berücksichtigung der EU-VO 1370/2007) nicht mehr möglich bzw. wäre rechtswidrig gewesen.

Grundsätzlich sind die Landkreise Aufgabenträger für den ÖPNV (Art. 8 BayÖPNVG) und somit zuständig für die Vergabe und Durchführung von öffentlichen Verkehrsleistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge – sofern ein Verkehr nicht eigenwirtschaftlich seitens des Verkehrsunternehmens durchgeführt werden kann (was aber beim Ortsbusverkehr Holzkirchen nicht der Fall ist). Der Landkreis kann durch Vergaben zusätzliche ÖPNV-Leistungen anbieten, sofern die Gemeinde durch Vereinbarung die entstehenden Kosten trägt.

Es besteht grundsätzlich auch für Gemeinden die Möglichkeit, sich die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV für einzelne Verkehre (z. B. Ortsbus) in ihrem Hoheitsgebiet durch Satzung/Verordnung des Landkreises übertragen zu lassen – dies ist aber aus verschiedenen Gründen hier nicht erfolgt.

Gemäß Art. 7 EU-VO 1370/2007 und § 8a Abs. 2 PBefG müssen geplante Vergabeverfahren veröffentlicht werden (sog. Vorabbekanntmachungen). Diese Vorabbekanntmachungen sind frühestens 27 Monate vor Betriebsbeginn, spätestens allerdings ein Jahr vor Einleitung des wettbewerblichen Vergabeverfahrens oder ein Jahr vor der Direktvergabe zu veröffentlichen. Diese Frist war zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des o. g. Umstandes bereits überschritten.

Um eine Unterbrechung des Ortsbusverkehrs Holzkirchen zu verhindern blieb vergaberechtlich nur die Möglichkeit der Durchführung einer Notvergabe (Art. 5 Abs. 5 EU-VO 1370/2007). Notvergaben sind rechtlich maximal für 2 Jahre möglich. Die Vergabe wurde daher an die bisherigen Busunternehmen mit gleicher Aufteilung befristet bis 31.08.2022 erteilt. Die entsprechende Genehmigung nach PBefG haben die beiden Unternehmen RVO/Kriege folglich bei der Genehmigungsbehörde Regierung von Oberbayern auch für den Zeitraum 01.09.2020 bis 31.08.2022 beantragt und erhalten.

Wegen o. g. vergaberechtlicher Fristen (Vorabbekanntmachung) ist es notwendig bereits zeitnah für den Zeitraum ab 01.09.2022 tätig zu werden. Die Erstellung eines Konstrukts inkl. Vergabeunterlagen ist in Abstimmung und soll/muss noch im Jahr 2020 veröffentlicht werden.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt eine Arbeitssitzung, die personell von den Vertretern des Orts- und Verkehrsplanungsausschusses  besetzt wird, noch im November durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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8. Wünsche / Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2020 ö 8

Sachverhalt

Regelung Sitzungsende
Aus der Fraktion der CSU wird darum gebeten, einen Zeitpunkt zu nennen, wann die Sitzungen enden sollen. Wenn die Tagesordnung nicht abgehandelt werden kann, muss ein Ersatztermin festgelegt werden.
Der Bürgermeister informiert, dass in der Geschäftsordnung geregelt ist, dass Sitzungen grundsätzlich um 22:00 Uhr enden. Künftig wird um 22:00 Uhr eine kurze Abstimmung vorgenommen, ob die Sitzung fortgesetzt oder beendet werden soll.


Lüftungsgeräte an Schulen
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird vorgetragen, dass an einer Schule, an der eine Marktgemeinderätin tätig ist, eine Umfrage gestartet wurde, welche Klassen gerne Lüftungsgeräte im Klassenzimmer anbringen möchten. Der Kreistag des Landkreises hat hierfür Gelder vorgesehen. Es wird angefragt, ob der Bedarf an den Schulen für diese der Markt Holzkirchen zuständig ist, abgefragt wurde.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Landkreis für CO² Warnmelder Gelder zur Verfügung gestellt hat, jedoch nicht für Lüftungsgeräte. Die Verwaltung hat lediglich Rückmeldung einer Schule erhalten, dass möglicherweise in einem Keller-Zimmer ein Gerät nötig sein könnte. Seitens der Mittelschule wurde vereinzelt gewünscht, Trennwände auf den Lehrerpulten aufzustellen. Die Möglichkeit wird derzeit noch geprüft.


Ergebnisse Modellprojekt Münchner Straße
Aus der Fraktion der SPD wird angefragt, ob die Ergebnisse zur Untersuchung des Modellprojekts Tempo 30 an der Münchner Straße bereits vorliegen.
Die Verwaltung teilt mit, dass die Ergebnisse voraussichtlich Anfang 2021 vorliegen werden.


Berichterstattung Runder Tisch Bahn
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird angemerkt, dass der Bürgermeister dem Gremium über den Runden Tisch Bahn bezüglich der Lint-Züge berichten wollte.
Der Bürgermeister teilt mit, dass diesbezüglich ausreichend in den Medien berichtet wurde und dem nichts zuzufügen ist.


Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte (SoLE)
Aus der Fraktion der FWG wird angefragt, ob sich die Verwaltung Gedanken gemacht hat zum Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte (SoLe)“ wo es um mobile Endgeräte für Schüler geht.
Die Verwaltung teilt mit, dass hierfür bereits Gelder von SoLe 1 abgerufen und die Bestellungen in Auftrag gegeben wurden. Für die Mittelschule wurde bereits ein Laptop geliefert, die Tablets für die Grundschule stehen noch aus. Es wurden bereits Gelder für SoLe 2 beantragt.

Datenstand vom 24.11.2020 08:57 Uhr