Datum: 28.11.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus
Gremium: Hauptausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26. September 2023
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26. September 2023
3 Neuer Arbeitskreis Wohnraum
4 Möglichkeiten der Sozialgerechten Bodennutzung
5 Unvorhergesehenes
6 Informationen
7 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26. September 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 28.11.2023 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift der öffentlichen Hauptausschuss-Sitzung vom 26. September 2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26. September 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 28.11.2023 ö informativ 2

Sachverhalt

Im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses am 26. September 2023 wurde folgendes Beschluss gefasst:

TOP 8 - Hydraulischer Abgleich
Der Hauptausschuss beschließt die Umsetzung des hydraulischen Abgleichs in Verbindung mit Einzelraumregelungen (Variante II) gemäß Kostenschätzung der Firma MB-Plantec in Höhe von EUR 283.000. Die Verwaltung wird beauftragt die Leistungen auszuschreiben. Der Hauptausschuss bevollmächtigt den Bürgermeister die Aufträge bis zu einem Auftragsvolumen von max. 20% über der Kostenschätzung zu vergeben.
Abstimmungsbemerkung: Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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3. Neuer Arbeitskreis Wohnraum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 28.11.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Eine hohe Wohnungsnachfrage bei knapper Wohnbaufläche ist seit Jahren eine große Herausforderung vieler Städte und Gemeinden. Die Gemeinden müssen sich nach wie vor mit einem angespannten Wohnungsmarkt auseinandersetzen sowie mit steigenden Mieten und Preisen für Wohnimmobilien. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt stellt viele Bürger und Bürgerinnen vor Herausforderungen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle Bevölkerungsschichten unter Berücksichtigung eines qualitativ hochwertigen Städtebaus bleibt daher eines der wichtigsten städtischen Ziele.
Der Marktgemeinderat Holzkirchen hat von Ende April bis Mitte Mai 2022 drei Strategietagungen zu unterschiedlichen Themen durchgeführt. Eines der priorisierten Ergebnisse aus dieser Klausur ist die intensivere Beschäftigung der kommunalpolitischen Gremien mit dem Thema Wohnungsbau.
Aufgrund des angespannten und hochpreisigen Wohnungsmarktes ist es notwendig, weitere Potenzialflächen für den Wohnungsbau zu identifizieren. Auf breiter Basis muss herausgearbeitet werden, welche Voraussetzungen nötig sind, damit mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.  Hierzu soll ein Arbeitskreises Wohnraum gebildet werden, der neue Impulse für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, Ursachen erarbeiten, Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, Lösungen für den Neubau von Quartieren anbieten und Quartiersbestände klimagerecht aufstellen soll.
Folgende Themenbereiche sollen untersucht werden (der Katalog ist nicht abschließend):
  • B-Pläne auf aktuelle Entwicklungen ausrichten (z.B. Nachverdichtung) 
  • Flächenmanagement/Innenentwicklung - Potenzialanalyse Wohnen, über die schon bekannten Möglichkeiten hinaus, marktweit neue Potenzialflächen für Wohnungsbau erheben
  • SoBoN-Regelung für Holzkirchen
  • Entwicklungsprojekt für innerstädtischen Bereich: Nachnutzung Bauhofgelände
  • Entwicklungsprojekt Wohnanlage Baumgartenstraße
  • Bedarfsanalyse verschiedener Nachfragegruppen

Beschlussvorschlag

Der Arbeitskreis Wohnraum soll in Ausschussgröße besetzt werden und die Fraktionen benennen die Vertreter. Zusätzlich kann Fachkompetenz durch den Arbeitskreis hinzugezogen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

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4. Möglichkeiten der Sozialgerechten Bodennutzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 28.11.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Gemeinden müssen bei der städtebaulichen Entwicklung auch die soziale Funktion des Städtebaurechts beachten. Dieser Grundsatz ist im § 1 Abs. 5 BauGB verankert. § 1 Abs. 5 und Abs. 6 BauGB stellen u.a. die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung als zentrales Kriterium heraus.

Aufgrund der Nähe zur Landeshauptstadt München herrscht in Holzkirchen eine große Nachfrage nach Wohnraum. Es ist Aufgabe der Kommune, ausreichend Wohnraum für untere und mittlere Einkommensschichten zu schaffen, insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Grundstücks- und Mietpreise in unserer Region. Mithilfe von Bauleitplänen versucht der Markt Holzkirchen eine ausgewogene städtebauliche Entwicklung der Gemeinde zu steuern. Mittels städtebaulicher Verträge kann zudem gesichert werden, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Bei der Neuausweisung von Bauland entstehen für die Gemeinde in der Folge auch Lasten und Kosten, die als Folgekosten bezeichnet werden.

Das Thema der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) basiert im Wesentlichen auf zwei Säulen:

  1. Beteiligung der planungsbegünstigten Grundeigentümer/Investoren an den Kosten und Lasten, die durch eine kommunale Bauleitplanung ausgelöst werden (u.a. technische und soziale Infrastruktur) und

  1. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerung

Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat die Einführung einer SoBoN-Richtlinie für den Markt Holzkirchen auf Grundlage des in Abstimmung mit der Kanzlei Döring & Spieß ausgearbeiteten Entwurfs der „Grundsätze zur sozialgerechten Bodennutzung für den Markt Holzkirchen“ (Stand 28.11.2023).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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5. Unvorhergesehenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 28.11.2023 ö vorberatend 5
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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 28.11.2023 ö informativ 6
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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss-Sitzung 28.11.2023 ö vorberatend 7
Datenstand vom 12.12.2023 07:06 Uhr