Datum: 18.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 19. März 2024
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 19. März 2024
3	Vollzug der Hausnummernsatzung; hier Überprüfung der Hausnummernbeschilderung im Gemeindegebiet
4	Bauleitplanung
4.1	Bebauungsplan Nr. 152 für ein Gebiet entlang der Münchner Straße zwischen Bahnhof und Oskar-von-Miller-Platz - Billigungsbeschluss
5	Unvorhergesehenes
6	Informationen
7	Wünsche / Anfragen

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1. Genehmigung Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 19. März 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	18.04.2024	ö	beschließend	1

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 19. März 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	18.04.2024	ö	informativ	2

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3. Vollzug der Hausnummernsatzung; hier Überprüfung der Hausnummernbeschilderung im Gemeindegebiet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	18.04.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Hintergrund dieses Antrages ist die teilweise schlechte oder gar ganz fehlende Hausnummernbeschilderung einzelner Anwesen im Gemeindegebiet. Insbesondere bei einigen Neubauten wurde nicht das entsprechende Hausnummernschild angebracht. Eine einheitliche und von der Straße aus gut sichtbare Beschilderung ist jedoch essenziell um für Notarzt und Rettungsdienst eine rasche Auffindbarkeit zu gewährleisten.

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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4. Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	18.04.2024	ö	beschließend	4

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4.1. Bebauungsplan Nr. 152 für ein Gebiet entlang der Münchner Straße zwischen Bahnhof und Oskar-von-Miller-Platz - Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	18.04.2024	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Ziel der Gemeinde ist ein tragfähiges Strategiekonzept zur Stärkung und Entwicklung der Münchner Straße im Kontext mit den zentralen Bereichen des Marktplatzes und des Bahnhofs. Bereits 2017 hat die Gemeinde ein Ortsentwicklungskonzept erstellt. Der Abschnitt zwischen Bahnhof und dem Oskar-von-Miller-Platz wird im Ortsentwicklungskonzept als eigener Gebietstyp behandelt. Für diesen Bereich sind vielerlei Ziele zur Nutzung, zum Baulichen, zum Freiraum und zur Erschließung formuliert. Der Straßenzug als Einkaufslage steht vor Herausforderungen im Hinblick auf die Länge (keine kompakte Bündelung der Angebote mit kurzen Wegen) sowie im Hinblick auf den Verkehrslärm und die funktionalen Mängel in Bezug auf die Attraktivität für Radfahrer und Fußgänger. Der Einzelhandel insgesamt ist durch den Strukturwandel, insbesondere den Online-Handel unter Druck, der durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wurde. Die Marktgemeinde möchte daher dieses Thema gezielt angehen und nachhaltige Lösungen zum Umgang mit den Herausforderungen finden.

In den Jahren 2022/2023 wurde ein Strategiekonzept entwickelt, das im Rahmen des Sonderfonds „Innenstadt beleben“ der Regierung Oberbayern gefördert wurde. Es verfolgt einen integrierten Ansatz aus verschiedenen Blickwinkeln - Ortsplanung, Freiraum, Einzelhandel und Verkehr - und wurde entsprechend interdisziplinär mit Stadtplanern, Freiraumplanern, Einzelhandelsexperten und beratenden Verkehrsplanern erarbeitet. Als Ergebnis wurden ein Grobkonzept zur Aufwertung der Münchner Straße entwickelt sowie zielgerichtete Handlungsempfehlungen und Maßnahmen identifiziert.

Derzeit ist festzustellen, dass vermehrt Bauanfragen (u. a. Nutzungsänderungen) innerhalb des o. g. Bereichs gestellt werden. Oftmals werden von den Antragstellern Umnutzungen vorhandener Gewerbeflächen in reine Wohnnutzung angefragt. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen des Ortsentwicklungskonzepts, die den Erhalt und die Stärkung des Gebiets als Handels- und Dienstleistungsstandort vorsehen. Weiterhin wurden zuletzt Bauvorhaben beantragt, die sich mit den im Ortsentwicklungskonzept festgelegten Zielen nicht vereinbaren lassen, da z. B. ortsuntypische Dachformen oder Baukörperformen geplant wurden.

Um frühzeitig einer Fehlentwicklung entgegen zu wirken und die Ziele des Ortsentwicklungs-konzeptes, der Sanierungssatzung und des Grobkonzeptes zur Aufwertung der Münchner Straße langfristig zu sichern, soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Erstellung des Bebauungsplans wurde dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München übertragen.

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung/Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

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5. Unvorhergesehenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	18.04.2024	ö	vorberatend	5

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6. Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	18.04.2024	ö	informativ	6

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7. Wünsche / Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	Marktgemeinderatssitzung	18.04.2024	ö	vorberatend	7