Daten angezeigt aus Sitzung:  40. Sitzung des Gemeinderates, 30.05.2017

Beratungsreihenfolge

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Buch Nr. 4, 3. Teiländerung, i.d.F. vom 09.12.2008, zu ändern.
Der Bebauungsplan erhält die neue Bezeichnung 5. Teiländerung des Bebauungsplans Buch Nr. 4 mit integriertem Grünordnungsplan, für das Gebiet zwischen Hauptstraße, Schlossstraße und Breitbrunner Straße und ersetzt in seinem Geltungsbereich die unter den vorgenannten Nrn. 1 und 2 genannten Teiländerungen.
Der vorgestellte Planentwurf vom 30.5.2017 mit den im Sachvortrag aufgeführten Änderungen und Zielvorstellungen wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren gem. § 13 a Abs. 1 BauGB (Innenentwicklung), durchzuführen. Die Begründung ist entsprechend anzupassen.
Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
Das Offenlegungsverfahren wird gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ermittelt, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0