Datum: 06.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:01 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
3 Breitbandkabelausbau in Inning a. Ammersee; Vorstellung einer möglichen Kooperation durch Vertreter der Fa. Deutsche Glasfaser
4 MFH Schloßstraße 5, Buch; Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer PV-Anlage und Videosprechanlage, sowie die aktualisierte Kostenberechnung
5 Neugestaltung Außenanlagen FWH - Rathaus; Beratung und Beschlussfassung über den Einbau einer Polleranlage anstelle einer Schrankenanlage zum Sportweg
6 Erweiterung Rathaus; Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Eingangsüberdachung und Nachrüstung einer Türöffnungsanlage
7 Auflösung des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft in den Gemeinden des Landkreises Starnberg
8 Aussetzung der Erhebung der Zweitwohnungssteuer
9 Bekanntgaben
10 Anträge, Anregungen

Nichtöffentliche Sitzung, 21:02 Uhr bis 22:13 Uhr

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2018 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.01.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Breitbandkabelausbau in Inning a. Ammersee; Vorstellung einer möglichen Kooperation durch Vertreter der Fa. Deutsche Glasfaser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2018 ö beschließend 3
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4. MFH Schloßstraße 5, Buch; Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer PV-Anlage und Videosprechanlage, sowie die aktualisierte Kostenberechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2018 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt beim o.g. Bauvorhaben die Errichtung einer PV-Anlage ohne Mieterstrommodell mit Stromspeicher in der Größe von 3,5 KW /p mit Aufdachausführung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt beim o. g. Bauvorhaben derzeit keine Klingelsprechanlage / Videosprechanlage einzubauen. Das Modul an der Haustüre und d ie entsprechenden Zuleitungen sind jedoch vorzusehen um eine entsprechende Anlage bei Bedarf nachzurüsten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Beschluss 3

Der Gemeinderat nimmt die Kostenberechnung zur Kenntnis und genehmigt diese.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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5. Neugestaltung Außenanlagen FWH - Rathaus; Beratung und Beschlussfassung über den Einbau einer Polleranlage anstelle einer Schrankenanlage zum Sportweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt anstelle der Schrankenanlage eine Polleranlage einzubauen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Erweiterung Rathaus; Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Eingangsüberdachung und Nachrüstung einer Türöffnungsanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Eingangsüberdachung und den vollautomatischen Türantriebes wie beschrieben nachzurüsten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Auflösung des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft in den Gemeinden des Landkreises Starnberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt:
  1. Mit der Auflösung des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft in den Gemeinden des Landkreises Starnberg (nachfolgend Verband), mit dem Ziel den Eigenbetrieb-AWISTA in ein Kommunalunternehmen des Landkreises Starnberg überzuleiten, besteht Einverständnis.
  2. Die Gemeinde Inning a. Ammersee beantragt gemäß Art. 44 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit - KommZG – i. V. m. § 24 Abs. 1 der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft in den Gemeinden des Landkreises Starnberg (VBS) den Austritt aus dem Zweckverband für Abfallwirtschaft in den Gemeinden des Landkreises Starnberg und beauftragt den Ersten Bürgermeister in der Verbandsversammlung für den Austritt aus dem Zweckverband für Abfallwirtschaft in den Gemeinden des Landkreises Starnberg zu stimmen.
Des Weiteren beauftragt die Gemeinde Inning a. Ammersee den Ersten Bürgermeister in der Verbandsversammlung dem Austritt der Stadt Starnberg sowie aller weiteren Mitgliedsgemeinden aus dem Zweckverband (i. S. v. § 24 Abs. 1 der Verbandssatzung, Art. 44 Abs. 1 S. 1 KommZG) zuzustimmen.
3.        Die Gemeinde Inning a. Ammersee verzichtet auf jedwede Ansprüche nach § 27 Abs. 2 Satz 1 VBS aus dem Vermögen des Verbandes zu Gunsten dessen uneingeschränkten Übergangs in das betriebliche Vermögen des zu gründenden Kommunalunternehmens.
4.        Der Erste Bürgermeister wird aufgefordert, darauf zu achten, dass die Unternehmenssatzung des zu gründenden Kommunalunternehmens des Landkreises Starnberg neben den gesetzlichen Mindestanforderungen folgende zusätzliche Festlegungen enthält:
  • Wesentliche Veränderungen im Falle bestehender Wertstoffhöfe, insbesondere deren Auflösung bedürfen dem vorherigen Einvernehmen der betroffenen Kommune;
  • Dem Verwaltungsrat hat mindestens der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Starnberg oder ein an seiner Stelle dafür berufener Vertreter der Bürgermeister/-innen als ständiges Mitglied anzugehören.
5.        Der Erste Bürgermeister wird gebeten, laufend dem Gemeinderat über die Verfahrensschritte der Umwandlung bzw. Neugründung zu berichten.
6.        Der AWISTA wird gebeten, ausnahmsweise und ohne Rechtspflicht zu dieser Angelegenheit Beschlussauszüge aus nichtöffentlicher Sitzung mit entsprechendem Sperrvermerk zu übermitteln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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8. Aussetzung der Erhebung der Zweitwohnungssteuer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Erhebung der Zweit wohnungssteuer bis auf weiteres auszusetzen und die bestehenden Bescheide ab dem Besteuerungsjahr 2018 aufzuheben. Aussetzungs- bzw. Stundungszinsen werden nicht erhoben. Die Steuerpflichtigen sind über den Sachverhalt schriftlich zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2018 ö beschließend 9
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10. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 51. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2018 ö beschließend 10
Datenstand vom 08.03.2018 07:29 Uhr