Datum: 10.04.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 23:38 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
3 Ausbau Salzstraße, Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung zu den lfd. Planungsarbeiten
4 Verkehrskonzept; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen im Kreuzungsbereich Salzstraße - Landsberger Str. - Moosstr.
5 Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2018
6 Beratung und Beschlussfassung über den a) Haushaltsplan 2018 mit Stellenplan b) Finanzplan und das Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021, gem. Art. 65 Abs. 1 GO c) Erlass der Haushaltssatzung 2018 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
7 Zustimmung zur Übertragung des Betriebes der Chirurgischen Klinik Seefeld auf die Klinik Seefeld GmbH zum 01.07.2018
8 Beauftragung des Sicherheitsdienstes für Stegen im Jahr 2018
9 Fortschritt Kinderhaus Buch; Antrag auf Zustimmung zur Erhöhung der Krippen- und Kindergartengebühren, sowie der Essensgeldpauschalen
10 Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung "Die Ammersee-Piraten" der Gemeinde Inning a. Ammersee
11 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtung "Die Ammersee-Piraten" der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)
12 Antrag der Bürgerinitiative für Innings Zukunft auf Planungsstopp für die Umsetzung des P+R-Parkplatzes an der A96 beim Straßenbauamt Weilheim
13 Bekanntgaben
14 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 10.04.2018 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 10.04.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.03.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Ausbau Salzstraße, Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung zu den lfd. Planungsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 10.04.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschießt, den Ausbau der Salzstraße auf Grundlage der Präsentation vom 10.04.2018 auszuführen. Weiterhin ist vorgesehen, die erforderliche Wendemöglichkeit über die Friedhofszufahrt und Johannes-Baptist-Ring zu realisieren. Der Bereich ist deshalb komplett in die Planung mit aufzunehmen und auszubauen, soweit dies noch erforderlich ist. Ein Gehweg wird zusätzlich hergestellt, von der Einmündung Stegner Weg bis zur Wolfgangstraße mit Asphaltoberfläche. Die Abgrenzung zur Fahrbahn erfolgt mit einer sogenannten Weilheimer Kante in Granit. Der Gemeinderat beschließt,  weiterhin für den späteren Anschluss der Grundstücke ein Mikroleerrohrsystem zu planen und einzubauen bis an die Grundstücksgrenzen. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte zum Ausbau einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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4. Verkehrskonzept; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen im Kreuzungsbereich Salzstraße - Landsberger Str. - Moosstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 10.04.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschießt den Umbau der Kreuzungsbereiche  wie in der Präsentation vorgeschlagen, zusätzlich werden für die Querungen Bodenindikatoren für Sehbehinderte eingebaut. Die Gehwegbreite wird auf 2,30 m festgelegt. Im Rahmen der weiteren Planungen ist zu prüfen, ob die Stützmauer nicht durch eine Böschung ersetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 10.04.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Freiwillige Feuerwehrt Inning:
Der Gemeinderat beschließt, die beantragte Pauschale in Höhe von 12.000 € für die Anschaffung von Material und Ausrüstungsgegenständen zu gewähren.

Freiwillige Feuerwehr Buch:
Der Gemeinderat beschließt, die beantragte Pauschale in Höhe von 7.200 € für die Anschaffung von Material und Ausrüstungsgegenständen, weitere 4.800 € für zwei Atemschutzgeräte, sowie die Ausstattung der Fahrzeughalle mit einer UV-Schutzfolierung, zu gewähren.

Grundschule Inning:
Der Gemeinderat beschließt, die beantragten Haushaltsansätze des Verwaltungshaushalts entsprechend den Vorschlägen der Kämmerei zu übernehmen. Für die beantragten Beschaffungen des Vermögensha ushalts (EDV-Ausstattung und Technik) sind noch weitergehende Recherchen durch die Verwaltung und die Erstellung eines Medienkonzepts durch die Schule erforderlich. Möglicherweise kann die Gemeinde für die EDV-Ausstattung eine staatliche Förderung ab dem Frühjahr 2018 beantragen. Grundsätzlich steht der Finanzausschuss dem Antrag der Schule auf Erneuerung der Medienausstattung positiv gegenüber. Es wird empfohlen, in den Haushaltsplan 100.000 €, verteilt auf die nächsten 3 Jahre, aufzunehmen. Einzuplanen sind ebenfalls höhere Unterhalts- und Versicherungskosten.

Gemeindearchiv Inning:
Der Gemeinderat beschließt, die beantragten Haushaltsmittel für die Archivpflege bereitzustellen und den noch nicht abgerufenen Zuschuss für den Tag des offenen Archivs erneut einzuplanen. Zum Antrag auf Anschaffung neuer Schränke und (Teil-) Abbau der Küchenzeile empfiehlt der Finanzausschuss, im Haushaltsplan 2018 einen angemessenen Betrag (10.000,-- €) aufzunehmen.

Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. für seine Arbeit einen Zuschuss in Höhe von 500 € zu gewähren.

Förderverein Montessori-Schule Ammersee:
Der Gemeinderat beschließt, dem Förderverein Montessori-Schule Ammersee einen Zuschuss für 18 Kinder aus Inning in Höhe von insgesamt 2.340 € zu gewähren.

Lebenshilfe Starnberg e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, der Lebenshilfe Starnberg e.V. einen Zuschuss in Höhe von 750 € zu gewähren.

Frauen helfen Frauen e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. analog der Vorjahre einen Zuschuss in Höhe von 250 € zu gewähren.

Diakonisches Werk FFB e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Diakonischen Werk einen Zuschuss zur Familienpflege im Jahr 2016 in Höhe von 120 € zu gewähren.

Blaskapelle Inning e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, der Blaskapelle Inning e.V. einen Zuschuss zur Jugendförderung in Höhe von insgesamt 1.500 € zu gewähren.

Pierre-van-Hauwe-Musikschule Inning e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, der Pierre-van-Hauwe-Musikschule Inning e.V. für die Rücklagenbildung keine weitere Zuwendung zu bewilligen. Es besteht jedoch Einverständnis, der Musikschule einen Zuschuss in Höhe von 40.000 €, verteilt auf zwei Raten, zu gewähren. Dieser Betrag soll in den nächsten 3 Jahren nicht erhöht werden.

Obst- und Gartenbauverein Inning a. Ammersee.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Obst- und Gartenbauverein Inning einen Zuschuss für die Durchführung eines gemeinsamen Blumenschmuckwettbewerbs in Höhe von 1.000 € zu gewähren.

Schützengesellschaft Silberfasan e.V.
Der Gemeinderat beschließt, der Schützengesellschaft Silberfasan einen Zuschuss zur Jugendförderung in Höhe von 300 € zu gewähren.

Sportverein Inning e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Sportverein Inning e.V. analog der Sportbetriebsförderung 2017 des Landratsamtes Starnberg einen Zuschuss in Höhe von 4.299,75 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Beratung und Beschlussfassung über den a) Haushaltsplan 2018 mit Stellenplan b) Finanzplan und das Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021, gem. Art. 65 Abs. 1 GO c) Erlass der Haushaltssatzung 2018 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 10.04.2018 ö beschließend 6

Beschluss 1

Zu a):
Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2018 einschließlich Stellenplan, mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern, festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu b):
Der Gemeinderat beschließt, der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021, gemäß Art. 65 Abs. 1 GO, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zu c):
Der Gemeinderat beschließt, nachfolgende Haushaltssatzung 2018 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO, zu erlassen:

Auf Grund der Art. 63ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Inning a. Ammersee folgende

Haushaltssatzung

der Gemeinde Inning a. Ammersee
Landkreis Starnberg
für das Haushaltsjahr 2018


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt. Er schließt ab
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit               11.707.600 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit     11.678.900 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf                        2.900.000 €

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe        (A)        320 v.H.
       Grundsteuer für die Grundstücke                                        (B)         320 v.H.
2.        Gewerbesteuer                                                                330 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf             1.000.000 €

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2018 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Zustimmung zur Übertragung des Betriebes der Chirurgischen Klinik Seefeld auf die Klinik Seefeld GmbH zum 01.07.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 10.04.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Inning beschließt:

1.        Der Übertragung des Klinikbetriebes des Eigenbetriebs Chirurgische Klinik Seefeld vom Krankenhauszweckverband Seefeld auf die Klinik Seefeld GmbH, eine 100% Tochtergesellschaft der Starnberger Kliniken GmbH, wird dem Grunde nach zugestimmt.

Einverständnis besteht mithin auch mit der Übertragung der Aufgabe des Betriebs der Chirurgischen Klinik Seefeld zur Sicherstellung der stationären Krankenversorgung im Rahmen des Krankenhausplans des Freistaats Bayern auf die Klinik Seefeld GmbH. Ausgenommen von der Übernahme sind beide Personalwohnheime der Chirurgischen Klinik Seefeld sowie sämtlicher Grundbesitz nebst Klinikgebäuden.

2.        Die Gemeinde als Zweckverbandsmitglied stimmt zu, dass der Krankenhauszweckverband Seefeld fortbestehen und als Grundstückseigentümer die Bestandsimmobilie der Chirurgischen Klinik Seefeld an die Klinik Seefeld GmbH zum Zwecke des fortlaufenden Krankenhausbetriebs im Wege eines Nutzungsüberlassungsvertrages, der allen fördermittelrechtlichen Anforderungen der Regierung von Oberbayern entsprechen muss, überlassen wird.

3.        Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, alle für die Betriebsübertragung erforderlichen und mit dieser in Zusammenhang stehenden Schritte vorzunehmen und Erklärungen in der Verbandsversammlung und gegenüber Dritten abzugeben. Dazu gehören insbesondere der Abschluss eines entsprechenden Betriebsübertragungsvertrages, eines Nutzungsüberlassungsvertrages für die Krankenhausimmobilien, die Übertragung von Erbbaurechten, die Zustimmung zu der im Rahmen der Änderung der Verbandsaufgabe erforderlich gewordenen Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands sowie der Abschluss fördermittelrechtlicher Übernahmevereinbarungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Beauftragung des Sicherheitsdienstes für Stegen im Jahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 10.04.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Überwachung des Erholungsgebietes in Stegen und weiterer neuralgischer Punkte durch die Fa. Sicherheitsgruppe Unger, 86899 Dießen analog zum letzten Jahr fortzusetzen. Das Budget hierfür wird für das Jahr 2018 auf 14.000,-- € brutto festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Fortschritt Kinderhaus Buch; Antrag auf Zustimmung zur Erhöhung der Krippen- und Kindergartengebühren, sowie der Essensgeldpauschalen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 10.04.2018 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der FortSchritt gemeinnützigen GmbH für das Kinderhaus Buch die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Krippen- und Kindergartengebühren, sowie der Anpassung der Essensgeldpauschale ab September 2018 , wie im Sachvortrag dargestellt, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung "Die Ammersee-Piraten" der Gemeinde Inning a. Ammersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 10.04.2018 ö beschließend 10

Beschluss

Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) beschließt der Gemeinderat Inning a. Ammersee die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung „Die Ammersee-Piraten“ der Gemeinde Inning a. Ammersee zum 01.09.2018. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtung "Die Ammersee-Piraten" der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 10.04.2018 ö beschließend 11

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung). Die Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Antrag der Bürgerinitiative für Innings Zukunft auf Planungsstopp für die Umsetzung des P+R-Parkplatzes an der A96 beim Straßenbauamt Weilheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 10.04.2018 ö beschließend 12
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13. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 10.04.2018 ö beschließend 13
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14. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 53. Sitzung des Gemeinderates 10.04.2018 ö beschließend 14
Datenstand vom 09.05.2018 07:22 Uhr