Datum: 08.05.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
3 Ausbau Salzstraße; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung zum Ausbau der Straße
4 Verkehrskonzept; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung im Kreuzungsbereich Salzstraße - Landsberger Str. - Moosstr.
5 Bau eines Niederschlagswasserkanals im Bereich der Ortsdurchfahrt
6 Rathaus; Eingangsüberdachung Vorstellung weiterer Varianten, Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Eingangsüberdachung
7 Erlass einer Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Grundstück Fl.Nr. 1170/6, Gemarkung Inning; Aufstellungsbeschluss
8 1. Änderung des Flächennutzungsplans in der Entwurfsfassung vom 30.05.2017; Billigung von Einwendungen und Anregungen ggf. Feststellungsbeschluss
9 Antrag FortSchritt GmbH auf Genehmigung der Förderung des X-Faktors für integrative Kinder im Kinderhaus Buch
10 Bekanntgaben
11 Anträge, Anregungen

Nichtöffentliche Sitzung, 20:21 Uhr bis 21:41 Uhr

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 54. Sitzung des Gemeinderates 08.05.2018 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 54. Sitzung des Gemeinderates 08.05.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.04.2018,

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Ausbau Salzstraße; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung zum Ausbau der Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 54. Sitzung des Gemeinderates 08.05.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschießt, den Ausbau der Salzstraße gemäß der vorliegenden Entwurfsplanung mit den nachfolgenden Plänen:
- Plan Nr. 117, Lageplan i.d.F. v. 23.04.2018
- Plan Nr. 206, Regelquerschnitt i.d.F. v. 16.04.2018
- Plan Nr. 200 WA, Längsschnitt Rohrrigiolen i.d.F. v. 16.04.2018
- Plan Nr. 110, Lageplan Speed-Pipe i.d.F. v. 06.04.2018

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Verkehrskonzept; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung im Kreuzungsbereich Salzstraße - Landsberger Str. - Moosstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 54. Sitzung des Gemeinderates 08.05.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschießt, den Umbau der Kreuzungsbereiche gemäß der vorliegenden Entwurfsplanung mit den nachfolgenden Plänen:
- Plan Nr. 117, Lageplan i.d.F. v. 23.04.2018
- Plan Nr. 207, Regelquerschnitt i.d.F. v. 24.04.2018
(nur Seite Montessorischule zutreffend, Breite abweichend mit 2 m anstelle 2,30 m)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bau eines Niederschlagswasserkanals im Bereich der Ortsdurchfahrt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 54. Sitzung des Gemeinderates 08.05.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt Niederschlagswasserbeseitungseinrichtungen im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt zu errichten. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Schritte hierzu einzuleiten. Soweit in diese Beseitigungseinrichtungen das Niederschlagswasser der Ortsdurchfahrt eingeleitet wird, sind Verhandlungen mit dem staatlichen Bauamt zur Baukostenübernahme, Unterhaltung und Gebühren zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Rathaus; Eingangsüberdachung Vorstellung weiterer Varianten, Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Eingangsüberdachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 54. Sitzung des Gemeinderates 08.05.2018 ö beschließend 6
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7. Erlass einer Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Grundstück Fl.Nr. 1170/6, Gemarkung Inning; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 54. Sitzung des Gemeinderates 08.05.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für das Grundstück Fl.Nr. 1170/6, Gemarkung Inning, südlich des bebauten Grundstücks Fl.Nr. 1170/5, eine Einbeziehungssatzung zu erlassen. Die Planungskosten trägt die Gemeinde. Das weitere Bauleitplanverfahren wird gemäß § 8 Abs. 3 Buchstabe a der Geschäftsordnung auf den Bau- und Umweltausschuss delegiert..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. 1. Änderung des Flächennutzungsplans in der Entwurfsfassung vom 30.05.2017; Billigung von Einwendungen und Anregungen ggf. Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 54. Sitzung des Gemeinderates 08.05.2018 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt das Aufstellungsverfahren zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Änderungsbereiche 1, 2, 3, 5, 6, 8, 10 und 11 mit dem hier vorliegenden Feststellungsbeschluss abzuschließen. Der Gemeinderat stimmt für die vorgenannten Änderungsbereiche der 1. Teiländerung des Flächennutzungsplans mit den eingearbeiteten redaktionellen Änderungen zu (Feststellungsbeschluss).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt für die vorgenannten Änderungsbereiche zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Inning a. Ammersee, in der Fassung vom 08.05.2018, ist die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde im Landratsamt Starnberg einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt für die Änderungsbereiche 4, 7 und 9 wird anstelle des bisherigen Regelverfahrens zukünftig das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. Die Begründung ist entsprechend anzupassen. Auf die Einzelbeschlüsse im Sachvortrag wird Bezug genommen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2, 1. Halbsatz BauGB. Dabei wird bestimmt, dass die Abgabe von Stellungnahmen innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen hat. In der Bekanntmachung gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen (sowohl mündliche Anhörung als auch schriftliche Äußerung) bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Nach§ 13 Abs. 2 Nr. 3, 1. Halbsatz BauGB werden nur diejenigen Behörden und Träger öffentlicher Belange im Verfahren beteiligt, deren Belange von der konkreten Änderung oder Ergänzung berührt werden. Dabei wird bestimmt, dass die Abgabe von Stellungnahmen innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen hat.

Die Planerin wird gebeten die Änderungen zeitnah in einen aktuellen Planentwurf mit der Fassung 08.05.2018 einzuarbeiten und die Begründung anzupassen. Anschließend soll die Verwaltung das Verfahren zügig durchführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Antrag FortSchritt GmbH auf Genehmigung der Förderung des X-Faktors für integrative Kinder im Kinderhaus Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 54. Sitzung des Gemeinderates 08.05.2018 ö beschließend 9

Beschluss

Die Gemeinde Inning a. Ammersee stimmt der Einstellung der zusätzlichen Kraft zu und übernimmt das anfallende Defizit und die kommunale Förderung entsprechend.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 54. Sitzung des Gemeinderates 08.05.2018 ö beschließend 10
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11. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 54. Sitzung des Gemeinderates 08.05.2018 ö beschließend 11
Datenstand vom 06.06.2018 08:47 Uhr