Datum: 11.09.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:01 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 22:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Zinsfestsetzungen im Rahmen der Realsteuererhebung durch die Gemeinden bis zur Klärung der Rechtslage, entweder im a) Festsetzungsverfahren oder im b) Widerspruchsverfahren
5 Antrag auf Errichtung eines Kinderspielplatzes im Ortsteil Bachern
6 Bericht zur Haushaltslage 2018
7 Straßenbeleuchtung, Gries-, Rosen-, Zweig- Garten- und Moosstraße; Beratung und Beschlussfassung über Umrüstung in LED und Ergänzung der vorhandenen Beleuchtungsanlagen
8 Pilotprojekt Energieeinsparzähler für Mehrzweckhalle; Abschluss eines Testkundenvertrages mit Sonderkonditionen für die Gemeinde
9 Verlängerung der Privathaftpflichtversicherung für Asylbewerber
10 Parkproblematik Pfarrgasse / Ecke Marktplatz
11 Bekanntgaben
12 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Zinsfestsetzungen im Rahmen der Realsteuererhebung durch die Gemeinden bis zur Klärung der Rechtslage, entweder im a) Festsetzungsverfahren oder im b) Widerspruchsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Zinsen (Nachzahlungs- und Erstattungszinsen) gem. §165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO, sowie ggf. Zinsfestsetzungen auf Abgaben nach dem KAG, ab dem 01.04.2015 bis zur Klärung der Rechtslage vorläufig festzusetzen. Die Formulierung für den Vorläufigkeitsvermerk erfolgt gem. Vorschlag des Bayerischen Städtetags gem. Schreiben vom 21.06.2018. Die Handlungsweise der Gemeinde wird der Vorgehensweise der Finanzämter angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Errichtung eines Kinderspielplatzes im Ortsteil Bachern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Initiative für einen Kinderspielplatz in Bachern und beauftragt die Verwaltung, mögliche Standorte vorzuschlagen und die Umsetzbarkeit zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Sibylle Gerhardt war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

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6. Bericht zur Haushaltslage 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 6
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7. Straßenbeleuchtung, Gries-, Rosen-, Zweig- Garten- und Moosstraße; Beratung und Beschlussfassung über Umrüstung in LED und Ergänzung der vorhandenen Beleuchtungsanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 7

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in LED Technik in der Gries-, Rosen-, Zweig, Garten- und Moosstraße.

  1. Der Gemeinderat beschließt, die Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Griesstraße. Der Auftrag wird gemäß Angebot vom 18.07.2018, in Höhe von 3.122,74 € brutto, an die Stadtwerke FFB GmbH, erteilt.

  1. Der Gemeinderat beschließt die Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Rosenstraße. Der Auftrag wird gemäß Angebot vom 24.07.2018, in Höhe von 8.117,66 € brutto, an die Stadtwerke FFB GmbH, erteilt.

  1. Der Gemeinderat beschließt die Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Zweigstraße. Der Auftrag wird gemäß Angebot vom 24.07.2018 in Höhe von 15.134,09 € brutto, an die Stadtwerke FFB GmbH, erteilt.

  1. Der Gemeinderat beschließt die Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Gartenstraße. Der Auftrag wird gemäß Angebot vom 24.07.2018, in Höhe von 3.272,98 € brutto, an die Stadtwerke FFB GmbH , erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Pilotprojekt Energieeinsparzähler für Mehrzweckhalle; Abschluss eines Testkundenvertrages mit Sonderkonditionen für die Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt an dem Pilotprojekt als Testkunde teilzunehmen und den vorliegenden Vertrag mit Beratungsunternehmen „GL Energielösungen GmbH & Co. KG“ aus München, abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Verlängerung der Privathaftpflichtversicherung für Asylbewerber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Privathaftpflichtversicherung für Asylbewerber bis auf weiteres zu verlängern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Parkproblematik Pfarrgasse / Ecke Marktplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, in der Pfarrgasse, im Kreuzungsbereich zum Marktplatz, 2 Poller einzubauen und die Feuerwehr-Anfahrtszonen-Beschilderung entsprechend anzupassen. Zusätzlich ist für diesen Bereich Parken mit Parkscheibe anzuordnen und entsprechend zu beschildern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 11
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12. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 58. Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 12
Datenstand vom 07.11.2018 07:52 Uhr