Datum: 09.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:24 Uhr bis 23:16 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sitzungseröffnung
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4	Breitbandkabelversorgung in Inning a. Ammersee; Weitere Informationen von der Fa. Glasfaser Deutschland zum Glasfaserausbau im Hauptort Inning
5	Vollzug der Wassergesetze; Übertragung der gemeindlichen Aufgabe zur Niederschlagswasserbeseitigung auf die AWAgKU, Herrsching
6	Umgestaltung Platz an der Mühlstraße - Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben
7	Erwerb eines Vorführfrontmähers für den gemeindlichen Bauhof
8	Vergabe von Beratungsleistungen und Überschwemmungsflächenberechungen von Planungszuständen am Inninger Bach
9	Bekanntgaben
10	Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	59. Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö	beschließend	1

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	59. Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö	informativ	2

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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	59. Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Breitbandkabelversorgung in Inning a. Ammersee; Weitere Informationen von der Fa. Glasfaser Deutschland zum Glasfaserausbau im Hauptort Inning

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	59. Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö	beschließend	4

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5. Vollzug der Wassergesetze; Übertragung der gemeindlichen Aufgabe zur Niederschlagswasserbeseitigung auf die AWAgKU, Herrsching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	59. Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö	beschließend	5

Beschluss

-        Integration der gemeindlichen Regenwasserkanäle der Gemeinde in die AWA

-        Dieses von der Gemeinde eingebrachte Anlagevermögen wird innerhalb der AWA als Trägerdarlehen gebucht

-        Die Gemeinde hat die Möglichkeit, hier die zukünftig anfallenden Investitionskosten (bei der Errichtung von Regenwasserkanälen) diesem Trägerdarlehen gegen zu rechnen. Zudem besteht die Möglichkeit; die jährlich anfallenden Gebühren für das Einleiten von Regenwasser der Gemeinde in die Kanäle der AWA diesem Trägerdarlehen gegen zu rechnen.

-        Einführung einer für alle gleichen Satzungsgrundlage (RWS und GS zur RWS), vergleichbar der Handhabung im Bereich Schmutzwasser

-        Alle Einleiter bzw. Nutzer der Regenwasserkanäle- auch die Trägergemeinden mit den gemeindlichen Straßenflächen- zahlen entsprechend jährliche Gebühren (gemäß KAG). Bei zukünftigem Neubau von Regenwasserkanälen beteiligt sich die AWA mit 50 % an den Investitionskosten, sofern Regenwasser nicht nur von gemeindlichen Straßenflächen, sondern auch von privaten befestigten Flächen in diesen Kanal eingeleitet wird.

-        Adäquate Beteiligung der Straßenbaulastträger (auch Gemeinden) an den Investitionskosten für den Bau von neuen Regenwasserkanälen

-        Die Gemeinde ist weiterhin für den Unterhalt der der Straße zugeordneten Entwässerungseinrichtungen (z. B. Straßensinkkästen, Sickerschächte und Rigolen) zuständig

-        Gewässer 3. Ordnung, die für die Regenwasserbewirtschaftung benötigt werden, dürfen von der AWA zur Aufgabenerfüllung der Regenwasserbewirtschaftung kostenfrei genutzt werden.

-        Kostenbeteiligung der Gemeinden bei fehlenden Dienstbarkeiten/Wasserrechten, sofern hierdurch unverhältnismäßige Kosten für die AWA entstehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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6. Umgestaltung Platz an der Mühlstraße - Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	59. Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö	informativ	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Erwerb eines Vorführfrontmähers für den gemeindlichen Bauhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	59. Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Andreas Diethelm nimmt wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

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8. Vergabe von Beratungsleistungen und Überschwemmungsflächenberechungen von Planungszuständen am Inninger Bach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	59. Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö	beschließend	8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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9. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	59. Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö	beschließend	9

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10. Anträge, Anregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	59. Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö	beschließend	10