Datum: 26.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Vereine
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 21:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Beschluss des gemeindlichen Schallschutzfensterförderprogramms entlang der Ortsdurchfahrt Inning
5 Sicherheitsdienst Stegen Auftragsvergabe für das Jahr 2020
6 Kath. Kindertageseinrichtung St. Johannes; Zustimmung zum Haushaltsplan 2020
7 Vollzug der Gemeindeordnung; Festsetzung der Tiefenbegrenzung in der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde
8 Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten für die neue Wahlperiode
9 Bestellung von Referenten für das Referat "Vereine/Kultur"
10 Bekanntgaben
11 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 02. Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 02. Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 02. Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.05.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Beschluss des gemeindlichen Schallschutzfensterförderprogramms entlang der Ortsdurchfahrt Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 02. Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Förderrichtlinien „Kommunales Schallschutzfensterförderprogramm“ für die Gewährung von Zuwendungen zum Einbau von Schallschutzfenstern und -fenstertüren, Schalldammlüfter und Rollladenkästen in bestehenden Wohngebäuden entlang der Ortsdurchfahrt zu verabschieden.

Der Gemeinderat beschließt weiterhin, das IB Accon bei der Ermittlung der erforderlichen Schallschutzklasse für das gemeindliche Schallschutzförderprogramm zum Festpreis von 2.800,- € netto gemäß Angebot vom 10.03.2020 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Sicherheitsdienst Stegen Auftragsvergabe für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 02. Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Überwachung des Erholungsgebietes in Stegen und weiterer neuralgischer Punkte durch die Fa. Sicherheitsgruppe Unger, 86899 Dießen analog zum letzten Jahr fortzusetzen. Das Budget hierfür wird für das Jahr 2020 auf 14.000,-- € brutto festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Kath. Kindertageseinrichtung St. Johannes; Zustimmung zum Haushaltsplan 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 02. Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 der Katholischen Pfarrkirchenstiftung für den Betrieb der Kindertageseinrichtung St. Johannes gem. § 3 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung zuzustimmen.

Die Finanzierung des Neubaus und die Auslagerung der Gruppen während der Bauphase sind hierin nicht enthalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Vollzug der Gemeindeordnung; Festsetzung der Tiefenbegrenzung in der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 02. Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, § 6 Abs. 3 Nr. 2 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wie folgt zu fassen:

„2. bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich ( 34 BauGB ), die in den Außenbereich (§ 35 BauGB) übergehen und bei denen sich die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB ergibt, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 44 m, gemessen von der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des beitragspflichtigen Grundstücks. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten für die neue Wahlperiode

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 02. Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt ab 01.05.2020 Herrn Bürgermeister Walter Bleimaier, geb. 21.03.1958, zum Standesbeamten der Gemeinde Inning. Der Aufgabenbereich wird auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften begrenzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Erster Bürgermeister Walter Bleimaier wurde wegen persönlicher Beteiligung aufgrund Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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9. Bestellung von Referenten für das Referat "Vereine/Kultur"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 02. Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für das Referat Vereine Fr. Katrin Nicolodi und für das Referat Kultur Hr. Hubert Vögele als Referenten festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 02. Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 10
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11. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 02. Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 11
Datenstand vom 24.06.2020 08:06 Uhr