Datum: 23.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gasthaus Zur Post
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 23:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sitzungseröffnung
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4	Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2020
5	Haushalt 2020: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2020 mit Stellenplan
6	Haushalt 2020; Erlass der Haushaltssatzung 2020 mit Anlagen gem. Art. 65 Abs. 1 GO
7	Haushalt 2020; Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
8	Höhenweg; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung des Niederschlagswasserkanals
9	"Altes Rathaus" in Buch; Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Daches
10	Antrag auf Ausstellung eines Bebauungsplanes für die Fl.Nrn. 2306/5 und 713/11, Gemarkung Inning; Aufstellungsbeschluss
11	Antrag auf Änderung eines Bebauungsplanes Nr. 12 "Schmautzer Büchl" - Teiländerung für den Bereich "Nördlich der Quellenstraße"; Behandlung des Antrages
12	Beschluss zur rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage "Aalstraße"
13	Beschluss zur rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage "Südliche Ammerseestraße"
14	Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung (EBS)der Gemeinde Inning a. Ammersee vom 03.06.2020 "Südliche Ammerseestraße"
15	Bekanntgaben
16	Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	1

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	informativ	2

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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die beantragte Pauschale in Höhe von 10.000 € für die Anschaffung von Material und Ausrüstungsgegenständen zu gewähren.

Der Gemeinderat beschließt weiterhin, die im Jahr 2019 bewilligten und nicht verbrauchten Haushaltsmittel für die Beschaffung neuer Schutzanzüge in das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen, sowie weitere 14.000 € für die Neubeschaffung von 10 Anzügen zu genehmigen.

 2. Freiwillige Feuerwehr Inning (Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug):

Der Gemeinderat beschließt, für die Beschaffung eines Versorgungs-LKW als Ersatzbeschaffung für den RW1 einen Betrag in Höhe von 220.000 € einzuplanen. Der zu erwartende Zuschuss der Regierung beträgt derzeit 37.000 €. Weitere Einnahmen können durch den Verkauf des Altfahrzeugs erzielt werden. Die Ausschreibung soll wieder vom Ingenieurbüro Bischel aus Weilheim durchgeführt werden.

 3. Freiwillige Feuerwehr Buch:

Der Gemeinderat beschließt, die beantragte Pauschale in Höhe von 7.200 € für die Anschaffung von Material und Ausrüstungsgegenständen zu gewähren.

Der Gemeinderat beschließt weiterhin, die im Jahr 2019 bewilligten und nicht verbrauchten Haushaltsmittel für die Beschaffung neuer Schutzanzüge in das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen, sowie weitere 15.000 € für die Neubeschaffung von 12 Anzügen zu genehmigen.

Der Gemeinderat beschließt, die Buskosten in Höhe von rd. 650 € für den Ausflug der FFW Buch nach Landshut zu übernehmen, sofern dieser durchgeführt wird.

 4. Kreisfeuerwehrverband KFV Starnberg e.V.:

Der Gemeinderat beschließt, dem KFV Starnberg e.V. einen Zuschuss in Höhe von 500 € zu gewähren.

 5. BRK Wasserwacht Buch (Jugendförderung):

Der Gemeinderat beschließt, der BRK Wasserwacht für die Jugendförderung einen Betrag in Höhe von max. 800 € für die Anschaffung eines Pavillons zu gewähren.

 6. BRK Wasserwacht Buch (Terrasse und Rettungssteg in Stegen):

Der Gemeinderat beschließt, der BRK Wasserwacht für die Reparatur des Rettungssteges in Stegen, sowie für die Reparatur der Terrasse der Wasserwachtstation , einen Zuschuss in Höhe von rd. 3.000,00 € für das benötigte Material zu gewähren.

 7. Grundschule Inning:

Der Gemeinderat beschließt, die beantragten Haushaltsansätze des Verwaltungshaushalts entsprechend den Vorschlägen der Kämmerei zu übernehmen.

Für die beantragten Beschaffungen des Vermögenshaushalts (EDV-Ausstattung und Technik) wird mit Kosten in Höhe von 160.000 € gerechnet, die im Jahr 2020 anfallen werden. Die Gemeinde hat bereits einen Antrag auf staatliche Förderung für die Medienausstattung gestellt und 16.000 € erhalten, weitere 75.600 € werden erwartet.

 8. Montessori Förderverein Schule Ammersee e.V.:

Der Gemeinderat beschließt, dem Montessori Förderverein Schule Ammersee e.V. einen Zuschuss in Höhe von 130,00 € pro Schüler aus dem Gemeindegebiet Inning zu gewähren. Für das Jahr 2019 sind das 2.210,00 €, für das Jahr 2020 beträgt die Zuwendung 2.600,00 €.

 9. Lebenshilfe Starnberg e.V.:

Der Gemeinderat beschließt, der Lebenshilfe Starnberg e.V. einen Zuschuss in Höhe 250 € pro Kind, somit insgesamt 1.250 € zu gewähren.

10. Frauen helfen Frauen e.V.:

Der Gemeinderat beschließt, dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. analog der Vorjahre einen Zuschuss in Höhe von 250 € zu gewähren.

11. Gemeindearchiv:

Der Gemeinderat beschließt, einen weitern Aktenwandschrank für den Aufbau des Schularchivs anzuschaffen. Der Auftrag soll der Schreinerei Liegsalz als Folgeauftrag erteilt werden. (Die Beschaffung wurde zwischenzeitlich durchgeführt).

12. Kulturkreis Inning – Bücherei:

Der Gemeinderat beschließt, dem Kulturkreis Inning – Bücherei –wie bisher einen jährlichen Miet- und Beschaffungszuschuss in Höhe von 17.900 € zu gewähren.

Weiterhin übernimmt die Gemeinde die Einrichtungs- und Beitrittskosten für die Ebook-Ausleihe zur Hälfte, somit rd. 1.200 €, sowie die jährlichen Betriebskosten für die Nutzung der „Onleihe“ in Höhe von rd. 1.600 €. Als Zuschuss für die Erneuerung der kompletten Regalwand wird ein Betrag in Höhe von 2.000 € gewährt.

13. Musikschule Inning e.V.:

Der Finanzausschuss beschließt, der Musikschule Inning e.V. einen Zuschuss in Höhe von 40.000 €, verteilt auf 2 Raten, zu gewähren. Gemäß Beschluss des GR vom 10.04.2018 soll dieser Betrag bis einschließlich 2022 nicht erhöht werden. Für die Rücklagenbildung wird keine weitere Zuwendung gewährt.

14. Blaskapelle Inning e.V.:

Der Gemeinderat beschließt, der Blaskapelle Inning e.V. einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € zu gewähren.

15. „Jugend musiziert“:

Der Gemeinderat beschließt, dem Regionalausschuss München „Jugend musiziert“ für den Regionalwettbewerb keinen Zuschuss zu gewähren.

16. Blickpunkt Inning e.V.

Der Gemeinderat beschließt, die Kosten in Höhe von 546,00 € für das Projekt „Inning leuchtet“ zu übernehmen, die Kosten wurden zwischenzeitlich beglichen.

17. Schachclub Ammersee

Der Gemeinderat beschließt, dem Schachclub Ammersee für die Jugendförderung einen Zuschuss in Höhe von 500 € zu gewähren.

18. Schützengesellschaft Silberfasan e.V.:

Der Gemeinderat beschließt, der Schützengesellschaft Silberfasan e.V. für die Jugendförderung einen Zuschuss in Höhe von 300 € zu gewähren.

19. Sportverein Inning e.V. (Sportbetriebsförderung):

Der Gemeinderat beschließt, dem Sportverein Inning e.V. analog der Sportbetriebsförderung 2019 des Landratsamtes Starnberg einen Zuschuss in Höhe von 4.755,42 € zu gewähren.

20. Sportverein Inning e.V. (Hagelschlag):

Herr Dahmen wurde vom Sportverein mit der Planung, Ausschreibung und Durchführung der Arbeiten beauftragt. Die Gesamtkosten für die Instandsetzung des Alten Sportheims stehen noch nicht fest. Daher kann eine Zusage über die Höhe einer Zuwendung seitens der Gemeinde noch nicht abschließend beantwortet werden. Der GR hat am 23.07.2019 beschlossen, den SVI „angemessen finanziell zu unterstützen“. Eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 30.000 € für Rechnungen des Zimmerers für das Material, für die Asbestentsorgung, sowie für das Gerüst, wurde bereits im Dezember 2019 geleistet. Weitere Rechnungen für die Notabdichtung und die Entsorgung der Baustellenabfälle wurden in Höhe von insg. 2.449,98 € vorgelegt, sind aber ebenfalls mit dieser Abschlagszahlung abgedeckt. Im Haushaltsplan 2020 wurden Gesamtkosten in Höhe von rd. 50.000 € veranschlagt. Eine detaillierte Endabrechnung bleibt abzuwarten.

21. Sportverein Inning e.V. (voraussichtliches Defizit 2020):

Der Sportverein errechnet in seinem Budgetplan vom 12.11.2019 für das Jahr 2020, nach Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben, ein zu erwartendes Defizit in Höhe von rd. 24.748 €.

In den aufgeführten geplanten außerordentlichen Ausgaben sind jedoch auch erhebliche Kosten für Maßnahmen genannt, die aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr voraussichtlich nicht durchgeführt werden, bzw. deren Umsetzung wegen der geplanten Sportplatzerweiterung zum jetzigen Zeitpunkt als unwirtschaftlich beurteilt wird. Auch sollte der Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit – gerade in aktuell finanzkritischer Zeit - nicht außer Acht gelassen werden. Dem SVI wird angeraten, geplante und nicht dringend erforderliche Maßnahmen zu überdenken und ggf. zurück zu stellen.

Der Finanzausschuss empfiehlt, weitere Gespräche und Verhandlungen mit dem Sportverein zu führen. Es ist zu Klären, welche der im Budgetplan aufgeführten Kosten und Arbeiten grundsätzlich von der Gemeinde übernommen werden können und wie hoch ein ggf. regelmäßiger Zuschuss der Gemeinde sein könnte.

22. Sportverein Inning e.V. (versch. Anschaffungen):

Der Sportverein beantragt einen Zuschuss für die Anschaffung verschiedener Sportgeräte (Rollbarer Bodenumläufer, Sprungbrett, Minitrampolin). Die Kosten werden mit 4.184,24 € angegeben.

Der Finanzausschuss empfiehlt auch hier, den Antrag bis zur Klärung der beantragten Gesamtzuwendung (s. Antrag i.S. Defizitübernahme) zurückzustellen.

23. Landesbund für Vogelschutz e.V.

Der Gemeinderat beschließt, dem Landesbund für Vogelschutz e.V. für seine Arbeit im Jahr 2020 einen Zuschuss in Höhe von 500 zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Haushalt 2020: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2020 mit Stellenplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Haushalt 2020; Erlass der Haushaltssatzung 2020 mit Anlagen gem. Art. 65 Abs. 1 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	6

Beschluss

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Inning a. Ammersee folgende

Haushaltssatzung

der Gemeinde Inning a. Ammersee

Landkreis Starnberg

für das Haushaltsjahr 2020

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt. Er schließt ab

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                11.367.800 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        12.345.500 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf                          2.380.000 €

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer      a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe         (A)        320 v.H.

       Grundsteuer      b) für die Grundstücke                                 (B)         320 v.H.

2.        Gewerbesteuer                                                                330 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung

von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf             1.000.000 €

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Haushalt 2020; Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023, gem. Art. 65 Abs. 1 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Höhenweg; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung des Niederschlagswasserkanals

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. "Altes Rathaus" in Buch; Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Daches

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Ausstellung eines Bebauungsplanes für die Fl.Nrn. 2306/5 und 713/11, Gemarkung Inning; Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Änderung eines Bebauungsplanes Nr. 12 "Schmautzer Büchl" - Teiländerung für den Bereich "Nördlich der Quellenstraße"; Behandlung des Antrages

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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12. Beschluss zur rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage "Aalstraße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Beschluss zur rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage "Südliche Ammerseestraße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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14. Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung (EBS)der Gemeinde Inning a. Ammersee vom 03.06.2020 "Südliche Ammerseestraße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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15. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	15

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16. Anträge, Anregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	03. Sitzung des Gemeinderates	23.06.2020	ö	beschließend	16