Datum: 08.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gasthaus Zur Post
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:59 Uhr bis 22:53 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Fortschritt Kinderhaus Buch; Antrag auf Zustimmung zur Erhöhung der Krippen- und Kindergartengebühren ab 01.09.2020
5 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtung "Die Ammersee-Piraten" der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)
6 Vollzug des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes; Erlaß der Verordnung über die Vermeidung ruhestörenden Hauslärms in der Gemeinde Inning a. Ammersee
7 Vollzug des BauGB; Bildung einer Erschließungseinheit für das Baugebiet Weichstraße/Am Ram
8 Beratung und Beschlußfassung über den Erwerb eines weiteren Kommunalfahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof
9 Bekanntgaben
10 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 05. Sitzung des Gemeinderates 08.09.2020 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 05. Sitzung des Gemeinderates 08.09.2020 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 05. Sitzung des Gemeinderates 08.09.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.07.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Fortschritt Kinderhaus Buch; Antrag auf Zustimmung zur Erhöhung der Krippen- und Kindergartengebühren ab 01.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 05. Sitzung des Gemeinderates 08.09.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der FortSchritt gemeinnützigen GmbH für das Kinderhaus Buch, die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Krippen- und Kindergartengebühren ab September 2020 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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5. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtung "Die Ammersee-Piraten" der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 05. Sitzung des Gemeinderates 08.09.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung). Die Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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6. Vollzug des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes; Erlaß der Verordnung über die Vermeidung ruhestörenden Hauslärms in der Gemeinde Inning a. Ammersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 05. Sitzung des Gemeinderates 08.09.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Verordnung über die Vermeidung ruhestörenden Hauslärms in der Gemeinde Inning a. Ammersee (Hauslärmverordnung). Die Verordnung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Vollzug des BauGB; Bildung einer Erschließungseinheit für das Baugebiet Weichstraße/Am Ram

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 05. Sitzung des Gemeinderates 08.09.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Bildung einer Erschließungseinheit gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB für die zwei Erschließungsanlagen Weichstraße und Am Ram nach Maßgabe des beigefügten Lageplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Hubert Vögele wurde aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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8. Beratung und Beschlußfassung über den Erwerb eines weiteren Kommunalfahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 05. Sitzung des Gemeinderates 08.09.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Beschaffung außerplanmäßig bereits 2020 einzuleiten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag auf dem Verwaltungsweg zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 05. Sitzung des Gemeinderates 08.09.2020 ö beschließend 9
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10. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 05. Sitzung des Gemeinderates 08.09.2020 ö beschließend 10
Datenstand vom 30.09.2020 06:15 Uhr