Datum: 29.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gasthaus Zur Post
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:01 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:01 Uhr bis 22:58 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Bauleitplanverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ortsmitte; Vorstellung des Rahmenplans
5 Antrag auf Änderung des Bebauungsplans 2. Änderung "Zwischen Walchstadter Straße, Enzenhofer Weg und Atelierstraße" i.d.F.v. 01.07.2014; Behandlung des Antrages
6 Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet "Am Weiher" i.d.F.v. 16.11.1999; Behandlung des Antrages
7 Bericht zur Haushaltslage 2020
8 P+R-Anlage Anschlussstelle Inning/B 471 Anbindung an den bestehenden Geh- und Radweg
9 Antrag auf Einleitung von Niederschlagswasser vom Grundstück Fl.Nr. 1357/13, Gmgk. Inning in den gemeindlichen Regenwasserkanal
10 Widmung Stichstraße zur Filmstraße Fl.Nr. 1241/13, Gemarkung Inning
11 Vorstellung Konzept Fairtrade-Gemeinde
12 Bekanntgaben
13 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 06. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 06. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 06. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.09.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ortsmitte; Vorstellung des Rahmenplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 06. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage der vorgestellten Planung den Rahmenplan weiter auszuarbeiten und als Grundlage für den Bebauungsplanentwurf heranzuziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderatsmitglieder Günther Kammerloher und Barbara Wanzke wurden aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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5. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans 2. Änderung "Zwischen Walchstadter Straße, Enzenhofer Weg und Atelierstraße" i.d.F.v. 01.07.2014; Behandlung des Antrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 06. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einer weiteren Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Zwischen Walchstadter Straße, Enzenhofer Weg und Atelierstraße“ nicht zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet "Am Weiher" i.d.F.v. 16.11.1999; Behandlung des Antrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 06. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einer Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Am Weiher“ für die Grundstücke Fl.Nrn. 291, 294 und 296, Gemarkung Inning, zu. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die weiteren Schritte zur Aufstellung eines Bebauungsplans einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Bericht zur Haushaltslage 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 06. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö informativ 7
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8. P+R-Anlage Anschlussstelle Inning/B 471 Anbindung an den bestehenden Geh- und Radweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 06. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 8
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9. Antrag auf Einleitung von Niederschlagswasser vom Grundstück Fl.Nr. 1357/13, Gmgk. Inning in den gemeindlichen Regenwasserkanal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 06. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag vom 21.09.2020, des Grundstückseigentümers der 1357/13, Gmkg. Inning, auf Einleitung von Niederschlagswasser im Höhenweg gelegenen Niederschlagswasserkanal unter folgenden Voraussetzungen stattzugeben: 
  1. auf dem Grundstück wird eine ausreichend dimensionierte Rückhalteeinrichtung geschaffen,
  2. die Einleitungsmenge wird auf maximal 1,5 l/sec. gedrosselt und
eine entsprechend gestaltete städtebauliche Vereinbarung wird mit der Gemeinde rechtswirksam abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Widmung Stichstraße zur Filmstraße Fl.Nr. 1241/13, Gemarkung Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 06. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Straße, bestehend aus der Fl.Nr. 1241/13, Gemarkung Inning, die Voraussetzungen zur Widmung als Ortsstraße erfüllt und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Widmungsverfahrens. Die Straße soll unter der Bezeichnung „Stichstraße zur Filmstraße“ eingetragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Vorstellung Konzept Fairtrade-Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 06. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 11
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12. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 06. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 12
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13. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 06. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 13
Datenstand vom 29.07.2021 16:19 Uhr