Datum: 27.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gasthaus Zur Post
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 23:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung - Haushaltsjahr 2019
5 Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2019
6 Feststellung der Jahresrechnung 2019, gem. Art. 102 Abs. 3 GO
7 Entlastung für die Jahresrechnung 2019, gem. Art. 102 Abs. 3 GO
8 Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplans Wörthseeufer Teil II, 2. Änderung; Verlängerung der Veränderungssperre
9 Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für die nördliche Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 560, Gemarkung Buch; Behandlung des Antrages
10 Widmung Fuchsweg in Buch
11 Widmung der Wolfgasse in Buch
12 Widmung Weg zwischen Mühlstraße und Filmstraße
13 Widmung der Renkenstraße, südliches Teilstück
14 Widmung der Aalstraße
15 Straßen- und Wegeverzeichnis, Abstufung der Fl.Nr. 488/6, Gmkg. Buch, zum beschränkt-öffentlichen Weg
16 Auftragsvergabe für die Beschaffung von diversen Modulen für das geografische Informationssystem zur Optimierung der Verwaltungsabläufe
17 Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Inning a. Ammersee (Friedhofssatzung)
18 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Bestattungswesen in den gemeindlichen Friedhöfen in Inning (Friedhofsgebührensatzung)
19 Antrag Bewerbung zur Auszeichnung Fairtrade-Gemeinde
20 Bestellung des Referenten für den Bereich "Fairtrade"
21 Kommandantenwahl FFW Inning - Bestätigung durch den Gemeinderat
22 Bekanntgaben
23 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.10.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung - Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö informativ 4
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5. Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2019 zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Feststellung der Jahresrechnung 2019, gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Jahresrechnung 2019 auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung gem. Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Entlastung für die Jahresrechnung 2019, gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Entlastung für die Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 3 GO auszusprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Erster Bürgermeister Walter Bleimaier wurde aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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8. Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplans Wörthseeufer Teil II, 2. Änderung; Verlängerung der Veränderungssperre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt wie im Sachvortrag genannt aufgrund der §§ 14, 16 und 17 BauGB i.V.m. Art. 23 GO die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 2. Änderung des Bebauungsplans „Wörthseeufer Teil II“ für den Teilbereich östlich der Weichstraße, Gemarkung Buch.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für die nördliche Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 560, Gemarkung Buch; Behandlung des Antrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für die nördliche Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 560, Gemarkung Buch, zu. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die weiteren Schritte zum Erlass der Einbeziehungssatzung einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Hubert Vögele wurde aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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10. Widmung Fuchsweg in Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Straße, bestehend aus den Flurnummern 181/4, 190, 190/2, 191/5, 191/7, 192/3 und 193/4, alle Gemarkung Buch, die Voraussetzungen zur Widmung als Ortsstraße erfüllt und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Widmungsverfahrens. Die Straße soll unter der Bezeichnung „Fuchsweg“ eingetragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Widmung der Wolfgasse in Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Straße, bestehend aus den Flurnummern 189/4, 191/2, 191/4, 191/8, 191/9, 191/10, 195/10, 195/11, 195/12, 195/13 und 195/14, alle Gemarkung Buch, die Voraussetzungen zur Widmung als Ortsstraße erfüllt und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Widmungsv erfahrens. Die Straße soll unter der Bezeichnung „Wolfgasse“ eingetragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Widmung Weg zwischen Mühlstraße und Filmstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 12

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Straße, bestehend aus den Grundstücken Fl.Nr. 155/3, 138/13 und 138/9, Gemarkung Inning, die Voraussetzungen zur Widmung als Ortsstraße erfüllt und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Widmungsverfahrens. Die Straße soll unter der Bezeichnung „Weg zwischen Mühlstraße und Filmstraße“ eingetragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Straße, bestehend aus den Grundstücken Fl.Nr. 155/7, 138/12, 138/8 und 138/11, Gemarkung Inning, die Voraussetzungen zur Widmung als beschränkt-öffentlicher Weg erfüllt und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Widmungsverfahrens. Die Straße soll unter der Bezeichnung „Weg zwischen Mühlstraße und Filmstraße (Fuß- und Radweg)“ eingetragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Widmung der Renkenstraße, südliches Teilstück

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Straße „Renkenstraße – südliches Teilstück“, bestehend aus den Fl.Nrn. 491/7 und 485/1, Gemarkung Buch, die Voraussetzungen zur Widmung als Ortsstraße erfüllt und beauftragt die Verwaltung das Widmungsverfahren durchzuführen. Die Straße soll unter der Bezeichnung „Renkenstraße – südliches Teilstück“ eingetragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Widmung der Aalstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 14

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Straße „Aalstraße“, bestehend aus den Grundstücken Fl.Nrn. 505, 505/18 (Teilfläche zwischen der westlichen Flurstücksgrenze und Höhe Südwestecke Fl.Nr. 505/19), 505/13, 505/14 505/15, 500/1 und 500/2, Gemarkung Buch, die Voraussetzungen zur Widmung als Ortsstraße erfüllt und beauftragt die Verwaltung das Widmungsverfahren durchzuführen. Die Straße soll unter der Bezeichnung „Aalstraße“ eingetragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Straße „Südlicher Stichweg zur Aalstraße“, bestehend aus den Grundstücken Fl.Nrn. 505/19 und 505/18 (Teilfläche entlang der Fl.Nr. 505/19), Gemarkung Buch, die Voraussetzungen zur Widmung als Ortsstraße erfüllt und beauftragt die Verwaltung das Widmungsverfahren durchzuführen. Die Straße soll unter der Bezeichnung „Südlicher Stichweg zur Aalstraße“ eingetragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Straße „Nördlicher Stichweg zur Aalstraße“, bestehend aus den Grundstücken Fl.Nrn. 505/8, 504/25, 504/15 und 504/12, Gemarkung Buch, die Voraussetzungen zur Widmung als Ortsstraße erfüllt und beauftragt die Verwaltung das Widmungsverfahren durchzuführen. Die Straße soll unter der Bezeichnung „Nördlicher Stichweg zur Aalstraße“ gewidmet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Straßen- und Wegeverzeichnis, Abstufung der Fl.Nr. 488/6, Gmkg. Buch, zum beschränkt-öffentlichen Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass der Weg mit der Fl.Nr. 488/6, Gemarkung Buch, die Voraussetzungen zur Ei nstufung als beschränkt-öffentlicher Weg erfüllt und deshalb von der Ortsstraße zum beschränkt-öffentlichen Weg (nur für Fußgänger) herabzustufen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, das Umstufungsverfahren durchzuführen. Die Bezeichnung für den Weg soll „Fußweg zwischen Hecht- und Fischerstraße“ lauten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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16. Auftragsvergabe für die Beschaffung von diversen Modulen für das geografische Informationssystem zur Optimierung der Verwaltungsabläufe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 16

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Erwerb der im Sachvortrag angeführten Programme von der Fa. RIWA zu den im Sachvortrag angeführten Angebotspreisen. Der Übernahme der Kosten für die monatliche Wartung und Pflege für die jeweiligen Programme wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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17. Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Inning a. Ammersee (Friedhofssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 17

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Inning a. Ammersee in der vorgelegten Form. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und ist der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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18. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Bestattungswesen in den gemeindlichen Friedhöfen in Inning (Friedhofsgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 18

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Bestattungswesen in den gemeindlichen Friedhöfen in Inning a. Ammersee (Friedhofsgebührensatzung). Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und ist der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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19. Antrag Bewerbung zur Auszeichnung Fairtrade-Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 19

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, an der Kampagne Fairtrade-Towns teilzunehmen und die Auszeichnung Fairtrade-Gemeinde anzustreben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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20. Bestellung des Referenten für den Bereich "Fairtrade"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 20

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt ein neues Referat, für die Bearbeitung und Umsetzung der Maßnahmen für die Auszeichnung „Fairtrade-Gemeinde“, zu gründen. Als Referentin wird Frau Agnesa Pfeuffer bestimmt. Die Referentin leitet die Maßnahmen zur Umsetzung und informiert die Gemeinde entsprechend.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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21. Kommandantenwahl FFW Inning - Bestätigung durch den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 21

Beschluss

Herr Alexander Rohrmoser wird als Kommandant und Herr Markus Schamberger als Stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Inning a. Ammersee bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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22. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 22
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23. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 07. Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 23
Datenstand vom 25.11.2020 07:27 Uhr