Datum: 24.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gasthaus Zur Post
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 23:12 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Gemeindliches Schallschutzfensterprogramm entlang OD Inning; Änderung bzw. Auslegung von Detailfragen
5 Antrag auf Vorbescheid zum Ersatzbau für ein bestehendes Einfamilienhaus in 82266 Inning a. Ammersee, OT Stegen, Bräuhausweg 13, Fl.Nr. 2286/8, Gmkg. Inning
6 Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Inning a. Ammersee vom 03.06.2020, betreffend die Herstellung der Erschließungsanlage "Fuchsweg"
7 Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Inning a. Ammersee vom 03.06.2020, betreffend die Herstellung der Erschließungsanlage "Bergstraße"
8 Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Inning a. Ammersee vom 03.06.2020, betreffend die Erschließungsanlage "Wolfgasse"
9 Herstellung der Erschließungsanlage "Verbindungsweg zwischen Mühlstraße und Filmstraße"; Abwägungsbeschluss gem. § 125 Abs. 2 BauGB
10 Herstellung der Erschließungsanlage "Teilabschnitt Moosstraße"; Abwägungsbeschluss gem. § 125 Abs. 2 BauGB
11 Herstellung der Erschließungsanlage "Bergstraße"; Beschluss zur Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
12 Widmung Gehwege entlang der Ortsdurchfahrt Inning (St. 2067) - Ostseite
13 Widmung Gehwege entlang der Ortsdurchfahrt Inning (St. 2067) - Westseite
14 Kenntnisnahme des Bescheids der "Erteilung der bergrechtlichen Erlaubnis "Vierseenland" zur großräumigen Aufsuchung von Erdwärme" vom Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
15 Möglichkeit zur Aufstellung einer Satzung nach Art. 81 BayBO bis 01.02.2021 zur bevorstehenden Novelle der BayBO betreffend der Abstandsflächentiefen
16 Information über die Zuweisungen zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020
17 Bekanntgaben
18 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.10.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Gemeindliches Schallschutzfensterprogramm entlang OD Inning; Änderung bzw. Auslegung von Detailfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass auch geringere Schallschutzklassen gefördert werden, auch wenn für das Wohnhaus / die Wohnung eine höhere Schallschutzklasse laut Accon Bericht erforderlich wäre. Die Höchstfördersumme wird entsprechend dem Einbau einer geringeren Schallschutzklasse reduziert. Die Förderrichtlinien sollen gemäß Punkt 3.) des Sachvortrages geändert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid zum Ersatzbau für ein bestehendes Einfamilienhaus in 82266 Inning a. Ammersee, OT Stegen, Bräuhausweg 13, Fl.Nr. 2286/8, Gmkg. Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für die Frage zu Variante 1 bis Variante 3 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 12

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für die Frage zu Variante 1 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für die Frage zu Variante 2 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 15

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für die Frage zu Variante 3 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 15

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6. Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Inning a. Ammersee vom 03.06.2020, betreffend die Herstellung der Erschließungsanlage "Fuchsweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Abweichungssatzung für die Erschließungsanlage „Fuchsweg“ zur Abweichung von den Merkmalen der erstmaligen Herstellung nach § 9 Abs. 1 Ziffer 4 zur Erschließungsbeitragssatzung vom 03.06.2020. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Inning a. Ammersee vom 03.06.2020, betreffend die Herstellung der Erschließungsanlage "Bergstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Abweichungssatzung für die Erschließungsanlage „Bergstraße“ zur Abweichung von den Merkmalen der erstmaligen Herstellung nach § 9 Abs. 1 Ziffer 4 zur Erschließungsbeitragssatzung vom 03.06.2020. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Inning a. Ammersee vom 03.06.2020, betreffend die Erschließungsanlage "Wolfgasse"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Abweichungssatzung für die Erschließungsanlage „Wolfgasse“ zur Abweichung von den Merkmalen der erstmaligen Herstellung nach § 9 Abs. 1 Ziffer 4 zur Erschließungsbeitragssatzung vom 03.06.2020. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Herstellung der Erschließungsanlage "Verbindungsweg zwischen Mühlstraße und Filmstraße"; Abwägungsbeschluss gem. § 125 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Die Rechtmäßigkeit der Herstellung nach § 125 Abs. 2 BauGB für die Erschließungsstraße „Mühlstraße Stichweg“ gemäß beiliegenden Lageplan vom 21.10.2016 wird nach Abwägung gemäß § 1 Abs. 4 -7 BauGB hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Herstellung der Erschließungsanlage "Teilabschnitt Moosstraße"; Abwägungsbeschluss gem. § 125 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Die Rechtmäßigkeit der Herstellung nach § 125 Abs. 2 BauGB für die Erschließungsstraße „Moosstraße 1. Bauabschnitt“ gemäß beiliegenden Lageplan vom 01.02.2011 wird nach Abwägung gemäß §1 Abs. 4 -7 BauGB hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Herstellung der Erschließungsanlage "Bergstraße"; Beschluss zur Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „1. Änderung Bebauungsplan Schorn Nord Teil 1 (Nord)“ mit der Erstellung einer öffentlichen Grünfläche auf dem Grundstück Fl. Nr. 1357/8, Gemarkung Inning zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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12. Widmung Gehwege entlang der Ortsdurchfahrt Inning (St. 2067) - Ostseite

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass der Weg, bestehend aus den Grundstücken mit den Flurnummern 28/1, 69/2, 95/3, 112 (Teil), 112/10, 158, 158/8, 158/11, 177/8, 177/11. 533/23, 533/48, 1300/7, 1301/5, 1304/3 und 1304/5, Gemarkung Inning, die Voraussetzungen zur Widmung als beschränkt-öffentlicher Weg erfüllt und beauftragt die Verwaltung, das Widmungsverfahren durchzuführen. Der Weg soll unter der Bezeichnung „Gehweg entlang der Ortsdurchfahrt Inning (St. 2067) – Ostseite“ eingetragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Widmung Gehwege entlang der Ortsdurchfahrt Inning (St. 2067) - Westseite

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass der Weg, bestehend aus den Grundstücken mit den Flurnummern 53, 60/1, 197/2, 197/9, 220/5, 220/6, 229/11, 229/16, 229/17, 533/44, 1306/3, Gemarkung Inning, die Voraussetzungen zur Widmung als beschränkt-öffentlicher Weg erfüllt und beauftragt die Verwaltung, das Widmungsverfahren durchzuführen. Der Weg soll unter der Bezeichnung „Gehweg entlang der Ortsdurchfahrt Inning (St. 2067) – Westseite“ eingetragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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14. Kenntnisnahme des Bescheids der "Erteilung der bergrechtlichen Erlaubnis "Vierseenland" zur großräumigen Aufsuchung von Erdwärme" vom Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 14

Beschluss

Da bei der Geothermie häufig Fracking eingesetzt wird, widerspricht dies in Bezug auf das Gemeindegebiet von Inning dem Gemeinderatsbeschluss vom 7.7.2015. Der Gemeinderat widerspricht der Genehmigung und beauftragt die Verwaltung dies beim zuständigen Ministerium deutlich zu machen und ggf. zusammen mit anderen Gemeinden dagegen zu klagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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15. Möglichkeit zur Aufstellung einer Satzung nach Art. 81 BayBO bis 01.02.2021 zur bevorstehenden Novelle der BayBO betreffend der Abstandsflächentiefen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für das Gemeindegebiet größere Abstandsflächentiefen festzuschreiben, als in der künftigen Bauordnung vorgesehen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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16. Information über die Zuweisungen zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 16
zum Seitenanfang

17. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 17
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18. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 08. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 18
Datenstand vom 13.01.2021 09:51 Uhr