Datum: 09.01.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Vereine
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 22:03 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
3 Stand der Umsetzungen Verkehrskonzept - Nachtrag
4 Teilnahme am Energiecoaching Plus Förderprogramm der Reg. von Oberbayern
5 Antrag auf Einleitung von Niederschlagswasser vom Grundstück Fl.Nr. 199/2, Gmkg. Buch in den gemeindlichen Regenwasserkanal
6 Niederschlagswasserbeseitigung südlicher Teil der Straße „An der Seeleite“ und Strandweg; Beratung und ggf. Beschlussfassung für eine gemeinsame Kanalherstellung mit dem zukünftigen Grundstückseigentümer von Fl.Nr. 210/9 südl. Teilfläche, Gmkg. Buch
7 Bauleitplanverfahren 6. Teiländerung Stegner Weg, südlich Stegner Weg und östlich der Alpenstraße, i. d. F. v. 31.07.2007; Antrag vom 21.11.2017 auf vereinfachte Teiländerung für das Grundstück Fl.Nr. 340/6, Gmkg. Inning
8 Breitbandkabelausbau in Inning a. Ammersee; Information zur Deckungslücke der Gemeinde im Rahmen des 2. Förderverfahren mit Höfebonus
9 Zustimmung zum Abbau der Telefonstelle in der Landsberger Straße 81, 82266 Inning a. Ammersee
10 Beschaffung Soft- und Hardware für das System FF-Agent für die Feuerwehren Inning und Buch
11 Übernahme von Feuerwehrfahrzeugen (Hochwassermodul Pumpen) des Freistaates Bayern und des Lkr. Starnberg durch die FFW Buch
12 Festlegung des Veranstaltungsendes für den Faschingsball der Landjugend am 11.02.2018
13 Bekanntgaben
14 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 49. Sitzung des Gemeinderates 09.01.2018 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 49. Sitzung des Gemeinderates 09.01.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.12.2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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3. Stand der Umsetzungen Verkehrskonzept - Nachtrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 49. Sitzung des Gemeinderates 09.01.2018 ö informativ 3
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4. Teilnahme am Energiecoaching Plus Förderprogramm der Reg. von Oberbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 49. Sitzung des Gemeinderates 09.01.2018 ö informativ 4
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5. Antrag auf Einleitung von Niederschlagswasser vom Grundstück Fl.Nr. 199/2, Gmkg. Buch in den gemeindlichen Regenwasserkanal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 49. Sitzung des Gemeinderates 09.01.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag vom 07.12.2017, der Grundstückseigentümers der Fl.Nr. 199/2, Gmkg. Buch, auf Einleitung von Niederschlagswasser in den gemeindlichen Niederschlagswasserkanal in der Schloßstraße am Kontrollschacht BUR49A unter folgenden Voraussetzungen stattzugeben:
  1. auf dem Grundstück wird eine ausreichend dimensionierte Rückhalteeinrichtung geschaffen,
  2. die Einleitungsmenge wird auf maximal 1,5 l/s gedrosselt und
  3. eine entsprechend gestaltete städtebauliche Vereinbarung wird mit der Gemeinde rechtswirksam abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Niederschlagswasserbeseitigung südlicher Teil der Straße „An der Seeleite“ und Strandweg; Beratung und ggf. Beschlussfassung für eine gemeinsame Kanalherstellung mit dem zukünftigen Grundstückseigentümer von Fl.Nr. 210/9 südl. Teilfläche, Gmkg. Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 49. Sitzung des Gemeinderates 09.01.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gemeinsam mit dem zukünftigen Grundstückseigentümer von Fl.Nr. 210/9 südliche Teilfläche, Gmkg. Buch, einen Straßenentwässerungskanal im südlichen Teil der Straße „An der Seeleite“ bis auf Höhe der Grundstückszufahrten zu den Campingplätzen, zu errichten. Den erforderlichen Wasserrechtsantrag stellt die Gemeinde. Der Grundstückseigentümer führt die erforderlichen Tiefbauarbeiten auf eigene Kosten aus. Die Gemeinde übernimmt die Mehrkosten gegenüber der Grundstücksentwässerung. Nach einer gemeinsamen technischen Abnahme erhält die Gemeinde den fertigen und betriebsbereiten Kanal unentgeltlich und vorbehaltl os übereignet. Hierüber ist eine städtebauliche Vereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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7. Bauleitplanverfahren 6. Teiländerung Stegner Weg, südlich Stegner Weg und östlich der Alpenstraße, i. d. F. v. 31.07.2007; Antrag vom 21.11.2017 auf vereinfachte Teiländerung für das Grundstück Fl.Nr. 340/6, Gmkg. Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 49. Sitzung des Gemeinderates 09.01.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag des Grundstückseigentümers von Fl.Nr. 340/6, Gmkg. Inning, auf vereinfachte Änderung des Bebauungsplans „6. Teiländerung Stegner Weg, südlich Stegner Weg und östlich der Alpenstraße“, i. d. F. v. 31.07.2007, stattzugeben, sofern die Gemeinde von den hierbei anfallenden Planungskosten vollständig freigestellt wird. Nach dem rechtswirksamen Abschluss einer städtebaulichen Vereinbarung über die Kostenübernahme ist der Aufstellungsbeschluss für die 8.vereinfachte Teiländerung gem. § 13 BauGB, zur Erhöhung der zulässigen Wandhöhe auf Fl.Nr. 340/6 von 4,90 m auf 6,0 m, ortsüblich bekannt zu machen. Im Übrigen verbleibt es bei den Festsetzungen der 6. Teiländerung. Darüber hinaus wird gem. § 8 Abs. 3 a der Geschäftsordnung das Bauleitplanverfahren bis einschließlich Satzungsbeschluss auf den beschließenden Bauausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Breitbandkabelausbau in Inning a. Ammersee; Information zur Deckungslücke der Gemeinde im Rahmen des 2. Förderverfahren mit Höfebonus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 49. Sitzung des Gemeinderates 09.01.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Kostenschätzung des Ingenieurbüros IK-T, vom 22.11.2017 und beschließt im Rahmen des Auswahlverfahrens 2 und dem Höfebonus die Erschließungsvariante Nr. 2 weiterzuverfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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9. Zustimmung zum Abbau der Telefonstelle in der Landsberger Straße 81, 82266 Inning a. Ammersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 49. Sitzung des Gemeinderates 09.01.2018 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Abbau der öffentlichen Telefonstelle in Stegen, Landsberger Straße 81, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5

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10. Beschaffung Soft- und Hardware für das System FF-Agent für die Feuerwehren Inning und Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 49. Sitzung des Gemeinderates 09.01.2018 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung der notwendigen Soft- und Hardware für das Programm FF-Agent zu einem Bruttopreis von rund 10.000 €, sowie der Übernahme der jährlichen Kosten für die Benutzungslizenz in Höhe von 1.425,14 € brutto, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Übernahme von Feuerwehrfahrzeugen (Hochwassermodul Pumpen) des Freistaates Bayern und des Lkr. Starnberg durch die FFW Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 49. Sitzung des Gemeinderates 09.01.2018 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einer Stationierung der Fahrzeuge (LKW und Anhänger) im o.g. Rahmen grundsätzlich zu und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Freistaat Bayern sowie dem Landkreis Starnberg zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Festlegung des Veranstaltungsendes für den Faschingsball der Landjugend am 11.02.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 49. Sitzung des Gemeinderates 09.01.2018 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, das Veranstaltungsende für den Faschingsball der Landjugend Inning e.V. bei 04:00 Uhr zu belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 49. Sitzung des Gemeinderates 09.01.2018 ö beschließend 13
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14. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 49. Sitzung des Gemeinderates 09.01.2018 ö beschließend 14
Datenstand vom 08.02.2018 08:46 Uhr