Datum: 27.06.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Vereine
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:37 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
2 Bauanträge
3 Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan „Stegen“, in der Entwurfsfassung vom 06.12.2013;
4 Bauleitplanung der Gemeinde Grafrath; Beteiligung als Träger öffentli-cher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Grafrath, Hauptstraße-Östlich Schule“, in der Entwurfsfassung vom 08.05.2017
5 Grundstücksangelegenheit Fl.Nr. 201, Gmkg. Buch; Beratung und ggf. Beschlussfassung für die Löschung eines Vorkaufsrechts zugunsten der ehemaligen Gemeinde Buch vom 23.04.1913
6 Windkraft Inning; Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Weiterzahlung der Sicherungsentgelte durch die Gemeinde Inning
7 Altlastenverdachtsfläche Hausmülldeponie Obere Fischleite, südlich Buch a. Ammersee, Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 170 und 347, Gmkg. Buch; Sachstandsinformation zur 2. Detailuntersuchung durch das Ingenieur-büro BGU, Starnberg, lt. Untersuchungsbericht vom 22.05.2017
8 Altlastenverdachtsfläche Hausmülldeponie Obere Fischleite, südlich Buch a. Ammersee, Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 170 und 347, Gmkg. Buch; Antrag auf Beteiligung der Gesellschaft für Altlastensanierung in Bay-ern mbH (GAB) an der Untersuchung und Sanierung der stillgelegten Hausmülldeponie
9 Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
10 Neufassung der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
11 Gewährung einer Zuwendung für Gemeinderäte zur Beschaffung von Tablets
12 Änderung der Kindergartengebührensatzung
13 Bundestagswahl am 24. September 2017; Festlegung des Erfrischungsgeldes
14 Vollzug der Straßenverkehrsordnung; Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 auf der St 2067 im Bereich der Ortsdurchfahrt
15 Bekanntgaben, Anträge, Anregungen

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.05.2017

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 2
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3. Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan „Stegen“, in der Entwurfsfassung vom 06.12.2013;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, nach Einarbeitung der vorgenannten Einzelbeschlüsse durch den Planer, in die Entwurfsfassung vom 27.06.2017, für den Bebauungsplan Stegen, mit dem Teilbereich A, die erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB, einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Alle Beschlüssen erhielten das Abstimmungsergebnis 14:0

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4. Bauleitplanung der Gemeinde Grafrath; Beteiligung als Träger öffentli-cher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Grafrath, Hauptstraße-Östlich Schule“, in der Entwurfsfassung vom 08.05.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt als Träger öffentlicher Belange Kenntnis vom Bauleitplanverfahren der Verwaltungsgemeinschaft Grafrath, zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Gemeinde Grafrath „Hauptstraße – östlich Hauptschule“, in der Entwurfsfassung vom 08.05.2017 und beschließt, keine Einwendungen geltend zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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5. Grundstücksangelegenheit Fl.Nr. 201, Gmkg. Buch; Beratung und ggf. Beschlussfassung für die Löschung eines Vorkaufsrechts zugunsten der ehemaligen Gemeinde Buch vom 23.04.1913

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat bewilligt und beantragt im Grundbuch des Amtsgerichts Starnberg für Buch, Blatt 1367, am Grundbesitz Fl.Nr. 201 sowie an allen dort etwa vermerkten Mithaftstellen samt allen Nebeneinträgen und etwaiger Löschungsvormerkungen auf Kosten der Eigentümer zu löschen: Auflassungsvormerkung bzgl. Teilflächen zu 500 m² für die Gemeinde Buch, jetzt: Gemeinde Inning a. Ammersee. Vollzugsnachricht soll an die Notare Dr. Gregor Basty /Thomas Haasen, München gesendet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Windkraft Inning; Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Weiterzahlung der Sicherungsentgelte durch die Gemeinde Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 6

Beschluss 1

  1. Der Gemeinderat beschließt, nach dem die Bindungswirkung aus der Wahlentscheidung zum Ratsbegehren vom 08.02.2015 ausgelaufen ist, erneute rechtliche Schritte, wie z. B. Ratsbegehren für weniger als 6 WKA-Standorte, Aufstellung eines Bebauungsplans Windkraft, einzuleiten.

  1. Der Gemeinderat beschließt, die Standortsicherungsentgelte vollständig und für bis zu 6 WKA-Standorte, bis 31.12.2018 zu zahlen.

  1. Der Gemeinderat beschließt, die Sicherungsverträge mit den Grundstückseigentümern fristgerecht mit Wirkung vom 31.12.2017 zu kündigen. Dies hat zur Folge, dass zukünftige die partnerschaftliche Zusammenarbeit für mögliche Windkraftprojekte auf dem Gemeindegebiet mit den SWM München ebenfalls eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 12

Beschluss 2

  1. Der Gemeinderat beschließt, nach dem die Bindungswirkung aus der Wahlentscheidung zum Ratsbegehren vom 08.02.2015 ausgelaufen ist, erneute rechtliche Schritte, wie z. B. Ratsbegehren für weniger als 6 WKA-Standorte, Aufstellung eines Bebauungsplans Windkraft, einzuleiten.

  1. Der Gemeinderat beschließt, die Standortsicherungsentgelte vollständig und für bis zu 6 WKA-Standorte, bis 31.12.2018 zu zahlen.

  1. Der Gemeinderat beschließt, die Sicherungsverträge mit den Grundstückseigentümern fristgerecht mit Wirkung vom 31.12.2017 zu kündigen. Dies hat zur Folge, dass zukünftige die partnerschaftliche Zusammenarbeit für mögliche Windkraftprojekte auf dem Gemeindegebiet mit den SWM München ebenfalls eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Buchner nimmt wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Beschluss 3

  1. Der Gemeinderat beschließt, nach dem die Bindungswirkung aus der Wahlentscheidung zum Ratsbegehren vom 08.02.2015 ausgelaufen ist, erneute rechtliche Schritte, wie z. B. Ratsbegehren für weniger als 6 WKA-Standorte, Aufstellung eines Bebauungsplans Windkraft, einzuleiten.

  1. Der Gemeinderat beschließt, die Standortsicherungsentgelte vollständig und für bis zu 6 WKA-Standorte, bis 31.12.2018 zu zahlen.

  1. Der Gemeinderat beschließt, die Sicherungsverträge mit den Grundstückseigentümern fristgerecht mit Wirkung vom 31.12.2017 zu kündigen. Dies hat zur Folge, dass zukünftige die partnerschaftliche Zusammenarbeit für mögliche Windkraftprojekte auf dem Gemeindegebiet mit den SWM München ebenfalls eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Buchner nimmt wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

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7. Altlastenverdachtsfläche Hausmülldeponie Obere Fischleite, südlich Buch a. Ammersee, Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 170 und 347, Gmkg. Buch; Sachstandsinformation zur 2. Detailuntersuchung durch das Ingenieur-büro BGU, Starnberg, lt. Untersuchungsbericht vom 22.05.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vollumfänglich Kenntnis von der 2. Detailuntersuchung durch das Ingenieurbüro BGU, Starnberg und vom Untersuchungsbericht vom 22.05.2017. Weitere Untersuchungsmaßnahmen sollen im Benehmen mit den Fachbehörden Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt sowie den Grundeigentümern durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Altlastenverdachtsfläche Hausmülldeponie Obere Fischleite, südlich Buch a. Ammersee, Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 170 und 347, Gmkg. Buch; Antrag auf Beteiligung der Gesellschaft für Altlastensanierung in Bay-ern mbH (GAB) an der Untersuchung und Sanierung der stillgelegten Hausmülldeponie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 8
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9. Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Inning a. Ammersee in der vorgelegten Form zum 15.09.2017. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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10. Neufassung der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Neufassung der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der vorgelegten Form zum 15.09.2017. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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11. Gewährung einer Zuwendung für Gemeinderäte zur Beschaffung von Tablets

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, jedem Gemeinderatsmitglied eine Zuwendung in Höhe von 300,-- € für die Beschaffung eines Tablets bzw. anderen elektronischen Gerätes zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Änderung der Kindergartengebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, folgende


7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
für den Besuch des Kindergartens der Gemeinde Inning a. Ammersee
(Kindergartengebührensatzung)

vom 27.06.2017


Aufgrund von Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264) BayRS 2024-1-I, zuletzt geändert durch § 1 ÄndG vom 8.3.2016 (GVBl. S. 36), erlässt die Gemeinde Inning a. Ammersee folgende

Satzung


§ 1

§ 4 erhält folgende neue Fassung:

       Die Benutzungsgebühren für den Besuch des Tageskindergartens betragen monatlich

       Buchungszeit 3 – 4 Stunden                                                                100,-- €
Buchungszeit 4 – 5 Stunden                                                                110,-- €
       Buchungszeit 5 – 6 Stunden                                                                120,-- €
       Buchungszeit 6 – 7 Stunden                                                                130,-- €
       Buchungszeit 7 – 8 Stunden                                                                140,-- €
       Buchungszeit 8 – 9 Stunden                                                                150,-- €
       Buchungszeit 9 -10 Stunden                                                                160,-- €

§ 2

Diese Satzung tritt am 01.09.2017 in Kraft, gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.09.2016 außer Kraft..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Bundestagswahl am 24. September 2017; Festlegung des Erfrischungsgeldes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den ehrenamtlichen Wahlhelfern ein Erfrischungsgeld in Höhe von 40 € zu gewähren sowie die Kosten für Kaffee, Getränke und Brotzeit zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Vollzug der Straßenverkehrsordnung; Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 auf der St 2067 im Bereich der Ortsdurchfahrt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einen Antrag auf Tempo 30 im Bereich der Ortsdurchfahrt Inning mit Begründung auf die Verkehrssicherheit in Anlehnung an die Entscheidung der Unteren Verkehrsbehörde des Landratsamts München für die Gemeinde Gräfelfing, zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Bekanntgaben, Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 42. Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 15
Datenstand vom 22.09.2017 09:00 Uhr