Datum: 02.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gasthof Zur Post
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:26 Uhr bis 22:23 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
3 Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen in 82266 Inning a. Ammersee, Seeanger 7, Fl.Nrn. 765, 769/5, 769/8, 769/9, 765/9, Gmkg. Buch
4 Abschnittsbildung in der Erschließungsanlage Moosstraße, Ortsteil Inning
5 Widmung Weg Fl.Nr. 405/11, Gemarkung Buch
6 Erlaß der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)
7 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)
8 Errichtung eines Kinderspielplatzes auf Fl.-Nr. 388/9, im Ortsteil Bachern
9 Übertragung der öffentlichen Gemeinderats- und Bauausschusssitzungen ins Internet
10 Bekanntgaben
11 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 11. Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 11. Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.02.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen in 82266 Inning a. Ammersee, Seeanger 7, Fl.Nrn. 765, 769/5, 769/8, 769/9, 765/9, Gmkg. Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 11. Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB zur Ausnahme von der Veränderungssperre nicht zu erteilen.
Der Gemeinderat beschließt weiter, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB für die vorliegende Planung nicht zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Abschnittsbildung in der Erschließungsanlage Moosstraße, Ortsteil Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 11. Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Abschnittsbildung für die erstmalige Herstellung der Moosstraße. Der Abschnitt beginnt an der Einmündung Griesstraße Richtung Norden (nordöstlicher Grenzpunkt des Grundstücks Fl. Nr. 261/3, Gemarkung Inning) bis zur Mittelachse der Einmündung in die Carl-Benz-Straße mit der Fl. Nr. 724. Der beiliegende Lageplan M 1: 1200 vom 18.02.2021 in dem der Abschnitt eingezeichnet ist, ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Widmung Weg Fl.Nr. 405/11, Gemarkung Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 11. Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Straße, bestehend aus der Flurnummer 405/11, Gemarkung Buch, die Voraussetzungen zur Widmung als Ortsstraße erfüllt und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Widmungsverfahrens. Die Straße soll unter der Bezeichnung „Muschelweg“ eingetragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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6. Erlaß der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 11. Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung). Die Verordnung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 11. Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Inning a. Ammersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung). Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Errichtung eines Kinderspielplatzes auf Fl.-Nr. 388/9, im Ortsteil Bachern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 11. Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gem. dem Sachvortrag im Ortsteil Bachern, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 388/9, einen Kinderspielplatz zu errichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 14

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9. Übertragung der öffentlichen Gemeinderats- und Bauausschusssitzungen ins Internet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 11. Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat lehnt eine Übertragung der Gemeinderats- und Bauausschusssitzungen ins Internet ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Herr Diethelm war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

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10. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 11. Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö informativ 10
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11. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 11. Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 11
Datenstand vom 31.03.2021 14:05 Uhr