Datum: 20.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:16 Uhr bis 23:56 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
3 Rahmenplan Ortsmitte; Vorstellung und Billigung
4 Städtebauliche Neuordnung im Bereich der Schornstraße und des südlichen Ortseingangs von Inning; Vorstellung Fa. CIMA und Angebot Nutzungskonzept
5 Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2021
6 Haushalt 2021; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2021 mit Stellenplan
7 Haushalt 2021; Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
8 Haushalt 2021; Erlass der Haushaltssatzung 2021 mit Anlagen gem. Art. 65 Abs. 1 GO
9 Kath. Kindertageseinrichtung St. Johannes; Zustimmung zum Haushaltsplan 2021
10 Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus mit Räumen für Fischereizwecke in 82266 Inning a. Ammersee, Bacherner Weg 11a, Fl.Nr. 1171, Gmkg. Inning
11 Erneute Vorlage Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses über Bestandsgarage in 82266 Inning a. Ammersee, Hechtstraße 33, Fl.Nr. 488/28, OT Bachern, Gmkg. Buch
12 Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplans "Ortsmitte"; Aufstellungsbeschluss
13 Bauleitplanung zum Erlass einer Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Grundstück Fl.Nr. 560/1, Gmkg. Buch; Aufstellungsbeschluss
14 Bekanntgaben
15 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.03.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Rahmenplan Ortsmitte; Vorstellung und Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Rahmenplan. Dieser ist als Grundlage für den Bebauungsplanentwurf heranzuziehen. Die Präsentationen sind der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Städtebauliche Neuordnung im Bereich der Schornstraße und des südlichen Ortseingangs von Inning; Vorstellung Fa. CIMA und Angebot Nutzungskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö 4
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5. Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Zuschuss- und Anschaffungsanträge 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö beschließend 5

Beschluss 1

Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Johannes Baptist:

Der Gemeinderat beschließt, der Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Johannes Baptist zur Anschaffung neuer Kirchenglocken mit Ein- und Umbaukosten, sowie Renovierung des Glockenstuhls, einen Zuschuss in Höhe von 45.000 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt folgenden Zuschussanträge zu genehmigen:


1. Freiwillige Feuerwehr Inning:

Der Gemeinderat beschließt, für die Anschaffungen im Verwaltungshaushalt, sowie für die Wartungen der Geräte einen Pauschalbetrag in Höhe von 10.000 € zu genehmigen. Weiterhin werden im Vermögenshaushalt die im Jahr 2020 bewilligten und nicht verbrauchten Haushaltsmittel für die Beschaffung neuer Schutzanzüge mit einem Betrag in Höhe von 11.200 € in das Jahr 2021 übertragen. Der Ersatzbeschaffung eines Nass-/Trockensaugers mit Kosten in Höhe von rd. 2.400 €, sowie dem Austausch von 3 Pressluftatmern mit Kosten in Höhe von rd. 4.500 €, wird zugestimmt.


2. Freiwillige Feuerwehr Buch:

Der Gemeinderat beschließt, für die Anschaffungen im Verwaltungshaushalt, sowie für die Wartungen der Geräte, einen Pauschalbetrag in Höhe von 10.000 € zu genehmigen. Weiterhin werden im Vermögenshaushalt die im Jahr 2020 bewilligten und nicht verbrauchten Haushaltsmittel für die Beschaffung neuer Schutzanzüge mit einem Betrag in Höhe von 15.000 € in das Jahr 2021 übertragen.


3. Grundschule Inning:

Der Gemeinderat beschließt, die beantragten Haushaltsansätze des Verwaltungshaushalts entsprechend den Vorschlägen der Kämmerei zu übernehmen. Die Bläserklasse wird weiterhin mit 100 €/Kind gefördert, die Kosten der Schulsozialarbeit werden mit 12.000 €/Jahr übernommen. Mit der Verwaltungsangestellten im Sekretariat der Grundschule wurde ein unbefristeter Arbeitsvertrag über 2 Std./Woche geschlossen.
Für die beantragten Beschaffungen des Vermögenshaushalts beschließt der Gemeinderat, die bereits beschaffte Digitale Ausstattung um einen Laptop für die Schulleitung (rd. 2.000 €), sowie um 1 Satz Schüler IPADs mit Koffer (rd. 10.000 €) zu ergänzen. Weiterhin besteht Einverständnis mit der beantragen Beschaffung der Möblierung. Die Ausstattung des Religionszimmers mit Werkbänken zur Nutzung als zweiten Werkraum wird derzeit als nicht erforderlich angesehen.


4. BRK Wasserwacht:

Der Gemeinderat beschließt, die im Jahr 2020 genehmigten Haushaltsmittel zur Sanierung der Wasserwachtstation Stegen und des Steges mit einem Betrag in Höhe von rd. 3.000 € in das Jahr 2021 zu übertragen. Weiterhin werden die Kosten für den Austausch der Dachrinne der Wasserwachtstation Buch in Höhe von rd. 1.400 € übernommen. Die Auftragsvergabe und Ausführung werden von der Gemeinde veranlasst (gemeindliches Gebäude).


5. Landesbund für Vogelschutz:

Der Gemeinderat beschließt, dem Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. für seine Arbeit im Jahr 2021 einen Zuschuss in Höhe von 500 € zu gewähren.


6. Blaskapelle Inning e.V.:

Der Gemeinderat beschließt, die Zuwendung im Jahr 2021 zu erhöhen und der Blaskapelle Inning e.V. einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € zu gewähren.


7. Musikschule Inning e.V.:

Der Gemeinderat beschließt, der Musikschule Inning e.V. einen Zuschuss in Höhe von 40.000 €, verteilt auf 2 Raten, zu gewähren.


8. Nachbarschaftshilfe Inning e.V.: Zuschuss pro Einwohner

Der Gemeinderat beschließt, den jährlichen Betriebskostenzuschuss an die Nachbarschaftshilfe Inning e.V. in Höhe von bisher 0,36 € / EWO jährlich, ab dem 01.01.2021 bis auf weiteres auf 1,10 € / EWO zu erhöhen. Das entspricht aktuell einem Betrag von 5.330,60 €.


9. Nachbarschaftshilfe Inning e.V.:   Finanzierung Küchenbetrieb

Der Gemeinderat beschließt, die Nachbarschaftshilfe Inning e.V. mit einem Zuschuss in Höhe von 4.000,00 € zum Corona bedingten Betriebsausfall der Küche und des daraus entstandenen Defizits, zu unterstützen.


10. Nachbarschaftshilfe Inning e.V.:   Beschäftigung einer Spülerin KiGa / Hort

Der Gemeinderat beschließt, die Personalkosten für eine Spülerin im gemeindlichen Kindergarten und im Hort, anteilig mit 25% der Kosten, somit rd. 2.400 € jährlich, ab dem 01.01.2020 bis auf weiteres zu übernehmen.


11. Frauen helfen Frauen e.V.:

Der Gemeinderat beschließt, dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. analog der Vorjahre einen Zuschuss in Höhe von 250 € zu gewähren.


12. Lebenshilfe Starnberg gGmbH:

Der Gemeinderat beschließt, der Lebenshilfe Starnberg gGmbH einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € zu gewähren.


13. Schützengesellschaft Silberfasan e.V.:

Der Gemeinderat beschließt, der Schützengesellschaft Silberfasan e.V. für die Jugendförderung einen Betrag in Höhe von 300 € zu gewähren.


14. Filialkirchenstiftung St. Michael Schlagenhofen:

Der Gemeinderat beschließt, der Filialkirchenstiftung St. Michael Schlagenhofen zur Erneuerung der Dachdeckung des Leichenhauses einen Zuschuss in Höhe von 12.000 € zu gewähren.


15. Ortsverband Bündnis 90/ DIE GRÜNEN:

Der Gemeinderat beschließt, für die Kampagne Fairtrade-Gemeinde ein Budget in Höhe von 250 € bereit zu stellen.


16. Förderverein Montessori-Schule Ammersee e.V.:

Der Gemeinderat beschließt, dem Förderverein Montessori-Schule Ammersee e.V. einen Zuschuss in Höhe von 130 € pro Kind aus Inning, somit insgesamt 2.600 €, zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Haushalt 2021; Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2021 mit Stellenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2021 einschließlich Stellenplan, mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern, festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Haushalt 2021; Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024, gem. Art. 65 Abs. 1 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024, gemäß Art. 65 Abs. 1 GO, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Haushalt 2021; Erlass der Haushaltssatzung 2021 mit Anlagen gem. Art. 65 Abs. 1 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, nachfolgende Haushaltssatzung 2021 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO, zu erlassen:


Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Inning a. Ammersee folgende

Haushaltssatzung

der Gemeinde Inning a. Ammersee
Landkreis Starnberg
für das Haushaltsjahr 2021


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt. Er schließt ab
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                12.510.600 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        12.536.100 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf                          3.763.000 €

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer      a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe         (A)        320 v.H.
       Grundsteuer      b) für die Grundstücke                                 (B)         320 v.H.
2.        Gewerbesteuer                                                                330 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf             1.000.000 €

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Kath. Kindertageseinrichtung St. Johannes; Zustimmung zum Haushaltsplan 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 der Katholischen Pfarrkirchenstiftung für den Betrieb der Kindertageseinrichtung St. Johannes gem. § 3 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung zuzustimmen.

Die Finanzierung des Neubaus und die Auslagerung der Gruppen während der Bauphase sind hierin nicht enthalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus mit Räumen für Fischereizwecke in 82266 Inning a. Ammersee, Bacherner Weg 11a, Fl.Nr. 1171, Gmkg. Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Erneute Vorlage Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses über Bestandsgarage in 82266 Inning a. Ammersee, Hechtstraße 33, Fl.Nr. 488/28, OT Bachern, Gmkg. Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 16

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12. Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplans "Ortsmitte"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Ortsmitte“ mit den Teilbereichen A und B. Das weitere Verfahren wird gemäß § 8 Abs. 3 Buchst. a) der Geschäftsordnung auf den Bauausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Herr Günther Kammerloher wurde aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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13. Bauleitplanung zum Erlass einer Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Grundstück Fl.Nr. 560/1, Gmkg. Buch; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für das Grundstück Fl.Nr. 560/1, Gemarkung Buch, eine Einbeziehungssatzung zu erlassen. Das weitere Verfahren wird gemäß § 8 Abs. 3 Buchst. a) der Geschäftsordnung auf den Bauausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Hubert Vögele wurde aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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14. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö beschließend 14
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15. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 13. Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö beschließend 15
Datenstand vom 25.05.2021 10:33 Uhr