Datum: 15.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in 82266 Inning a. Ammersee, Birkenweg 7, Fl.Nr. 242/4, Gmkg. Inning
5 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fl.Nrn. 43 und 43/1, Gemarkung Buch; Behandlung des Antrags
6 Antrag auf Herausnahme aus der Landschaftsschutzverordnung für die Fl.Nr. 119, Gemarkung Buch; Behandlung des Antrags
7 Antrag für eine Zufahrt auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 1387, Gemarkung Inning
8 Neufassung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde Inning a. Ammersee (Parkgebührenverordnung)
9 Förderprogramm von E Ladesäulen: „Ladeinfrastruktur vor Ort“ des BMVI
10 Bekanntgaben
11 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 15. Sitzung des Gemeinderates 15.06.2021 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 15. Sitzung des Gemeinderates 15.06.2021 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 15. Sitzung des Gemeinderates 15.06.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in 82266 Inning a. Ammersee, Birkenweg 7, Fl.Nr. 242/4, Gmkg. Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 15. Sitzung des Gemeinderates 15.06.2021 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB nicht zu erteilen, da die talseitige Wandhöhe im Bereich der Abgrabung einen Präzedenzfall für die Betrachtung der umliegenden Bebauung nach § 34 BauGB darstellen könnte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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5. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fl.Nrn. 43 und 43/1, Gemarkung Buch; Behandlung des Antrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 15. Sitzung des Gemeinderates 15.06.2021 ö 5
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 47. Sitzung des Gemeinderates 16.05.2023 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke Fl.Nrn. 43 und 43/1, Gemarkung Buch, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14

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6. Antrag auf Herausnahme aus der Landschaftsschutzverordnung für die Fl.Nr. 119, Gemarkung Buch; Behandlung des Antrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 15. Sitzung des Gemeinderates 15.06.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Herausnahme aus der Landschaftsschutzverordnung für die Fl.Nr. 119, Gemarkung Buch, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 12

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7. Antrag für eine Zufahrt auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 1387, Gemarkung Inning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 15. Sitzung des Gemeinderates 15.06.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag für eine Zufahrt auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 1387, Gemarkung Inning, nicht zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Neufassung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde Inning a. Ammersee (Parkgebührenverordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 15. Sitzung des Gemeinderates 15.06.2021 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde Inning a. Ammersee zum 01.07.2021 in der vorgelegten Form. Die Verordnung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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9. Förderprogramm von E Ladesäulen: „Ladeinfrastruktur vor Ort“ des BMVI

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 15. Sitzung des Gemeinderates 15.06.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung das Förderprogramm und die Fördervoraussetzungen für die Standorte Parkplatz der Mehrzweckhalle, Rathaus/Pfarrgasse und IK Gewerbepark näher zu prüfen, und beim Vorliegen der Fördervoraussetzungen diese zu realisieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 15. Sitzung des Gemeinderates 15.06.2021 ö beschließend 10
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11. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 15. Sitzung des Gemeinderates 15.06.2021 ö beschließend 11
Datenstand vom 07.07.2021 07:43 Uhr