Datum: 27.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:53 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:54 Uhr bis 23:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
3 Erneuerung und Umgestaltung der Landsberger Straße in Stegen; Vorstellung Entwurfsplanung und möglichen Bauablauf
4 Grundschule, Am Wasenfeld; Beratung und Beschlussfassung zur Vorstellung der Entwurfsplanung über den Einbau von kontrollierten Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung
5 Kindergarten- und Hortgebäude, Am Wasenfeld; Beratung und Beschlussfassung über den Einbau von kontrollierten Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung
6 Bauleitplanung zur 12. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet "Am Weiher"; Aufstellungsbeschluss
7 Regelung verschiedener Verkehrsangelegenheiten
8 Lokale Aktionsgruppe Ammersee e. V.; Beratung und Beschlussfassung über die Interessensbekundung zur Teilnahme am LEADER-Förderprogramm 2023-2027
9 Anpassung der Versicherungssumme der Kassenversicherung für die Gemeinde
10 Bekanntgaben
11 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 17. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 17. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.07.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Erneuerung und Umgestaltung der Landsberger Straße in Stegen; Vorstellung Entwurfsplanung und möglichen Bauablauf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 17. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö 3
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4. Grundschule, Am Wasenfeld; Beratung und Beschlussfassung zur Vorstellung der Entwurfsplanung über den Einbau von kontrollierten Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 17. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die vorliegende Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung das Vergabeverfahren durchzuführen. Für alle weitern erforderlichen Gewerke sind die Vergabeverfahren ebenfalls durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Kindergarten- und Hortgebäude, Am Wasenfeld; Beratung und Beschlussfassung über den Einbau von kontrollierten Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 17. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, im Kindergarten- und Hortgebäude, Am Wasenfeld, in den Gruppenräumen (inkl. Nebenraum), Hausaufgabenraum und Mehrzweckraum außerplanmäßig, kontrollierte Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung einzubauen. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung zur 12. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet "Am Weiher"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 17. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 12. Änderung für den Bebauungsplan Gewerbegebiet „Am Weiher“. Das weitere Verfahren wird gemäß § 8 Abs. 3 Buchst. a) der Geschäftsordnung auf den Bauausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Regelung verschiedener Verkehrsangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 17. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö 7

Beschluss 1

zu a:
Der Gemeinderat beschließt, die Anordnung des Verkehrsberuhigten Bereiches im Bereich Am Wasenfeld und Am Kehlfeld zurückzunehmen und dort stattdessen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 17

Beschluss 2

zu b:

Der Gemeinderat beschließt, aufgrund des Ergebnisses der Auswertung des TOPO-Gerätes momentan keine weiteren Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung im Bacherner Weg durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Beschluss 3

zu c:
Der Gemeinderat beschließt, dass auf der Dorfstraße, jeweils an den Einmündungen Schlichtweg und Grünbichl das Verkehrszeichen 102 (Achtung! Kreuzung oder Einmündung) angeordnet wird sowie auf Höhe der Einmündung Schlichtweg und in der Nähe der Einmündung Grünbichl (noch vor der Bushaltestelle) zwei farbige Bodenmarkierungen, die auf die dort geltende Tempo-30-Regelung hinweisen, anzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

zu d:
Der Gemeinderat beschließt, auf der Fischerstraße, auf Höhe der Hs.Nr. 32 sowie auf Höhe der Hs.Nr. 4 zwei farbige Bodenmarkierungen, die auf die dort geltende Tempo-30-Regelung hinweisen, anzubringen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob zwei weiße Linien am Fahrbahnrand geeignet sind, geschwindigkeitsreduzierend zu wirken. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 8

Beschluss 5

zu e:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, im Bereich des Marktplatzes die Installation einer Stationären Messstelle zusammen mit dem Kommunalen Dienstleistungszentrum Oberland (Zweckverband Verkehrsüberwachung), voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Frau Seefelder war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

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8. Lokale Aktionsgruppe Ammersee e. V.; Beratung und Beschlussfassung über die Interessensbekundung zur Teilnahme am LEADER-Förderprogramm 2023-2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 17. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beteiligt sich an der Interessensbekundung zur Teilnahme am LEADER-Förderprogramm 2023-2027 und bestätigt 

  • die Beteiligung an der Vorfinanzierung von vorbereitenden Maßnahmen bis max. 1.500 €

  • die Fortsetzung der zu 50% geförderten LAG-Finanzierung für die Laufende Förderperiode in Höhe von 0,78 € / Einwohner

  • die anteilige LAG-Finanzierung für die Förderperiode 2023-2027, incl. Abwicklungszeit bis 31.12.2029, für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Herr Dr. Singh hat aufgrund persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

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9. Anpassung der Versicherungssumme der Kassenversicherung für die Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 17. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Versicherungssumme der Kassenversicherung auf 2.000.000 € zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Dr. Singh war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

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10. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 17. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö informativ 10
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11. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 17. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2021 ö beschließend 11
Datenstand vom 15.09.2021 08:10 Uhr