Datum: 23.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:34 Uhr bis 22:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
4 Hauptstraße, Buch (südl. Ortseingang) und Radweg entlang ST 2067 bis zur Einmündung Ortsverbindungsstr. nach Schlagenhofen; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über die Vorplanung
5 Fortschreibung Straßenausbauprogramm 2009 Visuelle Zustandserfassung und -bewertung des gemeindlichen Straßennetzes, operative Erhaltungsplanung -Vorstellung durch LGA Bautechnik GmbH
6 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung - Haushaltsjahr 2020
7 Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2020
8 Feststellung der Jahresrechnung 2020, gem. Art. 102 Abs. 3 GO
9 Entlastung für die Jahresrechnung 2020, gem. Art. 102 Abs. 3 GO
10 Bericht zur Haushaltslage 2021
11 Antrag auf Einleitung in den Niederschlagswasserkanal in der Dorfstr. vom Grundstück Fl.Nr. 551/3, Gmkg. Buch
12 Beschluss der E-Ladesäulen Standorte; Förderprogramm des BMVI "Ladeinfrastruktur vor Ort"
13 Antrag BIZ: Umsetzung des Verkehrskonzepts: "flächendeckende Tempo-30 Zonen für alle Straßen westlich und östlich der Ortsdurchfahrt"
14 Neufassung der Hundesteuersatzung
15 Bekanntgaben
16 Anträge, Anregungen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö informativ 2
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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.10.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Hauptstraße, Buch (südl. Ortseingang) und Radweg entlang ST 2067 bis zur Einmündung Ortsverbindungsstr. nach Schlagenhofen; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über die Vorplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 4
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5. Fortschreibung Straßenausbauprogramm 2009 Visuelle Zustandserfassung und -bewertung des gemeindlichen Straßennetzes, operative Erhaltungsplanung -Vorstellung durch LGA Bautechnik GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö 5

Beschluss

Die LGA Bautechnik GmbH, Niederlassung Nürnberg erhält gemäß ihrem Angebot vom 05.07.2021 den Auftrag für die visuelle Zustandserfassung und -bewertung des Straßennetzes, sowie die Aufstellung einer Erhaltungsplanung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 6

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6. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung - Haushaltsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö informativ 6
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7. Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2020 zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Feststellung der Jahresrechnung 2020, gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Jahresrechnung 2020 auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung gem. Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Entlastung für die Jahresrechnung 2020, gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Entlastung für die Jahresrechnung 2020 gem. Art. 102 Abs. 3 GO auszusprechen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Erster Bürgermeister Walter Bleimaier wurde aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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10. Bericht zur Haushaltslage 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö informativ 10
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11. Antrag auf Einleitung in den Niederschlagswasserkanal in der Dorfstr. vom Grundstück Fl.Nr. 551/3, Gmkg. Buch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt dem Antrag vom 09.11.2021 des Grundstückseigentümers der Fl.Nr. 551/3, Gmkg. Buch, auf Einleitung von Niederschlagswasser in den in der Dorfstr. gelegenen Niederschlagswasserkanal unter folgenden Voraussetzungen stattzugeben: 
  1. auf dem Grundstück wird eine ausreichend dimensionierte Rückhalteeinrichtung geschaffen, 
  2. die Einleitungsmenge wird gedrosselt und 
  3. eine entsprechend gestaltete städtebauliche Vereinbarung mit der Gemeinde wird rechtswirksam abgeschlossen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Beschluss der E-Ladesäulen Standorte; Förderprogramm des BMVI "Ladeinfrastruktur vor Ort"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Die E-Ladesäulen sollen an den Standorten Pfarrgasse 3, Parkplatz gegenüber der Mehrzweckhalle und Parkplatz „Gasthof zur Post“, errichtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Antrag BIZ: Umsetzung des Verkehrskonzepts: "flächendeckende Tempo-30 Zonen für alle Straßen westlich und östlich der Ortsdurchfahrt"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö 13
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14. Neufassung der Hundesteuersatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Inning a. Ammersee zum 01.01.2022. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und ist der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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15. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 15
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16. Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 23. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 16
Datenstand vom 16.12.2021 06:26 Uhr