Datum: 30.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Vereine
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:59 Uhr bis 23:18 Uhr
Öffentliche Sitzung
| TOP-Nr. |
Bezeichnung
|
| 1 |
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
|
| 2 |
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017;
Finanzplan 2016 bis 2020;
Beratung und Beschlussfassung über den
a) Haushaltsplan 2017 mit Stellenplan
b) Finanzplan und das Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
c) Erlass der Haushaltssatzung 2017 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
|
| 3 |
Beratung und Beschlussfassung über die Zuschussanträge 2017
|
| 4 |
Bebauung Grundstück Schlossstraße 5, Fl.Nr. 194, Gmkg. Buch;
Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über die laufenden Planungsarbeiten
|
| 5 |
Bauanträge;
a) Beschlussfassungen
b) Bekanntgaben
|
| 6 |
1.Änderung des Flächennutzungsplans Inning, in der Entwurfsfassung vom 08.11.2016; Billigung von Einwendungen und Anregungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange, ggf. Ein-zelbeschlussfassungen
|
| 7 |
Bebauungsplan BP Buch Nr. 4, i.d.F. der 3. Änderung vom 09.12.2008 und 4. Änderung vom 13.102009; Billigung- und Auslegungsbeschluss für die 5. Teiländerung in der Ent-wurfsfassung vom 30.05.2017
|
| 8 |
Bauleitplanverfahren Buch Nr. 10 „Südlicher Teil der Ammerseestraße“ in der Entwurfs-fassung vom 16.12.2015;
Beratung und ggf. Beschlussfassung
a) zum Schreiben des Herrn Joachim Hanke, vom 01.07.2016
b) weitere Einzelbeschlüsse
|
| 9 |
Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Stegen, i.d.F. vom 06.12.2011;
Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Erweiterung des Geltungsbereichs, ggf. weitere Einzelbeschlüsse
|
| 10 |
Erweiterung Rathaus, Umbau- und Sanierungsarbeiten im Altbau; Kenntnisnahme über die Auftragsvergabe für das Gewerk Lüftungs- und Sanitärarbeiten
|
| 11 |
Erweiterung Rathaus, Umbau- und Sanierungsarbeiten im Altbau;
Genehmigung Nachträge für die Gewerke
a) Maler /WDVS
b) Schlosserarbeiten
|
| 12 |
Sanierung Feuerwehrhaus Buch und altes Feuerwehrhaus Buch; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über die Sanierungsarbeiten
|
| 13 |
Kath. Pfarrpfründestiftung Inning, Ertüchtigung der Tagwasserbeseitigung auf dem Grundstück „Haus für Kinder St. Johannes“; Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Bezuschussung
|
| 14 |
Niederschlagswasserbeseitigung vom Grundstück Fl.Nr. 402/7 Gmkg. Buch, Nähe Hecht-straße, Bachern; Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Änderung des Anschlusspunktes der Hausanschlussleitung an die Straßenentwässerung der Hechtstraße
|
| 15 |
Breitbandkabelausbau in der Schornstraße, im Gehwegbereich zwischen Bergstraße und Weißer Berg; Genehmigung der Schlussrechnung der Firma Er-Mes GmbH, vom 17.07.2016, anlässlich Gehwegkomplettasphaltierung
|
| 16 |
Gemeindlicher Bauhof; Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines gebrauchten Großmähers der Marke Iseki
|
| 17 |
Ersatzbeschaffung Soft- und Hardware für die Überwachung der Parkscheinautomaten und Abrechnung
|
| 18 |
Fortschritt Kinderhaus Buch; Antrag auf Zustimmung zur Erhöhung der Krippen- und Kindergartengebühren, sowie der Essensgeldpauschalen
|
| 19 |
Bekanntgaben, Anträge, Anregungen
|
zum Seitenanfang
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
1 |
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung, vom 02.05.2017, gemäß Art. 54 Abs. 2 GO.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017;
Finanzplan 2016 bis 2020;
Beratung und Beschlussfassung über den
a) Haushaltsplan 2017 mit Stellenplan
b) Finanzplan und das Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
c) Erlass der Haushaltssatzung 2017 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
2 |
Beschluss
Beschluss zu a):
Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2017 einschließlich Stellenplan, mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern festzusetzen.
Beschluss zu b):
Der Gemeinderat beschließt, der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020, gem. Art. 65 Abs. 1 GO, zuzustimmen.
Beschluss zu c):
Der Gemeinderat beschließt, die nachfolgende Haushaltssatzung 2017 mit Anlagen, gem. Art. 65 Abs. 1 GO, zu erlassen:
Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Inning a.
Ammersee folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt. Er schließt ab
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.965.600 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.541.000 €
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 2.900.000 €
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 320 v.H.
Grundsteuer für die Grundstücke (B) 320 v.H.
2. Gewerbesteuer 330 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf 1.000.000 €
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Beratung und Beschlussfassung über die Zuschussanträge 2017
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
3 |
Beschluss 1
Freiwillige Feuerwehr Inning:
Der Gemeinderat beschließt, der Freiwilligen Feuerwehr Inning einen Pauschalbetrag für den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen in Höhe von maximal 10.000 € zu bewilligen, weiterhin 6.250 € für die Anschaffung von 25 Feuerwehrhelmen, sowie die Übernahme der Buskosten von rd. 1.500 € für einen zweitätigen Feuerwehrausflug.
Freiwillige Feuerwehr Buch:
Der Gemeinderat beschließt, der Freiwilligen Feuerwehr Buch einen Pauschalbetrag für den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen in Höhe von maximal 6.000 € zu bewilligen, weiterhin 5.000 € für die Anschaffung von 20 Feuerwehrhelmen.
Freiwillige Feuerwehr Buch und Inning:
Der Gemeinderat beschließt, die Ausübung der Ehrenämter (Gerätewart, Atem-schutzwart, Responderwart, Jugendwart) der Freiwilligen Feuerwehren Buch und
Inning bis auf weiteres mit einem Betrag in Höhe von jährlich 100 € pro Person zu honorieren.
BRK Wasserwacht Buch:
Der Gemeinderat beschließt, dem BRK Wasserwacht Buch für die Teilnahme von 15 Jugendlichen an einem Ausbildungs- und Trainingswochenende einen Betrag in Höhe von 500 € zu gewähren.
BRK Wasserwacht Buch:
Der Gemeinderat beschließt, dem BRK Wasserwacht Buch einen Betrag in Höhe von 50% der Materialkosten für den Austausch von Teilen des Rettungssteges (Pfosten,
Balken und Belag) zu gewähren.
Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. für die aktive Landschaftspflege am Inninger Bach und im Ampermoos einen Zuschuss in Höhe von 500 € zu gewähren.
Tierschutzverein Starnberg u.U.e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Tierschutzverein Starnberg u.U.e.V. für die An-schaffung von Nachtspeicheröfen für das Katzenhaus einen Zuschuss in Höhe von
200 € zu gewähren.
Grundschule Inning:
Der Gemeinderat beschließt, der Grundschule Inning die im Verwaltungshaushalt bean-tragten Mittel zur Verfügung zu stellen. Für EDV-Ausstattung und Technik werden folgende Investitionen genehmigt: EDV-Sophos-Lösung rd. 7.000 €, Laptop für die Schulleitung rd. 800 €, Ausstattung zweier Klassenräume mit Beamern, Kameras usw. rd. 3.100 €, Server für das Verwaltungsnetz rd. 14.500 €, ein leistungsfähiger Drucker rd. 2.500 €, ein interaktives Whiteboard rd. 4.500 €, somit rd. 32.400 €. Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude und Sicherheitsmaßnahmen erfolgen in Absprache mit dem Bauamt.
Förderverein Montessori-Schule Ammersee e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Förderverein Montessori-Schule Ammersee e.V. für 22 Kinder aus dem Gemeindegebiet Inning einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 2.860 € zu gewähren.
Förderverein Ammerseegymnasium e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Förderverein Ammerseegymnasium e.V. für die An-schaffung eines gebrauchten Konzertflügels keinen Zuschuss zu gewähren.
Heimatgeschichte Inning e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Verein Heimatgeschichte Inning e.V. einen Zuschuss in Höhe von 300 € für die Gestaltung des „Tags des offenen Archivs“ zu gewähren, sowie die Aufwendungen für die laufende gemeindliche Archivpflege (Material, EDV und Fortbildung) in Höhe von rd. 1.600 € zu übernehmen.
Obst- und Gartenbauverein Buch e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Obst- und Gartenbauverein Buch e.V. zur Durch-führung des gemeinsamen Blumenschmuckwettbewerbs mit dem Obst- und Gartenbauverein Inning e.V. einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € zu gewähren.
Blaskapelle Inning e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, der Blaskapelle Inning e.V. für die Jugendförderung einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € zu gewähren.
Pierre-van-Hauwe-Musikschule Inning e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, der Pierre-van-Hauwe-Musikschule Inning e.V. wegen erfolgter Ansparung der Pflichtrücklage, keinen weiteren Zuschuss zur Rücklagenbildung zu gewähren. Der Betriebskostenzuschuss wird auf 35.000 €, zahlbar in zwei Raten, festgesetzt.
Lebenshilfe Starnberg gemeinnützige GmbH:
Der Gemeinderat beschließt, der Lebenshilfe Starnberg gemeinnützige GmbH für
drei Kinder aus dem Gemeindegebiet einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 750 € zu gewähren.
IWL gGmbH (Isar-Würm-Lech Werkstätten für Menschen m. Behinderung gGmbH):
Der Gemeinderat beschließt, der IWL gGmbH für die Anschaffung eines mit dem Rollstuhl unterfahrbaren Hochbeetes einen Zuschuss in Höhe von 200 € zu gewähren.
Diakonisches Werk FFB e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Diakonischen Werk FFB e.V. die Kosten für die im Jahr 2014 in Inning geleisteten Stunden der Familienpflege in Höhe von 430 € zu erstatten.
Frauen helfen Frauen Starnberg e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. für die Sozial-arbeit einen Zuschuss in Höhe von 250 € zu gewähren.
Schützengesellschaft Silberfasan e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, der Schützengesellschaft Silberfasan e.V. für die Jugendförderung einen Zuschuss in Höhe von 300 € zu gewähren.
Schützengesellschaft Silberfasan e.V.:
(Beschlussvorschlag alt:)
Der Gemeinderat beschließt, der Schützengesellschaft Silberfasan e.V. für Erneuerung der Schießstände einen Zuschuss in Aussicht zu stellen. Zunächst soll jedoch der Zuwendungsbescheid der staatlichen Förderung abgewartet werden.
(Sachverhalt Neu)
Der FA hat empfohlen, der Schützengesellschaft Silberfasan e.V. für die Erneuerung der Schießstände einen Zuschuss in Aussicht zu stellen. Für die Bemessung der Zuschuss-höhe sollte zunächst den Bewilligungsbescheid der staatl. Förderung abgewartet werden, der zwischenzeitlich vorliegt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf
50.986 €. Die zuwendungsfähigen Kosten betragen 48.923 € und werden mit 25% gefördert, d.h. es wird ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 12.200 € gewährt. Um eine Gleichbehandlung zu erreichen, hat der FA darüber diskutiert, dass die Gemeinde den Vereinen bei Renovierungsarbeiten 10% der Kosten zuwenden könnte, sofern jedoch eine Regierungszuwendung gewährt wird, könnte ggf. die gleiche Höhe der staatlichen Förderung als gemeindlicher Zuschuss angenommen werden. Darüber gilt es heute zu diskutieren.
Der Gemeinderat beschließt, der Schützengesellschaft Silberfasan e.V. für die Er-neuerung der Schießstände einen Zuschuss in Höhe von 12.200 € zu gewähren.
Sportverein Inning e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Sportverein Inning e.V. für die Jugendförderung einen Zuschuss analog der „Pauschalen Sportbetriebsförderung“ des Landratsamtes in Höhe von 4.590,81 € zu gewähren.
Sportverein Inning e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Sportverein Inning e.V. für die Regeneration des Fuß-ballplatzes am Schorn die Hälfte der Kosten zu erstatten. Der Zuschuss beträgt somit rd. 2.414 €.
Sportverein Inning e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Sportverein Inning e.V. die Kosten in Höhe von 540,36 € für die Anschaffung von Matten, Bällen usw. zu erstatten, da diese Gerätschaften durch die Schule mitbenutzt werden.
Sportverein Inning e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Sportverein Inning e.V. für die Reparatur des Rasen-mähers einen Zuschuss in Höhe von 400 € zu gewähren.
Tennisclub Inning 1974 e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Tennisclub Inning 1974 e.V. für die Jugendförderung einen Zuschuss analog der „Pauschalen Sportbetriebsförderung“ des Landratsamtes in Höhe von 771,93 € zu gewähren.
Tennisclub Inning 1974 e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Tennisclub Inning 1974 e.V. für den im Jahr 2015 durch Wasserrohrbruch entstandenen Wasserverlust analog ähnlich gelagerter
Fälle keinen Zuschuss zu gewähren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Beschluss 2
Tennisclub Inning 1974 e.V.:
Der Gemeinderat beschließt, dem Tennisclub Inning 1974 e.V. für die Erneuerung der Beregnungsanlage einen Zuschuss in Höhe von 3.100 € zu gewähren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Beschluss 3
Dorfgemeinschaft Schlagenhofen:
Die Feierlichkeiten für das Festjahr „775 Jahre Schlagenhofen“ werden aus Spenden und Verkaufserlösen finanziert. Der Gemeinderat beschließt, für die Dorfgemeinschaft Schlagenhofen das ggf. anfallende Defizit bis zu einem Betrag in Höhe von 5.000 € zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Vögele nimmt gem. Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
zum Seitenanfang
4. Bebauung Grundstück Schlossstraße 5, Fl.Nr. 194, Gmkg. Buch;
Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über die laufenden Planungsarbeiten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
4 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Planung auf Basis der Präsentation unter Berücksichtigung der Einzelbeschlüsse a) bis e) weiterzuführen und diese als Entwurfsplanung dem Gemeinderat vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Gerhardt verlässt den Sitzungsraum und nimmt nicht mehr an Abstimmungen teil.
zum Seitenanfang
5. Bauanträge;
a) Beschlussfassungen
b) Bekanntgaben
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
5 |
zum Seitenanfang
6. 1.Änderung des Flächennutzungsplans Inning, in der Entwurfsfassung vom 08.11.2016; Billigung von Einwendungen und Anregungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange, ggf. Ein-zelbeschlussfassungen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
6 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt nach Einarbeitung der vorgenannten Einzelbeschlüsse, den Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans, i.d.F. vom 30.05.2017, erneut gem. § 4a Abs. 3 BauGB für die Öffentlichkeit und für die Behörden öffentlich auszulegen. Dabei wird bestimmt, dass die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme auf zwei Wochen verkürzt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Bebauungsplan BP Buch Nr. 4, i.d.F. der 3. Änderung vom 09.12.2008 und 4. Änderung vom 13.102009; Billigung- und Auslegungsbeschluss für die 5. Teiländerung in der Ent-wurfsfassung vom 30.05.2017
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
7 |
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans 4. Teiländerung vom Bebauungsplan Buch Nr. 4, vom 13.10.2009. in Kraft seit dem 04.11.2009.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 2
- Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Buch Nr. 4, 3. Teiländerung, i.d.F. vom 09.12.2008, zu ändern.
Der Bebauungsplan erhält die neue Bezeichnung 5. Teiländerung des Bebauungsplans Buch Nr. 4 mit integriertem Grünordnungsplan, für das Gebiet zwischen Hauptstraße, Schlossstraße und Breitbrunner Straße und ersetzt in seinem Geltungsbereich die unter den vorgenannten Nrn. 1 und 2 genannten Teiländerungen.
Der vorgestellte Planentwurf vom 30.5.2017 mit den im Sachvortrag aufgeführten Änderungen und Zielvorstellungen wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren gem. § 13 a Abs. 1 BauGB (Innenentwicklung), durchzuführen. Die Begründung ist entsprechend anzupassen.
Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
Das Offenlegungsverfahren wird gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ermittelt, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8. Bauleitplanverfahren Buch Nr. 10 „Südlicher Teil der Ammerseestraße“ in der Entwurfs-fassung vom 16.12.2015;
Beratung und ggf. Beschlussfassung
a) zum Schreiben des Herrn Joachim Hanke, vom 01.07.2016
b) weitere Einzelbeschlüsse
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
8 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt nach Einarbeitung der vorgenannten Einzelbeschlüssen in den aktuellen Planentwurf mit der Fassung vom 30.05.2017, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9. Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Stegen, i.d.F. vom 06.12.2011;
Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Erweiterung des Geltungsbereichs, ggf. weitere Einzelbeschlüsse
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
9 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Geltungsbereich des Bebauungsplans Stegen, in der Entwurfsfassung vom 06.12.2013, zugunsten weiterer Parkplatzflächen (P2) zu erweitern. Der Erweiterungsbereich liegt auf Fl.Nr. 2304 nördliche Teilfläche mit einer Fläche von ca. 0,54 ha. Der Planer wird beauftragt, den bisherigen Planentwurf in den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, sowie die Begründung entsprechend zu aktualisieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
10. Erweiterung Rathaus, Umbau- und Sanierungsarbeiten im Altbau; Kenntnisnahme über die Auftragsvergabe für das Gewerk Lüftungs- und Sanitärarbeiten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
10 |
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Auftragsvergabe für das Gewerk Lüftungs- und Sanitärarbeiten im Altbau an die Firma System-Technik Vogl GmbH, 82237 Wörthsee / Etterschlag gemäß Angebot vom 12.04.2017, zum Preis von 28.362,64 € brutto.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Ritzer hat den Sitzungssaal verlassen und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
zum Seitenanfang
11. Erweiterung Rathaus, Umbau- und Sanierungsarbeiten im Altbau;
Genehmigung Nachträge für die Gewerke
a) Maler /WDVS
b) Schlosserarbeiten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
11 |
Beschluss 1
Zu a) Der Gemeinderat genehmigt den Nachtrag Nr. 2 für BA 02 vom 19.04.2017 mit der vom Architekturbüro Reitberger geprüften und freigegebenen Summe in Höhe von 8.037,95 € brutto.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 2
Zu b) Der Gemeinderat nimmt die Auftragsvergabe des Nachtrags Nr. 5 vom 25.04.2017 für das Gewerk Schlosserarbeiten mit der vom Architekturbüro Reitberger geprüften und freigegebenen Summe in Höhe von 5.654,88 € zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
12. Sanierung Feuerwehrhaus Buch und altes Feuerwehrhaus Buch; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über die Sanierungsarbeiten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
12 |
zum Seitenanfang
13. Kath. Pfarrpfründestiftung Inning, Ertüchtigung der Tagwasserbeseitigung auf dem Grundstück „Haus für Kinder St. Johannes“; Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Bezuschussung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
13 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Differenz von 30.400 € zu 38.961,28 €, in Höhe von 8.561,28 € zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
14. Niederschlagswasserbeseitigung vom Grundstück Fl.Nr. 402/7 Gmkg. Buch, Nähe Hecht-straße, Bachern; Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Änderung des Anschlusspunktes der Hausanschlussleitung an die Straßenentwässerung der Hechtstraße
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
14 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt dem Antrag vom 28.05.2017, vom Architekten und Bevollmächtigten der Grundstückseigentümer, Herrn Günter Heerens, auf Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Grundstück Fl.Nr. 402/7, Gmkg. Buch, in den Straßenentwässerungskanal der „Hechtstraße“ stattzugeben. Die städtebauliche Vereinbarung vom 04.03.2016 ist daher anzupassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1
zum Seitenanfang
15. Breitbandkabelausbau in der Schornstraße, im Gehwegbereich zwischen Bergstraße und Weißer Berg; Genehmigung der Schlussrechnung der Firma Er-Mes GmbH, vom 17.07.2016, anlässlich Gehwegkomplettasphaltierung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
15 |
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Schlussrechnung der Fa. Er-Mes, vom 17.07.2016, in Höhe von brutto 17.044,32 € und genehmigt diese.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
16. Gemeindlicher Bauhof; Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines gebrauchten Großmähers der Marke Iseki
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
16 |
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf eines ISEKI-Frontmähers zum Preis von 24.000 € netto bei der Fa. Josef Metz Gerätetechnik, Billerberg 4, 82266 Inning zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Diethelm nimmt gem. Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteili-gung an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
zum Seitenanfang
17. Ersatzbeschaffung Soft- und Hardware für die Überwachung der Parkscheinautomaten und Abrechnung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
17 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Kauf der notwendigen Hard- und Software im Zuge der Ersatzbeschaffung zur Überwachung und Abrechnung der Parkscheinautomaten zu einem Preis von 8.040,00 € netto bzw. max. 11.490,00 € netto für den Fall, dass die CPU´s ausgetauscht werden müssen, sowie den Abschluss des Mietvertrages für die Software zu Kosten von mtl. 24,30 € netto gemäß Angebot der Fa. Bremicker vom 17.05.2017.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
18. Fortschritt Kinderhaus Buch; Antrag auf Zustimmung zur Erhöhung der Krippen- und Kindergartengebühren, sowie der Essensgeldpauschalen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
18 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, der FortSchritt gemeinnützigen GmbH für das Kinderhaus Buch die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Krippengebühren um 19,60 € und der Kindergartengebühren um 10,70 € pro Buchungskategorie, sowie der Anpassung der Essensgeldpauschale ab September 2017, zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
19. Bekanntgaben, Anträge, Anregungen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)
|
40. Sitzung des Gemeinderates
|
30.05.2017
|
ö
|
beschließend
|
19 |
Datenstand vom 22.09.2017 08:59 Uhr