Datum: 10.01.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 23:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
2 Bauanträge; a) Beschlussfassung b) Bekanntgaben
3 Bebauungsplanverfahren „Östlich der B 471 und südlich des Verkehrskreisels“; Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel im Geltungsbereich des Bebauungsplans
4 Bebauungsplan 1. Änderung BP Buch Nr. 6 „Östlich des Ammerseeufers“ Teilbereich A, i.d.F. vom 07.06.2016; Antrag des Architekturbüros Meier-Scupin auf Bebauungsplanän-derung
5 Bauleitplanung der Gemeinde Eching am Ammersee; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Außenbereichssatzung „Südlicher Kaaganger“ i.d.F. vom 19.12.2016, Gmkg. Eching
6 Bauleitplanung Gemeinde Seefeld; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Seestraße I“, Gmkg. Hechendorf, in der Entwurfsfassung vom 15.11.2016
7 Bauleitplanung Gemeinde Seefeld; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich zwischen Inninger Straße und Am Oberfeld, Gmkg. Hechendorf, in der Entwurfsfassung vom 15.11.2016
8 Bauleitplanung der Gemeinde Seefeld;Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans „Spitzstraße“, Gmkg. Hechendorf, in der Entwurfsfassung vom 15.11.2016
9 Bauleitplanung Gemeinde Seefeld;Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Seestraße I“, Gmkg. Hechendorf, in der Entwurfsfassung vom 15.11.2016
10 Bauleitplanung der Gemeinde Wörthsee; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 57 „Wörthseeufer Teilbereich westlich der Seeleite 2014“, Gmkg. Wörthsee , in der Entwurfsfassung vom 19.09.2016
11 Brandschutz im Ortsteil Stegen; Beratung und ggf. Beschlussfassungen zur Herstellung der Löschwassergrundversorgung durch die Gemeinde
12 Katholischer Kindergarten St. Johannes; Beratung und ggf. Beschlussfassung über a) die anteilige Finanzierung eines Teilneubaus b) den Abschluss einer Bauvereinbarung c) den Abschluss einer Betriebskostenvereinbarung
13 Elektromobilität in Inning a. Ammersee; Genehmigung des Kaufvertrags vom 13.12.2016 mit den Stadtwerken Fürstenfeldbruck und der GfA gKU für Abfallwirtschaft, Olching, zum Erwerb einer E-Bike Ladestation
14 Öffentliche Parkplätze in der Pfarrgasse; Beratung und ggf. Beschlussfassung über a) Einführung einer Parkgebührenpflicht für die Parkplätze in Inning, Pfarrgasse, entlang Grundstücksgrenze Platz´l am Rathaus b) Beschaffung eines Parkscheinautomaten
15 Parkgebührenverordnung für Inning; Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung
16 Fortschreibung des Straßenausbauprogramms von 2009; Beratung und ggf. Beschlussfassung über eine Änderung der Priorität
17 Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Landkreis Starnberg mbH; Beratung und Beschlussfassung über Satzungsänderung und Betrauungsakt
18 Bekanntgaben, Anträge, Anregungen

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.12.2016, gemäß Art. 54 Abs. 2 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bauanträge; a) Beschlussfassung b) Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 2
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3. Bebauungsplanverfahren „Östlich der B 471 und südlich des Verkehrskreisels“; Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel im Geltungsbereich des Bebauungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Östlich der B 471 und südlich des Verkehrskreisels“ für zulässige Einzelhandelsbetriebe die maximal zulässige Verkaufsfläche je Betrieb auf 200 m² zu beschränken.

Der Planer wird gebeten, die textliche Festsetzung zur Art der Nutzung, Nr. B 1.1 und die Begründung entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan 1. Änderung BP Buch Nr. 6 „Östlich des Ammerseeufers“ Teilbereich A, i.d.F. vom 07.06.2016; Antrag des Architekturbüros Meier-Scupin auf Bebauungsplanän-derung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „1. Änderung BP Buch Nr. 6 TB A“, in der Fassung vom 07.06.2016, stattzugeben, sofern der Gemeinde durch das Bauleitplanverfahren keine Kosten entstehen bzw. diese vollumfänglich vom Antragsteller getragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung der Gemeinde Eching am Ammersee; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Außenbereichssatzung „Südlicher Kaaganger“ i.d.F. vom 19.12.2016, Gmkg. Eching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt bei der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Außenbereichssatzung „Südlicher Kaaganger“ i.d.F. vom 19.12.2016, Gmkg. Eching, keine Einwendungen geltend zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Nicolodi sowie Gemeinderatsmitglied Diethelm haben vor der Be-schlussfassung den Saal verlassen und daher nicht mit abgestimmt.

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6. Bauleitplanung Gemeinde Seefeld; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Seestraße I“, Gmkg. Hechendorf, in der Entwurfsfassung vom 15.11.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, bei der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange im Offenlegungsverfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Seestraße I“, Gmkg. Hechendorf, in der Entwurfsfassung vom 15.11.2016, keine Einwendungen geltend zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Diethelm hat vor der Beschlussfassung den Saal wieder betreten und an der Beschlussfassung teilgenommen.

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7. Bauleitplanung Gemeinde Seefeld; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich zwischen Inninger Straße und Am Oberfeld, Gmkg. Hechendorf, in der Entwurfsfassung vom 15.11.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, bei der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange im Offenlegungsverfahren zum Bebauungsplan „Zwischen Inninger Straße und Am Oberfeld“, Gmkg. Hechendorf, in der Entwurfsfassung vom 15.11.2016, keine Einwendungen geltend zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Bauleitplanung der Gemeinde Seefeld;Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans „Spitzstraße“, Gmkg. Hechendorf, in der Entwurfsfassung vom 15.11.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, bei der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans „Spitzstraße“, Gmkg. Hechendorf, in der Entwurfsfassung vom 15.11.2016, keine Einwendungen geltend zu machen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Nicolodi hat vor der Abstimmung den Saal wieder betreten und an der Abstimmung teilgenommen. Dafür hat Gemeinderatsmitglied Wanzke den Saal vor der Abstimmung verlassen.

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9. Bauleitplanung Gemeinde Seefeld;Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Seestraße I“, Gmkg. Hechendorf, in der Entwurfsfassung vom 15.11.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 9
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10. Bauleitplanung der Gemeinde Wörthsee; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 57 „Wörthseeufer Teilbereich westlich der Seeleite 2014“, Gmkg. Wörthsee , in der Entwurfsfassung vom 19.09.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt bei der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 57 „Wörthseeufer Teilbereich westlich der Seeleite 2014“, Gmkg. Wörthsee, in der Entwurfsfassung vom 19.09.2016, keine Einwendungen geltend zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Brandschutz im Ortsteil Stegen; Beratung und ggf. Beschlussfassungen zur Herstellung der Löschwassergrundversorgung durch die Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der erforderlichen Verbesserung der Löschwassergrundversorgung von bisher 28,5 m³/h auf 96 m³/h. Er beauftragt das Ingenieurbüro Hans Lais, Mittelstetten, aus den Vorschlägen der Verwaltung, zeitnah die kostengünstigste und am schnellsten umsetzbare Variante zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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12. Katholischer Kindergarten St. Johannes; Beratung und ggf. Beschlussfassung über a) die anteilige Finanzierung eines Teilneubaus b) den Abschluss einer Bauvereinbarung c) den Abschluss einer Betriebskostenvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 12

Beschluss 1

Zu a): Der Gemeinderat beschließt, die anteilige Finanzierung des Teilneubaus des Kath. Kindergartens auf der Grundlage der Kostenberechnung vom 28.07.2016 und einer noch abzuschließenden Bauvereinbarung zu übernehmen, sofern sich die Kirchenstiftung (bezuschusst durch die Diözese Augsburg) mit mindestens 200.000 € an den Gesamtkosten der Maßnahme beteiligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu b): Erster Bürgermeister Bleimaier wird beauftragt, die vorgelegte Bauvereinbarung rechtlich zu prüfen und mit der Kath. Kirchenstiftung über den Abschluss zu verhandeln. Der Vertrag ist dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zu c): Erster Bürgermeister Bleimaier wird beauftragt, die vorgelegte Betriebskostenvereinbarung rechtlich zu prüfen und mit der Kath. Kirchenstiftung über den Abschluss zu verhandeln. Der Vertrag ist dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Elektromobilität in Inning a. Ammersee; Genehmigung des Kaufvertrags vom 13.12.2016 mit den Stadtwerken Fürstenfeldbruck und der GfA gKU für Abfallwirtschaft, Olching, zum Erwerb einer E-Bike Ladestation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Kaufvertrag i.d.F. vom 13.12.2016 mit den Stadtwerken Fürstenfeldbruck und dem gemeinsamen Kommunalunternehmen für Abfallwirtschaft, Anstalt des öffentlichen Rechts (GfA A.d.ö.R), Olching, zum Erwerb einer Ladestation und genehmigt diesen vollinhaltlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Öffentliche Parkplätze in der Pfarrgasse; Beratung und ggf. Beschlussfassung über a) Einführung einer Parkgebührenpflicht für die Parkplätze in Inning, Pfarrgasse, entlang Grundstücksgrenze Platz´l am Rathaus b) Beschaffung eines Parkscheinautomaten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die Parkplätze entlang der Grundstücksgrenze „Platz`l am Rathaus“, auf Fl.Nr. 108, Gmkg. Inning, für 2 Stunden kostenloses Parken auf Parkscheibe anzuordnen sowie die kommunale Überwachung bei Parkzeit-überschreitungen zu verstärken. Die Beschaffung und die Aufstellung eines ge-meindlichen Parkscheinautomaten wird nicht für erforderlich gehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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15. Parkgebührenverordnung für Inning; Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 15
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16. Fortschreibung des Straßenausbauprogramms von 2009; Beratung und ggf. Beschlussfassung über eine Änderung der Priorität

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 16

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Anpassung des Ausbauprogramms entsprechend dem Sachvortrag.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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17. Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Landkreis Starnberg mbH; Beratung und Beschlussfassung über Satzungsänderung und Betrauungsakt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 17
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18. Bekanntgaben, Anträge, Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee) 35. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2017 ö beschließend 18
Datenstand vom 22.09.2017 08:55 Uhr