Datum: 02.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Inning a. Ammersee
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:51 Uhr bis 23:16 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung, vom 04.04.2017
2	Bauanträge
3	Regionalplan der Region München; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 2. Anhörung zur Gesamtfortschreibung
4	1. Änderung des Flächennutzungsplans Inning, in der Entwurfsfassung vom 08.11.2016; Billigung von Einwendungen und Anregungen zur Beteiligung der Öf-fentlichkeit und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange, ggf. Einzelbeschlussfassungen
5	Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Inning „Westlich der Moosstraße, nördlich der Montessorieschule und nördlich der Gartenstraße“;
6	Bebauungsplan BP Buch Nr. 4, in der Fassung der 3. Änderung vom 09.12.2008 und 4. Änderung vom 13.102009; Billigung- und Auslegungsbeschluss für die 5. Teiländerung in der Entwurfsfassung vom 02.05.2017
7	Bauleitplanung Buch Nr. 5 „Zwischen Schlossstraße, Breitbrunner Straße und An der Seeleite“, in der Entwurfsfassung vom 12.03.2013; Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Erlass einer Veränderungssperre zum Schutz der erhaltenswerten Baumgruppen
8	Bauleitplanung Herrsching a. Ammersee; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans „Klosterwiese Breitbrunn“, i.d.F. vom 13.03.2017
9	Niederschlagswasserbeseitigung Grundstück Fl.Nr. 1372/26, Gmkg. In-ning; Antrag vom 08.04.2017 auf Einleitung von Niederschlagswasser in den Straßenentwässerungskanal der Straße „Am Graben“
10	Erweiterung Rathaus, Umbau- und Sanierungsarbeiten im Altbau; Genehmigung Nachtrag für das Gewerk Fassade / Türen Aluminium
11	Bebauung Grundstück Schlossstraße 5, Fl.Nr. 194, Gmkg. Buch; Beratung und Beschlussfassung a) über die Bebauung des Grundstückes b) über die Vergabe von Planungsleistungen 1. Fachplanung Elektro 2. Fachplanung Heizung, Lüftung und Sanitär 3. Tragwerksplanung
12	Gewässerunterhalt Inninger Bach im Bereich nördlich vom Katzenbach; Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Einbau einer Dammdrainage im Bachbett anlässlich der wiederholten Vernässung von landwirtschaftlichen Grundstücken durch Aktivitäten des Bibers
13	Erholungsgebiet Stegen; Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Fortsetzung der Überwachung durch einen privaten Sicherheitsdienst
14	EDV-Ausstattung im Rathaus; Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung von Programmen a) für den Sitzungsdienst (Ratsinformationssystem) b)für ein Dokumentenmanagementsystem (DMS)
15	Bekanntgaben, Anträge, Anregungen

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung, vom 04.04.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Hatz betritt nach der Abstimmung den Sitzungssaal

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Änderung der Bauvorlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Regionalplan der Region München; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 2. Anhörung zur Gesamtfortschreibung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. 1. Änderung des Flächennutzungsplans Inning, in der Entwurfsfassung vom 08.11.2016; Billigung von Einwendungen und Anregungen zur Beteiligung der Öf-fentlichkeit und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange, ggf. Einzelbeschlussfassungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	4

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5. Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Inning „Westlich der Moosstraße, nördlich der Montessorieschule und nördlich der Gartenstraße“;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	5

Beschluss

1.                Der Bebauungsplan Inning „Westlich der Moosstraße, nördlich der Montessori-Schule und nördlich der Gartenstraße“ ersetzt in seinem Geltungsbereich den Bebauungsplan Nr. 55/1955 „Nördlich der Staatsstraße nach Landsberg und westlich der Moosstraße“, i.d.F. vom 30.06.1955, mit Tekturgenehmigung, vom 07.07.1961 und Tekturgenehmigung, vom 20.08.1964.

2.        Der Geltungsbereich wird um das Grundstück Fl.Nr. 245/5, Gmkg. Inning, ver-kleinert.

3.        Der Bebauungsplan wird als Maßnahme der Innenentwicklung im beschleunig-ten Verfahren gem. § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB, aufgestellt.

4.        Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Bebauungsplanentwurf i.d.F. vom 02.05.2017 mit den im Sachvortrag wesentlich genannten Festsetzungen.

5.        Für das Grundstück Fl.Nr. 251/1, Gmkg. Inning werden folgende gesonderte Festsetzungen getroffen:

a)        Ein Bauraum von 66 m x 14 m, eine abweichende Bauweise mit einem Bau-körper über 50 m Baulänge.

b)        Für die Tiefgarage wird ein Baufenster für Nebenanlagen in der Größe von 66 m x 21 m, sowie zur Moosstraße die Tiefgaragenrampe 6 m x 13 m festge-setzt.

c)        Das TG-Baufenster ragt nach Süden über das Baufenster vom Hauptgebäu-de hinaus. Die nicht überbaute Tiefgaragendecke ist mindestens um 0,80 m mit Oberboden zu überdecken.

d) Einzelgebäude.

e) Eine Wandhöhe mit maximal 9,5 m und eine Firsthöhe mit maximal 12,5 m.

f) Maximal III VG.

g) Dachform bleibt offen, Dachneigung zwischen 15 und 20°.

h) Die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze beträgt ein Stellplatz/Wohnung. Für die gesamte Wohnanlage sind zusätzlich mehr als drei Besucherstellplätze nachzuweisen.

6.        Für die Bauräume 1-9 gilt die Garagen- und Stellplatzsatzung der Gemeinde vom 28.05.2008.

7.        Die Verkehrsflächen der Anliegerstraßen Gartenstraße und Zweigstraße werden mit maximal 6 m Breite festgesetzt

8.        Die Verkehrsfläche der Anliegerstraße Moosstraße erhält eine Breite von maxi-mal 7 m, im Bereich der östlichen Grundstücksgrenzen der Fl.Nrn. 252 und 245, Gmkg. Inning, eine Breite von mindestens 6 m.

9.        Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

10.         Das Offenlegungsverfahren wird gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchge-führt.

11. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ermittelt, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfas-senden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan BP Buch Nr. 4, in der Fassung der 3. Änderung vom 09.12.2008 und 4. Änderung vom 13.102009; Billigung- und Auslegungsbeschluss für die 5. Teiländerung in der Entwurfsfassung vom 02.05.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	6

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7. Bauleitplanung Buch Nr. 5 „Zwischen Schlossstraße, Breitbrunner Straße und An der Seeleite“, in der Entwurfsfassung vom 12.03.2013; Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Erlass einer Veränderungssperre zum Schutz der erhaltenswerten Baumgruppen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	7

Beschluss

Die Gemeinde Inning am Ammersee erlässt aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Art. 17a Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) eine Veränderungssper-re für das Grundstück Fl.Nr. 203/2 Gmkg. Buch, welches sich im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Buch Nr. 5, „Zwischen Schloss-straße, Breitbrunner Straße und An der Seeleite“, in der Entwurfsfassung vom 12.03.2013, befindet, mit folgendem Inhalt:

Satzung über eine Veränderungssperre

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Für das Flurstück Nr. 203/2 der Gemarkung Buch, An der Seeleite, wird eine Verän-derungssperre angeordnet.

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan, der als Anlage zur Veränderungssperre Teil dieser Satzung ist.

§ 2 Rechtswirkungen der Veränderungssperre; Ausnahmen

Die unzulässigen Veränderungen ergeben sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB, die von der Veränderungssperre nicht erfassten Vorhaben aus § 14 Abs. 3 und 4 BauGB. Ausnahmen von der Veränderungssperre können nach Maßgaben des § 14 Abs. 2 BauGB erteilt werden.

§ 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren (§ 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB). Die Verlängerung ihrer Geltungsdau-er nach § 17 Abs. 1 Satz 3 und § 17 Abs. 2 BauGB bleibt unberührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Bauleitplanung Herrsching a. Ammersee; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans „Klosterwiese Breitbrunn“, i.d.F. vom 13.03.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	8

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9. Niederschlagswasserbeseitigung Grundstück Fl.Nr. 1372/26, Gmkg. In-ning; Antrag vom 08.04.2017 auf Einleitung von Niederschlagswasser in den Straßenentwässerungskanal der Straße „Am Graben“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	9

Beschluss

a) auf dem Grundstück wird eine ausreichend dimensionierte Rückhalteeinrichtung geschaffen (min. 9,70 m³),

b) die Einleitungsmenge wird auf maximal 1,5 l/sec. gedrosselt und

c) eine entsprechend gestaltete städtebauliche Vereinbarung wird mit der Gemeinde rechtswirksam abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Erweiterung Rathaus, Umbau- und Sanierungsarbeiten im Altbau; Genehmigung Nachtrag für das Gewerk Fassade / Türen Aluminium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Bebauung Grundstück Schlossstraße 5, Fl.Nr. 194, Gmkg. Buch; Beratung und Beschlussfassung a) über die Bebauung des Grundstückes b) über die Vergabe von Planungsleistungen 1. Fachplanung Elektro 2. Fachplanung Heizung, Lüftung und Sanitär 3. Tragwerksplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Alle Beschlüsse erhielten das gleiche Abstimmungsergebnis

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12. Gewässerunterhalt Inninger Bach im Bereich nördlich vom Katzenbach; Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Einbau einer Dammdrainage im Bachbett anlässlich der wiederholten Vernässung von landwirtschaftlichen Grundstücken durch Aktivitäten des Bibers

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Erholungsgebiet Stegen; Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Fortsetzung der Überwachung durch einen privaten Sicherheitsdienst

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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14. EDV-Ausstattung im Rathaus; Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung von Programmen a) für den Sitzungsdienst (Ratsinformationssystem) b)für ein Dokumentenmanagementsystem (DMS)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	14

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Ratsinformationssystems bei der Fa. komuna GmbH, entsprechend dem Angebot in Höhe von 4.275 € zzgl. MwSt. zu. Weiter wird für dieses Produkt ein Softwarepflegevertrag mit monatlichen Nettokos-ten von 109,50 € abgeschlossen. Der Erste Bürgermeister wird bevollmächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Beschluss zu b):

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Dokumentenmanagementsystems bei der Fa. komuna GmbH, entsprechend dem Angebot in Höhe von 2.645 € zzgl. MwSt. zu. Weiter wird für dieses Produkt ein Softwarepflegevertrag mit monatlichen Nettokosten von 52,90 € abgeschlossen. Der erste Bürgermeister wird bevollmäch-tigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Ratsinformationssystems bei der Fa. komuna GmbH, entsprechend dem Angebot in Höhe von 4.275 € zzgl. MwSt. zu. Weiter wird für dieses Produkt ein Softwarepflegevertrag mit monatlichen Nettokos-ten von 109,50 € abgeschlossen. Der Erste Bürgermeister wird bevollmächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Beschluss zu b):

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Dokumentenmanagementsystems bei der Fa. komuna GmbH, entsprechend dem Angebot in Höhe von 2.645 € zzgl. MwSt. zu. Weiter wird für dieses Produkt ein Softwarepflegevertrag mit monatlichen Nettokosten von 52,90 € abgeschlossen. Der erste Bürgermeister wird bevollmäch-tigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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15. Bekanntgaben, Anträge, Anregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Inning a. Ammersee)	39. Sitzung des Gemeinderates	02.05.2017	ö	beschließend	15